Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §19 Abs2;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/03/0103 2004/03/0106 2004/03/0105 2004/03/0104 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0106 E 19. September 1991 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung der Berufungsbehörde über die Strafbemessung sind die Einkommensverhältnisse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs6;AVG §72 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/11/0082 E 8. Mai 1990 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Über die Frage der Verspätung eines Rechtsmittels ist - abgesehen von den Fällen, in denen dem Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 71 Abs 6 AVG aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde - unabhängig von einem anhängigen Wied... mehr lesen...
1.1. Verfahren zur Erlassung des erstangefochtenen Bescheides: Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaft EZ A (Kammersdorf) der Katastralgemeinde Kammersdorf. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 21. Juni 1979 wurde die Bewilligung zum Neubau eines landwirtschaftlichen Wohnhauses auf dieser Liegenschaft unter Abbruch des Straßentraktes des Altbestandes erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 21. März 199... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §36 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/17/0088
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes können Begründungselemente in der Gegenschrift nicht nachgetragen werden. Schlagworte Begründungspflicht u... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführerin in Stattgebung ihrer gegen Bescheide der Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck erhobenen Berufungen mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 4. Februar 2004 Sozialhilfe gewährt; der in der Berufung vom 5. Mai 2003 gestellte Antrag auf Zuerkennung von "Hilfeleistung in besonderer Lebenslage" wurde als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt 4). Gegen diesen Be... mehr lesen...
Mit hg. Erkenntnis vom 15. November 2000, Zl. 97/08/0120, auf dessen Darlegungen zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, wurde der Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg (UVS) vom 17. Juni 1996, mit dem der Beschwerdeführer - in Abweisung seiner Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg (BH) vom 30. Mai 1995 - verpflichtet worden war, ab dem 1. November 1994 gemäß § 17 des Salzburger Behindertengesetzes (SBG) einen monatlichen B... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;SHG Tir 1973 §14;SHG Tir 1973 §3 litb;SHG Tir 1973 §5 Abs1;SHG Tir 1973 §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin hat ihren Antrag auf Hilfe in besonderer Lebenslage bei der Berufungsbehörde gestellt. Da diese zu einer meritorischen Erledigung im Grunde des § 66 Abs. 4 AVG nicht befugt war, hätte sie d... mehr lesen...
Index: L92105 Behindertenhilfe Rehabilitation Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs2;BehindertenG Slbg 1981 §17;B-VG Art129a;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall (der eine Verpflichtung zu einem Kostenbeitrag nach § 17 des Salzburger Behi... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Reichenau (in Kärnten) vom 18. August 1999 wurde der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Fremdenpension sowie einer Senkgrube auf einem näher bestimmten Grundstück im Gemeindegebiet erteilt. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer sowie ein weiterer Nachbar Berufung, welcher (unter Abänderung zweier Auflagenpunkte) mit dem Berufungsbescheid vom 10. Februar 2001 keine Folge gegeben wur... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor i.R. seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion W tätig. A) Zum mit dem erstangefochtenen Bescheid abgeschlossenen Verfahren Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bundespensionsamtes vom 11. September 1997 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ein Ruhegenuss sowie eine Ruhegenusszulage in jeweils näher beze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §66 Abs4;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §62e Abs7 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Die Stellung eines Antrags nach § 62e Abs. 7 PG 1965 (hier: Antrag des Beamten vom 22. Februar 1999) löste das Recht und die Pflicht der Pensionsbehörden zur (vollständigen) Neubemessung des de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 7. September 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner (fortgesetzten) Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 19. Dezember 2000 gab er an, er sei im Juni/Juli 1999 als Teilnehmer an den Studentendemonstrationen in Teheran festgenommen und in ein Gefängnis gebracht worden, wo man ihn verhört, geschlagen und mit 55 Peitschenhieben "bestraft" habe. Nach etwa 24 Stunden sei er freigelassen worde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;AVG §64a Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §13 Abs1; Beachte Siehe jedoch:
