RS Vwgh 2014/8/12 2012/10/0124

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Die Annahme der Priorität eines Konzessionsansuchens gegenüber einem anderen Konzessionsansuchen hat zur Folge, dass die Konzessionserteilung für die andere Apotheke vor der rechtskräftigen Entscheidung über den Priorität genießenden Konzessionsantrag rechtswidrig ist. Ob diese Rechtswidrigkeit jedoch wesentlich ist, bestimmt sich danach, ob demjenigen, dessen Konzessionsansuchen Priorität genießt, wäre die Konzession nicht erteilt worden, die von ihm beantragte Konzession erteilt werden müsste, weil der Bedarf an den bestehenden öffentlichen Apotheken (in beiden Orten) nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 ApG 1907 bestehen bleibt. Demnach ist die Bedarfssituation der bestehenden öffentlichen Apotheken im Entscheidungszeitpunkt unter der Annahme zu beurteilen, die Apotheke, deren Konzessionsansuchen keine Priorität hat, sei weder konzessioniert noch werde sie betrieben. Die Beachtung der Priorität des Ansuchens hat daher keineswegs zur Folge, dass zwischenzeitig erfolgte Veränderungen der Bedarfssituation in Ansehung von an diesem Verfahren beteiligten Apotheken unberücksichtigt zu bleiben haben. Maßgeblich ist vielmehr die konkrete Bedarfssituation der Apotheken im Zeitpunkt der Bescheiderlassung.Die Annahme der Priorität eines Konzessionsansuchens gegenüber einem anderen Konzessionsansuchen hat zur Folge, dass die Konzessionserteilung für die andere Apotheke vor der rechtskräftigen Entscheidung über den Priorität genießenden Konzessionsantrag rechtswidrig ist. Ob diese Rechtswidrigkeit jedoch wesentlich ist, bestimmt sich danach, ob demjenigen, dessen Konzessionsansuchen Priorität genießt, wäre die Konzession nicht erteilt worden, die von ihm beantragte Konzession erteilt werden müsste, weil der Bedarf an den bestehenden öffentlichen Apotheken (in beiden Orten) nach Maßgabe des Paragraph 10, Absatz 2, ApG 1907 bestehen bleibt. Demnach ist die Bedarfssituation der bestehenden öffentlichen Apotheken im Entscheidungszeitpunkt unter der Annahme zu beurteilen, die Apotheke, deren Konzessionsansuchen keine Priorität hat, sei weder konzessioniert noch werde sie betrieben. Die Beachtung der Priorität des Ansuchens hat daher keineswegs zur Folge, dass zwischenzeitig erfolgte Veränderungen der Bedarfssituation in Ansehung von an diesem Verfahren beteiligten Apotheken unberücksichtigt zu bleiben haben. Maßgeblich ist vielmehr die konkrete Bedarfssituation der Apotheken im Zeitpunkt der Bescheiderlassung.