Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56; AVG §66 Abs4;FrPolG 2005 §76 Abs1;FrPolG 2005 §82;FrPolG 2005 §83; VwGG §42 Abs2 Z2; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein deutscher Staatsangehöriger, wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Wels vom 3. Dezember 2010 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 zweiter und dritter Fall, Abs. 4 Z 3 SMG; § 15 Abs. 1 StGB (teilweise versuchte vorschriftswidrige Ein- und Ausfuhr von Suchtgift in einem die Grenzmenge das 25-fache übersteigenden Ausmaß) als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB und des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fün... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner illegalen Einreise am 18. Juli 2003 einen (ersten) Asylantrag, der im Instanzenzug vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 31. Oktober 2008 rechtskräftig abgewiesen wurde. Zwei Folgeanträge vom 6. Mai 2009 bzw. vom 8. Februar 2011 wurden einerseits mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Mai 2009 und andererseits im Instanzenzug mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 4. März 2011 rechtskräftig wegen entschi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste am 23. Oktober 2002 nach Österreich ein und stellte einen erfolglos gebliebenen Asylantrag. Im Hinblick auf die am 6. März 2003 mit einer österreichischen Staatsbürgerin geschlossene Ehe wurde ihm zunächst eine bis 4. Juli 2004 befristete Niederlassungsbewilligung erteilt. Nach Erhebungen im Zuge des Verfahrens über einen Verlängerungsantrag erließ die Bundespolizeidirektion Linz gegen den Beschwerdeführer wegen des Eingeh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste am 19. Juli 2009 von Italien kommend illegal nach Österreich ein und beantragte am Tag darauf - nach seinem polizeilichen Aufgriff - die Gewährung von internationalem Schutz. Ab 14. August 2009 wurde er im Rahmen der Grundversorgung in Salzburg untergebracht. Diese Unterkunft verließ er jedoch am 10. November 2009. Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 25. November 2009 wies das Bundesasylamt den Antrag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §66 Abs4;VwRallg; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerberin) ist Alleineigentümerin eines Grundstücks im 18. Wiener Gemeindebezirk, das mit der vorderen Seite an die öffentliche Verkehrsfläche (Straße) F-B-Weg grenzt (zu einem früheren Bauvorhaben siehe insbesondere das hg. Erkenntnis vom 20. September 2005, Zl. 2003/05/0192). Die Beschwerdeführerin ist Alleineigentümerin eines seitlich dahinterliegenden, im Südosten an das verfahrensgegenständliche Baugrundstück angrenzenden, jedoch ca. 13 m... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §8;GSpG 1989 §53; VwGG §34 Abs1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 25. Februar 2008 ordnete die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau "zur Sicherung der Strafe des Verfalls" die Beschlagnahme von zwei Glücksspielautomaten gemäß "§ 53 Abs. 1 Zif. 1 lit. a iVm § 52 Abs. 2 Glücksspielgesetz" an. 1.1. Mit Bescheid vom 25. Februar 2008 ordnete die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau "zur Sicherung der Strafe des Verfalls" die Beschlagnahme von zwei Glücksspielautomaten gemäß "§ 53 Absatz eins, Zif. 1 Litera a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §66 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.19... mehr lesen...
Index: L92106 Behindertenhilfe Rehabilitation Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §66 Abs4;BehindertenG Stmk 2004 §22;BehindertenG Stmk 2004 §3 Abs1 litm; VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Index: L92106 Behindertenhilfe Rehabilitation Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §66 Abs4;BehindertenG Leistungs- EntgelteV Stmk 2004 Anl1;BehindertenG Stmk 2004 §22 Abs1;BehindertenG Stmk 2004 §22 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrPolG 2005 §52 Abs1 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §53 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §62 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §66 idF 2011/I/038; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
Mit (nicht im Akt erliegendem) Bescheid vom 9. Juni 1913 wurde das Neuregulierungsverfahren betreffend die F-Alpe auf Grundlage mehrerer Servitutenregulierungsurkunden eingeleitet. Die Beschwerdeführer sind Grundeigentümer, auf deren Grundstücken Rechte der Eingeforsteten lasten. Während des Neuregulierungsverfahrens erließ die Agrarbezirksbehörde G (im Folgenden: AB) mit 3. Dezember 1998 mehrere Bescheide, in denen sie den aktualisierten Stand der Berechtigungen und Verpflichtungen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. März 2012 in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 8. Juni 2012 hat die Steiermärkische Landesregierung der Beschwerdeführerin die Geldleistung "persönliche Assistenz" (als Geldleistung anstelle der Leistungsart