Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (BH) vom 15. Juni 2012 wurde dem Antrag der mitbeteiligten Partei - beschlossen in der Mitgliederversammlung vom 27. Jänner 2012 - auf Ausscheiden der Liegenschaft der Beschwerdeführer aus der Wassergenossenschaft stattgegeben. Die Beschwerdeführer erhoben dagegen Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 15. Jänner 2013 wurde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §67h Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/04/0104 E 2. Februar 2012 RS 1 Stammrechtssatz Die Wortfolge "gemäß § 66 Abs. 4 in der Sache zu entscheiden hat" in § 67h Abs. 1 AVG stellt auf den Regelfall der Berufungsentscheidung ab, lässt dem unabhängigen Verwaltungssenat als Berufungsbehörde aber - wenn kein Widerspruch erhoben wird - alle Entscheidungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §67d;AVG §67h Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der UVS darf von der Ermächtigung zur Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 66 Abs 2 AVG - so wie andere Berufungsbehörden auch - nur unter der Voraussetzung Gebrauch machen, dass zur Komplettierung des mangelhaft festgestellten maßgeblichen Sachverhalts die Durchführu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit der undatierten, am 24. Juni 2008 beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung (kurz: MA, Mehrzahl: MAen) 37/12,13 eingelangten Eingabe suchten die Beschwerdeführer um die Erteilung der Baubewilligung gemäß § 70 der Bauordnung für Wien (BO) für die Neuerrichtung eines Einfamilienhauses auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien an. Mit der undatierten, am 24. Juni 2008 beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung (kurz: MA, Mehrzahl: MAen) 37/12,13 eingelangten... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Wr §69 Abs8;BauO Wr §69;BauRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; AVG §66 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Hinsichtlich des Verfahrensganges wird auf das hg. Erkenntnis vom 22. April 2010, 2008/07/0099, verwiesen. Diesem ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer auf Grund eines Kaufvertrages vom 18. März 1987 Eigentümer der Liegenschaft EZ. 15, KG G, ist; die mitbeteiligten Parteien sind Eigentümer der Liegenschaft EZ. 9, KG B, zu der unter anderem die Grundstücke Nrn. 270/1 und 265/3 gehören. Im Grundbuch 66010 G findet sich zu Gunsten der Liegenschaft EZ. 15 die Eintragung der Grunddie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §73 Abs1; AVG §73 Abs2; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. September 2009 begehrte Rechtsanwalt Dr. H. G., der nunmehrige Vertreter der Beschwerdeführerin, vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 21 B, die Übersendung "sämtlicher in der Beilagenmappe 7. (…) zum Planentwurf 7853 enthaltenen Gutachten und Stellungnahmen betreffend die Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes in Kopie". Für den Fall der Nichtentsprechung werde die bescheidmäßige Erledigung des Antrages noch innerhalb der Kundmachungsfrist ... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, erteilte mit Bescheid vom 26. März 2012 gemäß § 129 Abs. 10 Bauordnung für Wien (BO) dem Beschwerdeführer als Miteigentümer der Baulichkeit und Liegenschaft W. Straße 123 etliche baupolizeiliche Aufträge. Hinsichtlich des beschwerdegegenständlichen Punktes (Punkt 9) wurde hingegen ausschließlich der mitbeteiligten Partei als Miteigentümerin des Holzbalkons der Auftrag erteilt, binnen einer Frist von sechs Monaten nach Rechtskraft ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2; AVG §66 Abs4;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Am 20. November 2009 erstattete das Finanzamt an den Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt Strafantrag wegen Übertretung des ASVG. Im Zuge einer Kontrolle durch Organe des Finanzamtes am 7. November 2009 seien zwei Personen bei der Tätigkeit als "Taxitänzer" angetroffen worden. Die Personen hätten angegeben, die Tätigkeit auf selbständiger Basis auszuüben und für die beschwerdeführende Partei tätig zu sein. Das Finanzamt gehe aufgrund der niederschriftlich festgehaltenen Angaben u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37; AVG §66 Abs4; StVO 1960 §84; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Nach den unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde war die Beschwerdeführerin Verfügungsberechtigte über die im Beschwerdefall relevante Werbeanlage. Die Werbetafel bestand aus einzelnen lackierten Blechtafeln, die auf einem Holzrahmen zur Gesamttafel montiert wurden, sodass Werbung und Werbeträger dadurch eine untrennbare Einheit darstellten. Die Bezirkshauptmannschaft B. trug der Beschwerdeführerin die Entfernung der gegenständlichen Werbetafel mit der Aufschrift "Mega Bau... