Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;LuftfahrtG 1958 §134a Abs1 idF 2003/I/073;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0333 E 25. November 1988 RS 2Hier: Das der belangten Behörde vorgelegte Sicherheitsprogramm der Beschwerdeführerin wurde unbefristet bewilligt. In der Folge wurde weder ein Antrag der B... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §64a idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;DSt Rechtsanwälte 1990 §18;RAO 1868 §5a;VwRallg;
Rechtssatz: Über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels hat grundsätzlich die als Rechtsmittelinstanz in Betracht kommende Behörde zu entscheiden (vgl. die bei Hauer/Leukauf... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: ABGB §21;AVG §10 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;SchUG 1986 §71;VwRallg;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Aus den Vorschriften des Schulunterrichtsgesetzes ergibt sich, dass sich die Entscheidungen nach diesem Gesetz auf den jeweiligen Schüler beziehen und lediglich je nach Eigenbere... mehr lesen...

Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe SalzburgL92105 Behindertenhilfe Rehabilitation Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;BehindertenG Slbg 1968 §10 Abs1;BehindertenG Slbg 1981 §10;BehindertenG Slbg 1981 §18;SHG Slbg 1975 §10;SHG Slbg 1975 §14;SHG Slbg 1975 §6;SHG Slbg 1975 §8;VwGG §33 Abs1;VwGG §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung ... mehr lesen...

Dem Beschwerdevorbringen und dem angefochtenen Bescheid ist folgender, durch den vorliegenden Verwaltungsakt gedeckter Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer ersuchte am 1. Dezember 2003 in einem Gespräch mit dem Leiter bzw. dem stellvertretenden Leiter der Abt. IV/6 (Büro für interne Angelegenheiten; in der Folge: BIA) des Bundesministeriums für Inneres (in der Folge: BMI) um Einsicht in den seine Person betreffenden Strafakt (Anzeige gemäß § 302 StGB durch das BMI,... mehr lesen...

Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom 14. Oktober 2003 wurde ein Baugesuch der Beschwerdeführerin abgewiesen. Dagegen erhob die nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2003 Berufung; der Schriftsatz erschöpft sich darin, den Bescheid und das Datum seiner Zustellung zu bezeichnen und zu erklären, dass dagegen Berufung erhoben werde (sogenannte "leere Berufung"). Ohne weiteres Verfahren hat hierauf... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2002, Zl. 2001/05/0928, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Erkenntnis ausgeführt, dass die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 23. März 2001, mit welchem der verfahrenseinleitende Antrag zurückgewiesen worden war, zulässig gewesen ist. Sie hätte daher von der Berufungsbehörde meritorisch behandelt werden müssen. Da diese Berufung aber mit B... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §17;AVG §66 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;EGVG 1991 Anlage Art5;VStG §24;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da die unabhängigen Verwaltungssenate generell als zweitinstanzliche Behörden in Verwaltungsstrafsachen vorgesehen sind (vgl. Walter... mehr lesen...

Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;ZPO §84;
Rechtssatz: § 13 Abs. 3 AVG dient dem Schutz der Parteien vor Rechtsnachteilen, die ihnen aus Anbringen entstehen können, die aus Unkenntnis der Rechtslage oder infolge eines Versehens mangelhaft sind. Hat hingegen die Partei den Mangel erkennbar bewusst herbei geführt, um zum Beispiel auf dem Umweg ei... mehr lesen...

Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin, sind gemeinsam mit ihren Kindern, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern, (erstmals) Anfang Juli 2001 nach Österreich eingereist. Der Erstbeschwerdeführer ist ein russischer Staatsangehöriger, die anderen Beschwerdeführer sind Staatsbürger von Kasachstan. Die von den Beschwerdeführern am 2. Juli 2001 gestellten Asylanträge wies der unabhängige Bundesasylsenat mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 30. ... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B (BH) vom 20. Oktober 1965 wurde der Erstbeschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Ablagerung von Müll auf den Grundstücken Nr. 524/1 (gemeint offenbar: Nr. 1224/1), 1224/3 bis 5, alle KG W, für die Dauer von drei Jahren erteilt. Gegen diesen Bescheid wurde u.a. von der Erstbeschwerdeführerin Berufung erhoben; in der Berufungsverhandlung vom 23. Mai 1966 wurde festgestellt, dass außer Hausmüll auch noch andere organische und anorg... mehr lesen...

Mit Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, BGBl. II Nr. 352/2000, wurde der Straßenverlauf der B 301 Wiener Südrandstraße im Bereich der Gemeinden Vösendorf, Hennersdorf, Lanzendorf, Leopoldsdorf, Schwechat und Wien bestimmt. Dieser Verordnung ist zu entnehmen, dass der Verordnungserlassung eine Umweltverträglichkeitsprüfung voranging. Im Jahr 2002 beantragte die Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen-Aktiengesellschaft (ÖSAG) im Zusammenhang m... mehr lesen...

