RS Vwgh 2009/9/29 2009/21/0046

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Hatte die Behörde nur über den Schubhaftbescheid und die darauf gegründete, inzwischen aufgehobene Anhaltung des Fremden feststellend abzusprechen, so hatte sie daher - im Rahmen der in der Schubhaftbeschwerde geltend gemachten Beschwerdepunkte (§ 83 Abs 4 letzter Satz FrPolG 2005) - zu prüfen, ob die Anhaltung nach dem Inhalt des Schubhaftbescheides gerechtfertigt war. In diesen Fällen können Begründungs- und Ermittlungsmängel von der Behörde grundsätzlich nicht mehr saniert werden (Hinweis E 17. Juli 2008, 2008/21/0407).Hatte die Behörde nur über den Schubhaftbescheid und die darauf gegründete, inzwischen aufgehobene Anhaltung des Fremden feststellend abzusprechen, so hatte sie daher - im Rahmen der in der Schubhaftbeschwerde geltend gemachten Beschwerdepunkte (Paragraph 83, Absatz 4, letzter Satz FrPolG 2005) - zu prüfen, ob die Anhaltung nach dem Inhalt des Schubhaftbescheides gerechtfertigt war. In diesen Fällen können Begründungs- und Ermittlungsmängel von der Behörde grundsätzlich nicht mehr saniert werden (Hinweis E 17. Juli 2008, 2008/21/0407).