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 11. Oktober 2010 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin Folgendes ausgesprochen (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof, Hervorhebung im Original): "Spruch: I Gemäß § 39 Abs. 3 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 idgF wird für Frau H P, wohnhaft in … ein Instandsetzungsauftrag hinsichtlich der löchrigen Mauer zwischen dem Anwesen P und M, auf dem Grundstück Nr.: .61 der KG W erlassen. Als Frist für di... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. September 2007 erteilte die Steiermärkische Landesregierung der S GmbH (der Bauwerberin; nunmehr P GmbH & Co KG) die Genehmigung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) für die Errichtung bzw. Erweiterung und den Betrieb des "Vorhabens Spielberg NEU" unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimmungen. Diese Bewilligung umfasste unter anderem auch die Errichtung des sogenannten Partnergebäudes. Dieses erstreckt sich laut Projektbeschreibu... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauG Stmk 1995 §39 Abs1;BauG Stmk 1995 §39 Abs3; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geä... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs8; AVG §42 Abs1; AVG §66 Abs4; AVG §8;UVPG 2000 §19 Abs1; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §13; VStG §16; VStG §19; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin ist handelsrechtliche Geschäftsführerin der A.-GmbH, die in S ein Lokal betreibt. In diesem Lokal wurde am 3. November 2011 ein Glücksspielgerät aufgestellt und bis zum 11. Jänner 2012 betrieben. Auf diesem Gerät wurden keine spielrelevanten Entscheidungen getroffen, sondern es diente als Ein- und Ausgabegerät, das über einen Server in G mit mehreren Glücksspielautomaten (Serverautomaten) verbunden war, auf welchen alle entscheidenden Spielfunktionen aus... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 13. November 2012, Zl. 2010/05/0050, zu entnehmen. Hieraus ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 18. Februar 2009 (eingebracht am 23. Februar 2009) die Weitergewährung der Wohnbeihilfe beantragt hatte. Ihr Antrag wurde mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 50, vom 1. Juli 2009 abgewiesen. Die belangte Behörde gab ihrer Berufung mit Bescheid vom 29. September 2009... mehr lesen...
Aus der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Magistrat der Stadt Wien (die Behörde erster Instanz) hat mit Bescheid vom 12. Jänner 2011 den Antrag des Beschwerdeführers vom 10. September 2010 auf Zuerkennung einer Mindestsicherungsleistung zur Deckung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfs "auf die Dauer unveränderter Verhältnisse" abgewiesen und dies im Wesentlichen damit begründet , dass der Beschwerdeführer mit seine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §16 Abs2; VStG §19; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 impl; AVG §68 Abs1;MSG Wr 2010 §4;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01... mehr lesen...
Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1;MSG Wr 2010 §4; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §64 Abs2; AVG §66 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §30;FSG 1997 §32;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z6; StVO 1960 §99 Abs1 litb; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 64 heute AVG § 64 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Mit (Vorstellungs)Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 31. Mai 2010 wurde - in Abänderung deren Mandatsbescheids vom 15. März 2010 - dem Beschwerdeführer die ihm am 7. April 2008 erteilte tschechische Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, BE und CE für die Dauer von 19 Monaten (ab der Zustellung des Mandatsbescheides am 17. März 2010), somit bis einschließlich 17. Oktober 2011, entzogen; für die Dauer der Entziehung wurde auch das Recht aberkannt, von einer ausl... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Mai 2012 (schriftliche Ausfertigung des am 3. Mai 2012 mündlich verkündeten Bescheides) befristete die Bundespolizeidirektion Wien die dem Beschwerdeführer für die Klassen A und B erteilte Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs. 1 Z. 2 FSG bis zum 3. Mai 2014 und schrieb als Auflage ärztliche Kontrolluntersuchungen im Zeitabstand von sechs Monaten vor. Mit Bescheid vom 11. Mai 2012 (schriftliche Ausfertigung des am 3. Mai 2012 mündlich verkündeten Bescheides) befristete... mehr lesen...
