1. Mit dem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 18. Oktober 2006 wurde die Berufung des Beschwerdeführers vom 28. August 2006 gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 11. August 2006, mit dem über den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0116 B 18. Mai 2006 RS 1
(Hier: Zurückweisung der Berufung als verspätet; Recht, mit dem
Wiedereinsetzungsantrag gegen die Säumnis der Berufungsfrist
anzukämpfen) Stammrechtssatz Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Fremde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 5. September 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl, wozu er vor dem Bundesasylamt am 8. Mai 2003 und am 10. Juni 2003 einvernommen wurde. Bei der Einvernahme am 8. Mai 2003 gab er an, in der Türkei wegen Unterstützung der PKK und deshalb, weil seine Brüder kurdische Freiheitskämpfer gewesen seien, verfolgt worden zu sein. Das Protokoll über die Einvernahme am 10. Juni 2003 enthielt zwar einleitend den Satz, d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §13;AVG §64a Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/20/0438 E 1. April 2004 RS 2
(Hier: Die Partei begehrte - bei verständiger Würdigung
insbesondere des Primärantrages in der von der belBeh
zurückgewiesenen "Berufung" - eine Entscheidun... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2003 wandte sich die Beschwerdeführerin an die Wiener Landesregierung als Elektrizitätsbehörde und erklärte, sie sei Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1157, GB 01502, Oberer Reisenbergweg 38/Cobenzlgasse. Sie beabsichtige, zur zukünftigen Elektrizitätsversorgung einen neuen Netzanschluss an das Verteilernetz der Wienstrom GmbH herzustellen. Sie wünsche nicht - wie bisher - einen Anschluss über die über ihr Grundstück führende Freileitung, sondern plane,... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 25. August 2005 beantragte die zweitmitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung "für das im beiliegenden Bauplan des Ing. W. ..., vom 25.8.2005, Zl. P 1805, dargestellte und beschriebene Bauvorhaben" betreffend "die Errichtung eines Nahversorgungsmarktes" auf dem Grundstück Nr. 41/1, KG Schärding-Vorstadt. Für das im bestehenden Flächenwidmungsplan als Betriebsbaugebiet-Verdachtsfläche-Altlast gewidmete Baugrundstück wurde bereits mit Bescheid des Bürge... mehr lesen...
Index: L78009 Elektrizität Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art12 Abs3;ElektrizitätswirtschaftsG Wr 2001 §40 Abs3;
Rechtssatz: Hat eine Behörde in ihrem Bescheid über den eigentlichen Gegenstand des Verfahrens gar nicht abgesprochen, sondern lediglich eine verfahrensrechtliche Entscheidung getroffen, dann ist es nach der ständigen Judikatur ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0205 E 26. April 2002 RS 2(hier betreffend Nach... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zunächst auf die Darstellung im hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 2006, Zl. 2005/12/0099, verwiesen. Mit dem genannten Erkenntnis wurde eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde, mit welchem der Ruhegenuss des Beschwerdeführers mit EUR 4.230,20 bemessen worden war, als unbegründet abgewiesen. In dem zitierten Erkenntnis teilte der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsauffassung der belangten Behörde, wona... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;GehG 1956 §61 idF 2002/I/119;GehG 1956 §61 idF 2003/I/071;GehG 1956 §61 idF 2003/I/130;GehG 1956 §69 idF 2002/I/119;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus dem hg. Erkenntnis vom 19. Februar 2003, Zl. 2002/12/0122, ergibt sich, dass die Berufungsbehörde im Falle eines Abspruches der erstinstanzlichen ... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 29. November 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ukrainischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 1.2. Mit Bescheid vom 11. April 2006 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. 2.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;FrG 1997 §36;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0116 B 18. Mai 2006 RS 1
(Hier: Zurückweisung der Berufung als verspätet) Stammrechtssatz Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Fremden, ihm die Wiedereinsetzung in den ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft K erkannte den Beschwerdeführer mit Strafverfügungen vom 4. August 2004 wegen Übertretungen des Bundesstraßen-Mautgesetzes für schuldig, die er am 1. April 2004 um 6.31 Uhr bzw. am 2. April 2004 um 6.24 Uhr und um 12.07 Uhr in "K, A 12, km 04,00" als Lenker des Lastkraftwagens mit dem deutschen Kennzeichen X (...) begangen habe, und verhängte über ihn jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils von 96 Stunden). Der Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: AVG §66 Abs4;BStMG 2002 §20 Abs2;BStMG 2002 §6;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die im vorliegenden Fall jeweils begangene strafbare Handlung betraf gemäß § 20 Abs. 2 BStMG die Benützung von Mautstrecken durch den Beschuldigten als Lenker eines Lastkraftwagens mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t, ohne die nach § 6 ge... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters von Salzburg vom 9. Mai 2006 wurde ausgesprochen, dass für Georg K. ab 1. Jänner 2006 bis auf weiteres die Aufenthaltskosten in der Seniorenpension am Schlossberg in Höhe von derzeit täglich EUR 118,46 aus Sozialhilfemitteln abzüglich der Eigenleistung getragen würden. Die Eigenleistung betrage ab 1. Jänner 2006 bis 31. August 2006 monatlich EUR 2.128,54 und sei direkt an das Heim zu zahlen. Ab 1. Jänner 2006 werde die Eigenleistung direkt von der pensi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Dresdner Straße vom 6. April 2005, mit welchem dem Beschwerdeführer die Notstandshilfe ab 10. Oktober 2003 weiter gewährt wurde, abgewiesen. In der Begründung: gab die belangte Behörde das Verwaltungsgeschehen wieder und stellte folgenden Sachverhalt fest: "Sie meldeten dem Arbeitsmarktservice am 23.6.2003 telefonisch... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Februar 2004, Zl. 2002/08/0173 (in der Folge als Vorerkenntnis bezeichnet), verwiesen. Folgende Verfahrensschritte sind hervorzuheben: Die beschwerdeführende Partei ist Trägergesellschaft der Steiermärkischen Landeskrankenanstalten. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 6. August 1998 aus, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit als Vorstand und Leiter der geburtshilflic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Der Abspruch über die Versicherungspflicht ist stets zeitraumbezogen zu beurteilen und insoweit auch teilbar (Hinweis E 29.3.2006, 2003/08/0032, mwN). Schlagworte Trennbarkeit gesonderter AbspruchAnzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2Maßgebende Rechtslage maßge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0050 E 20. Dezember 2001 RS 3 Stammrechtssatz Nach der ständigen, auf das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 4. Mai 1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977, gestützten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Mangels Anführung eines Endzeitpunktes im
Spruch: des Bescheides ist dieser so zu verstehen, dass damit einerseits für die Zeit von einem - im Bescheid näher bestimmten - (Anfangs-)Zeitpunkt bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides die Pflichtversicherung des Versicherten fe... mehr lesen...
