Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §123 Abs2;BDG 1979 §124 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Der Schriftsatz des Beamten wurde seitens dessen rechtsfreundlicher Vertretung eingebracht und als "Eingabe" (nicht als Berufung; vg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 7. November 2003 um 23.15 Uhr an einem näher genannten Ort trotz Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er verdächtig gewesen sei, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/18/0167 E 20. November 1990 RS 1 Stammrechtssatz Bestätigt die Berufungsbehörde den erstinstanzlichen Bescheid schlechthin, so ist sie nicht gehalten, ihren
Spruch: nach der Bestimmung des § 44a VStG einzurichten (Hinweis E 17.2.1989, 88/18/0382, E 5.10.1988, 85/18/0131). Schla... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 2003, Zl. 99/08/0035, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 1999 hinsichtlich des Ausspruches über die Versicherungspflicht des Erstmitbeteiligten für die Zeiträume vom 1. Juli 1991 bis 5. August 1991, vom 1. Juli 1992 bis 18. Juli 1992, vom 1. Juli 1993 bis 3. Juli 1993 und vom 1. Juli 1995 bis 16. Juli 1995 wegen Re... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Verfahrens wird auf das Erkenntnis vom 26. Jänner 2005, Zl. 2004/08/0172, verwiesen, in dem wiederum hinsichtlich des Sachverhaltes und der zu beantwortenden Rechtsfrage auf das Erkenntnis vom selben Tag, Zl. 2004/08/0173, verwiesen wird. Im Verfahren ist strittig, ob die Behörden des AMS bei Berechnung des Arbeitslosengeldes zurecht die vorgemerkten Beitragsgrundlagen des Jahres 2002 (welche ausschließlich auf den Bezug einer Lehrlingsentschädigung beruhen) h... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Gmunden vom 9. November 2004 betreffend den Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe für die Zeit vom 13. Oktober 2004 bis 7. Dezember 2004 nicht stattgegeben. In der Bescheidbegründung legte die belangte Behörde im Wesentlichen dar, das Arbeitsmarktservice Gmunden habe dem Beschwerdeführer am 12. Oktober 2004 eine Beschäftigung als Hilfsarbeiter bei dem Untern... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/06/0262 E 9. März 1993 RS 4(hier ohne Zusatz betreffend die Gemeindevertretung) Stammrechtssatz Ein Begründungsmangel einer erstinstanzlichen Entscheidung kann dann nicht zu einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften führen, wenn ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/04/0008 E 22. Februar 1994 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden; eine gesetzliche Änderung des Instanzenzuges während des Laufes eines anhängigen Verfahrens ist von der Verwa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0073 E 22. Oktober 2004 RS 3 Stammrechtssatz In Abweichung von der Zweifelsregel der Zeitraumbezogenheit der Ansprüche ist für die Berechnung von Dauerleistungen in der Arbeitslosenversicherung kraft ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Armeniens, reiste im September 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag nach Einvernahme der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 21. Oktober 2002 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Armenien gemäß § 8 AsylG für zulässig. Es schenkte ihren Angaben keinen Glauben. Die Beschwerdeführerin wandt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Behörde zweiter Instanz hätte die Berufung, die keinen begründeten Berufungsantrag enthielt, gemäß § 13 Abs. 3 AVG einem Verbesserungsverfahren zu unterziehen und sie bei Nichtverbesserung zurückzuweisen gehabt. Zu einer Abweisung der noch gar nicht begründeten Berufung - mit... mehr lesen...
Aus der vom Verfassungsgerichtshof nach der Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen und über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war im Studienjahr 2004/2005 Lehrer an der Berufspädagogischen Akademie des Bundes in Wien. Er wurde im Studienjahr 2005/2006 an der Berufspädagogischen Akademie des Bundes in Wien nich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AStG 1999 §22 Abs7;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Recht auf die Einhaltung einer bestimmten Reihenfolge bei der Prüfung von Zurückweisungsgründen durch die Berufungsbehörde besteht nicht. Schlagworte Anwendungsbereich des AVG §66 Abs4
Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufu... mehr lesen...
Mit einer - im Zuge einer hier nicht verfahrensgegenständlichen Bausache des Dipl. Ing. A. M. verfassten - Eingabe vom 1. Dezember 2003, unterfertigt vom früheren Beschwerdeführervertreter, wurde an die mitbeteiligte Gemeinde folgender Antrag gerichtet (Klammerausdruck und Namensabkürzungen, wie auch bei den folgende Zitaten, nicht im Original): "Gleichzeitig wird hiermit der Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gestellt, dass der über die Grundstücke Nr. 184/23, Nr... mehr lesen...
1.1. Im erstinstanzlichen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 20. Dezember 2001 um 12.20 Uhr an einem näher angegebenen Ort in Schwechat bezüglich eines nach den Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeuges folgendes Fehlverhalten gesetzt: "1. Sie haben es als nach außen zur Vertretung berufenes Organ der Firma K GmbH, mit Sitz in S, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass die Firma als Beförderer das Gefahrgut (Leeres T... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 20. November 2002 wurden auf Antrag der mitbeteiligten Partei als Jagdinhaberin des Eigenjagdgebietes "Talschluss K-Tal" der Österreichischen Bundesforste AG die Jägernotwege "I-Weg", "Gl-Kar" und "Gj-Kar" durch das Eigenjagdgebiet Gj-Alm des Jagdinhabers AS festgelegt. Als Auflage wurde vorgeschrieben, dass die Jägernotwege "Gl-Kar" und "Gj-Kar" jeweils nur an fünf Tagen pro Jahr durch den Jagdinhab... mehr lesen...
