RS Vwgh 1980/3/28 1017/79

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.03.1980

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Index

50/01 Gewerbeordnung
50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung

Norm

GelVerkG §5 Abs1;
GewO 1973 §25 Abs2;

GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1054/79 E 22. Februar 1980 RS 2

Stammrechtssatz

Das Auswahlkriterium, demzufolge Bewerber, die noch keine Konzession besitzen, vor jenen berücksichtigt werden, denen eine solche bereits erteilt wurde, widerspricht nicht dem Sinn des Gesetzes.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1980:1979001017.X01

Im RIS seit

10.11.2003

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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