Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Asylgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 1.118

TE AsylGH Erkenntnis 2013/12/9 A5 401626-1/2008

Entscheidungsgr¿nde: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdef¿hrerin, eine Staatsangeh¿rige Kameruns, reiste eigenen Angaben zufolge am 26.11.2007 illegal in das ¿sterreichische Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag den verfahrensgegenst¿ndlichen Antrag auf Gew¿hrung von internationalem Schutz. römisch eins.1. Die Beschwerdef¿hrerin, eine Staatsangeh¿rige Kameruns, reiste eigenen Angaben zufolge am 26.11.2007 illegal in das ¿sterreichische... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 09.12.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/12/9 A5 414107-1/2010

Entscheidungsgr¿nde: Verfahrensgang: I.1. Der minderj¿hrige Beschwerdef¿hrer, ein kamerunischer Staatsangeh¿riger, ist der am XXXX in ¿sterreich nachgeborene Sohn der Asylwerber XXXX, Staatsangeh¿rige von Kamerun (AGH-Zahl: A5 401.626-1/2008) sowie XXXX, Staatsangeh¿riger von Kamerun (AGH-Zahl: A5 243.193-0/2008). römisch eins.1. Der minderj¿hrige Beschwerdef¿hrer, ein kamerunischer Staatsangeh¿riger, ist der am römisch 40 in ¿sterreich nachgeborene Sohn der Asylwerber römisch 4... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 09.12.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/12/9 A5 425196-1/2012

Entscheidungsgr¿nde: Verfahrensgang: I.1. Der minderj¿hrige Beschwerdef¿hrer, ein kamerunischer Staatsangeh¿riger, ist der am XXXX in ¿sterreich nachgeborene Sohn der Asylwerber XXXX, geb. XXXX, Staatsangeh¿rige von Kamerun (AGH-Zahl: A5 401.626-1/2008) sowie XXXX, geb. XXXX, Staatsangeh¿riger von Kamerun (AGH-Zahl: A5 243.193-0/2008). römisch eins.1. Der minderj¿hrige Beschwerdef¿hrer, ein kamerunischer Staatsangeh¿riger, ist der am römisch 40 in ¿sterreich nachgeborene Sohn de... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 09.12.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/12/9 A5 437576-1/2013

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: I.1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein kamerunischer Staatsangehöriger, ist der am XXXX in Österreich nachgeborene Sohn der Asylwerber XXXX, Staatsangehörige von Kamerun (AGH-Zahl: A5 401.626-1/2008) sowie XXXX, Staatsangehöriger von Kamerun (AGH-Zahl: A5 243.193-0/2008). römisch eins.1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein kamerunischer Staatsangehöriger, ist der am römisch 40 in Österreich nachgeborene Sohn der Asylwerber römisch 4... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 09.12.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/12/9 E13 419479-3/2011

E n t s c h e i d u n g s g r ¿ n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Wiedereinsetzungswerber, ein pakistanischer Staatsangeh¿riger, reiste am 23.10.2009 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 24.10.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hierzu wurde er erstbefragt und vor dem Bundesasylamt einvernommen. römisch eins.1. Der Wiedereinsetzungswerber, ein pakistanischer Staatsangeh¿riger, reiste am 23.10.20... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 09.12.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/12/5 C5 424605-3/2013

Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, welcher der ethnischen Gruppe der Hazara angehört, stellte am 24.10.2011 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Begründend gab er dazu bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizeiinspektion Traiskirchen Erstaufnahmestelle) am selben Tag und bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt (Außenstelle T... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 05.12.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/12/3 S1 431443-2/2013

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der 1.-Beschwerdeführer ist Ehegatte der 2.-Beschwerdeführerin, beide sind Eltern der 3.- bis 5.-Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsbürger. Dem EURODAC-System zufolge wurden sie (1.- und 2.-Beschwerdeführer) zunächst am 05.08.2012 wegen illegaler Einreise aus einem Drittstaat kommend in Griechenland erkennungsdienstlich behandelt. Sodann stellten ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 03.12.2013

TE AsylGH Beschluss 2013/11/18 C7 438061-1/2013

Begründung: : I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Verwaltung- und Gerichtsakt. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte 06.06.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, woraufhin er nach Erstbefragung am selben Tag am 14.06.2013 durch das Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen wurde. Mit Bescheid vom 14.06.2013 wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG 20... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 18.11.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/11/14 S7 438648-1/2013

