Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; AVG §66 Abs4; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; AVG §66 Abs4;VwRallg; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §19; VStG §24; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §8;BauO Wr §134;BauO Wr §134a;BauRallg; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 66 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §73 Abs2; B-VG Art119a Abs5; B-VG Art132; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2; AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1996 §29;BauRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
A) Zum angefochtenen Bescheid 1. Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Krems vom 3. Juni 2008, mit welchem sein Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung vom 3. Dezember 2007 zur Errichtung eines Einfamilienhauses samt Außenanlage auf der Parzelle 190/3 nach § 13 Abs. 3 AVG iVm §§ 18 bis 20 der Niederösterreichischen Bauordnung 1996 (BO) zurückgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. ... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bürgermeisterin der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 29. Oktober 2007 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 29 der Niederösterreichischen Bauordnung 1996 (BO) iVm § 57 AVG die Fortsetzung aller bisher vorgenommenen, konsenslosen Arbeiten auf der Liegenschaft F.-Gasse 77 untersagt. Dies seien insbesondere Anschüttungen bzw. Niveauveränderungen samt Absicherungen mittels Löffelsteinen ohne baubehördliche Genehmigung. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer aufgetra... mehr lesen...
A) Zum angefochtenen Bescheid 1. Der Beschwerdeführer richtete an den Magistrat der Stadt Wien als Baubehörde erster Instanz folgendes mit 18. April 2008 datiertes Schreiben: "Ich beabsichtige auf unserer Terrasse mit einer Fläche von ca 7mx18m einen Gerätekasten mit einer Grösse von 1,5x2,20 und auf unserem Balkon mit einer Fläche von 1,5x19, einen Gerätekasten mit einer Grösse von 1,5x3,0 Meter aufzustellen. Ebenso möchte ich eine bestehende Pergola aus Eisen, mit einer F... mehr lesen...
A) Zum angefochtenen Bescheid 1.1. Mit Bescheid vom 4. September 2007 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde W als Baubehörde I. Instanz dem Beschwerdeführer gemäß § 49 Abs. 1 Oö. Bauordnung 1994 (in der Folge: BO) den Auftrag, "für das konsenslos errichtete Objekt 'Zweigeschossiges Gebäude in Massivbauweise' im Ausmaß von ca. 20,0 m x 20,0 m im südlichen Teil des Grundstückes Nr. 604/2 innerhalb eines Monats ab Rechtskraft dieses Bescheides um die nachträgliche Bewilligu... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 12. Juni 2009 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Reihenhausanlage mit sechs Wohneinheiten auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien. Am 27. Juli 2009 führte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, eine mündliche Verhandlung durch, in welcher u.a. der Zweitbeschwerdeführer seine mit Schreiben vom 23. Juli 2009 erhoben Einwendungen gegen das gegenständliche Bauvorhaben aufrecht e... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und einer dazu erstatteten Gegenäußerung der Gemeinde U ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde U vom 9. Juli 2009 wurde dem Beschwerdeführer ein näher umschriebener baupolizeilicher Auftrag erteilt. Mit Bescheid vom 31. Mai 2010 wies der Gemeindevorstand der Gemeinde U die dagegen erhobene Berufung vom 28. Juli 2009 ab. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 9. Juli 2010 wurde der dagegen erhobenen Vorstellung Folge ... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; BAO §289 Abs2;LAO Tir 1984 §214 Abs2;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte kann auf die hg. Erkenntnisse vom 21. Oktober 2009, Zl. 2009/06/0165, und vom 7. Oktober 2010, Zl. 2009/17/0265, verwiesen werden. Mit den Bescheiden des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Partei, jeweils vom 6. März 2009, wurden der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei Erschließungsbeiträge nach dem Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz (TVAAG) in der Höhe von EUR 69.390,-- bzw. EUR 181.418,-- vorgeschrieben. In ihrer gege... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §66 Abs4;MRK Art7 Abs1;PMG 1997 §34 Abs4 idF 2007/I/055; VStG §1 Abs2; VStG §1; VStG §24;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §64 Abs2; AVG §64; AVG §66 Abs4;FrPolG 2005 §67 Abs1 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §67 Abs2 idF 2011/I/038; VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64; AVG §66 Abs4;VwRallg; AVG § 64 heute AVG § 64 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 64 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (in der Folge: BH) vom 17. Juni 2008 wurde über die erstmitbeteiligte Partei wegen einer Übertretung von § 3 Abs. 4 sowie § 12 Abs. 10 iVm § 34 Abs. 1 Z. 1 lit. a Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (in der Folge: PMG) eine Geldstrafe in Höhe von EUR 2.000, -- verhängt. Begründend führte die BH aus, dass es die erstmitbeteiligte Partei in ihrer Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer der zweitmitbeteiligten Partei und somit... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Verantwortlicher der P GmbH in P zur verantworten, dass diese entgegen den Bestimmungen des § 18 Ausländerbeschäftigungsgesetz (in der Folge: AuslBG) die Arbeitsleistungen von vier näher bezeichneten Polen, die von einem ausländischen Arbeitgeber (Planungsbüro R in P, Deutschland) ohne einen im Bundesgebiet vorhandenen Betriebssitz im Inland beschäftigt worden seien, am ... mehr lesen...
