RS Vwgh 1982/5/7 81/04/0131

1. GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993

1. StGG Art. 2 heute
2. StGG Art. 2 gültig ab 23.12.1867

Es kann dahingestellt bleiben, ob die bel. Behörde die Frage der Zuverlässigkeit anderer Konzessionswerber rechtsrichtig gelöst hat. Ein allfälliges Fehlverhalten der Behörde gibt nämlich anderen Personen nicht das Recht auf ein gleiches Fehlverhalten, denn das Ergebnis wäre ein Anspruch auf Nichtanwendung des Gesetzes (was ein innerer Widerspruch wäre; Hinweis auf die ständ. Jud. d. VfGH zum Gleichheitssatz, z.B. E VfSlg 7856/76 vom 28. September 1976)