Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Georgien und am 11. März 2003 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen damit, dass er wegen der Tötung eines Mannes durch eine mit ihm befreundete Person der Blutrache der Familie des Verstorbenen ausgesetzt sei; man habe bereits das Haus seiner Mutter angezündet und seinen Vater "halb tot" geschlagen. Würde man ihn fin... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Der Auffassung des unabhängigen Bundesasylsenates, das Bundesasylamt habe eine schlüssige Beweiswürdigung vorgenommen, kann nicht beigetreten werden. Wie der Fremde schon in seiner Berufung richtig aufgezeigt hat, lassen die erstinstanzlichen Erwägungen, es sei "unplausibel... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 18. März 2003 stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde fest, dass der auf den näher angeführten Grundstücken verlaufende "Dr. Bruno-Brehm-Weg" (im Folgenden: Dr. B.-B.-Weg; Wegteile sind im Eigentum der Beschwerdeführer) eine öffentliche Straße (Gemeindestraße) darstelle und der allgemeinen Benützung (Gemeingebrauch) für ein dringendes Verkehrsbedürfnis hinsichtlich aller Arten des öffentlichen Verkehrs (Fahr-, Radfahr- und Fußgeherverkehr usw.) frei... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Nach Ausschreibung der schulfesten Leiterstelle an der Volksschule N. im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich bewarben sich u.a. die Beschwerdeführerin und die Mitbeteiligte. Auf dem Vorschlag des Kollegiums des Bezirksschulrates wurde die Beschwerdeführerin an erster Stelle, die Mitbeteiligte an dritter Stelle, auf dem Vor... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 24. September 2003 bewilligte der Bürgermeister der Beschwerdeführerin dem Mitbeteiligten die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Holzlege auf dem Grundstück Nr. 98/16, EZ 277, KG Z., an der Privatstraße, Grundstück Nr. 98/18. Das Bauvorhaben umfasst auch die Errichtung einer Stützmauer an der Nordostseite des Bauplatzes. Mit Bescheid vom 26. November 2003 untersagte der Bürgermeister der Beschwerdeführerin gemäß § 33 Abs. 1 Tiroler B... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z1;AVG §7 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0077 E 11. März 1997 RS 2 Stammrechtssatz Eine von einem befangenen Organwalter getroffene erstinstanzliche Entscheidung wird durch eine von Befangenheit freie Berufungsentscheidung saniert (Hinweis E 25.4.1996, 92/06/0010; E 21.9.1995, 95/07/0083; E 23.5... mehr lesen...

Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO Tir 2001 §26;BauO Tir 2001 §33 Abs3;BauO Tir 2001 §6 Abs3 litc;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine allenfalls erteilte Zustimmung des Nachbarn zu einer höheren als der (rechtskräftig) bewilligten Ausführung der Mauer im Min... mehr lesen...

Hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes wird auf Punkt I. der Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 16. Oktober 2003, Zlen. 2002/07/0027 bis 0031, verwiesen. Die Agrarbezirksbehörde B (ABB) hatte einen Antrag des Beschwerdeführers auf Aufnahme in die mitbeteiligte Partei abgewiesen, der Landesagrarsenat beim Amt der Vorarlberger Landesregierung (LAS) hatte die Aufnahme des Beschwerdeführers als Mitglied der mitbeteiligten Partei verfügt. Die belangte Behörde hatte ... mehr lesen...

Die Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei beantragten am 20. September 1984 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der Wasserkraftanlage "Kleinkraftwerk S." in Form eines Ausleitungskraftwerkes mit Wasserfassungen am S-Bach und am Sch-Bach. Zur Realisierung des Kraftwerksprojekts war eine Inanspruchnahme von Grundstücken im Eigentum des Beschwerdeführers notwendig. Die Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei schlossen diesbezüglich mit dem Beschwerdeführer folg... mehr lesen...

Hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes wird auf Punkt I. der Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 16. Oktober 2003, Zlen. 2002/07/0027 bis 0031, verwiesen. Die Agrarbezirksbehörde B (ABB) hatte einen Antrag des Beschwerdeführers auf Aufnahme in die mitbeteiligte Partei abgewiesen, der Landesagrarsenat beim Amt der Vorarlberger Landesregierung (LAS) hatte die Aufnahme des Beschwerdeführers als Mitglied der mitbeteiligten Partei verfügt. Die belangte Behörde hatte ... mehr lesen...

Hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes wird auf Punkt I. der Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 16. Oktober 2003, Zlen. 2002/07/0027 bis 0031, verwiesen. Die Agrarbezirksbehörde B (ABB) hatte einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufnahme in die mitbeteiligte Partei abgewiesen, der Landesagrarsenat beim Amt der Vorarlberger Landesregierung (LAS) hatte die Aufnahme der Beschwerdeführerin als Mitglied der mitbeteiligten Partei verfügt. Die belangte Behörde hatt... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0148 E 10. Dezember 1998 RS 7 Stammrechtssatz Die Beh ist bei Erlassung des Ersatzbescheides nur im Rahmen des seinerzeit vor dem VwGH angenommenen Sachverhaltes gebunden; keineswegs ist die Beh an einen vom VwGH unrichtig angenommenen Sachverhalt gebunden (Hi... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0148 E 10. Dezember 1998 RS 7 (Hier: Ein solcher Fall liegt - hinsichtlich der Annahme eines bloßen Witwenrechtes der Mutter des Bf - vor.) Stammrechtssatz Die Beh ist bei Erlassung des Ersatzbescheides nur im Rahmen des seinerzeit vor dem VwGH angenommenen Sa... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0148 E 10. Dezember 1998 RS 7 Stammrechtssatz Die Beh ist bei Erlassung des Ersatzbescheides nur im Rahmen des seinerzeit vor dem VwGH angenommenen Sachverhaltes gebunden; keineswegs ist die Beh an einen vom VwGH unrichtig angenommenen Sachverhalt gebunden (Hi... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0137 E 20. Juli 2004 RS 5 (hier ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Die Behörde ist gemäß § 63 Abs. 1 VwGG bei Erlassung des Ersatzbescheides an die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes im aufhebenden Erkenntnis gebunden. Die Bindung ist jedoch nicht mehr ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0137 E 20. Juli 2004 RS 5 (hier ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Die Behörde ist gemäß § 63 Abs. 1 VwGG bei Erlassung des Ersatzbescheides an die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes im aufhebenden Erkenntnis gebunden. Die Bindung ist jedoch nicht mehr ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0137 E 20. Juli 2004 RS 5 Stammrechtssatz Die Behörde ist gemäß § 63 Abs. 1 VwGG bei Erlassung des Ersatzbescheides an die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes im aufhebenden Erkenntnis gebunden. Die Bindung ist jedoch nicht mehr aufrecht, wenn d... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 11. Juli 2000 wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a iVm Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 zur Last gelegt und es wurde über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung hat die belangte Behörde mit dem angef... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 28. Februar 2003 beantragte der Zweitmitbeteiligte die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 16 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 16 Stellplätzen auf dem Grundstück Nr. 410 der Liegenschaft EZ 884, KG Tullnerbach. Diesem Bauansuchen lag der Einreichplan vom 17. Februar 2003 zu Grunde. Die erst- und zweitbeschwerdeführenden Parteien sind Miteigentümer des südlich gelegenen Grundstückes Nr. 480 KG Tullnerbach, welches vom Baugr... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 23. Oktober 2000 wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 und Nr. 609/2000 zur Last gelegt und es wurde über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdefüh... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 21. Juni 2000 wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 5 Abs. 4 lit. f der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 zur Last gelegt und es wurde über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung hat die belangte Behörde mit dem angefoch... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des Waffenverbotes im Instanzenzug gemäß § 68 Abs 1 AVG iVm § 12 Abs 7 Waffengesetz 1996 (WaffG) - wegen entschiedener Sache - zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, gegen den Beschwerdeführer sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz (BH) vom 13. Dezember 2002 ein Waffenverbot erlassen worden. Dieser Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen, nachdem ein vom Bes... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die im Devolutionswege zuständig gewordene belangte Behörde über einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erweiterung einer Konzession nach dem Kraftfahrliniengesetz (KflG) entschieden und in Spruchpunkt I. dem Antrag der beschwerdeführenden Partei Folge gegeben und die ihr erteilte, im angefochtenen Bescheid konkret bezeichnete Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie um einen näher dargestellten Streckenabschnitt erweitert. In Spruchpunkt... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/03/0280 E 19. Dezember 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0047 E 19. Oktober 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, dem Berufungswerber die offenkundige Verspätung seines Rechtsmittels vo... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0108 E 29. Oktober 1991 RS 2 Stammrechtssatz Bedient sich eine Behörde im Bescheidspruch ihrer Berufungsentscheidung des Ausdruckes "zurückgewiesen" statt sich des Ausdruckes "abgewiesen" zu bedienen, so liegt in der Verwendung dieser Formulierung kein Eingriff in die Rechte der Partei vor, wenn die Behörde in... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0126 B 25. Februar 1992 VwSlg 13587 A/1992 RS 1 Stammrechtssatz Mit der in der Beschwerde angestrebten Aufhebung eines unselbständigen Teil... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §37;AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1996 §23;BauO NÖ 1996 §74 Abs4;BauRallg;ROG NÖ 1976 §23 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2005/05/0136 ... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei ist Konzessionär der öffentlichen Apotheke in B, die von der Mag. pharm. SR KG betrieben wird. Sie beantragte gemeinsam mit der Mag. pharm. SR KG bei der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg die Erteilung einer Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke in N. Nach Kundmachung des Antrags wurde - nach der Bezeichnung im Rubrum - von "Mag. pharm. HN als Konzessionär der Apotheke 'M' Dr. FN KG, W" fristgerecht Einspruch erhoben. Gefertigt war dieser Schriftsatz m... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wirkungen gegenüber einem anderen Rechtssubjekt, aus denen eine Beschwerdelegitimation aus § 26 Abs. 2 VwGG abgeleitet werden kann, kommen einem zurückweisenden Berufungsbescheid, der ausdrücklich über die einem bestimmten Rechtssubjek... mehr lesen...

Aus der Aktenlage ergibt sich Folgendes: Mit einem am 15. März 2004 ausgegebenen und am 29. März 2004 von der zuständigen Mitarbeiterin des Arbeitsmarktservice Wien Redergasse abgezeichneten Formular beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Notstandshilfe. In einer mit dem Beschwerdeführer beim Arbeitsmarktservice Wien Redergasse am 29. März 2004 aufgenommenen Niederschrift heißt es wörtlich: "Ich beantrage hiermit einen Einstellungsbescheid warum ich 2001 eing... mehr lesen...