I. 1. Der Landeshauptmann von Tirol richtete am 2. Juli 2003 an den Beschwerdeführer folgenden Bescheid: "Spruch: Der Landeshauptmann entscheidet gemäß § 41 Abs. 2 Eisenbahngesetz wie folgt: I. (Der Beschwerdeführer) hat die Beseitigung der auf seinem Grundstück Gp. 102/21 KG Natters befindlichen 2 Föhren, 1 Trauerweide, 2 Obstbäume sowie der Thujenhecke im Sichtdreieck des 3. Quadranten bei der schienengleichen Eisenbahnkreuzung bei km 4,610 der Bahnstrecke Innsbruc... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 25. Mai 2004 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe "als Vorstandsvorsitzender der absendenden Firma (S) zu verantworten, dass, wie am 12.12.2003 um 08.30 Uhr in Innsbruck, Sillufer an der Kreuzung mit der Helblingstraße in Richtung Norden bei einer Kontrolle des LKWs (...) festgestellt wurde, 1 Fass, 200 kg Farbe od. Farbzubehörstoffe, 3, II, UN 1263 2 Fässer, gesamt 56 kg, Harzlösung 3, III, UN 1866... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §66;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar folgt aus § 66 AVG die grundsätzliche Pflicht der Berufungsbehörde, vor der Erledigung der Berufung für die notwendige Ergänzung des Ermittlungsverfahrens zu sorgen und - mit den in § 66 Abs 4 AVG enthaltenen Einschränkungen - in der Sache selbst zu entscheiden. Die Sachentscheidung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §66 Abs4;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z2;GGBG 1998 §27 Abs7;GGBG 1998 §7 Abs1;GGBG 1998 §7 Abs3 Z2;GGBG 1998 §7 Abs3 Z3;VStG §24;VStG §27 Abs1;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Unternehmen, als dessen nach außen zur Vertretung berufenes Organ der Beschuldigte bestraft wurde, hat seinen Sitz... mehr lesen...
Am 10. Dezember 1959 überreichte der Vizebürgermeister der Gemeinde N (in weiterer Folge: Gemeinde) der Agrarbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung (AB) den Antrag der Mehrheit der Nutzungsberechtigten am Gemeindegut auf Regulierung des Gemeindewaldes. Mit Schreiben vom 5. März 1960 wurden "sämtliche Nutzungsberechtigte" aufgefordert, zur Verhandlung vom 15. März 1960 zur Instruierung des Antrages auf Regulierung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte des Gemei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Nicht eine bereits erfolgte Verletzung von Rechten begründet die Parteistellung im Berufungsverfahren; für die Parteistellung reicht es aus, dass die Möglichkeit der Verletzung solcher Rechte besteht. Nicht erst der bereits festgestellte, sondern auch schon ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FlVfGG §39;FlVfLG Tir 1952 §94 Abs4;
Rechtssatz: Wird in Folge einer Berufung gegen die Liste der Parteien ein Parteienübereinkommen zur Bereinigung dieser Angelegenheit erzielt und die Liste der Parteien diesem Parteienübereinkommen vollinhaltli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4 impl;AVG §8;
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an, ob und aus welchen Überlegungen die Behörde einer Person den Bescheid zukommen ließ, sondern ausschließlich darauf, ob ihr in dem Verfahren, in dem dieser Bescheid erging, Parteistellung zukommt. Kommt ihr nämlich Parteistellung zu, dann bewirkt auch eine Zustellung bloß "z... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, ist mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet. Der vorliegende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen. Hiebei ist die Abweisung eines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Ar... mehr lesen...
Mit Einleitungs- und Verhandlungsbeschluss der Behörde erster Instanz wurde der Mitbeteiligte mehrerer Dienstpflichtverletzungen nach dem BDG 1979 beschuldigt. Mit einem als "Eingabe" bezeichneten Schriftsatz vom 7. Juni 2005 erhob der rechtsfreundlich vertretene Mitbeteiligte näher ausgeführte "formelle Einwendungen" gegen diesen Einleitungs- und Verhandlungsbeschluss. Im Schriftsatz wird aus unterschiedlichen rechtlichen Blickwinkeln vorgebracht, dass der "Einleitungs- und Verhandlu... mehr lesen...
