Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 VwSlg 10260 A/1980 RS 4 Stammrechtssatz
Wurde während der Anhängigkeit des Konzessionsansuchens des Bfrs an andere Bewerber die Konzession erteilt, dann hatte der Bfr ungeachtet der Verneinung des Bedarfes insoweit einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Konzession, als ein Ve... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 VwSlg 10260 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz
Die Frage, durch wie viel weitere Taxifahrzeuge der ungedeckten Nachfrage nach solchen Rechnung getragen wird, kann mit mathematischer Sicherheit nicht gelöst werden. (Hinweis auf E vom 17.1.1968, 0240/67) - Der Schluß der Behörde, es k... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 VwSlg 10260 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz
Eine Auswahl zwischen Bewerbern um eine Taxikonzession ist dann im Sinne des Gesetzes gelegen, wenn vor allem jene Bewerber in Betracht gezogen werden, die nach ihrem beruflichen Werdegang und ihren persönlichen Verhältnissen eine klagl... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 VwSlg 10260 A/1980 RS 4 Stammrechtssatz
Wurde während der Anhängigkeit des Konzessionsansuchens des Bfrs an andere Bewerber die Konzession erteilt, dann hatte der Bfr ungeachtet der Verneinung des Bedarfes insoweit einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Konzession, als ein Ve... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 VwSlg 10260 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz
Die Frage, durch wie viel weitere Taxifahrzeuge der ungedeckten Nachfrage nach solchen Rechnung getragen wird, kann mit mathematischer Sicherheit nicht gelöst werden. (Hinweis auf E vom 17.1.1968, 0240/67) - Der Schluß der Behörde, es k... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 VwSlg 10260 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz
Eine Auswahl zwischen Bewerbern um eine Taxikonzession ist dann im Sinne des Gesetzes gelegen, wenn vor allem jene Bewerber in Betracht gezogen werden, die nach ihrem beruflichen Werdegang und ihren persönlichen Verhältnissen eine klagl... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 VwSlg 10260 A/1980 RS 4 Stammrechtssatz
Wurde während der Anhängigkeit des Konzessionsansuchens des Bfrs an andere Bewerber die Konzession erteilt, dann hatte der Bfr ungeachtet der Verneinung des Bedarfes insoweit einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Konzession, als ein Ve... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 VwSlg 10260 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz
Die Frage, durch wie viel weitere Taxifahrzeuge der ungedeckten Nachfrage nach solchen Rechnung getragen wird, kann mit mathematischer Sicherheit nicht gelöst werden. (Hinweis auf E vom 17.1.1968, 0240/67) - Der Schluß der Behörde, es k... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 VwSlg 10260 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz
Eine Auswahl zwischen Bewerbern um eine Taxikonzession ist dann im Sinne des Gesetzes gelegen, wenn vor allem jene Bewerber in Betracht gezogen werden, die nach ihrem beruflichen Werdegang und ihren persönlichen Verhältnissen eine klagl... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 VwSlg 10260 A/1980 RS 4 Stammrechtssatz
Wurde während der Anhängigkeit des Konzessionsansuchens des Bfrs an andere Bewerber die Konzession erteilt, dann hatte der Bfr ungeachtet der Verneinung des Bedarfes insoweit einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Konzession, als ein Ve... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0001/55 E 10. April 1959 VwSlg 4935 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz
Wenn nach den gesetzlichen Voraussetzungen und nicht in der Person der Bewerber gelegenen Gründen nur die Erteilung einer an den Lokalbedarf gebundenen Konzession in Frage kommt, sich aber mehrere Personen um eine solche Konzession bewerbe... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 VwSlg 10260 A/1980 RS 6 Stammrechtssatz
Wenn die Behörde bei den Auswahlgrundsätzen hiebei der zeitbezogenen Voraussetzung des Nachweises einer einschlägigen beruflichen Tätigkeit im Verhältnis zu anderen, etwa sozialen Auswahlkriterien den Vorzug gab, so ist darin, daß sie d... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Die Frage, durch wie viel weitere Taxifahrzeuge der ungedeckten Nachfrage nach solchen Rechnung getragen wird, kann mit mathematischer Sicherheit nicht gelöst werden. (Hinweis auf E vom 17.1.1968, 0240/67) - Der Schluß der Behörde, es könne bei der Schätzung des Fehlbestandes an Taxifahrzeugen vor allem von dem - zahlenmäß... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Eine Auswahl zwischen Bewerbern um eine Taxikonzession ist dann im Sinne des Gesetzes gelegen, wenn vor allem jene Bewerber in Betracht gezogen werden, die nach ihrem beruflichen Werdegang und ihren persönlichen Verhältnissen eine klaglose Ausübung der angestrebten Berechtigung vom Standpunkt der öffentlichen Interessen er... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Wurde während der Anhängigkeit des Konzessionsansuchens des Bfrs an andere Bewerber die Konzession erteilt, dann hatte der Bfr ungeachtet der Verneinung des Bedarfes insoweit einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Konzession, als ein Vergleich mit den anderen (ehemaligen) Bewerbern ergibt, daß sein (damaliger) Ausschluß de... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0001/55 E 10. April 1959 VwSlg 4935 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz
