Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Asylgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 109

TE AsylGH Erkenntnis 2013/09/13 E8 233370-2/2010

Entscheidungsgründe:   I. VERFAHRENSGANG UND SACHVERHALT:   1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), eigenen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger des Irak, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 02.11.2001 einen Asylantrag (AS. 1 ff).   2. Mit Urteil des LG K. vom 01.08.2002 wurde der BF rechtskräftig wegen § 278a Abs 1 StGB, § 104 Abs 1, 3 und 5 FrG und § 15 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in Dauer von drei Jahren verurteilt (AS. 57 ff).   3. Am 10.10.2002 ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 13.09.2013

TE AsylGH Beschluss 2013/07/11 E12 315556-3/2013

Begründung:   Der Asylgerichtshof nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an:   Bisheriger Verfahrenshergang   Die Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: BF) stellte am 20.3.2013 beim Bundesasylamt (BAA) den 2. Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde sie erstbefragt und zu den im Akt ersichtlichen Daten von einem Organwalter des BAA niederschriftlich einvernommen. Der Verlauf dieser Einvernahmen ist im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen wieder gegeben, weshalb an dieser ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 11.07.2013

RS AsylGH Beschluss 2012/11/05 E12 430194-1/2012

Rechtssatz:
Rechtssatz: 1   Unbeschadet der offenkundig widersprüchlichen und sehr vage und allgemein gehaltenen Aussagen des BF war zur Wertung seiner Angaben als insgesamt unglaubwürdig auch die Heranziehung von Länderberichten erforderlich, wodurch schon deswegen die geforderte "Offenkundigkeit" im Sinne des § 38 Abs. 1 Z 5 AsylG 2005 nach Ansicht des Asylgerichtshofes nicht erfüllt ist. Schlagworte Aberkennungstatbestand, aufschiebende Wirkung, Bescheidbehebung, Ermittlungspflicht,... mehr lesen...

Rechtssatz | AsylGH Beschluss | 05.11.2012

TE AsylGH Beschluss 2012/10/22 D19 421654-3/2012

Begründung:   Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit aus Tschetschenien, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.05.2011 ebenfalls am 16.05.2011 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz.   Dieser Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.09.2011, Zl. 11 04.763-BAT, in allen Spruchpunkten abgewiesen bzw. der Beschwerdeführer unter Sp... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 22.10.2012

TE AsylGH Beschluss 2011/04/18 D1 318235-2/2011

Begründung:   I. 1. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 04.11.2010, Zl. D1 318235-1/2008/8E, wurde die Beschwerde des Antragstellers vom 12.03.2008 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.02.2008, Zl. 04 21.431-BAT, gemäß §§ 7 und 8 Abs. 1 Asylgesetz 1997 sowie § 10 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 2005 als unbegründet abgewiesen.   Dieses Erkenntnis wurde der vom Beschwerdeführer bevollmächtigten Vertreterin Frau Karin KLARIC in ihrer Eigenschaft als Obfrau des Vereines "Purple Sheep" mit... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 18.04.2011

TE AsylGH Erkenntnis 2011/04/14 E14 407263-1/2009

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :   Verfahrensgang   Der Beschwerdeführer brachte am 07.10.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz ein (Aktenseite des Verwaltungsverfahrensaktes [im Folgenden: AS] 1). Die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion OEA-Polizeianhaltezentrum 1080 Wien, fand am 07.10.2008 statt (AS 17 - 25).   Am 14.10.2008 (AS 35 - 45) wurde der Beschwerdeführer beim Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, und am 25.03.200... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 14.04.2011

TE AsylGH Erkenntnis 2011/04/13 D13 256370-2/2011

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 18.03.2004 gemeinsam mit seinen Eltern XXXX (Zl. D13 256371-2/2011) und XXXX (Zl. D13 256367-2/2011) sowie seinen beiden Geschwistern XXXX (Zl. D13 256368-2/2011) und XXXX (Zl. D13 256369-2/2011) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag vertreten... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 13.04.2011

TE AsylGH Erkenntnis 2011/04/11 E9 253081-0/2008

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem minderjährigen Sohn [der Zweitbeschwerdeführer] nicht rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein, wobei die Erstbeschwerdeführerin für sich einen Asylantrag und als gesetzliche Vertreterin des Zweitbeschwerdeführers für diesen einen Asylerstreckungsantrag in Bezug auf ihr Verfahren stellte.   Zur
Begründung: ihres Asylantrages brachte sie beim BAA im Wesentlichen vor, dass ihr Ehegatte im März 1991 mit einem Ko... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 11.04.2011

