Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (der Behörde erster Instanz) vom 8. August 2008 wurde den Beschwerdeführern zu Spruchpunkt I.) die "beantragte, nachträgliche Bewilligung zur Belassung des bereits errichteten Triebweges (nutzbare Breite von 1,50 m bis 1,80 m und Planumsbreite von 2,0 m bis 2,50 m)" auf den Grundstücken Nr. 534 und 528/1 der KG S. in der Außenzone des Nationalparks Hohe Tauern "nicht erteilt". Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8; AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
A. Zum angefochtenen Bescheid 1. Die mitbeteiligte Bauwerberin beantragte mit Schreiben vom 29. März 2006 die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit 24 Pick Up-Häusern auf den Grundstücken Nrn. 1081 und 1082/1 der Liegenschaft EZ. 4575 und 4687, KG K. Beide Grundstücke sind im gültigen Flächenwidmungsplan als Bauland-Wohngebiet gewidmet, einen Bebauungsplan gibt es nicht. Die Beschwerdeführer sind Nachbarn, bzw. Anrainer der zu bebauenden Gru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111; ASVG §33 Abs1; ASVG §33 Abs2; AVG §66 Abs4; VStG §44a Z1; ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ASVG § 111 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2020 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. In einem Schreiben der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt vom 10. März 1980 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass diese laut Mitteilung des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger in der Zeit vom 12. September 1973 bis 31. August 1975 und vom 22. März bis 1. April 1977 pflichtversichert gewesen sei, während sie gleichzeitig freiwillige Beiträge entrichtet habe. Da eine freiwillige Weiterversicherung neben einer bestehend... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt S vom 10. Oktober 2008 wurde dem Mitbeteiligten angelastet, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. Bau GmbH und somit nach § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ auf einer näher bezeichneten Baustelle den Arbeitnehmer M. P. "seit 26.2.2008 bis zum 7.3.2008" und den Arbeitnehmer M. S. "seit ca. einer Woche (40-50 Stunden) bis zum 7.3.2008" beschäftigt, ohne sie vor Arbeitsantritt beim zuständigen Kr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 Beachte Miterledigung (miterledigt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; AVG §66 Abs4; VStG §24; AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 30. Juli 2009 hat die Beschwerdeführerin die Grundstücke Nrn. 1102 und 1109 inneliegend EZ. 44, GB M., von J. B. erworben. Dieses Rechtsgeschäft wurde der Bezirkshauptmannschaft I. gemäß § 23 TGVG angezeigt. Mit Kaufvertrag vom 30. Juli 2009 hat die Beschwerdeführerin die Grundstücke Nrn. 1102 und 1109 inneliegend EZ. 44, GB M., von J. B. erworben. Dieses Rechtsgeschäft wurde der Bezirkshauptmannschaft römisch eins. gemäß Paragraph 23, TGVG angezeigt. Mit Besche... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft R. vom 13. Dezember 2011 wurden dem Beschwerdeführer als Fahrer eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Sattelzugfahrzeuges und eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Anhängers insgesamt fünf Übertretungen der EG-VO 561/2006 i.V.m. § 134 Abs. 1 KFG 1967 zur Last gelegt. Dabei wurden dem Beschwerdeführer unterschiedliche Übertretungen dieser Verordnung betreffend die einzuhaltenden Lenk- und Ruhezeiten mit der Maßgabe angelastet,... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs8; AVG §66 Abs4; AWG 2002 §38 Abs1;NatSchG OÖ 2001 §14; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Die beschwerdeführende Partei betreibt auf den Grundstücken Nr. 1848 und Nr. 1849 (Grundbuch K.) eine Kalkschottergrube. Für diese Abbautätigkeit wurde ihrem Rechtsvorgänger F. mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G (im Folgenden: BH) vom 19. Juli 2002 die Genehmigung des von ihm mit Eingabe vom 12. Jänner 2001 vorgelegten Gewinnungsbetriebsplanes (für 10 bis 12 Jahre zur Gewinnung von grundeigenen mineralischen Rohstoffen) nach dem Mineralrohstoffgesetz - MinroG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4; WRG 1959 §31b; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;NAG 2005 §11 Abs2 Z1;NAG 2005 §11 Abs4 Z1;NAG 2005 §24 Abs4 idF 2005/I/157;NAG 2005 §25 Abs1;NAG 2005 §25; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §24; VStG §51; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 47 Abs. 2 iVm § 11 Abs. 2 Z 2 und § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bang... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Februar 2008 wies der Landeshauptmann von Wien den auf § 49 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 gestützten Antrag des Beschwerdeführers, eines liberianischen Staatsangehörigen, vom 13. Dezember 1999 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als begünstigter Drittstaatsangehöriger, der als Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" gewertet wurde, gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) wegen unzulässiger Inlandsantragstellung ab. Mit Bescheid vom 27. Februar... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 19. Jänner 2011 wurde die Beschlagnahme eines am 14. Dezember 2010 durch Organe des Finanzamtes Grieskirchen-Wels in einem näher genannten Lokal vorläufig beschlagnahmten Gerätes der Marke "Tipomat Y-Line II samt Chipkarte" angeordnet. Als Rechtsgrundlage führte die Behörde erster Instanz § 53 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz und § 39 VStG an. 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 19. Jänner 2011 ... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte kann auf die Darstellung des Verwaltungsgeschehens und des Parteivorbringens im hg. Erkenntnis vom 16. November 2011, Zl. 2011/17/0234, verwiesen werden. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den damals vor ihm angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juli 2011 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Die Behörde habe bei Anwendung des § 19 Abs. 3 MOG 2007 bereits im Spruch: die bei ihr anhängige Sache abschließend zu erledigen... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte kann auf die Darstellung des Verwaltungsgeschehens und des Parteivorbringens im hg. Erkenntnis vom 16. November 2011, Zl. 2011/17/0147, verwiesen werden. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den damals vor ihm angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 2011 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Die Behörde habe bei Anwendung des § 19 Abs. 3 MOG 2007 bereits im Spruche die bei ihr anhängige Sache abschließend zu erledigen... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte kann auf die Darstellung des Verwaltungsgeschehens und des Parteivorbringens im hg. Erkenntnis vom 10. Oktober 2011, Zl. 2011/17/0143, verwiesen werden. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den damals vor ihm angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2011 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Die Behörde habe bei Anwendung des § 19 Abs. 3 MOG 2007 bereits im Spruch: die bei ihr anhängige Sache abschließend zu erledigen un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37; AVG §66 Abs4;MOG 2007 §19; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158; AVG §13 Abs8; AVG §66 Abs4; AVG §73 Abs2; AVG §8;VwRallg; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
1. Verfahrensgegenständlich ist ein Antrag der mitbeteiligten Partei vom 5. Dezember 1999 bei der Bezirkshauptmannschaft Z (BH) auf Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes für das ausschließlich obertägige Gewinnen von grundeigenen mineralischen Rohstoffen (Quarzkies) auf näher genannten Grundstücken. Dieser Antrag wurde in weiterer Folge mehrfach geändert. Nach Abweisung eines Devolutionsantrages mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 1. Oktober... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2; AVG §66 Abs4;NatSchG OÖ 2001 §14 Abs1;NatSchG OÖ 2001 §5;NatSchG OÖ 2001 §6; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen, Politische Expositur Gröbming, (BH) vom 19. Dezember 2007 wurde der auf dem Grundstück Nr. 1027/1 (öffentliches Wassergut), KG U, befindliche Ubach auf einer Länge von 1,52 km "im Teilabschnitt beginnend unmittelbar abwärts der Jbrücke auf Höhe des östlichen Grenzpunktes des rechtsufrig an das öffentliche Wassergut grenzenden Grundstückes Nr. 638/2, KG U, und endend auf Höhe des westlichen Grenzpunktes des rechtsufrig an das öffentliche... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 9. Mai 2011 wurde den Mitbeteiligten die naturschutzbehördliche Bewilligung zum Aufstellen von maximal zwei Mobilheimen auf einem bestimmt genannten Grundstück unter Vorschreibung von Auflagen befristet bis 31. Dezember 2015 gemäß § 5 Z. 17 iVm § 14 Oberösterreichisches Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001, LGBl. Nr. 129 (Oö NSchG), erteilt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 9. Mai 2011 wurde den Mitbeteiligten die na... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5; AVG §66 Abs4; AVG §71 Abs1; AVG §72 Abs3; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