I. Mit Kundmachung vom 7. Mai 2001 ordnete die BH L (BH) unter Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer auf seinem Anwesen in T die freiberufliche Tätigkeit als Zweirad-Oldtimer-Restaurator ausübe, das Anwesen im Grundwasserschongebiet Leibnitzerfeld-West liege und aus Sicht der Wasserrechtsbehörde abzuklären sei, ob wasserrechtlich bewilligungspflichtige Tatbestände vorlägen und allenfalls Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers vorzusehen seien, die örtliche Erhebung und mü... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg (LH) vom 15. Dezember 1938 wurde der Stadtgemeinde D die wasserrechtliche Bewilligung zur Erschließung der K-Quellen für die städtische Wasserversorgung erteilt. Dieser Bewilligung war eine mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 1938 vorangegangen, die am 30. November 1938 kundgemacht wurde. In der Kundmachung, die u.a. auf der Amtstafel der Marktgemeinde H vom 6. Dezember 1938 bis 13. Dezember 1938 angeschlagen worden war, war au... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (der belangten Behörde) vom 12. November 2004 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Dezember 2003, mit dem sein Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG ein Zulässigkeitsausspruch vorgenommen worden war, als verspätet zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Aus den von der... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ist die Berufungsbehörde der Ansicht, dass in der Sache kein Bescheid hätte erlassen werden dürfen, dann hat sie in Stattgebung der Berufung den Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG aufzuheben. Ist sie hingegen der Auffassung, dass der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass Erhebungen notwendig sind und zu ihrer Vornahme... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Eine Bindungswirkung dahingehend, dass im Hinblick auf die rechtskräftige Abweisung des Antrages auf (neuerliche) Zustellung des Asylbescheides - bindend - die Wirksamkeit der Hinterlegung dieses Bescheides (und demzufolge die Verspätung der Berufung... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg;WRG 1934 §89 Abs2;WRG 1959 §107 Abs2 idF 1990/252;
Rechtssatz: Mit der Frage, welche Rechtslage für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Berufung entscheidend ist, hat sich der VwGH bereits im Zusammenhang mit verschiedenen Fassungen des § 107 Abs. 2 WRG 1959 (das ist die ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0103 E 20. Juni 1995 RS 3(hier nur erster Satz und zweiter Satz ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz War die Unterbehörde (hier: s... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;Dubliner Übk 1997; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/20/0011 2004/20/0012 2004/20/0013
Rechtssatz: Sache des Berufungsverfahrens war, ob die Erstbehörde zu Recht ein... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0110 E 26. September 1991 RS 1(Hier ohne "Hierzusatz"; wobei es Aufgabe der belBeh gewesen wäre, der beschwerdeführenden Partei einen Auftrag nach § 13 Abs. 3 AVG unter Fristsetzung zur Beibringung einer Vollmacht für die in der mündlichen Verhandlung als Vetreterin aufgetretene Person zu erteilen.) Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Die Vorgeschichte kann dem hg. Erkenntnis vom 4. April 2002, Zl. 2000/06/0090, entnommen werden. Das verfahrensgegenständliche Bauansuchen des Mitbeteiligten betraf die Errichtung von vier überdachten Stellplätzen auf einem Grundstück in der KG W. Mit dem im ersten Rechtsgang ergangenen Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 2000 wurde für dieses Bauvorhaben die Baubewilligung erteilt. Die belangte Behörde vertrat die Ansicht, dass die geplante bauliche Anlage, deren ... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauG Stmk 1995 §23;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0117 E 8. März 1994 RS 5 Stammrechtssatz Ein in den ursprünglichen Bauplänen dargestelltes Projekt kann nicht als ein "aliud" beurteilt werden, wenn im Zuge des Berufungsverfah... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 7. November 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 5. Jänner 1999 bei der österreichischen Botschaft in Ankara einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2082/75 E 19. September 1978 RS 1 Stammrechtssatz Die im § 66 Abs 4 AVG verankerte grundsätzliche Verpflichtung der Rechtsmittelbehörde zur Entscheidung in der Sache selbst schließt die Verpflichtung mit ein, auch Änderungen der Sachlage und Beweislage, welche erst nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides eingetreten oder... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrG 1997 §10 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0155 E 15. Juni 2004 RS 1(Hier nur die beiden ersten Sätze; Verfahren betreffend Versagung einer Niederlassungsbewilligung) Stammrechtssatz Im Rahmen der "Sache" ist die Berufungsbehörde gemäß § 66 Abs. 4 zweiter Satz AVG berechtigt, sowohl im
Spruch: als auch hinsichtlich ... mehr lesen...

Mit Bescheid der Agrarbehörde erster Instanz vom 24. Juni 2004 wurde die Einbeziehung der Agrargemeinschaft T. mit bestimmten Vorteilsflächen in die Bringungsgemeinschaft N. in V. vorgenommen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, die mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 22. Oktober 2004 als unzulässig zurückgewiesen wurde. In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, es habe der durch ein Bringungsrecht belastete Grundeigentümer ... mehr lesen...

Index: L66205 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;GSGG;GSLG Slbg;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung einer Berufung in Angelegenheit landwirtschaftliches Bringungsrecht - Der Beschwerdeführer macht u. a. geltend, der angefochtene Bescheid sei, weil er dem Beschwerdeführer "vo... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde F. vom 15. September 2003 wurde der Mitbeteiligten die Baubewilligung zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit insgesamt 11 Wohneinheiten auf dem näher angeführten Grundstück in der KG F. erteilt. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Berufung. Mit Bescheid der Gemeindevertretu... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der D GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in W am 8. Oktober 2002 auf der Baustelle in W, zwei namentlich genannte Arbeitnehmer auf dem D... mehr lesen...