TE AsylGH Erkenntnis 2011/03/31 D10 255516-1/2009

Entscheidungsgründe:   I. Sachverhalt und Verfahrensgang   Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, gelangte gemeinsam mit seiner Ehegattin, ebenfalls einer Staatsangehörigen der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, sowie drei minderjährigen Kindern unter Umgehung der Grenzkontrollen auf österreichisches Bundesgebiet, wurde von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegr... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 31.03.2011

TE AsylGH Erkenntnis 2011/03/31 D10 304907-1/2009

Entscheidungsgründe:   I. Sachverhalt und Verfahrensgang   Der Vater des Beschwerdeführers, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, gelangte gemeinsam mit der Mutter des Beschwerdeführers, ebenfalls einer Staatsangehörigen der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, sowie drei minderjährigen Geschwistern des Beschwerdeführers unter Umgehung der Grenzkontrollen auf österreichisches Bundesgebiet, wurde vo... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 31.03.2011

TE AsylGH Erkenntnis 2011/03/29 D4 303088-2/2011

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Die beschwerdeführende Partei reiste zusammen mit ihrer Ehegattin und ihrem Sohn am 07.03.2005 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Nach Einvernahmen am 25.03.2005, 31.03.2005 und am 25.01.2006 wies das Bundesasylamt am 14.06.2006 den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Russische Föderation gem. § 8... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 29.03.2011

TE AsylGH Beschluss 2011/03/25 D1 260422-3/2011

Begründung:   I. 1. Der Antragsteller brachte am 29.10.2004 unter der Identität "XXXX" einen Asylantrag in Österreich ein, den er in der Folge im Wesentlichen damit begründete, in seinem Herkunftsstaat Weißrussland aufgrund oppositionspolitischer Aktivitäten Verfolgung von Seiten der Sicherheitsbehörden ausgesetzt gewesen zu sein und sich deshalb auch weiterhin in Gefahr zu befinden.   2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.04.2005, Zl. 04 22.162-BAT, wurde der Asylantrag vom 29.10.200... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 25.03.2011

TE AsylGH Erkenntnis 2009/03/10 C9 221870-3/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :   I. Verfahrensgang und Sachverhalt   I.1. Verfahrensgang   1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.) hat nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.11.2000 beim Bundesasylamt, Außenstelle Eisenstadt (in der Folge: BAE), einen Asylantrag gemäß § 3 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (in der Folge: AsylG 1997), eingebracht.   Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 05.03.2001, AZ. 00 15.972-BAL, den Asylantrag gemä... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 10.03.2009

TE AsylGH Erkenntnis 2009/03/09 D4 310308-2/2009

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :   I. Verfahrensgang:   Die nunmehr beschwerdeführende Partei stellte am 30.11.2005 einen Asylantrag. Als Fluchtgrund führte der Beschwerdeführer grob zusammengefasst aus, dass Ramazan Kadirov ihm im Frühling 2002 ein Angebot zur Zusammenarbeit unterbreitet hätte, welches er nicht angenommen hätte. Bereits im Juni 2000 sei er festgenommen worden, hätte sich zweieinhalb Monate in Haft befunden und sei schließlich freigekauft worden. Er sei mit Stromsch... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 09.03.2009

TE AsylGH Erkenntnis 2009/03/06 D8 243801-0/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :   I. Verfahrensgang:   1. Die (nunmehrige) Beschwerdeführerin reiste am 13. November 2002 mit ihren Eltern und ihrer Großmutter illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag - vertreten durch ihre Mutter - bezogen auf den Asyl (Haupt-) Antrag ihrer Mutter einen Asylerstreckungsantrag.   Mit Bescheid vom 21. Oktober 2003, Z 02 33.090-BAT, wies das Bundesasylamt (BAA) den Asylerstreckungsantrag gemäß § 10 iVm § 11 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BG... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 06.03.2009

TE AsylGH Erkenntnis 2009/03/05 D14 245054-2/2009

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :   I. 1. Beim Beschwerdeführer handelt es sich nach eigenen Angaben um einen moldawischen Staatsbürger, der am 16.09.2003 illegal in das Bundesgebiet eingereist ist und am 24.09.2003 einen ersten Asylantrag eingebracht hat. Diesen ersten Asylantrag vom 24.09.2003 begründete der Beschwerdeführer damals dahingehend, dass er aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich gekommen sei, er sei niemals einer konkreten persönlichen Verfolgung ausgesetzt gewese... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 05.03.2009