Der in Deutschland aufgewachsene Beschwerdeführer ist italienischer Staatsangehöriger. Nachdem gegen ihn bereits im Jahr 2000 ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot ergangen war, verhängte die Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg (BH) mit Bescheid vom 28. Juli 2011 erneut ein - nunmehr auf acht Jahre befristetes - Aufenthaltsverbot, wobei sie sich auf § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) stützte. Außerdem sprach die BH aus, dass einer allfälligen Berufung des nicht rechtmäßig in... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §65; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, erstangefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, das gegen ihn früher erlassene Aufenthaltsverbot nach § 65 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aufzuheben, gemäß § 68 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) wegen entschiedener Sache zurück. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, erstangefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des B... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 30. März 2010 wurde der Erstbeschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als unbeschränkt haftender Gesellschafter und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M. Gastronomiebetriebs KG (mithin der zweitbeschwerdeführenden Partei) zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Inhaberin des Gastronomiebetriebs R. an näher bezeichneter Adresse im Einkaufszentrum D. insofern gegen die Obliegenheit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1 idF 2007/I/104;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §24 Abs1; AVG §66 Abs4;GSVG 1978 §4 Abs1 Z7; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice L (in der Folge: AMS) vom 14. Dezember 2009 wurde der Notstandshilfebezug der Beschwerdeführerin mangels Arbeitslosigkeit ab 1. November 2009 eingestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin ab 1. November 2009 selbständig erwerbstätig sei, der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliege und daher ab diesem Zeitpunkt nicht mehr arbeitslos sei. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §66 Abs4; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gelangte im Jänner 2004 mit einem bis 18. April 2004 gültigen Visum C nach Österreich. Sie heiratete am 19. Juli 2004 in Wien den österreichischen Staatsbürger F.S. und brachte am 19. November 2004 einen (Erst-)Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck „begünstigter Drittstaatsangehöriger eines Österreichers, § 49 Abs. 1 FrG“ ein. Der diesen Antrag zunächst abweisende Bescheid der Bundespoliz... mehr lesen...
Im Verwaltungsakt erliegt ein amtsärztliches Gutachten zur gesundheitlichen Eignung des Beschwerdeführers zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klasse B vom 4. Juli 2011. Im Feld "Klinischer Gesamteindruck" ist angegeben: "Zn über 50 Geschwindigkeitsüberschreitungen Fa f Psychiatrie v. 23.6.2011: befürwortende Stellungnahme unter Befristung auf 1 Jahr bei Fehlen noopsychischer Einbußen od psychischen Erkrankungen, keine pathologischen Auffälligkeiten der Persönlichkeitsstruktur. Harnscre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §22 Abs1; VStG §45 Abs1 Z2; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der BH Tulln vom 2. Juli 2009 wurde der Mitbeteiligte für schuldig erachtet, er habe es als Arbeitgeber zu verantworten, dass seine Arbeitnehmer auf einer Baustelle ein Gerüst benützt hätten, obwohl 1. die Gerüstlage trotz einer vorhandenen Absturzhöhe von ca. 3 m nicht mit Wehren gemäß § 8 BauV, das seien Brust-, Mittel- und Fusswehren, versehen gewesen sei und 2. die vorhandenen Ausleger aus Holz nur einen Querschnitt von 10 x 10 cm aufgewiesen hätten. Gemäß § 5... mehr lesen...