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 22.07.2013 erfolgte die Erstbefragung vor der PI XXXX. Am 22.07.2013 erfolgte die Erstbefragung vor der PI römisch 40 . Am 02.08.2013 wurde eine Anfrage gem. Art. 21 der Dublin II VO an Ungarn gestellt. Am 02.08.2013 wurde eine Anfrage gem. Artikel 21, der Dublin römisch zwei VO an Ungarn gestellt. Am 06.08.201... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 14.11.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/11/13 S7 411818-3/2013

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Verfahrensgang vor der erstinstanzlichen Behörde ergibt sich aus dem erstinstanzlichen Verwaltungsakt. 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste erstmals im Dezember 2009 illegal über Polen kommend in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.12.2009 seinen ersten Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Ös... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 13.11.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/11/12 E7 413053-2/2013

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 21.01.2010 an der Erstaufnahmestelle-Ost des Bundesasylamtes einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 21.01.2010 fand eine Einvernahme des BF an der EAST-Ost im Beisein der gesetzlichen Vertreterin des BF statt. 3. Das Verfahren wurde daraufhin zugelassen und a... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 12.11.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/11/11 D11 248718-5/2013

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I.) Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins.) Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte am 18. Februar 2004 nach illegaler Einreise (gemeinsam mit seiner Mutter und seinen zwei Schwestern) in das österreichische Bundesgebiet einen Asylantrag, den er in weiterer Folge mit einer Verfolgung aus rassistischen Motiven in seinem Herkunftsstaat begründete. Seine Mutter stamme aus d... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 11.11.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/10/28 B9 437080-1/2013

Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführer reisten am 14.07.2013 in das Bundesgebiet ein und stellten am folgenden Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Asylantragstellungen brachte der Erstbeschwerdeführer vor, Staatsangehöriger der Republik Serbien zu sein und der Volksgruppe der Serben anzugehören. Die Zweitbeschwerdeführerin brachte vor, Staatsangehörige von Ungarn zu sein und der Volksgruppe der Ungarn anzugehören. Für die Drittbeschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 28.10.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/10/23 S25 438276-1/2013

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer brachten am 27.06.2013 beim Bundesasylamt Anträge auf internationalen Schutz ein. Beim Erstbeschwerdeführer handelt es sich um den Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer sind die minderjährigen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Am selben Tag wurde für den weiteren gemeinsamen minderjährigen Sohn des Erstbeschw... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 23.10.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/10/21 C10 419835-2/2013

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.04.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 21.10.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/10/8 S4 301867-4/2013

Entscheidungsgründe: Der 1.-Beschwerdeführer ist Ehegatte der 2.-Beschwerdeführerin, beide sind Eltern der mj. 3.-Beschwerdeführerin, alle sind Staatsangehörige von Russland und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. Die Beschwerdeführer haben bereits vormals am 22.12.2004 und 12.7.2010 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich eingebracht, die jedoch sämtlich ab- bzw. wegen res iudicata zurückgewiesen worden sind. Am 26.8.2010 wurde der 1.-Beschwerdeführer auf dem L... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 08.10.2013

TE AsylGH Beschluss 2013/10/7 D12 400061-8/2013

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 03.02.2013 stellte die Beschwerdeführerin ihren vierten Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde zugelassen und wird vom BAW unter der Zl: 13 01.440- BAW geführt. Am 14.08.2013 ergingen Entscheidungen gegen die übrigen Familienmitglieder, jedoch nicht gegen die Beschwerdeführerin, da diese hochschwanger war. Am XXXX wurde ihr Sohn XXXX geboren und bezogen auf dem as... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 07.10.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/10/3 B2 319269-1/2008

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo und Angehöriger der Volksgruppe der Goraner, stellte am 22.04.2005 in Österreich einen Asylantrag, den er im Wesentlichen mit seiner Volksgruppenzugehörigkeit und seinen (früher) bei der serbischen Polizei tätigen Verwandten begründete. Gemeinsam mit ihm waren seine Gattin, die Zweitbeschwerdeführerin, und di... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 03.10.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/10/1 D10 437954-1/2013

