Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §39;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde erster Instanz hat ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Über die dagegen gerichtete Berufung des Fremden erging der angefochtene Bescheid, dessen
Spruch: folgenden Wortla... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Mai 2003, gegen den die Beschwerde zur Zl. 2003/08/0136 protokolliert ist, gab die belangte Behörde dem Einspruch der mitbeteiligten Partei Folge und stellte fest, dass diese nicht verpflichtet sei, "für die in der Beitragsnachverrechnung vom 13. April 2001 ... ausgewiesenen allgemeinen Beiträge, Nebenumlagen, Sonderbeiträge und Zuschläge nach den jeweils angeführten Beitragsgrundlagen für die jeweils näher bezeichneten Zeiten im ... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer übte im Zeitraum vom 1. April 1999 bis 30. Juni 2000 eine zunächst auf unbestimmte Zeit angelegte Nebenbeschäftigung als EDV-Konsulent in einem freien Dienstverhältnis zur erstmitbeteiligten Partei aus. Für diese Nebenbeschäftigung erhielt er eine Vergütung von S 800,-- pro Monat. Daneben war der Beschwerdeführer hauptberuflich seit 1. Mai 1998 als Rechtsanwaltsanwärter tätig. Das Entgelt hiefür hat die monatliche Geringfügigkeitsgrenze überstiegen. ... mehr lesen...
I. 1.1. Die Beschwerdeführerin schloss am 23. Mai 2000 mit der Erstmitbeteiligten einen "freien Dienstvertrag gemäß § 4 Abs. 4 ASVG" ab, dessen Inhalt auszugsweise wie folgt lautet: "Bei diesem Vertrag handelt es sich um einen freien Dienstvertrag gem. § 4 Abs. 4 ASVG. Von beiden Seiten ist das Eingehen eines Dienstverhältnisses weder gewünscht noch beabsichtigt. 1. Der Auftragnehmer tätigt die vereinbarten Telefonkontakte mit den Versandkunden des Auftraggebers, z.B. d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit dem 1. April 2002 in einem öffentlich rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Nach der Aktenlage war die letzte Dienststelle, der er während seines Aktivdienstverhältnisses angehörte, das Jägerbataillon 19. Zur Vorgeschichte wird auf die ausführliche Darstellung in dem im ersten Rechtsgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergangenen hg. Erkenntnis vom 26. Mai 2003, Zl. 2000/12/0264, verwiesen. Folgende Umstände seien hier hervorgehob... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0152 E 14. Juni 1991 RS 2 Stammrechtssatz Der Berufungsbescheid tritt in jeder Hinsicht an die Stelle des erstinstanzlichen Bescheides, letzterer verliert durch die Erlassung des Berufungsbescheides jede selbständige rechtliche Wirkung nach außen (Hinweis E 28.5.1963, 1404/62). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0170 E 13. August 2003 RS 3 Stammrechtssatz Wie der VwGH bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist die Teilversicherungspflicht im Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/08/0137 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0222 B 17. September 1991 RS 2 Stammrechtssatz Die ersatzlose Behebung des erstinstanzlichen Bescheides gem § 66 Abs 4 AVG durch die Berufungsbehörde hat zur Folge, daß die Unterbehörde über den Gegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §13a Abs3 idF 1966/109;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;GehG 1956 §30a Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 26. Mai 2003, Zl. 2000/12/0264, hinsichtlich der Rückforderung der Leiterzulage z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich als Lenker eines nach den Kennzeichen bestimmten "Sattelfahrzeuges, Sattelanhänger (zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t)" am 5. Mai 2000 um 8.20 Uhr beim Zollamt/KP Tisis nach einer Transitfahrt durch Österreich zur Ausreise nach Liechtenstein gestellt, ohne die nachstehend angeführten Unterlagen mitgeführt und diese auf Verlangen den Aufsichtsbehörden zur Prüfung vorgel... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 22. Jänner 2000 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan als Jagdbehörde erster Instanz, ihr Eigenjagdgebiet "M" als solches festzustellen und dieser Eigenjagd das Grundstück .222/5 der Katastralgemeinde G im Ausmaß von 0,0806 ha gemäß § 10 Abs 1 K-JG und die Grundstücke "Baufläche .233/14, .233/15, .233/16, .293, .350, .352, die Grundstücke 3223/1, 3223/2, 3248, 3249, 3251, 3252, 3253, 3254, 3258, 3259, 3260/1, 3262, 32... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;JagdG Krnt 2000 §10 Abs1 litc;JagdG Krnt 2000 §10;JagdG Krnt 2000 §11 Abs1;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der Berufungsbehörde ist die Anordnung eines Anschlusses oder einer Abrundung von Grundflächen nach den §§ 10 und 11 Krnt JagdG dann verwehrt, wenn deren... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;AVG §66 Abs4;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §24;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0234 E 11. Oktober 2000 RS 2
Hier: Die belangte Behörde durfte den
Spruch: des erstinstanzlichen
Straferkenntnisses in der ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der weiteren Beschwerdeführer; alle sind russische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer verließen - ihren Angaben zufolge - Ende Oktober 2004 die tschetschenische Hauptstadt Grosny und reisten über Moskau in die Republik Polen, wo der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin am 2. bzw. 3. November 2004 in Lublin Asylanträge stellten. Die Familie begab sich - ohne die Erledigung dieser Anträge abzuwa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, verließ - seinen Angaben zufolge - Ende August 2004 Georgien und reiste (letztlich) in die slowakische Republik. Dort stellte er - nach den auf eine EURODAC-Auskunft gegründeten Feststellungen der Asylbehörden - am 25. Oktober 2004 einen Asylantrag. Der Beschwerdeführer begab sich in der Folge nach Österreich, wo er am 13. November 2004 gegenüber dem Grenzüberwachungsposten Hainburg die Gewährung von Asyl beantragte. Diesen... mehr lesen...
