RS Vwgh 1978/6/21 0144/77

Der Auswahlgrundsatz, daß Personen, die während der letzten fünf Jahre wegen bestimmter Delikte bestraft (von Gericht verurteilt) wurden, ungeachtet der Tatzeit bei der Konzessionsverleihung unberücksichtigt bleiben, widerspricht nicht dem Sinn des Gesetzes (mit Ausführungen über die Tilgung der Verurteilung im Sinne des Tilgungsgesetzes 1972).