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatbürger der Russischen Föderation und laut eigenen Angaben der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, stellte am 4. Februar 2013 den gegenständlichen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatbürger der Russischen Föderation und laut eigenen Angaben der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, stellte... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 01.10.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/9/16 D13 411308-2/2011

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien und Vater des minderjährigen XXXX (hg protokolliert zur Zahl D13 422701), reiste laut eigenen Angaben am 21.09.2009 legal mit einem deutschen Visum in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.10.2009 unter Vorlage seines georgischen Personal- und Militärausweises sowie seiner Geburts- und Heiratsurkunde einen ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 16.09.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/9/16 D13 422701-1/2011

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien wurde am XXXX in Österreich geboren. Für ihn wurde durch seine Mutter XXXX als gesetzliche Vertreterin im Wege des damaligen rechtsfreundlichen Vertreters mit Schriftsatz vom 30.10.2010 der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz (im Folgenden auch Asylantrag genannt) gestellt. Der minderjährige Besc... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 16.09.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/09/13 E8 233370-2/2010

Entscheidungsgründe:   I. VERFAHRENSGANG UND SACHVERHALT:   1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), eigenen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger des Irak, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 02.11.2001 einen Asylantrag (AS. 1 ff).   2. Mit Urteil des LG K. vom 01.08.2002 wurde der BF rechtskräftig wegen § 278a Abs 1 StGB, § 104 Abs 1, 3 und 5 FrG und § 15 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in Dauer von drei Jahren verurteilt (AS. 57 ff).   3. Am 10.10.2002 ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 13.09.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/9/12 B2 410711-1/2009

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Gang des Verfahrens römisch eins. Gang des Verfahrens 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, reiste am 11.02.2009 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt hat mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spru... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 12.09.2013

TE AsylGH Beschluss 2013/9/11 S7 402864-2/2013

Begründung: Der Beschwerdeführer stellte am 27.6.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 29.6.2013 erfolgte seine Erstbefragung, am 18.7.2013 seine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesasylamt EAST Ost. Das Bundesasylamt hat mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 23.7.2013, den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 11.09.2013

TE AsylGH Beschluss 2013/9/10 S23 435836-1/2013

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.05.2013 den dem gegenständlichen Verfahren zu Grunde liegenden Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er zuvor illegal in das Bundesgebiet gelangt war. Im Rahmen der am 08.05.2013 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die arabische Sprache z... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 10.09.2013

TE AsylGH Beschluss 2013/9/2 S7 437049-1/2013

Begründung: Der Beschwerdeführer stellte am 22.6.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 22.6.2013 erfolgte seine Erstbefragung, am 12.7.2013 seine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesasylamt EAST Ost. Das Bundesasylamt hat mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 15.7.2013, den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 02.09.2013

TE AsylGH Beschluss 2013/8/29 E11 256984-4/2012

Begründung: I. Bisheriger Verfahrenshergang römisch eins. Bisheriger Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ein männlicher Staatsangehöriger der Islamischen Republik Pakistan (im Folgenden "Pakistan" genannt), brachte am 07.05.2003 nach illegaler Einreise beim Bundesasylamt (BAA) einen Asylantrag ein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.11.2003, Zl. 03 12.877-BAW wurde der Asylantrag der bP gemäß § 7 AsylG 1997 abgewi... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 29.08.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/8/28 A10 416894-1/2010

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. 1. Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde: römisch eins. 1. Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde: Der Beschwerdeführer brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.10.2010 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei seiner Erstbefragung am 16.10.2010 gab der Beschwerdeführer unter Mitwirkung eines Dolmetschers im Wesentlichen an, er gehöre ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 28.08.2013

TE AsylGH Beschluss 2013/8/23 S21 437172-1/2013

Begründung: I.1.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP " auch "BF" - Beschwerdeführer) reiste nicht rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.06.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG. römisch eins.1.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP " auch "BF" - Beschwerdeführer) reiste nicht rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.06.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Ab... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 23.08.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/8/21 B9 234082-2/2010

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer brachte am 26. 07.2002 nach vorangegangener illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf die Gewährung von Asyl ein. Nachdem dieser Asylantrag durch das Bundesasylamt mit Bescheid vom10.12.2002, Zl. 02 20.087-BAT, abgewiesen worden war, gab der Unabhängige Bundesasylsenat der dagegen erhobenen Berufung statt, indem dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom XXXX, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, Asyl gewährt und ih... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 21.08.2013

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