RS AsylGH Erkenntnis 2009/03/05 D14 245054-2/2009

Rechtssatz:
Rechtssatz: 1   Das Bundesasylamt als belangte Behörde verkennt, dass seiner Entscheidung ein Antrag vom 03.06.2004 zugrunde liegt. Damit ist die gesamte rechtliche Beurteilung, die darauf gründet, dass das Verfahren am 31.12.2005 noch nicht anhängig gewesen sei, vom Grunde auf unrichtig, da das gegenständliche Verfahren, wie dargelegt, nach dem AsylG 1997 i.d.F. BGBl I Nr. 101/2003 zu führen gewesen wäre und nicht - wie geschehen - nach den Bestimmungen des AsylG 2005.   Daraus... mehr lesen...

Rechtssatz | AsylGH Erkenntnis | 05.03.2009

RS AsylGH Erkenntnis 2009/02/17 D10 310982-2/2009

Rechtssatz:
Rechtssatz: 1   "Sache" des Rechtsmittelverfahrens ist nur die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung, die Rechtsmittelbehörde darf demnach nur darüber entscheiden, ob die Vorinstanz den Antrag zu Recht zurückgewiesen hat oder nicht. Sie hat daher entweder - falls entschiedene Sache vorliegt - das Rechtsmittel abzuweisen oder - falls dies nicht zutrifft - den bekämpften Bescheid ersatzlos zu beheben. Die Rechtsmittelbehörde darf aber über den Antrag nicht selbst meritorisch ... mehr lesen...

Rechtssatz | AsylGH Erkenntnis | 17.02.2009

RS AsylGH Erkenntnis 2009/02/12 A6 250578-0/2009

Rechtssatz:
Rechtssatz: 2   Entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sowie des im gegenständlichen Fall ergangenen höchstgerichtlichen Erkenntnisses vom 29.06.2006 (vgl. VwGH 25.04.2006, 2006/19/0393 und 29.06.2006, 2005/01/0030-6) ist der Hauptantrag auf ordnungsgemäße Zustellung vor einem in eventu gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erledigen. Diesen Judikaten ist zu entnehmen, dass das Bundesasylamt vor der Erledigung des Hauptantrages auf ordnu... mehr lesen...

Rechtssatz | AsylGH Erkenntnis | 12.02.2009

RS AsylGH Erkenntnis 2009/02/12 A6 250578-0/2009

Rechtssatz:
Rechtssatz: 1   Zu § 66 Abs. 4 AVG führt der VwGH im Erkenntnis vom 13.04.2000, 99/07/0202, aus, dass   "[i]n bestimmten Fällen [...] die Sachentscheidung der Berufungsbehörde auch in einer bloßen Kassation des angefochtenen Bescheides zu bestehen [hat]; dies dann, wenn nach der materiell-rechtlichen Situation die Erlassung eines Bescheides überhaupt unzulässig war oder während des Berufungsverfahrens unzulässig geworden ist und allein die Kassation eines solchen Bescheides den ... mehr lesen...

Rechtssatz | AsylGH Erkenntnis | 12.02.2009

TE AsylGH Erkenntnis 2009/02/10 B4 233376-0/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :   I. Verfahrensgang:   1. Die Beschwerdeführer, eine Frau und ihre minderjährigen Kinder, alle mazedonische Staatsangehörige, stellten am 17.9.2002 auf ihren Ehemann bzw. Vater G.B.U. bezogene Asylerstreckungsanträge.   2. Mit Bescheid vom 11.11.2002, Zl. 02 03.100-BAT, wies das Bundesasylamt den Asylantrag des G.B.U. gemäß § 7 Asylgesetz 1997 idF vor der AsylG-Novelle 2003 (AsylG) ab und erklärte gemäß § 8 leg. cit. seine Zurückweisung, Zurückschieb... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 10.02.2009

