RS Vwgh 1984/12/13 84/16/0040

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993

Im Rahmen der gemäß dem § 66 Abs 4 AVG 1950 in der Sache selbst zu treffenden Entscheidung obliegt dem VwGH die Prüfung des Vorliegens aller Verleihungsvoraussetzungen. Die Entscheidungsbefugnis des VwGH ist daher grundsätzlich nicht auf den in der Berufung erörterten Gesichtspunkt - des Bedarfes nach der Gewerbeausübung - eingeschränkt. (Hinweis auf E vom 16.12.1983, 82/04/0244)Im Rahmen der gemäß dem Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 in der Sache selbst zu treffenden Entscheidung obliegt dem VwGH die Prüfung des Vorliegens aller Verleihungsvoraussetzungen. Die Entscheidungsbefugnis des VwGH ist daher grundsätzlich nicht auf den in der Berufung erörterten Gesichtspunkt - des Bedarfes nach der Gewerbeausübung - eingeschränkt. (Hinweis auf E vom 16.12.1983, 82/04/0244)