96/19/2111 E 24. Jänner 1997 RS 1; betreffend § 63 Abs. 5 AVG idF
vor der Novelle BGBl Nr. 471/1995
96/03/0178 E 21. Jänner 1998 VwSlg 14820 A/1998 RS 1; betreffend §
63 Abs. 5 AVG idF vor der Novelle BGBl Nr. 471/199... mehr lesen...
Aus den dem Verwaltungsgerichtshof nur in Teilen vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sachverhalt: In der Vollversammlung der Wassergenossenschaft P, der mitbeteiligten Partei, vom 8. November 1996 wurde die G-GmbH als Mitglied in die WG P aufgenommen und eine Änderung der Satzung hinsichtlich der Anschlussgebühr ("Richtlinien zur Festlegung der Änderung der Anschlussgebühren") beschlossen. Gegen diesen Beschluss der Vollversammlung wurden von der G-GmbH Einwendungen er... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, gelangte am 24. Februar 1993 nach Österreich und stellte am nächsten Tag einen Asylantrag, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 31. Juli 1998 gemäß § 7 AsylG 1997 rechtskräftig abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer war mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17. August 1994 (zusammen mit drei weiteren Mittätern) wegen des Verbrechens nach § 12 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §30 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §71;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;FrG 1997 §75 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Feststellungsverfahren ist auch dann einzustellen, wenn der Fremde während des Verfahrens - ungea... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0289 E 12. Februar 1988 RS 1(Hier: Aus der
Begründung: des Bescheides geht hervor, dass die belBeh zum einen den Bescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit ersatzlos beheben, zum anderen aber gleichzeitig in der Sache für das fortgesetzte Verfahren bestimmte Aufträge an die Unterbehörde weiter geben wollte. Durch die ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ist Folgendes zu entnehmen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Enns, mit dem das ab 26. März 1998 beantragte Arbeitslosengeld mit täglich ATS 465,40 (Euro 33,82) bemessen worden war, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe demnach am 26. März 1998 d... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2000 meldete Frau D. als Dienstgeberin die Mitbeteiligte als "Pflegehilfe" mit Beschäftigung ab 1. Jänner 2001, einem monatlichen Gesamtentgelt von S 2.500,-- und einer durchschnittlichen Beschäftigung von fünf Tagen zu je einer Stunde pro Woche bei der Beschwerdeführerin an. Mit Bescheid vom 26. März 2001 stellte die Beschwerdeführerin fest, dass die Mitbeteiligte ab 1. Jänner 2001 als Haushaltshilfe bei der Dienstgeberin D. nicht sozialversicherun... mehr lesen...
Mit Antrag vom 7. August 2000 begehrte der Beschwerdeführer von der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse u.a. die "Feststellung der Versicherungspflicht" wegen seiner Tätigkeit als Gendarmeriebeamter im Zeitraum vom 15. April 1988 bis 31. Jänner 1993. Der genannte Antrag wurde von der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse mit Bescheid vom 11. Oktober 2000 zurückgewiesen, da sie keine Zuständigkeit zu einer solchen Feststellung in Bezug auf öffentlich-rechtlich Bedienstete habe. Den dagegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0170 E 13. August 2003 RS 3 Stammrechtssatz Wie der VwGH bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist die Teilversicherungspflicht im Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0170 E 13. August 2003 RS 3 Stammrechtssatz Wie der VwGH bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist die Teilversicherungspflicht im Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0310 E 19. Jänner 1999 RS 3
(Hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Ansprüche auf Arbeitslosengeld bzw auf Notstandshilfe sind - sofern der Gesetzgeber nichts anderes anordnet - zeitraumbezogen zu beurteilen (Hinweis E 16.11.1993,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ägyptischer Staatsangehöriger. Er reiste 1989 nach Österreich ein und beantragte im Juni 1997 die Gewährung von Asyl, weil er wegen einer Geschlechtsumwandlung und wegen seines christlichen Glaubens im islamisch geprägten Ägypten Verfolgung befürchte. Das Bundesasylamt wies diesen Asylantrag mit Bescheid vom 22. Juli 1997 gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 ab. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Berufung mit dem Primärantrag, den erstinstanzlichen Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1997 §44 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs7 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §57; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/01/0206 E 21. September 2004
Rechtssatz: In Zusammenhang mit der Auslegung des § 44 Abs. 1 letzter Satz AsylG 1997 (idF vor der AsylG-Novelle 2003) ist von der d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §38 Abs1;AsylG 1991 §3;AsylG 1997 §44 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs7 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §8;AVG §66 Abs4;B-VG Art83 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/01/0206 E 21. September 2004
Rechtssatz: Zwar hat im gegenständlichen Fall das Bundesasylamt den Asylantrag des Asy... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1997 §38 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs7 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §8;AVG §66 Abs4;B-VG Art129c; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/01/0206 E 21. September 2004
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat sich die vom VfGH in dem im bekämpften Be... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 18. Juni 2001 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 3 Abs. 1 und 2 iVm § 5 und 6 Privatradiogesetz (PrR-G) iVm § 49 Abs. 3a Telekommunikationsgesetz (TKG) für die Dauer von 10 Jahren ab 20. Juni 2001 die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogrammes für das - näher umschriebene - Versorgungsgebiet "Graz" (Name der Funkstelle Graz 4, Frequenz 107, 50 MHz) erteilt. Das Programm umfasst ein 24 Stunden Vollprogramm, ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 18. Juni 2001 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 3 Abs. 1 und 2 iVm §§ 5 und 6 Privatradiogesetz (PrR-G) iVm § 49 Abs. 3a Telekommunikationsgesetz (TKG) für die Dauer von zehn Jahren ab 20. Juni 2001 die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogrammes für das - näher beschriebene - Versorgungsgebiet "Stadt Salzburg 106,2 MHz" erteilt, wobei das Programm ein 24 Stunden Vollprogramm umfasst, mit einem Programmsche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;PrivatradioG 2001 §13 Abs2;PrivatradioG 2001 §3 Abs1;PrivatradioG 2001 §5 Abs1;PrivatradioG 2001 §5 Abs2 Z2;PrivatradioG 2001 §6 Abs1;PrivatradioG 2001 §7 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: § 13 Abs. 2 Privatradiogesetz (PrR-G) sieht eine Bewerbungsfrist vor, innerhalb derer Anträge auf Zuordnung de... mehr lesen...
