Hinsichtlich des bisherigen Verfahrensganges und der anzuwendenden Rechtsvorschriften wird auf das Vorerkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Juli 2009, Zl. 2009/12/0083, verwiesen. Am 20. Juni 2002 wurde die Funktion des Landesamtsdirektor-Stellvertreters in der Kärntner Landeszeitung Nr. 24 und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 117 ausgeschrieben. Es bewarben sich bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist um diese Funktion fünf Personen, darunter die Beschwerdeführerin und der Mit... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Personalamts Wien der Österreichischen Post Aktiengesellschaft vom 5. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) mit Ablauf des 31. Juli 2010 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Mit dem Bescheid des Personalamts Wien der Österreichischen Post Aktiengesellschaft vom 5. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 14, Absatz eins, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) mit Ablauf des 31. Juli ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In der Zeit zwischen 2007 und 2013 war seine Dienststelle der Asylgerichtshof, an dessen Außenstelle Linz er als juristischer Mitarbeiter tätig war. Er ist Behinderter mit einem bescheidförmig festgesetzten Behinderungsgrad von 80 %. Nach Scheitern eines Schlichtungsverfahrens beantragte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Juni 2012 den Zuspruch von EUR 30.500,-- "bzw. die Feststellung, dass das... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Mit einem Antrag vom 12. Juni 2013 beantragte sie die Gewährung eines Karenzurlaubes gemäß § 58 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302 (im Folgenden: LDG 1984) für den Zeitraum vom 2. September 2013 bis zum 6. September 2013. Mit einem Antrag vom 12. Juni 2013 beantragte sie die Gewährung eines Karenzurlaubes gemäß Paragraph 58, des Landeslehrer-Dienstrec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z3 lita impl; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand bis zur ihrer Versetzung in den zeitlichen Ruhestand als Sonderkindergartenpädagogin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Bescheid des Unfallfürsorgeausschusses beim Personalamt der Landeshauptstadt Graz vom 17. April 2013 wurde der von der Beschwerdeführerin am 29. November 2010 auf dem Weg in die Arbeit erlittene Verkehrsunfall über ihren Antrag vom 18. Oktober 2011 gemäß § 37a der Dienst- und Gehaltsordnung der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §60; AVG §66 Abs4; VwGG §41 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 6... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. November 2007 stellten die beschwerdeführenden Parteien bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 10 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG). Die BH möge feststellen, dass die Baurestmassen, die für die Errichtung des Weges auf einem näher bezeichneten Grundstück in der KG M. verwendet worden seien, dem Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 1 Z 2 ALSAG unterlägen und dass für diese Abfälle damit kein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs1;ALSAG 1989 §3 Abs1 Z3; AVG §56; AVG §66 Abs4 impl; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit am 29. Juni 2011 und am 6. Juli 2011 beim Bundessozialamt eingelangten Anträgen ersuchte die Beschwerdeführerin um Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach der Aktenlage unterzog sich die Beschwerdeführerin am 10. August 2011 einer Untersuchung durch den ärztlichen Sachverständigen Dr. H., der in seinem Gutachten vom selben Tag zu einem Gesamtgrad der Behinderung von 50% gelangte. Dies begründete er damit, dass im Rahmen der Untersuchung bei der Beschwerdeführerin insgesamt vier ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §66 Abs4;BBG 1990 §40;BBG 1990 §41 Abs1;BBG 1990 §41;
Rechtssatz: Ein erstinstanzlicher Bescheid, mit dem wegen eines entsprechenden Grades der Behinderung ein Behindertenpass erteilt wurde, kann im Berufungsverfahren gemäß § 66 Abs. 4 AVG auch zu Lasten des Betreffenden abgeändert werden (Hinweis E vom 18. Mai 2010, 2008/11/0158). ... mehr lesen...
Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 21. September 2010 wurde gemäß § 16 des Salzburger Pflegegeldgesetzes (im Folgenden: SPGG) eine Teilung des der Beschwerdeführerin gebührenden Pflegegeldes dahingehend vorgenommen, dass auf Grund der Betreuung der Beschwerdeführerin in einer Werkstätte der Lebenshilfe als Sachleistung 40 % des Pflegegeldes an das Land Salzburg als Sozialhilfeträger ausgezahlt (bzw. von diesem einbehalten) wurden. Mit in Rechts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §66 Abs4; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 30. April 2013 hat der Beschwerdeführer an die GIS Gebühren Info Service GmbH (in der Folge GIS) einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen gestellt. Darin hat er angegeben, mit seiner Ehefrau und zwei Töchtern der Ehefrau im gemeinsamen Haushalt zu leben, und die Meldebestätigung vorgelegt. Weiters gab er an, Bezieher von AMS-Leistungen (Notstandshilfe in Höhe von täglich 37,95 EUR) und für drei nicht im gemeinsamen Ha... mehr lesen...
