Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; AVG §66 Abs4; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 5. Jänner 2005 wurde der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 8 Abs. 1, 3 und 8 Burgenländisches Baugesetz und § 27 Abs. 3 und 4 Burgenländisches Raumplanungsgesetz die Verpflichtung zur unentgeltlichen Abtretung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 115 im Ausmaß von 92 m2 und weiterer 45 m2 gegen eine Entschädigung von EUR 720,-- an das öffentliche Gut vorgeschrieben. Der Zweitbeschwerdeführer wurde mit fünf im Wesentlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56 impl; AVG §66 Abs4;FrPolG 2005 §46a Abs1a idF 2011/I/038;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste im August 2004 nach Österreich ein und stellte einen Asylantrag. Während seines weiteren Aufenthalts erging gegen ihn im Hinblick auf die Begehung von Suchtmitteldelikten im Jänner 2006 ein rechtskräftiges unbefristetes Rückkehrverbot. Der Asylantrag wurde sodann mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 10. Jänner 2007 rechtskräftig abgewiesen. Unter ei... mehr lesen...
Im gegenständlichen Fall geht es um eine Garage des Zweitmitbeteiligten. Diese ist lagemäßig derart an der Grundstücksgrenze zur Liegenschaft des Beschwerdeführers situiert, dass Baulichkeiten des Beschwerdeführers durch Wasserableitungen davon in Mitleidenschaft gezogen werden bzw. gezogen werden können. Mit Bescheid vom 14. Februar 2012 erließ der im Devolutionsweg zuständig gewordene Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde an den Zweitmitbeteiligten einen Bescheid mit folgende... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. August 2011 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde, die auf dem Grundstück Nr. 118, EZ 639, KG U, vorgenommenen baulichen Änderungen am Einfamilienhaus nach dem beiliegenden Auswechslungsplan gemäß der Niederösterreichischen Bauordnung 1976 (da es sich um einen Planwechsel zu dem am 26. Februar 1986 bewilligten Projekt handle) nachträglich zu genehmigen. Mit Schreiben vom 14. November 2011 erteilte der Bürgermeister der mitbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; AVG §6 Abs1; AVG §66 Abs4; B-VG Art119a Abs5; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §6 Abs1; AVG §66 Abs4; AVG §73 Abs2; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 21. Oktober 2013 wurde die Berufung des Beschwerdeführers "gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 9. August 2012, SH10-65-2000", als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass dem Beschwerdeführer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 9. August 2012 ab Mai 2012 ein zusätzlicher Kostenbeitrag für seine Unterbringung in der Höhe von 80 % der (erhöhten) Famili... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; AVG §66 Abs4; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG), BGBl. I Nr. 33/2013, nicht anderes bestimmt ist, sind gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158; AVG §37; AVG §66 Abs4; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158; AVG §66 Abs4;VwRallg; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4; WRG 1959 §12; WRG 1959 §9; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; AVG §56; AVG §6 Abs1; AVG §66 Abs4; VwGG §42 Abs3 impl; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf die hg. Erkenntnisse vom 17. Juni 2010, Zl. 2009/07/0063, und vom heutigen Tag, Zl. 2011/07/0178, verwiesen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) vom 3. August 2010 wurde der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Bewilligung für - Strichaufzählung den Umbau des "Roten Wehres" auf Grst. Nr. 1234/2, KG T., von einem Segmentwehr zu einem Klappenwehr; - Strichaufzählung die Errichtung und den Betrieb ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) vom 15. Februar 2007 wurde der mitbeteiligten Partei als Betreiber einer an einem Werkskanal gelegenen Wasserkraftanlage in T. nachträglich die wasserrechtliche Bewilligung für - Strichaufzählung den Umbau des "Roten Wehres" auf Grundstück Nr. 1234/2, KG T., von einem Segmentwehr zu einem Klappenwehr; - Strichaufzählung den Betrieb