Wenn nach den gesetzlichen Voraussetzungen und nicht in der Person der Bewerber gelegenen Gründen nur die Erteilung einer an den Lokalbedarf gebundenen Konzession in Frage kommt, sich aber mehrere Personen um eine solche Konzession bewerbe... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Wenn die Behörde bei den Auswahlgrundsätzen hiebei der zeitbezogenen Voraussetzung des Nachweises einer einschlägigen beruflichen Tätigkeit im Verhältnis zu anderen, etwa sozialen Auswahlkriterien den Vorzug gab, so ist darin, daß sie den Zeitraum, für den dieser Nachweis zu erbringen ist, von fünf Jahren auf ACHT JAHRE er... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1343/79 E 12. September 1980 VwSlg 10225 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz
Bei der Beurteilung, ob die Verleihungsvoraussetzung des Bedarfes nach der Gewerbeausübung vorliegt, ist davon auszugehen, dass eine völlige Bedarfsbefriedung nur dann anzunehmen ist, wenn innerhalb der Grenzen des Zumutbaren - von de... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1343/79 E 12. September 1980 VwSlg 10225 A/1980 RS 5 Stammrechtssatz
Ein Bedarf nach der Gewerbeausübung kann insoweit nicht angenommen werden, als eine Vermehrung der Anzahl der einschlägigen Konzessionen dem Ziel der Bedarfsprüfung, erhebliche Wartezeiten nicht entstehen zu lassen, nicht dienlich wär... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1343/79 E 12. September 1980 VwSlg 10225 A/1980 RS 6 Stammrechtssatz
Auf Rentabilitätserwägungen der Inhaber der bestehenden Betriebe, die eine Zurücknahme des Angebotes insbesondere zu bestimmten Tageszeiten oder in Zeiten einer geringeren Nachfrage bewirken, kann sich die Behörde zur
Begründung: einer... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1343/79 E 12. September 1980 VwSlg 10225 A/1980 RS 7 Stammrechtssatz
Im Zusammenhang mit einem unterschiedlichen Angebot an den Standplätzen hat die Behörde zu prüfen, ob im Bereich von Standplätzen, an denen, insbesondere zu bestimmten Tageszeiten, eine regelmäßige Nachfrage nicht zu erwarten ist, die... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1343/79 E 12. September 1980 VwSlg 10225 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz
Bei der Beurteilung, ob die Verleihungsvoraussetzung des Bedarfes nach der Gewerbeausübung vorliegt, ist davon auszugehen, dass eine völlige Bedarfsbefriedung nur dann anzunehmen ist, wenn innerhalb der Grenzen des Zumutbaren - von de... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1343/79 E 12. September 1980 VwSlg 10225 A/1980 RS 5 Stammrechtssatz
Ein Bedarf nach der Gewerbeausübung kann insoweit nicht angenommen werden, als eine Vermehrung der Anzahl der einschlägigen Konzessionen dem Ziel der Bedarfsprüfung, erhebliche Wartezeiten nicht entstehen zu lassen, nicht dienlich wär... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1343/79 E 12. September 1980 VwSlg 10225 A/1980 RS 6 Stammrechtssatz
Auf Rentabilitätserwägungen der Inhaber der bestehenden Betriebe, die eine Zurücknahme des Angebotes insbesondere zu bestimmten Tageszeiten oder in Zeiten einer geringeren Nachfrage bewirken, kann sich die Behörde zur
Begründung: einer... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1343/79 E 12. September 1980 VwSlg 10225 A/1980 RS 7 Stammrechtssatz
Im Zusammenhang mit einem unterschiedlichen Angebot an den Standplätzen hat die Behörde zu prüfen, ob im Bereich von Standplätzen, an denen, insbesondere zu bestimmten Tageszeiten, eine regelmäßige Nachfrage nicht zu erwarten ist, die... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1343/79 E 12. September 1980 VwSlg 10225 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz
Bei der Beurteilung, ob die Verleihungsvoraussetzung des Bedarfes nach der Gewerbeausübung vorliegt, ist davon auszugehen, dass eine völlige Bedarfsbefriedung nur dann anzunehmen ist, wenn innerhalb der Grenzen des Zumutbaren - von de... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1343/79 E 12. September 1980 VwSlg 10225 A/1980 RS 5 Stammrechtssatz
Ein Bedarf nach der Gewerbeausübung kann insoweit nicht angenommen werden, als eine Vermehrung der Anzahl der einschlägigen Konzessionen dem Ziel der Bedarfsprüfung, erhebliche Wartezeiten nicht entstehen zu lassen, nicht dienlich wär... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1343/79 E 12. September 1980 VwSlg 10225 A/1980 RS 6 Stammrechtssatz
Auf Rentabilitätserwägungen der Inhaber der bestehenden Betriebe, die eine Zurücknahme des Angebotes insbesondere zu bestimmten Tageszeiten oder in Zeiten einer geringeren Nachfrage bewirken, kann sich die Behörde zur
Begründung: einer... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1343/79 E 12. September 1980 VwSlg 10225 A/1980 RS 7 Stammrechtssatz
Im Zusammenhang mit einem unterschiedlichen Angebot an den Standplätzen hat die Behörde zu prüfen, ob im Bereich von Standplätzen, an denen, insbesondere zu bestimmten Tageszeiten, eine regelmäßige Nachfrage nicht zu erwarten ist, die... mehr lesen...
