Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0182/72 E 15. März 1972 RS 1 Stammrechtssatz
Für die Beurteilung des Bedarfes nach Leistungen des Mietwagengewerbes ist es geboten, Beobachtungen von präsumtiven Kunden (Reisebüros, Hotels etc) über ein allfälliges fehlendes Angebot einzuholen.
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Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0058 E 20. Jänner 1986 RS 3 Stammrechtssatz
Äußerungen von vier Unternehmern können nicht ausschließliches Kriterium für die Beurteilung der Bedarfslage in Ansehung des Verhältnisses von Angebot und Nachfrage sein, weil nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass die Ursachen für die un... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1311/75 E 15. September 1976 VwSlg 9123 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz
Ob in Wien eine ungedeckte Nachfrage nach Leistungen des Taxigewerbes besteht, ist auf Grund der Bedarfslage im gesamten Wiener Stadtgebiet zu beurteilen. Insbesondere in einer Großstadt wie Wien kann eine volle Befriedigung des Bedarf... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1311/75 E 15. September 1976 VwSlg 9123 A/1976 RS 2 Stammrechtssatz
Wartezeiten ab 5 Minuten kommt jedenfalls Erheblichkeit zu.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1985:1985150122.X02 Im RIS seit 15.05.2006 mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Ein zwischen der Bedarfserhebung (Marktamtsbericht) und der Erlassung eines darauf aufbauenden Bescheides liegender Zeitraum von etwas weniger als 16 Monaten kann nicht als übermäßig lange gewertet werden.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1985:1985150122.X03 ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Die Erteilung einer Taxi-Konzession unter dem Gesichtspunkt der Deckung eines nur hinsichtlich eines bestimmten Unternehmens bestehenden Bedarfes steht in Wiederspruch dazu, dass unter Taxi-Gewerbe die Bereithaltung von Personenkraftwagen zu jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten zu verstehen ist.
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Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1311/75 E 15. September 1976 VwSlg 9123 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz
Ob in Wien eine ungedeckte Nachfrage nach Leistungen des Taxigewerbes besteht, ist auf Grund der Bedarfslage im gesamten Wiener Stadtgebiet zu beurteilen. Insbesondere in einer Großstadt wie Wien kann eine volle Befriedigung des Bedarf... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1311/75 E 15. September 1976 VwSlg 9123 A/1976 RS 2 Stammrechtssatz
Wartezeiten ab 5 Minuten kommt jedenfalls Erheblichkeit zu.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1985:1985150048.X02 Im RIS seit 11.05.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; VwGG §41 Abs1; VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1 idF 1981/486; GewO 1973 §25 Abs1 Z1; GewO 1973 §87 Abs3; GewO 1973 §89 Abs1; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993 GewO 1973 § 87 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1 idF 1981/486; GewO 1973 §25 Abs1 Z1; GewO 1973 §87 Abs3; GewO 1973 §89 Abs1; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993 GewO 1973 § 87 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; GewO 1973 §25 Abs1 Z1; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1330/75 E 15. September 1976 VwSlg 9124 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz
Einen entscheidenden ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; GewO 1973 §25 Abs1 Z1; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993
Rechtssatz:
Ist die Zuverlässigkeit des Konzessionswerbers zu beurteilen, so ist ein seit der letzten Verwaltungsübertretu... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; GewO 1973 §25 Abs1 Z1; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/16/0043 E 24. Mai 1984 RS 2 Stammrechtssatz
Im Rahmen der gemäß dem § 66 Abs 4 AVG 19... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; GewO 1973 §25 Abs1 Z1; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1330/75 E 15. September 1976 VwSlg 9124 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz
Einen entscheidenden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §66 Abs4;GelVerkG §5 Abs1; GewO 1973 §25 Abs1 Z1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0465/80 E 30. Oktober 1981 RS 1 Stammrechtssatz
Die Leistungsfähigkeit des Betriebes ist dann gegeben, wenn genug
Gründe: für die Sicherheit bestehen, daß der Betrieb seinen Aufgaben nachkommen kann. Der Betrieb kann auch dann leistungsfähig sein, wenn er seine wirtschaftliche Basis in fremdem Kapital h... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1 idF 1981/486; GewO 1973 §25 Abs1 Z1; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0244 E 16. Dezember 1983 RS 2 Stammrechtssatz
Einen entscheidenden Ges... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; GewO 1973 §25 Abs1 Z1; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1330/75 E 15. September 1976 VwSlg 9124 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz
Einen entscheidenden ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1 idF 1981/486; GewO 1973 §25 Abs1 Z1; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0244 E 16. Dezember 1983 RS 1 Stammrechtssatz
Demjenigen, der als Zul... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §66 Abs4;GelVerkG §5 Abs1; GewO 1973 §25 Abs1 Z1; VwGG §42 Abs5; VwGG §62 Abs2; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0465/80 E 30. Oktober 1981 RS 1 Stammrechtssatz
Die Leistungsfähigkeit des Betriebes ist dann gegeben, wenn genug
Gründe: für die Sicherheit bestehen, daß der Betrieb seinen Aufgaben nachkommen kann. Der Betrieb kann auch dann leistungsfähig sein, wenn er seine wirtschaftliche Basis in fremdem Kapital h... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;
Rechtssatz:
Die Leistungsfähigkeit des Betriebes ist als gegeben anzunehmen, wenn seine Vermögenslage ihn befähigt, die erforderlichen Fahrzeuge und Betriebseinrichtungen anzuschaffen und die aus dem Betrieb erwachsenden Verbindlichkeiten zu erfüllen. Die bloße Absicht, einen Kredit zu beantragen, reicht ebenso wenig wie die vage Auss... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1311/75 E 15. September 1976 VwSlg 9123 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz
Ob in Wien eine ungedeckte Nachfrage nach Leistungen des Taxigewerbes besteht, ist auf Grund der Bedarfslage im gesamten Wiener Stadtgebiet zu beurteilen. Insbesondere in einer Großstadt wie Wien kann eine volle Befriedigung des Bedarf... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1311/75 E 15. September 1976 VwSlg 9123 A/1976 RS 2 Stammrechtssatz
Wartezeiten ab 5 Minuten kommt jedenfalls Erheblichkeit zu.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1984:1984160047.X04 Im RIS seit 04.04.2005 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; GewO 1973 §25 Abs1 Z1; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1330/75 E 15. September 1976 VwSlg 9124 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz
Einen entscheidenden ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1311/75 E 15. September 1976 VwSlg 9123 A/1976 RS 4 Stammrechtssatz
Es muss unterstellt werden, dass sich die Inhaber der Konzessionen für das Taxigewerbe bei der Ausübung ihrer Gewerbeberechtigung von dem Betreben leiten lassen, der Nachfrage des Publikums in einer dieses befriedigenden Weise zu entsp... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 Abs1 Z3 idF 1981/486;GelVerkG §5 Abs1 idF 1981/486; GewO 1973 §25 Abs1 Z1; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0244 E 16. Dezember 1983 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; GewO 1973 §25 Abs1 Z1; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1330/75 E 15. September 1976 VwSlg 9124 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz
Einen entscheidenden ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1; GewO 1973 §25 Abs4; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2363/79 E 16. Jänner 1981 RS 1 Stammrechtssatz
Der Bedarf nach Leistungen des Taxigewerbes m... mehr lesen...