der Wehranlage zur Dotierung eines Werkskanals bis zu maximal 3,17 m3/s (davon maximal 3 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VwGG §42 Abs3;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 23. Juli 2013 erging gegenüber dem Revisionswerber nachfolgender Bescheid: "Die Landespolizeidirektion Wien - Verkehrsamt - entzieht Ihnen gemäß § 24 Absatz 1 Zif. 1 Führerscheingesetz 1997 die für die Klasse(n) AM und B erteilte Lenkberechtigung. Gemäß § 25 Absatz 2 Führerscheingesetz 1997 wird verfügt, dass Ihnen die Lenkberechtigung für die Klasse(n) AM und B für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung, gerechnet ab dem vorg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §66 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gegenstand des erstinstanzlichen Bescheides war die Entziehung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung. Die Berufungsbehörde war daher nur berechtigt, über die Entziehung der Lenkberechtigung d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 31. August 2009 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 7 Abs. 2 lit. b, 14 Abs. 4, 23 bis 25, 29 Abs. 2 lit. a Z. 2, Abs. 4, 5 und 42 Abs. 2 des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 in Verbindung mit §§ 24 Abs. 4 und 24 h UVP-G 2000 die Bewilligung für die Durchführung von Naturschutzmaßnahmen im Natura 2000-Gebiet Valsertal und Ausgleichsmaßnahmen für den Brennerbasistunnel nach Maßgabe des signierten Einreichprojektes und unter Vorschreibu... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2011 suchte der Erstmitbeteiligte (im Folgenden: Bauwerber) um Genehmigung für den Neubau eines Beherbergungsbetriebes (Hotels) sowie den Um- und Zubau beim bestehenden Gebäude auf einem näher genannten Grundstück in der zweitmitbeteiligten Gemeinde an. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des südlich des Bauplatzes gelegenen Grundstückes. In der mündlichen Verhandlung am 21. November 2011 brachte er - anwaltlich vertreten - im Wesentlichen vor, er habe ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Eine Rechtsverletzung des Vorstellungswerbers liegt nicht vor, wenn sich auf Grund der ergänzenden Ermittlungen der Vorstellungsbehörde ergibt, dass die Entscheidung der Gemeindebehörde im Ergebnis richtig ist. Die Gemeindeaufsichtsbehörde ist nach der Rechtsprechung berechtigt, selbst den maßge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §66 Abs4 idF 1998/I/158; AVG §68 Abs1;B-GlBG 1993 §18a; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158; AVG §66 Abs4 idF 1998/I/158;B-GlBG 1993 §13 Abs1 Z5;B-GlBG 1993 §18a;B-GlBG 1993 §4 Z5; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit dem zur hg. Zl. 2010/12/0214 angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 4. Mai 2010, mit welchem der Beschwerdeführer mit Ablauf des 31. Mai 2010 in den Ruhestand versetzt und der Ruhegenuss mit einer Höhe von monatlich EUR 1.431,22 festgesetzt und ausgesprochen worden war, dass eine Zurechnung von Jahren für die Ruhegenussbemessung nicht erfolge, abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid vol... mehr lesen...
Der Revisionswerber steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In den Jahren 2009 bis 2011 war seine Dienststelle die Luftraumüberwachungszentrale, innerhalb derer er in der dort eingerichteten Abteilung Militärflugberatung verwendet wurde. Unstrittig ist, dass der Revisionswerber im oben angeführten Zeitraum Sonn- und Feiertagsdienste geleistet hat, hinsichtlich deren genauer zeitlicher Lagerung auf die tieferstehende Wiedergabe des Spruches des... mehr lesen...
Der Revisionswerber steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 22. Jänner 2013 wurde auf Grund seines Antrages vom 3. Oktober 2012 festgestellt, dass ihm gemäß § 18a Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes, BGBl. Nr. 100/1993 (im Folgenden: B-GlBG), ein Ersatzanspruch "in der Höhe einer dreimonatigen Bezugsdifferenz, gerechnet vom Zeitraum Juni 2011 bis August 2011" z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 Bea... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §66 Abs4;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