Mit Antrag vom 7. Oktober 2003 suchte die mitbeteiligte Partei um die Baubewilligung für den Zu- und Umbau des bestehenden Einkaufszentrums (EKZ Südpark) und die Errichtung einer Werbefassade auf dem Grundstück 881/1 KG St. Ruprecht an. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des in der Nähe des Bauvorhabens liegenden Grundstückes 68/8 KG St. Ruprecht. Über den Antrag der mitbeteiligten Partei führte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt am 19. Dezember 2003 eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/05/0115 E 29. August 1995 RS 1
(Hier betreffend Abweisung der Berufung einer von der Bf
verschiedenen Person; die Abweisung der Berufung der von der Bf
verschiedenen Person, mag diese Person Berufungswerber gewesen
sein oder nicht, vermag Rechte der Bf jedenfalls nicht zu verletzen.) ... mehr lesen...
Index: L65005 Jagd Wild Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;JagdG Slbg 1993 §77 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: § 77 Abs 3 Salzburger Jagdgesetz enthält keine ausdrückliche Regelung, wonach einer Entschädigungsfestsetzung dingliche Wirkung zukäme. Ein Bescheid über die Festsetzung einer Entschädigung nach dieser Bestimmung regelt nicht die Rechtsbeziehungen des Obje... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §45;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Behörde unterlässt es, in der Sache selbst zu entscheiden, wenn sie zwar einen Spruchpunkt (ersatzlos) behebt, das Verwaltungsstrafverfahren aber nicht gemäß § 45 VStG einstellt, weil damit das Verwaltungsstrafverfahren betreffend diesen Spruchpunkt ohne eine von der Behörde getroffe... mehr lesen...
Index: L10102 Stadtrecht Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;Statut Klagenfurt 1998 §92 Abs4;Statut Klagenfurt 1998 §92 Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/06/0141 E 28. Februar 1991 RS 2 Stammrechtssatz Die Gemeinde, aber auch die anderen Parteien des Verfahrens sind an die die Aufhebung... mehr lesen...
I. 1.1. Die Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro (die Erstbehörde) hatte mit Bescheid vom 11. Oktober 2004 gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Sierra Leone, gemäß § 49 Abs. 1 und § 48 Abs. 1 iVm § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1.2. Auf Grund der dagegen eingebrachten Berufung wurde der Erstbescheid mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bunde... mehr lesen...
Der mitbeteiligten Partei (mP), einer Marktgemeinde, war mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft W vom 9. Juli 1960 die wasserrechtliche Bewilligung erteilt worden, in ihrem Ortsgebiet eine Regulierung und Verbauung des S-Baches durchzuführen. Die im genannten Bescheid bewilligte Bachregulierung erstreckt sich auf eine Länge von 2,37 km. Im Spruchpunkt II) des Bescheides vom 9. Juli 1960 wird festgehalten, dass für die erteilte Bewilligung das bei der Verhandlung vorgelegene und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde kann auch im Rahmen des Berufungsverfahrens die notwendigen Aufträge in jede Richtung abändern und ergänzen. Sie ist nicht gehindert, inhaltlich dem wasserpolizeilichen Auftrag eine eigene und vom Inhalt des Beschei... mehr lesen...
Die (damals noch nicht in Liquidation befindliche) Beschwerdeführerin war im Jahr 1998 Produzentin und Herausgeberin des Medienwerkes M. Der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien richtete im Zuge eines amtswegig eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer etwaigen Anzeigenabgabepflicht für das genannte Medium am 25. April 2000 an die Beschwerdeführerin ein Schreiben, in welchem es heißt, zur Überprüfung "der o.a. Abgabe" für den Zeitraum 3/98 bis laufend sei die Einsichtnahme in Ges... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsangehöriger, ist mit einer Österreicherin verheiratet. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde sein Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Da die Art. 8 und 9 der im hg. Erkenntnis vom 8. September 2005, Zlen. 2005/21/0113, 0114, näher angesprochenen Richtlinie 64/221/EWG nicht nur für die Entscheidung über die Entfernung aus... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289;LAO Wr 1962 §224 Abs1;
Rechtssatz: Zum Begriff der "Sache" des Berufungsverfahrens gemäß § 66 Abs. 4 AVG hat der Verwaltungsgerichtshof (Hinweis E 16. November 2005, 2004/08/0025) ausgeführt, dass infolge zeitraumbezogener und insofern auch teilbarer Bemessungszeiträume die Berufung... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0520402040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art8;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;EURallg;FrG 1997 §12;FrG 1997 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/18/0231 E 15. November 2005 RS 1(Hier: Dies gilt auch für die Abweisung eines Antrages aufWiedereinsetzung in den vorigen St... mehr lesen...
Der Zweitmitbeteiligte ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 280 der Liegenschaft EZ 215, KG 72147 Neudorf, Rottauerstraße 2 und 4. Im Grundbuch ist für dieses Grundstück eine Fläche von insgesamt 2.295 m2 ausgewiesen. Eine Fläche von 767 m2 dieses als land- und forstwirtschaftliches Grünland gewidmeten Grundstückes wurde mit Beschluss des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 4. Juni 1996 in Bauland-Dorfgebiet (§§ 3 Abs. 4 K-GplG 1995) umgewidmet. Mit Bescheid der Kärntner ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte in seiner Säumnisbeschwerde vor, er habe mit Eingabe vom 16. März 2005 um die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Zubaues zu seinem Wohnhaus in Pama, Untere Hauptstraße 94, angesucht. Nach Durchführung einer Bauverhandlung sei vom Bürgermeister der Gemeinde Pama als Baubehörde erster Instanz mit Bescheid vom 29. November 2005 die Baubewilligung erteilt worden. Gegen diesen Bescheid habe der Anrainer R. mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2005, b... mehr lesen...
