Die zweitmitbeteiligte Partei ist Eigentümerin der im Bauland-Wohngebiet unmittelbar nebeneinander liegenden Grundstücke Nr. 414 Baufläche, Bad Eisenkappel 332, und Nr. 415 Baufläche unbebautes Grundstück, der Liegenschaft EZ 467 KG Eisenkappel. Die Größe beider Grundstücke zusammen ist im Grundbuch mit 553 m2 ausgewiesen. Im Norden grenzt an das 500 m2 große Baugrundstück Nr. 414 das Grundstück Nr. 413, KG Eisenkappel, der Beschwerdeführerin. Im Osten werden die genannten Grundstücke... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten bei der mitbeteiligten Gemeinde mit Schreiben vom 8. März 1999 die Erteilung einer Baubewilligung für "diverse Stallungen und Zusatzgebäude". Am 31. Jänner 2001 legten sie auftragsgemäß verbesserte Pläne und eine neue Baubeschreibung vor. Mit Schreiben vom 13. Juli 2005 beantragten sie den Übergang der Zuständigkeit an den Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde und die Bewilligung ihres Vorhabens. Der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Geme... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Krnt 1996 §17;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/06/0044 E 20. März 2003 RS 1(Hier nur erster Satz.) Stammrechtssatz Die Auffassung, dass ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1 idF 2002/I/065;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;BauG Bgld 1997 §18 Abs9 idF 2005/018;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Bei Beantwortung der Frage, ob die im Materiengesetz (hie... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §71 idF 1998/I/158;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO Krnt 1996 §23 Abs5;BauRallg;
Rechtssatz: Das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren besteht einerseits nu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/19/0901 E 24. März 1997 RS 1
(Hier nur zweiter Satz. Hier: Sofern die Beschwerdeführer
vermeinen, die belangte Behörde hätte sich auf Grund der
Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages mit diesem inhaltlich
nicht auseinander gesetzt, ist dem entgegen zu halten, dass aus
der
Begründung: des angefochtenen Bes... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 17. Mai 2005 wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Verbandsausschusses des mitbeteiligten Gemeindeverbandes vom 7. März 2005 gemäß § 102 Abs. 5 Oö. Gemeindeordnung 1990 iVm § 32 Oö. Bürgermeisterbezügegesetz 1992 als unbegründet abgewiesen. Begründend stellte die belangte Behörde zunächst folgenden Verfahrensgang fest (Anonymisierung durch den Ve... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 14. September 2005, Zl. 2004/04/0224, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass über Beschwerde der (damaligen wie nunmehrigen) Beschwerdeführer der Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 2004, mit dem der mitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer näher beschriebenen gewerblichen Betriebsanlage nach Maßgabe der Projektunterlagen unter Einhaltung von im Einzelnen genannten ... mehr lesen...
Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 11. April 2006 wurde die beschwerdeführende Partei unter Bezugnahme auf § 91 Abs. 2 GewO 1994 aufgefordert, Herrn H., dem als handelsrechtlicher Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte der beschwerdeführenden Partei zukomme, binnen zwei Monaten zu entfernen und dies der Behörde nachzuweisen. Im gleichen Schreiben wurden mehrere Verwaltungsstrafen, die über Herrn H. rechtskräfti... mehr lesen...
Index: L00304 Bezüge Bürgermeisterentschädigung OberösterreichL10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BürgermeisterBezügeG OÖ 1992 §32 Abs2;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102 Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/17/0122 E 28. Mai 1993 RS 2
(hier ohne den zweiten Satz) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z2;GewO 1994 §87;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Die Aufforderung im Sinne des § 91 Abs. 2 GewO 1994 stellt eine Voraussetzung für die Gewerbeentziehung, mangels eines rechtserzeugenden oder rechtsfeststellenden Inhalts jedoch keinen Bescheid dar (Hinweis E vom 24.1.1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/18/0088 E 13. September 1991 RS 3
[Hier an Stelle des zweiten Satzes: Eine solche Pflicht besteht
jedoch dann, wenn im zweiten Rechtsgang neue Tatsachen ins
Ermittlungsverfahren eingeführt worden sind (vgl. das hg.
