Die erst- und die zweitmitbeteiligten Parteien (im Folgenden: mitbeteiligte Parteien) beantragten mit Eingabe vom 23. Oktober 2007 die Erteilung der Genehmigung des Vorhabens "Errichtung und Betrieb einer Anlage zur thermischen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen samt Neben- und Begleitmaßnahmen" an den Standorten P und S. Mit den Schreiben vom 12. Dezember 2008 und vom 18. Mai 2009 sowie in der mündlichen Verhandlung am 18. und 19. März 2009 wurden Präzisierungen der Vorhabens... mehr lesen...
Unstrittig handelt es sich bei der Agrargemeinschaft T, der hier mitbeteiligten Partei, um eine Gemeindegutsagrargemeinschaft im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 (TFLG 1996). Unstrittig handelt es sich bei der Agrargemeinschaft T, der hier mitbeteiligten Partei, um eine Gemeindegutsagrargemeinschaft im Sinne des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 (TFLG 1996). Die revisionswerbende ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2; AVG §66 Abs4;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2; AVG §66 Abs4;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs7; AVG §56; AVG §66 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht Wien die mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. Juni 2013 ausgesprochene Abweisung des Antrages des Revisionswerbers auf Verlängerung des Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierender". Weiters erklärte das Verwaltungsgericht die ordentliche Revision für unzulässig. Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe am 21. März 2013 die Verlängerung seiner zuletzt bis 22... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;NAG 2005 §21 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 23. Februar 2011 leitete die Energie-Control Kommission (ECK) ein Verfahren zur Erlassung einer Verordnung für die Bestimmung der Systemnutzungstarife gemäß § 25 iVm § 55 EIWOG, BGBI I Nr. 143/1998 idF BGBl. I Nr. 112/2008 für den Netzbereich der Beschwerdeführerin ein. Die Beschwerdeführerin ist im Netzbereich Vorarlberg Netzbetreiberin im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 51 ElWOG 2010. Am 3. März 2011 traten das ElWOG 2010 und das Energie-Control Gesetz (E-ControlG), beide B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §66 Abs4;ElWOG 2010 §48 Abs1;ElWOG 2010 §59 Abs2;ElWOG 2010 §59 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2012/05/0094 E 18. November 2014 2012/05/0093 E 18. November 2014
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist gemäß § 66 Abs. 4 AVG berechtigt, sowohl im
Spruch: als auch hinsichtlich der
Begründung: ihre Anschauung an die Stelle jener ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §68; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde den Berufungen des Beschwerdeführers gegen im Einzelnen näher angeführte erstinstanzliche Bescheide des Vorstands für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria (AMA), mit denen die Bescheide über die Zuerkennung der einheitlichen Betriebsprämie für die Jahre 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 gemäß § 19 Abs. 2 Marktordnungsgesetz (MOG) abgeändert und die sich aus der Abänderung ergebenden Differenzbeträge zur... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. April 2010 beantragte die Beschwerdeführerin als Leistungen der Behindertenhilfe eine "Geldleistung für persönliche Assistenz" sowie Wohnassistenz. Mit Bescheid vom 1. Dezember 2010 wies der Bürgermeister der Stadt Graz (die Erstbehörde) diese Anträge ab. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. November 2012 gab die belangte Behörde der von der Beschwerdeführerin gegen den erstbehördlichen Bescheid erhobenen Berufung teilweise Folge und änderte diesen gemäß § 66 Ab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gegen den Bescheid des Rektorates der Alpen-Adria Universität Klagenfurt vom 10. Mai 2012, mit dem festgestellt worden war, dass die Beschwerdeführerin mit Wirksamkeit vom 30. November 2011 für ihr weiteres Studium dem Bachelorstudium "Angewandte Betriebswirtschaft" unterstellt sei, zurück. Davor hatte die Beschwerdeführerin zwei Mal beim Studienrektor der Universität eine individuelle Fristerstreckung ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 20. Bezirk) vom 27. Mai 2013 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als unbeschränkt haftender Gesellschafter und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer namentlich angeführten Offenen Gesellschaft (OG) zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin am 28. Jänner 2013 in einem näher lokalisierten Imbissstand einen Staatsangehörigen von Bangladesch a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; AVG §66 Abs4;VwRallg; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §24; VStG §44a Z1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §24; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §38;VwGVG 2014 §42;VwGVG 2014 §50;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; AVG §66 Abs4; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 14. Juni 2013 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) über den Mitbeteiligten als verantwortlichen Beauftragten der G. GmbH wegen Verletzung des § 130 Abs. 1 Z 10 iVm § 8 Abs. 4 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) sieben Geldstrafen in Höhe von je EUR 1.000,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit je einen Tag und zwei Stunden Ersatzfreiheitsstrafe). Dagegen erhob der Mitbeteiligte Berufung und führte begründend wie folgt aus: Er sei Familienvater,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z2 idF 2013/I/033;VwGVG 2014 §27;VwRallg;
Rechtssatz: Bekämpft der Berufungswerber nur den Ausspruch über die Strafe, ist Gegenstand des Berufungsverfahrens nur die Frage der Strafbemessung. Hinsichtlich der Frage der Strafbarkeit ist diesfalls Teilrechtskraft eingetreten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der S GmbH mit Sitz in A. Mit Straferkenntnis vom 4. Juni 2010 legte die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (im Folgenden: BH) dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung zur Last: "Sie haben im Betrieb der S GmbH in A, als Geschäftsführer und damit zur Vertretung nach außen berufene Person dieser Gesellschaft das nicht gemäß § 3 Abs. 4 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (PMG), BGBl. I Nr. 60/1997 i. d.g.F., angemeldete P... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die Mitbenützung einer Reihe von näher genannten Haltestellen für die internationale Kraftfahrlinie "Salzburg - Hellbrunn - Berchtesgaden - Königsee/Jennerbahn" genehmigt. Ferner wurde ausgesprochen, dass sämtliche Haltestellen nur zum Fahrgastwechsel angefahren und nicht zu Warte- und/oder Ruhezeiten im Wagenumlauf benutzt werden dürfen; es darf nur ein Haltestellenzeichen angebracht werden, dessen Erhaltung zu ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg vom 5. April 2013 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 5 GSpG iVm § 50 Abs. 4 GSpG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe verhängt. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg vom 5. April 2013 wurde der Revisionswerber der Übertretung des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 5, GSpG in Verbindung mit Paragraph 50, Absatz 4, GSpG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe verhän... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/03/0122 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/10/0088 E 12. August 2014 RS 1(hier: nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Wurde ein Bescheid wegen Rechtswidrigkeit s... mehr lesen...
Der am 7. Oktober 1959 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft gemäß § 17 des Poststrukturgesetzes zur Dienstleistung zugewiesen und steht im Bereich des Personalamtes Wien in Verwendung. Der am 7. Oktober 1959 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft gemäß Paragraph 17, des Poststrukturg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;GehG 1956 §113 Abs10; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;GehG 1956 §113 Abs10;GehG 1956 §12; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