Der am 12. Juni 1964 geborene Beschwerdeführer stand bis zu der mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid mit Ablauf des 30. September 2013 bewirkten Versetzung in den Ruhestand als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post Aktiengesellschaft gemäß § 17 des Poststrukturgesetzes zur Dienstleistung zugewiesen. Seit 20. Jänner 2009 war er wegen Krankheit vom Dienst abwesend. Der am 12. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 18. Jänner 2013 wurde der Beschwerdeführer der Übertretungen des § 366 Abs. 1 Z 3 zweiter Fall iVm § 81 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) und des § 367 Z 25 GewO 1994 iVm zwei näher bezeichneten Auflagen betreffend eine Betriebsanlage für schuldig erkannt und es wurden über ihn drei Geldstrafen (eine in der Höhe von EUR 1.520,-- und zwei in der Höhe von jeweils EUR 455,--) verhängt. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt W... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der bloße Umstand, dass dem innerhalb der Berufungsfrist eingebrachten Berufungsschriftsatz die Erhebung einer mündlichen, auf die Strafhöhe beschränkten Berufung vorangegangen ist, führt für sich genommen nicht zur Unbeachtlichkeit der schriftlichen Berufung. Nach ... mehr lesen...
Mit Strafantrag des Finanzamtes W vom 25. Juni 2010 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe gemäß § 9 VStG als nach außen zur Vertretung berufenes Organ der P GmbH zu vertreten, dass diese acht Arbeiter auf der Baustelle in K beschäftige, ohne diese vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. In der Anzeige wurde darauf verwiesen, dass es sich bei den von der P GmbH angegebenen Unternehmen, denen die Arbeitnehmer zuzurechnen seien, um Firmen hand... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111a; AVG §66 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; ASVG § 111a heute ASVG § 111a gültig ab 01.09.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2024 ASVG § 111a gültig von 01.01.2021 bis 31.08... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §66 Abs2; AVG §66 Abs4;FlVfGG §28 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §69; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Die Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) leitete mit Erledigung vom 18. November 2008 das Verfahren zur Abänderung des Regulierungsplanes der (zu Zl. 2011/07/0166) erstbeschwerdeführenden Agrargemeinschaft auf der Rechtsgrundlage des § 69 Abs. 1 lit. c des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes 1996 (TFLG 1996) unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juli 2008, B 464/07, von Amts wegen ein. Die Tiroler Landesregierung als Agrarbeh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 26. Mai 2008 an die Gemeinde B den Antrag auf Beseitigung des auf der Nachbarliegenschaft S Allee 19 im Juli 2007 errichteten Sickerschachtes, weil für dieses Bauwerk keine Baubewilligung vorliege, das Bauwerk unzulässig sei und es das auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin vorhandene unterirdische Gewölbe gefährde, zu dessen Erhaltung sie verpflichtet sei. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Gemeindevorstands der mitbeteiligten Marktgemein... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung (MA) 36, vom 3. März 2010 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 9 Abs. 3 iVm § 3 Abs. 1 und 2 des Elektrotechnikgesetzes 1992 als Betreiber der elektrischen Anlage und Wohnungseigentümer der Wohnung Top 50 auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien, Folgendes aufgetragen: "a) Die elektrische Anlage ist derart in Stand zu setzen, dass der Isolationswiderstand der Leitungen dem geforderten Mindestwert von 230 kOhm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Bindung an die
Begründung: eines kassatorischen aufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheides besteht nur insoweit, als die
Begründung: für die Aufhebung des mit Vorstellung bekämpften gemeindebehördlichen Bescheides tragend ist. Die Bindung erstrec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; AVG §63 Abs1; AVG §66 Abs4; AVG §73 Abs1; AVG §73 Abs2; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
A. Angefochtener Bescheid Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 23. Oktober 2012 auf Erteilung einer Bewilligung für die Durchführung von zahlenmäßig unbeschränkten Außenstarts und Außenlandungen im Zeitraum vom 1. November 2012 bis zum 1. November 2017 in Niederösterreich (wobei die Bewilligung pauschal für den angegebenen Zeitraum gelten solle (also nicht eingeschränkt auf einen bestimmten Tag) und die beschwerdeführende Partei zur... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden die Berufungen gegen die Bescheide der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 8. November 2012, mit denen die Anträge der beschwerdeführenden GmbH vom 19. und 23. November 2012 auf Bestätigung der von ihr bei der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung des Bundesministeriums für Finanzen angezeigten EU-Entsendungen von zwei namentlich genannten mazedonischen Staatsangehörigen für die... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 29. November 2012 wurde der Beschwerdeführer - nach inhaltsgleichem Vorhalt in der ihm am 5. Juli 2011 zugestellten Aufforderung zur Rechtfertigung vom 1. Juli 2011 - schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Beauftragter und damit als gemäß § 9 Abs. 2 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M GmbH mit Sitz in Wien 10, G-Gasse 8-12, (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass diese Gesel... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 12. März 2013 wurde der Mitbeteiligte für schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber einen namentlich genannten türkischen Staatsangehörigen im Betrieb einer näher angegebenen GmbH seit 16. Juli 2012 bis laufend beschäftigt, obwohl hiefür weder eine Beschäftigungsbewilligung (§§ 4 und 4c), oder Zulassung als Schlüsselkraft (§§ 12 bis 12c) erteilt noch eine Anzeigebestätigung (§ 3 Abs. 5) oder eine Arbeitserlaubnis (§ 14a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;AuslBG §28 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §27 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/09/0044 E 22. März 2012 RS 1 Stammrechtssatz Es ist grundsätzlich nicht nur das Recht, sondern die Pflicht der Berufungsbehörde, einen allenfalls fehlerhaften Abspruch der ersten Instan... mehr lesen...