Index: E3R E1910300019/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art3 Abs2;AsylG 1997 §23 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5a Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5a Abs4 idF 2003/I/101;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;MRK Art3;MRK Art8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005... mehr lesen...
Index: E3R E1910300019/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art3 Abs2;AsylG 1997 §23 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5a Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5a Abs4 idF 2003/I/101;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;MRK Art3;MRK Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0082 E 30. Juni 2005 RS 5 ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (Komm Austria) vom 29. Juli 2004 wurde der mitbeteiligten Partei für die Dauer von 10 Jahren die Zulassung für die Veranstaltung von Hörfunk für das Versorgungsgebiet L 96,7 MHz erteilt und u.a. der Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 6 Abs. 1 Privatradiogesetz (PrR-G) abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde u.a. die gegen den erstinstanzlichen Bescheid gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein aus Tschetschenien stammender russischer Staatsangehöriger, gelangte am 8. Februar 2004 in das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Der Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. August 2004 gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.); gleichzeitig wurde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Russland festgestellt (Spruchpunkt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsbürger, verließ - seinen Angaben zufolge - unter Verwendung seines Reisepasses und im Besitz eines gültigen tschechischen "Touristenvisums" am 1. August 2004 Jerewan (Eriwan), flog nach Kiew und am nächsten Tag weiter nach Prag. Am 5. August 2004 reiste er nach Österreich, wo er (nach seinem Aufgriff durch Grenzorgane) am 6. August 2004 die Gewährung von Asyl beantragte. Diesen Asylantrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 21. Deze... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 27. Dezember 2004 in das Bundesgebiet in und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme am 3. Jänner 2005 wurde ihm vorgehalten, ein Fingerabdruckvergleich habe ergeben, dass er schon am 21. April 2003 in Amsterdam Asyl beantragt habe, weshalb die Niederlande für die Prüfung des Asylantrages zuständig seien. Nach der am 5. Jänner 2005 durchgeführten zweiten Einvernahme richtete das Bundesasylamt ein Wiederaufna... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, gelangte am 5. Dezember 2004 in das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Jänner 2005 wurde der Asylantrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung des Asylantrages gemäß Art. 13 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (Dublin II-Verordnung) die Bundesrepublik Deutschland z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4a idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5 idF 2003/I/101;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0038 E 31. Mai 2005 RS 5 Stammrechtssatz Ist die Frist gemäß § 24a Abs. 8 AsylG 1997 ungenützt verstrichen und der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4a idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5 idF 2003/I/101;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0038 E 31. Mai 2005 RS 5 Stammrechtssatz Ist die Frist gemäß § 24a Abs. 8 AsylG 1997 ungenützt verstrichen und der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4a idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5 idF 2003/I/101;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0038 E 31. Mai 2005 RS 5 Stammrechtssatz Ist die Frist gemäß § 24a Abs. 8 AsylG 1997 ungenützt verstrichen und der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs6;AVG §72 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 3(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach der Bestimmung des § 72 Abs 1 AVG tritt der Zurückweisungsbescheid von Gesetzes wegen außer Kraft. Es ist daher von Gesetzes wegen dafür gesorgt, dass auch die nachträgliche Bewilligung der Wiederei... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH behauptet in ihrer Beschwerde, sie hätte am 6. Dezember 2004 an die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl ein Ansuchen um Bewilligung zum Abbrennen eines Feuerwerkes der Klasse III gemäß § 5 Pyrotechnikgesetz gestellt und P.F. als verantwortlichen Pyrotechniker namhaft gemacht. Dieses Ansuchen sei von Ing. H.F., dem handelsrechtlichen und gewerberechtlichen Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, unterzeichnet worden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/05/0115 E 29. August 1995 RS 1 Stammrechtssatz Eine Möglichkeit der Rechtsverletzung eines Bf besteht nicht, wenn der angefochtene Bescheid, dessen Gegenstand allein die Zurückweisung der Berufung eines weiteren Bf ist, weder an ihn gerichtet worden ist noch auch ihm gege... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über den Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit §§ 24, 51, 51c und 51e VStG zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2000,- (im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 12 Tagen) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2005/09/0066 protokollierte Beschwerde, mit welcher ein Antrag verbunden ist, ih... mehr lesen...
Mit dem (nicht bekämpften) Bescheid vom 31. Jänner 2002 trug der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde (im Folgenden: Marktgemeinde) dem Erstmitbeteiligten (im Folgenden: Mitbeteiligter) auf, die ohne Baugenehmigung erfolgte Verlängerung der entlang der Nordwand seines Wohnhauses liegenden Flugdachkonstruktion, einen überdachten Abstellplatz für ein Fahrzeug ("Carport"), von 6 m auf 10,60 m Länge ebenso zu entfernen wie einen innerhalb dieser 4,60 m liegenden, allseits umschl... mehr lesen...
