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50/03 Personenbeförderung GüterbeförderungNorm
GelVerkG §5 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1517/79 E 21. März 1980 RS 3Stammrechtssatz
Es widerspricht nicht dem Sinn des Gesetzes, wenn Auswahlkriterien insoweit auf einen "Stichtag" abstellen, als dies geboten ist, um den Entscheidungsanspruch jener Bewerber zu genügen, über deren Ansuchen (Berufung) das Ermittlungsverfahren bereits abgeschlossen ist. (Hinweis auf E vom 28.6.1979, 1155/78)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1980:1978001066.X09Im RIS seit
09.10.2003Zuletzt aktualisiert am
14.07.2010
