RS Vwgh 2012/11/7 2012/18/0093

1. AVG § 1 heute
2. AVG § 1 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 63 heute
2. AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
5. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 686/1994
6. AVG § 63 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die Rechtsmittelbehörde hat auch hinsichtlich des Instanzenzuges das im Zeitpunkt ihrer Entscheidung geltende Recht und eine gesetzliche Änderung des Instanzenzuges während des anhängigen Verfahrens zu beachten. Jedoch kann eine nach der Sach- und Rechtslage spätestens zum Ablauf der Berufungsfrist unzulässige und daher zwingend zurückzuweisende Berufung nicht nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in eine zulässige Berufung umgewandelt werden. (Hier: Die Behörde hat - ungeachtet dessen, dass sie ihre Entscheidung erst nach dem Inkrafttreten des BGBl. I Nr. 112/2011 getroffen hat - zu Recht die vom Fremden eingebrachte Berufung zurückgewiesen, da zur Zeit der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides § 9 Abs. 2 FrPolG 2005 (idF BGBl. I Nr. 122/2009) vorsah, dass eine Berufung gegen einen solchen Bescheid nicht zulässig war.)Die Rechtsmittelbehörde hat auch hinsichtlich des Instanzenzuges das im Zeitpunkt ihrer Entscheidung geltende Recht und eine gesetzliche Änderung des Instanzenzuges während des anhängigen Verfahrens zu beachten. Jedoch kann eine nach der Sach- und Rechtslage spätestens zum Ablauf der Berufungsfrist unzulässige und daher zwingend zurückzuweisende Berufung nicht nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in eine zulässige Berufung umgewandelt werden. (Hier: Die Behörde hat - ungeachtet dessen, dass sie ihre Entscheidung erst nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2011, getroffen hat - zu Recht die vom Fremden eingebrachte Berufung zurückgewiesen, da zur Zeit der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides Paragraph 9, Absatz 2, FrPolG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009,) vorsah, dass eine Berufung gegen einen solchen Bescheid nicht zulässig war.)