RS Vwgh 2014/9/4 2013/12/0223

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die Sonn- und Feiertagsvergütung im Verständnis des § 17 Abs. 1 GehG 1956 und die Sonn- und Feiertagszulage im Verständnis des Abs. 4 legcit schließen einander aus. Neben einer rechtskräftig bemessenen Sonn- und Feiertagszulage käme ein im besoldungsrechtlichen Verfahren durchzusetzender Anspruch auf eine Sonn- und Feiertagsvergütung für denselben Zeitraum daher nicht mehr in Betracht (Hinweis E 21. März 2001, 94/12/0316). Spricht die erstinstanzliche Behörde auf Grund eines Antrages auf Feststellung der Gebührlichkeit einer Sonn- und Feiertagsvergütung eine Sonn- und Feiertagszulage zu, bewirkt dies implizite die Abweisung des Antrages des Beamten auf Sonn- und Feiertagsvergütung; dies deshalb, weil ein solcher Bescheid die Gebührlichkeit einer Sonn- und Feiertagszulage bejaht und für dieselbe Tätigkeit im selben Zeitraum nicht neben einer Sonn- und Feiertagszulage eine Sonn- und Feiertagsvergütung gebühren kann (Hinweis E 27. September 2005, 2000/12/0210). "Sache" des Abspruches der erstinstanzlichen Behörde war daher die Feststellung der Gebührlichkeit einer Sonn- und Feiertagszulage sowie die (implizite) Verneinung der Gebührlichkeit einer Sonn- und Feiertagsvergütung. Die Berufungsbehörde war daher berechtigt und verpflichtet, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Ansehung beider Absprüche in der Sache zu entscheiden, wobei ein Verbot der reformatio in peius nicht bestand.Die Sonn- und Feiertagsvergütung im Verständnis des Paragraph 17, Absatz eins, GehG 1956 und die Sonn- und Feiertagszulage im Verständnis des Absatz 4, legcit schließen einander aus. Neben einer rechtskräftig bemessenen Sonn- und Feiertagszulage käme ein im besoldungsrechtlichen Verfahren durchzusetzender Anspruch auf eine Sonn- und Feiertagsvergütung für denselben Zeitraum daher nicht mehr in Betracht (Hinweis E 21. März 2001, 94/12/0316). Spricht die erstinstanzliche Behörde auf Grund eines Antrages auf Feststellung der Gebührlichkeit einer Sonn- und Feiertagsvergütung eine Sonn- und Feiertagszulage zu, bewirkt dies implizite die Abweisung des Antrages des Beamten auf Sonn- und Feiertagsvergütung; dies deshalb, weil ein solcher Bescheid die Gebührlichkeit einer Sonn- und Feiertagszulage bejaht und für dieselbe Tätigkeit im selben Zeitraum nicht neben einer Sonn- und Feiertagszulage eine Sonn- und Feiertagsvergütung gebühren kann (Hinweis E 27. September 2005, 2000/12/0210). "Sache" des Abspruches der erstinstanzlichen Behörde war daher die Feststellung der Gebührlichkeit einer Sonn- und Feiertagszulage sowie die (implizite) Verneinung der Gebührlichkeit einer Sonn- und Feiertagsvergütung. Die Berufungsbehörde war daher berechtigt und verpflichtet, gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG in Ansehung beider Absprüche in der Sache zu entscheiden, wobei ein Verbot der reformatio in peius nicht bestand.