Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides hat Klarheit über die tatsächlichen Annahmen der Behörde und ihre rechtlichen Erwägungen zu schaffen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht hat sie daher alle jene Feststellungen in konkretisierter Form zu enthalten, die zur Subsumtion dieses Sachverhaltes unter... mehr lesen...
Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 23. November 2012 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 63 Abs. 1 und Abs. 3 iVm § 53 Abs. 2 Z 7 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 23. November 2012 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 63, Absatz eins und Absatz 3, in Verbindung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §66 Abs4;VwRallg; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 14. Juni 2011 wurde die mitbeteiligte Partei als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der C GmbH wegen der Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen der Übertretung der §§ 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 und 4, sowie § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz GSpG) für schuldig erkannt, weil sie in einem Lokal in Linz am 31. August 2010 einen Glücksspielautomaten betrieben habe,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §31; VStG §32 Abs2; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 04. Juli 2011 wurde die Beschlagnahme von zwölf Glücksspielgeräten angeordnet. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der von den beschwerdeführenden Parteien gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge. Mit Beschluss vom 13. September 2013, B 781/2013, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat diese unter einem gemäß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;GSpG 1989 §53; VStG §9; VwGG §34 Abs1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers vom 23. Dezember 2011 gegen den Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 2. Dezember 2011 als verspätet zurück. In der Begründung: führte sie aus, der erstinstanzliche Bescheid vom 2. Dezember 2011 sei dem Beschwerdeführer an seiner Wohnadresse im Wege der (Ersatz-)Zustellung gemäß § 16 Abs. 1 ZustG an seine Schwester, welche die Übernahme des Schriftstückes am 7. Dezember 2011 bestätigt habe,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §63 Abs5; AVG §66 Abs4; VwGG §41 Abs1; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 0... mehr lesen...
1. Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 28. Februar 2012 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die Beschlagnahme von sechs näher bezeichneten Glücksspielgeräten, einem Schlüsselbund, zwei Chipkarten und Bargeld in der Höhe von EUR 50,10 angeordnet. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung hinsichtlich des Gerätes FA Nr. 5 nur insoweit Folge, als die Beschlagnahme des in der ... mehr lesen...
A. Angefochtener Bescheid 1. Mit dem bei der belangten Behörde in Berufung gezogenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau (BH) vom 24. November 2010 wurde nach § 9 Abs 5 lit a iVm § 5 des Kärntner Jagdgesetzes 2000, LGBl Nr 21 (K-JG), das Eigenjagdgebiet 1. Mit dem bei der belangten Behörde in Berufung gezogenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau (BH) vom 24. November 2010 wurde nach Paragraph 9, Absatz 5, Litera a, in Verbindung mit Paragrap... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;JagdG Krnt 2000 §11;
Rechtssatz: Dem UVS für Kärnten ist, da die BH als Erstbehörde schon über einen Abrundungsantrag nach § 11 Krnt JagdG 2000 entschieden hat, die Anordnung der Abrundung in der von ihm in der
Begründung: des bekämpften Bescheides (durch die übernommene Beurteilung des Jagdsachverständigen) befürworteten Form des Flächent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; AVG §64a; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs4 Z1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 64a heute AVG § 64a gültig ab 01.01.1999 zuletzt ge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz (belangte Behörde) wurde die Berufungsvorentscheidung des Stadtsenats der Landeshauptstadt Graz vom 24. August 2012 (im Folgenden: Berufungsvorentscheidung) gemäß § 68 Abs. 4 Z. 1 AVG iVm § 100 Abs. 1 Z 2 des Statuts der Landeshauptstadt Graz in Ausübung des Aufsichtsrechts für nichtig erklärt (Spruchpunkt 1.) und die Berufung des Erstbeschwerdeführers gegen den Bescheid des Stadtsenats der Landeshauptst... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 11. August 2010 wurde der Beschwerdeführer wegen am 4. Mai 2009 begangener Übertretungen des Börsegesetzes sowie der Veröffentlichungs- und Meldeverordnung für schuldig erkannt und die Haftung der F AG gemäß § 9 Abs. 7 VStG ausgesprochen. Der Beschwerdeführer erhob dagegen fristgerecht Berufung, die am 27. August 2010 bei der FMA einlangte. Die belangte Behörde führte in dieser Angelegenheit am 16. März 2011 eine öffentlich... mehr lesen...
1. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 20. März 2012 wurde die Beschlagnahme dreier Glücksspielgeräte, die nach den unbestritten gebliebenen Sachverhaltsfeststellungen der erstinstanzlichen Behörde im Eigentum der Beschwerdeführerin stehen, gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a) GSpG angeordnet (Spruchpunkt I.) und der Lokalbetreiber "zur Einstellung der entgegen den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes veranstalteten oder durchgeführten Glücksspiele au... mehr lesen...
1. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 20. März 2012 wurde die Beschlagnahme von drei näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a) Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet (Spruchpunkt I.) und der Lokalbetreiber gemäß § 56a Abs. 1 GSpG "zur Einstellung der entgegen den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes veranstalteten oder durchgeführten Glücksspiele aufgefordert, widrigenfalls eine gänzliche oder teilweise Schließung des Be... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 5. August 2010 wurde der Beschwerdeführer wegen am 4. Mai 2009 begangener Übertretungen des Börsegesetzes sowie der Veröffentlichungs- und Meldeverordnung für schuldig erkannt und die Haftung der F AG gemäß § 9 Abs. 7 VStG ausgesprochen. Der Beschwerdeführer erhob dagegen fristgerecht Berufung, die am 27. August 2010 bei der FMA einlangte. Die belangte Behörde führte in dieser Angelegenheit am 16. März 2011 eine öffentliche... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 15. Dezember 2011 wurde die mitbeteiligte Partei als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der C GmbH wegen der Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen der Übertretung der §§ 2 Abs. 1 und 4, sowie § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt, weil sie in einem Lokal in Linz am 16. Dezember 2010 einen Glücksspielautomaten betrieben habe, bei w... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 11. Jänner 2012 wurde die mitbeteiligte Partei als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Kapitalgesellschaft wegen der Bereitstellung zur Teilnahme an Glücksspielen von zwei bestimmt bezeichneten Glücksspielgeräten in einem Gastgewerbebetrieb im Zeitraum von 1. Juni 2011 bis 31. August 2011 der Übertretung der §§ 2 Abs. 2 iVm. 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §51 Abs7; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §24; VStG §51 Abs6; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §31; VStG §32 Abs2; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §31; VStG §32 Abs2; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §8;GSpG 1989 §53 Abs1 Z1 lita;GSpG 1989 §56a Abs1; VwGG §42 Abs1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §8;GSpG 1989 §56a Abs1; VwGG §42 Abs1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;GSpG 1989 §53; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 28. Februar 1996 wurde auf Ansuchen der erstmitbeteiligten Partei und der Rechtsvorgängerin der zweitmitbeteiligten Partei eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 750/8 KG B zum Bauplatz erklärt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 10. Juli 1997 wurde auf Grund eines am 28. Februar 1996 von der erstmitbeteiligten Partei und der Rechtsvorgängerin der zweitmitbeteiligten Partei gestellten ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. Mai 2010 forderte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Erstbeschwerdeführer auf, eine Bauanzeige hinsichtlich der neu errichteten Einfriedung an der Ostseite seines Grundstückes einzureichen. Mit Schriftsatz vom 15. Juni 2010 (eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 16. Juni 2010) brachten die beschwerdeführenden Parteien eine Bauanzeige hinsichtlich eines Sicht- und Windschutzes aus einer Stahlkonstruktion mit grünen Fiberglasplatten in der Hö... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2013/06/0058 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/17/0061 E 14. August 1991 RS 5 Stammrechtssatz Mit der
Begründung: , die Gemeindebehörden hätten die Klärung einer Rech... mehr lesen...
