RS Vwgh 2013/5/28 2013/10/0108

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Die Abweisung eines zeitlich nicht eingeschränkten Mindestsicherungsantrages "auf die Dauer unveränderter Verhältnisse" stellt eine gänzliche Abweisung des Antrages dar, die lediglich mit dem Hinweis verbunden ist, dass bei einer zukünftigen wesentlichen Änderung der maßgeblichen Verhältnisse trotz rechtskräftiger Abweisung - auf Grund eines neuen Antrages - neuerlich über die Gewährung der Mindestsicherungsleistung entschieden werden kann. Ein derartiger Bescheid kann aber nicht so interpretiert werden, dass damit ein unbefristeter Antrag nur bis zu einem ungewissen in der Zukunft liegenden Ereignis abgewiesen wird und daher zum Teil noch offen ist. Tritt daher nach rechtskräftiger Abweisung eines Antrages "auf die Dauer unveränderter Verhältnisse" eine wesentliche Änderung der Verhältnisse zu Gunsten des Antragstellers ein, so ist die Behörde keinesfalls verpflichtet, für den Zeitraum ab Änderung der Verhältnisse über den früheren Antrag zu entscheiden, ist dieser doch bereits zur Gänze erledigt. Es kann jedoch neuerlich die Gewährung einer Mindestsicherungsleistung beantragt werden.