Freizeitassistenz) für den Zeitraum von 1. Mai 2010 bis 31. Mai 2011 im Ausmaß von 240 Jahresstunden (1. Spruchpunkt) und für den Zeitraum vom 1. Juni 2011 bis 31. Juli 2011 im Ausmaß von 200 Jahresstunden (2. Spruchpun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein 1989 geborener armenischer Staatsangehöriger, gelangte am 31. Dezember 2003 nach Österreich. Er stellte hier einen Asylantrag, der jedoch rechtskräftig abgewiesen wurde. Eine vom Bundesasylamt verhängte Ausweisung nach § 8 Abs. 2 Asylgesetz 1997 behob der Asylgerichtshof allerdings mit Erkenntnis vom 12. Jänner 2010. Der Beschwerdeführer, ein 1989 geborener armenischer Staatsangehöriger, gelangte am 31. Dezember 2003 nach Österreich. Er stellte hier einen A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §8;GSpG 1989 §53; VStG §9; VwGG §34 Abs1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), jeweils vom 4. Mai 2009, wurde gegenüber den Beschwerdeführern jeweils Folgendes ausgesprochen: "Sie sind seit 09.03.2006 Vorstand der A-AG mit der Geschäftsanschrift …. Wien. Die Aktien der A-AG ('Emittentin') notieren seit 01.12.2006 an der Wiener Börse im Amtlichen Handel unter der ISIN …. Sie haben in Ihrer Funktion als Vorstand der Emittentin gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) zu verantworten, dass die Emi... mehr lesen...
Mit den im erstinstanzlichen Verfahren ergangenen Bescheiden wurde gegenüber dem Beschwerdeführer jeweils zur Sicherung der Einziehung die Beschlagnahme von Glücksspielgeräten angeordnet. In den dagegen erhobenen Berufungen führte der Beschwerdeführer unter anderem jeweils aus, der bekämpfte Bescheid werde daher schon deshalb aufzuheben sein, weil der Beschwerdeführermangels Rechtsstellung nach § 53 Abs. 2 und 3 Glücksspielgesetz (GSpG) kein möglicher Adressat eines Beschlagnahmebesc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §44a Z1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 VStG... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der seit vielen Jahren Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezieht, stellte am 14. Jänner 2010 einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe, in dem er angab, für eine Ehegattin und zwei Kinder sorgepflichtig zu sein und Kreditrückzahlungsverpflichtungen in Höhe von EUR 1.825,13 monatlich zu haben. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (im Folgenden: AMS) stellte mit Bescheid vom 7. April 2010 fest, dass dem Beschwerdeführer ab 14. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38; AVG §66 Abs4;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 b... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist den hg. Erkenntnissen vom 27. April 2004, Zl. 2003/05/0066, vom 24. Mai 2005, Zlen. 2005/05/0121 und 0123, und vom 13. November 2012, Zl. 2010/05/0218, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin Eigentümerin eines auf dem Los 11 einer Kleingartenanlage im 10. Bezirk in Wien befindlichen Hauses ist, das abweichend von der ihr erteilten Baubewilligung errichtet wurde (diesbezüglich gibt es einen vollstreckbaren Beseitig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1; AVG §45 Abs3; AVG §66 Abs4; AVG §8; AVG § 41 heute AVG § 41 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 41 gültig von 21.07.2023 bis 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 27. Oktober 2010 wurde der mitbeteiligten Partei (Bauwerberin) rechtskräftig die Bewilligung zur Neuerrichtung eines Wohnhauses mit fünf Wohnungen samt Tiefgarage auf einem näher genannten Grundstück in I. erteilt. Die dagegen von der Fünftbeschwerdeführerin eingebrachte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit Erkenntnis vom 13. Juni 2012, Zl. 2010/06/0273, als unbegründet abgew... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. September 2009 hatte die Bundespolizeidirektion Wien den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Lenkberechtigung vom 12. Oktober 2000 gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 des Führerscheingesetzes (FSG) abgewiesen. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer habe der Verfahrensanordnung vom 10. August 2009, mit der er aufgefordert worden war, sich binnen zwei Wochen einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, nicht Folge geleistet. In der dagegen erhobenen Ber... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §8;GSpG 1989 §53 Abs3; VwGG §34 Abs1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §66 Abs4; VStG §45; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Stadtgemeinde wurde dem Mitbeteiligten für das Jahr 2008 eine Tourismusabgabe für Ferienwohnungen in der Höhe von EUR 121,10 vorgeschrieben. Auf Grund der vom Mitbeteiligten erhobenen Berufung wurde der Gemeinderat mit der Angelegenheit befasst. Dieser wies die Berufung als unbegründet ab und bestätigte den angefochtenen Bescheid mit Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen und weiteren Feststellungen aus dem Ermittlungsverfahre... mehr lesen...
