RS Vwgh 1982/1/29 0257/80

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Veröffentlicht am 29.01.1982
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50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung

Norm

GelVerkG §5 Abs1;

Rechtssatz

Diese Auffassung, daß der Bedarfsprüfung, dh der Ermittlung des Verhältnisses von Angebot und Nachfrage, ohne Rücksicht auf den diesbezüglich im Einzelfall festzustellenden Sachverhalt jeweils nur Fahrzeuge einer gleichen oder annähernd gleichen Größenordnung zugrunde gelegt werden dürften, finden im § 5 GelVG keine Deckung (Hinweis E 26.10.1962, 0959/61).Diese Auffassung, daß der Bedarfsprüfung, dh der Ermittlung des Verhältnisses von Angebot und Nachfrage, ohne Rücksicht auf den diesbezüglich im Einzelfall festzustellenden Sachverhalt jeweils nur Fahrzeuge einer gleichen oder annähernd gleichen Größenordnung zugrunde gelegt werden dürften, finden im Paragraph 5, GelVG keine Deckung (Hinweis E 26.10.1962, 0959/61).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1982:1980000257.X02

Im RIS seit

27.11.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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