Erkenntnis vom 9. Juni 1989, Zl. 87/17/0396).] ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als ordentlicher Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Aktiv-Dienstverhältnis zum Bund. Er steht an der Universität Wien in Verwendung. Mit Schreiben vom 5. April 2005 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung, 1. dass sein Emeritierungsbezug so zu berechnen sei, wie es der Rechtslage zum 29. Dezember 1997 entsprochen habe; in eventu, dass bei Berechnung seines Emeritierungsbezuges insbesondere § 10 des Pensionsgesetze... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 26. November 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 49 Abs. 1 iVm § 48 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen sowie gemäß § 49 Abs. 1 iVm § 48 Abs. 3 FrG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. Der Beschwerdeführer ist diesem Bescheid zufolge mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheir... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56 idF 1998/I/158;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;BPAG 1997 §2 Abs2;DVG 1984 §1 Abs1;UniversitätsG 2002 §125 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/12/0047 E 13. September 2006 2006/12/0048 E 13. September 2006
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0520402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art8;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;EURallg;FrG 1997 §12;FrG 1997 §48 Abs1;FrG 1997 §48 Abs3;FrG 1997 §49 Abs1;FrG 1997 §7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/18/0231 E 15. November 20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158;AVG §56 idF 1998/I/158;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §163 Abs2;BDG 1979 §247e Abs1 idF 2003/I/130;BPAG 1997 §2 Abs2;PG 1965 §10;PG 1965 §58 Abs22 idF 1997/I/109;UniversitätsG 2002 §125 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Seri... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 14. Februar 2006, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Genehmigung der Errichtung eines Wildgatters im Bereich der Eigenjagd K abgewiesen worden war, als unzulässig zurück. Die am 1. März 2006 vom (damaligen) Vertreter des Beschwerdeführer erhobene Berufung habe weder Berufungsantrag noch -Begründung: enthalten, weshalb die an ... mehr lesen...
Beide Mitbeteiligte stehen als Beamte der Verwendungsgruppe A 2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war bis zu ihrer Suspendierung das Finanzamt Innsbruck, wo sie als Betriebsprüfer der Amtsbetriebsprüfungsabteilung tätig waren. Mit Gesellschaftsvertrag vom 13. August 2002 gründeten sie die "L & Partner OEG", deren Unternehmensgegenstand die "gewerbliche Buchhaltung" ist. Dieser Gesellschaft wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §93 Abs2;B-VG Art20 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/09/0031
Rechtssatz: Im Disziplinarerk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §93 Abs2;B-VG Art20 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/09/0031
Rechtssatz: Ergibt si... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Parteien gegen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung einer Berufung in Angelegenheit Abänderung eines Bauplatzbescheides - In dem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Provisorialverfahren geht es nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher und abfallrechtlicher Geschäftsführer der S-GmbH mit Sitz in xxxx P im Verwaltungsbezirk S. Diese Gesellschaft ist u.a. zur Entsorgung gefährlicher Abfälle befugt und hat von 2001 bis 2003 für die C-GmbH den Transport von Trockenbatterien vom RWA-Lager in Korneuburg nach Wien-Simmering durchgeführt. Die Transporte erfolgten durch die Verwendung flüssigkeitsdichter und mit einer Abdeckplane verschlossener Absetzmulden, wobei die Beladung der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 impl;AVG §66 Abs4;VStG §27 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Greift die Berufungsbehörde die örtliche Unzuständigkeit der Erstbehörde nicht auf, sondern erledigt sie die Berufung meritorisch, so belastet sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (Hinweis E 10.4.1987, 87/04/0003). Schlagworte... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2005, Zl. 2004/12/0084, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Aufhebung des damals angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes damit begründet, die belangte Behörde habe die Rechtslage insofern verkannt, als die L GmbH Rechtsträger eines unter den II. Teil ... mehr lesen...
Index: L20106 Personalüberlassung Personalzuweisung SteiermarkL22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §101 idF 1986/394;AVG §66 Abs4;DBR Stmk 2003 §18;DBR Stmk 2003 §20 Abs2 Z1;ZuweisungsG Stmk 2002 §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde war befugt, im Rahmen der "Sache" des Verfahrens die Verwendungsänderung zu einem späteren Zeitpunkt zu verfügen... mehr lesen...
I. 1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 6. Oktober 2003 wurde - dem Antrag der mitbeteiligten Partei vom 24. März 2003 auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. September 2002 erledigten Berufungsverfahrens gemäß § 69 Abs. 1 Z 2 AVG stattgegeben (Spruchpunkt I.), - unter anderem die Berufungen der Beschwerdeführerin und der N & C Privatradio Betriebs GmbH (im Folgenden: N & C) gemäß §... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der erstinstanzlichen Behörde vom 11. Oktober 2005 - mit diesem war die beantragte Nachsicht vom Gewerbeausschluss wegen gerichtlicher Verurteilungen gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 verweigert worden - zurückgewiesen. Die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides sei rechtswirksa... mehr lesen...
Mit dem Formular "Mehrfachantrag Tiere 2000" wurde im Namen des Franz W (dem mittlerweile verstorbenen Ehemann der Beschwerdeführerin) die Mutterkuhprämie und die Zuteilung von Mutterkuhquote aus der nationalen Reserve für das Jahr 2000 beantragt. Diesem Antrag war eine "Spezialvollmacht" beigelegt, nach welcher Josef W für Franz W die Vertretungsbefugnis "zur Antragstellung aller Förderungen nach dem Recht der Europäischen Union sowie nach nationalem Recht vor allen Ämtern, Behörden ... mehr lesen...
