Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Asylgerichtshof

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Entscheidungen 121-150 von 1.260

TE AsylGH Erkenntnis 2012/11/26 E3 430729-1/2012

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 07.11.2012, Zl. 12 14.965-BAT, wurde der dem Verfahren zugrunde liegende Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers in Spruchpunkt I bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 und in Spruchpunkt II bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaa... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 26.11.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2012/11/26 E9 430642-1/2012

Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden auch kurz bezeichnet als: bP) stellte am 20.9.2012 beim Bundesasylamt (kurz: BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden auch kurz bezeichnet als: bP) stellte am 20.9.2012 beim Bundesasylamt (kurz: BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 8.10.2012 hat das BAA (BAT) den Antrag gem. § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und gem. § 8 Abs ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 26.11.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2012/11/26 S1 416449-3/2012

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang ergibt sich aus den vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakten. Der Beschwerdeführer stellte mit der Identität eines im XXXX geborenen Staatsbürgers von Guinea einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich am 12.09.2010. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.11.2010 zu dortiger Aktenzahl 1. Der Verfahrensgang ergibt sich aus den vorliegenden Verwaltu... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 26.11.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2012/11/22 B3 430601-1/2012

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsbürger, reiste seinen Angaben bereits am 28. Februar 2012 in das Bundesgebiet ein. Erst am 25. September 2012 stellte er im Stande seiner Untersuchungshaft einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Eine vom Bundesasylamt eingeholte Ekis-Anfrage vom 12. Oktober 2012 ergab, dass der Beschwerdeführer "zwecks Ausl... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 22.11.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2012/11/22 E10 423069-3/2012

Entscheidungsgründe: I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP4" bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Armenien ("Armenien"), reisten am 2.5.2011 in das österreichische Bundesgebiet ein und brachten Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG ein. römisch eins.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP4" bezeichnet) sind Staatsangeh... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 22.11.2012

TE AsylGH Beschluss 2012/11/21 E12 430673-1/2012

Begründung: Der Asylgerichtshof nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an: Bisheriger Verfahrenshergang Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF) brachte am 27.9.2012 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am selben Tag erstbefragt (AS 11f) und zu den im Akt ersichtlichen Daten von einem Organwalter des BAA am 9.10.2012 (AS 67f) niederschriftlich einvernommen. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte de... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 21.11.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2012/11/21 E3 430643-1/2012

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22.10.2012, Zl. 12 13.959-BAT, wurde der dem Verfahren zugrunde liegende Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers in Spruchpunkt I bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 und in Spruchpunkt II bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaa... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 21.11.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2012/11/19 B4 415152-3/2011

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und maßgeblicher Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und maßgeblicher Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer, eine Frau und ihr minderjähriges Kind, beide kosovarische Staatsangehörige, brachten am 1.5. bzw. am 12.9.2011 Anträge auf internationalen Schutz ein. 2. Diese Anträge wies das Bundesasylamt mit den angefochtenen Bescheiden jeweils gemäß § 3 Abs. 1 sowie § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, erkannte ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 19.11.2012

TE AsylGH Beschluss 2012/11/19 D14 430424-1/2012

Begründung: I.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 05.06.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 05.06.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 08.10.2012 langten beim Bundesasylamt entsprechende Unterlagen ein, wonach der Beschwerdeführer beabsichtigt, freiwillig in den Herkunftsstaat zurückzureisen (Freiwillige Rückkehr... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 19.11.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2012/11/16 S2 425359-3/2012

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF") sind alle Staatsangehörige Afghanistans. Sie gelangten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellten am 04.02.2012 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Der 1.-BF ist der Ehemann der 2.-BF und beide sind die Eltern des minderjährigen 3.-BF. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF") sind alle Staatsangehörige Afghanistans. Sie gelangten unter Umgehun... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 16.11.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2012/11/14 B1 317877-1/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Gang des Verfahrens und Sachverhalt: römisch eins. Gang des Verfahrens und Sachverhalt: 1.1.1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Angehörige der albanischen Volksgruppe und nunmehr Staatsangehörige der Republik Kosovo, beantragte nach gemeinsam mit ihrem Sohn, dem Zweitbeschwerdeführer, erfolgter illegaler Einreise am 07.11.2001 die Gewährung von Asyl und stellte als gesetzliche Vertreterin für den damals minderjährigen Sohn einen Asylerst... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 14.11.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2012/11/14 D3 417358-1/2011

Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsbürgerin und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, gelangte am 25.08.2008 gemeinsam mit ihren beiden Töchtern XXXX nach Österreich und stellte noch am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Ersteinvernahme vor der Erstaufnahmestelle Ost des Bundesasylamtes noch am gleichen Tag gab sie an, dass nachdem ihr Mann im Jahre 2007 verschwunden sei, sie immer Probleme mit dem Bruder ihres Manne... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 14.11.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2012/11/14 D3 417360-1/2011

Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsbürgerin und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, gelangte am 25.08.2008 gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrer Schwester XXXX nach Österreich und stellte noch am gleichen Tag, vertreten durch ihre Mutter, einen Antrag auf internationalen Schutz unter Vorlage einer russischen Geburtsurkunde. Bei der Ersteinvernahme vor der Erstaufnahmestelle Ost des Bundesasylamtes noch am gleichen Tag gab ihre Mutter an, dass... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 14.11.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2012/11/14 D3 417361-1/2011

Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsbürgerin und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, gelangte am 25.08.2008 gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrer Schwester XXXX nach Österreich und stellte noch am gleichen Tag vertreten durch ihre Mutter einen Antrag auf internationalen Schutz unter Vorlage einer französischen Geburtsurkunde. Bei der Ersteinvernahme vor der Erstaufnahmestelle Ost des Bundesasylamtes noch am gleichen Tag gab ihre Mutter an, das... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 14.11.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2012/11/7 D9 248064-2/2012

Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer gelangte am 19. Mai 2003 in das österreichische Bundesgebiet und stellte einen Asylantrag. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer gelangte am 19. Mai 2003 in das österreichische Bundesgebiet und stellte einen Asylantrag. Am 19. Mai 2003 wurde der Beschwerdeführer durch ein Sicherheitsorgan der Bundesgendarmerie, Grenzkontrollstelle 3950 Gmünd, einvernommen. Der Beschwerdeführer wurde am 26. Mai 2003 durch einen Organwalter des Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 07.11.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2012/11/6 E3 430291-1/2012

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16.10.2012, Zl. 12 13.796-BAT, wurde der dem Verfahren zugrunde liegende Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers in Spruchpunkt I bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 und in Spruchpunkt II bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaa... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 06.11.2012

RS AsylGH Beschluss 2012/11/05 E12 430194-1/2012

Rechtssatz:
Rechtssatz: 1   Unbeschadet der offenkundig widersprüchlichen und sehr vage und allgemein gehaltenen Aussagen des BF war zur Wertung seiner Angaben als insgesamt unglaubwürdig auch die Heranziehung von Länderberichten erforderlich, wodurch schon deswegen die geforderte "Offenkundigkeit" im Sinne des § 38 Abs. 1 Z 5 AsylG 2005 nach Ansicht des Asylgerichtshofes nicht erfüllt ist. Schlagworte Aberkennungstatbestand, aufschiebende Wirkung, Bescheidbehebung, Ermittlungspflicht,... mehr lesen...

Rechtssatz | AsylGH Beschluss | 05.11.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2012/11/5 C2 416073-2/2012

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 13.3.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes kontrolliert und nach fremdenrechtlichen Bestimmungen festgenommen worden war; beim Beschwerdeführer wurden eine Totalfälschung einer finnischen ID-Card und eine griechische Telefonwertkarte vorgefunden. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durc... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 05.11.2012

TE AsylGH Beschluss 2012/11/5 E12 430194-1/2012

Begründung: Der Asylgerichtshof nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an: Bisheriger Verfahrenshergang Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF) brachte am 27.9.2012 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am selben Tag erstbefragt (AS 11f) und zu den im Akt ersichtlichen Daten von einem Organwalter des BAA am 8.10.2012 (AS 65f) niederschriftlich einvernommen. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte de... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 05.11.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2012/11/5 E14 430165-1/2012

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Verfahrensgang Verfahren vor dem Bundesasylamt Die Beschwerdeführerin brachte am 08.02.2012 durch ihren gesetzlichen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz ein (Aktenseite des Verwaltungsverfahrensaktes [im Folgenden: AS] 1 - 7). Am 10.09.2012 wurden der Beschwerdeführerin die Länderfeststellungen zum Herkunftsstaat Armenien zur Stellungnahme übermittelt (AS 27 - 69). Am 05.10.2012 wurde der Vater der Beschwerdeführerin beim... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 05.11.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2012/11/2 E11 259433-0/2008