TE AsylGH Beschluss 2009/01/16 B7 231612-2/2008

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Mit Bescheid des Bundesasylamtes, vom 31.07.2006, Zl.: 05 01.165-EAST Ost, wurde der - bereits zweite - Asylantrag des Beschwerdeführers vom 25.01.2005 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Eine Ausweisung wurde - der damaligen Rechtslage entsprechend; zurückweisenden Entscheidungen waren gemäß § 8 Abs. 2 AsylG   1997 idF der AsylG-Novelle 2003 nicht mit einer Ausweisung zu verbinden - nicht ausgesprochen.   Dieser Bescheid wurd... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 16.01.2009

TE AsylGH Erkenntnis 2009/01/14 D3 207574-23/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:   Der Berufungswerber, ein Staatsangehöriger von Georgien, reiste am 03.03.1998 in das Bundesgebiet ein und begehrte am 10.03.1998 erstmals die Gewährung von Asyl.   Am 21.04.1998 wurde der Berufungswerber durch das Bundesasylamt zu seinem Fluchtweg und seinen Fluchtgründen niederschriftlich befragt, wobei im Einvernahmeprotokoll Folgendes festgehalten wurde:   F: Warum stellen Sie einen Asylantrag?   A: Zur Zeit der Sowjetunion gab es keine ethnisch ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 14.01.2009

TE AsylGH Erkenntnis 2008/12/30 C5 318817-1/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :   1.1. Die damals minderjährige Beschwerdeführerin, eine mongolische Staatsangehörige, reiste am 19.10.2002 - zusammen mit ihrer Mutter J.O., die sich damals C.O. nannte - illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag, vertreten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin, unter dem Namen E.O. den Antrag, ihr Asyl zu gewähren.   Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt (Außenstelle Traiskirchen) am 20.11.2002 schilderte die gesetzlic... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 30.12.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/12/18 S1 314137-3/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Der Verfahrensgang vor der erstinstanzlichen Bescheiderlassung ergibt sich aus dem erstinstanzlichen Verwaltungsakt. Das Erstverfahren des nunmehrigen Beschwerdeführers endete mit einer rechtskräftigen zweitinstanzlichen Unzuständigkeitsentscheidung gemäß §§ 5, 10 AsylG in Bezug auf Polen. In der Folge wurde der Beschwerdeführer am 10.09.2007 am Luftweg nach Warschau überstellt, wobei der VwGH am selben Tag a... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 18.12.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/12/18 D10 403219-1/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :   Die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsbürgerin und nach eigenen Angaben der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste am 11. Juli 2008 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz.   Bei ihren niederschriftlichen Einvernahmen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der PI Traiskirchen am 11. Juli 2008 sowie durch das Bundesasylamt,... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 18.12.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/12/02 S12 400518-2/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1.1 Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen, ist am 14.01.2008 in das österreichische Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.   Bei der Erstbefragung am 14.01.2008 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Traiskirchen in Anwesenheit eines Dolmet... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 02.12.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/11/19 D9 252742-0/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :   I. Verfahrensgang   Die (nunmehrige) Beschwerdeführerin, deren Identität nicht feststeht, gelangte am 21. Dezember 2003 gemeinsam mit ihrem Ehegatten (D9 252743) und ihren beiden Kindern (D9 252741 und D9 252794) aus der Slowakischen Republik kommend in das österreichische Bundesgebiet und brachte am selben Tag einen Erstreckungsantrag, bezogen auf den Asylantrag ihres Ehegatten, ein.   Als Grund seiner Reise nach Österreich gab der Ehegatte der Be... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 19.11.2008

TE AsylGH Beschluss 2008/11/13 S1 402329-1/2008

Begründung:   Die Beschwerdeführerin bringt vor Staatsbürgerin der Russischen Föderation zu sein und den im Erkenntnis angeführten Namen zu tragen. Sie stellte am 06.08.2008 einen Asylantrag, woraufhin sie am 22.09.2008 durch das Bundesasylamt im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die Sprache Russisch niederschriftlich einvernommen wurde.   Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 02.10.2008, Zl. 08 06.920-EAST Ost, den Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin ohne in d... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 13.11.2008

TE AsylGH Beschluss 2008/11/13 S1 402331-1/2008

Begründung:   Der Beschwerdeführer, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, bringt vor Staatsbürger der Russischen Föderation zu sein und den im Erkenntnis angeführten Namen zu tragen. Am 06.08.2008 stellte die gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers einen Asylantrag, woraufhin sie am 22.09.2008 durch das Bundesasylamt im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die Sprache Russisch niederschriftlich einvernommen wurde.   Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 01.10.2008, Zl. 08 06.... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 13.11.2008

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