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50/03 Personenbeförderung GüterbeförderungNorm
GelVerkG §5 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2363/79 E 16. Jänner 1981 RS 1 (hier: Erörterungen zur Frage des "Bedarfes" in Anlehnung an die zit. Rechtspr. betr. Mödling)Stammrechtssatz
Der Bedarf nach Leistungen des Taxigewerbes muß in dem objektiv gegebenen Verhältnis von Angebot und Nachfrage seinen Ausdruck finden, wobei sich die Bedarfsprüfung am öffentlichen Interesse zu orientieren hat. Das Taxigewerbe ist vor allem auch dazu bestimmt, dem Mangel an Beförderungsmöglichkeiten in unvorhergesehenen und dringenden Fällen abzuhelfen. Als im öffentlichen Interesse nicht erheblich ist eine durch das Zusammentreffen nicht alltäglicher Ereignisse verursachte ungedeckte Nachfrage zu qualifizieren. (Hinweis auf E vom 9.7.1980, 1066/78 und 76/70)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1981:1981040010.X01Im RIS seit
02.03.2004