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin (vormals Berufungswerberin) wurde am XXXX geboren, ist aserbaidschanische Staatsangehörige und hat am 27.08.2004 durch ihre Mutter XXXX (GZ. E11 259 434-0/2008) als gesetzliche Vertreterin einen Asylantrag gestellt. 1. Die Beschwerdeführerin (vormals Berufungswerberin) wurde am römisch 40 geboren, ist aserbaidschanische Staatsangehörige und hat am 27.08... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 02.11.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2012/11/2 E11 259434-0/2008

Entscheidungsgründe: I Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch BF genannt), eine aserbaidschanische Staatsangehörige, reiste am 26.08.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 27.08.2004 stellte sie beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch BF genannt), eine aserbaidschanische Staatsangehörige, reiste am 26.08.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 27.08.2004 stellte sie ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 02.11.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2012/11/2 E11 259435-0/2008

Entscheidungsgründe: I Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch BF genannt), ein aserbaidschanischer Staatsangehöriger, reiste am 26.08.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 27.08.2004 stellte er beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch BF genannt), ein aserbaidschanischer Staatsangehöriger, reiste am 26.08.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 27.08.2004 stellte er beim... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 02.11.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2012/11/2 E11 302975-1/2008

Entscheidungsgründe: I. Die minderjährige Beschwerdeführerin (im Folgenden auch BF genannt), eine Staatsangehörige von Aserbaidschan, stellte am 30.01.2006 durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde diese erstbefragt und zu den im Akt ersichtlichen Daten von einem Organwalter des BAA niederschriftlich einvernommen. Der Verlauf dieser Einvernahmen ist im angefochtenen Bescheid vollständig wieder gegeben,... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 02.11.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2012/10/31 D11 248718-3/2012

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I.) Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins.) Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte am 18. Februar 2004 nach illegaler Einreise (gemeinsam mit seiner Mutter und seinen zwei Schwestern) in das österreichische Bundesgebiet einen Asylantrag, den er in weiterer Folge mit einer Verfolgung aus rassistischen Motiven in seinem Herkunftsstaat begründete. Seine Mutter stamme aus de... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 31.10.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2012/10/30 B4 429877-1/2012

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (eine Frau mit ihren drei minderjährigen Kindern), alle afghanische Staatsangehörige, stellten am 8.7.2012 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Bei ihrer Ersteinvernahme durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes vor der Polizeiinspektion XXXX, gab die Erstbeschwerdeführerin an, dass sie verheiratet sei und sich ihr Ehema... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 30.10.2012

TE AsylGH Beschluss 2012/10/24 D20 417554-3/2012

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer bringt vor, Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit aus Tschetschenien zu sein und am 25.11.2010 gemeinsam mit seinem Bruder XXXX (protokolliert zur Zl. D20 417553-2/2012 des Asylgerichtshofes), mit einem französischen Visum für den Schengen-Raum legal im Luftweg in das österreichische Bundesgebiet eingereist zu sein. Er stellte am 02.12.2010 in Österreich einen (ersten) Antrag auf internation... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 24.10.2012

TE AsylGH Beschluss 2012/10/24 D4 310004-4/2012

Begründung: I. 1. Der Antragsteller brachte 27.11.2005 einen Asylantrag in Österreich ein, den er in der Folge im Wesentlichen am 06.12.2005 damit begründete, dass er in seinem Herkunftsstaat zwei verletzte Rebellen von der tschetschenischen Grenze abgeholt und zu ihm nach Hause gebracht hätte, von wo sie dann von jemand anderem nach Baku gebracht worden seien. Einer der Verletzten sei auf dem Weg nach Baku gefasst worden. Bei einer Einvernahme habe dieser angegeben, wer ihm geholf... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 24.10.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2012/10/23 A6 267795-0/2008

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die minderjährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Kamerun, ist die am XXXX in Österreich nachgeborene Tochter der ehemaligen Asylwerberin XXXX, Staatsangehörige von Kamerun (AIS-Zahl: 03 09.072) sowie des im Bundesgebiet daueraufenthaltsberechtigen XXXX, Staatsangehöriger von Kamerun. Die minderjährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Kamerun, ist die am römisch 40 in Österreich nachgeborene Tochter der ehemaligen A... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 23.10.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2012/10/23 A6 315791-1/2008

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die minderjährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Kamerun, ist die am XXXX in Österreich nachgeborene Tochter der ehemaligen Asylwerberin XXXX, Staatsangehörige von Kamerun (AIS-Zahl: 03 09.072) sowie des im Bundesgebiet daueraufenthaltsberechtigen XXXX, Staatsangehöriger von Kamerun. Die minderjährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Kamerun, ist die am römisch 40 in Österreich nachgeborene Tochter der ehemaligen A... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 23.10.2012

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