RS Vwgh 2004/9/21 2003/01/0435

Zwar hat im gegenständlichen Fall das Bundesasylamt den Asylantrag des Asylwerbers abgewiesen (nach § 3 AsylG 1991), der unabhängige Bundesasylsenat jedoch hat sich entgegen der ihm grundsätzlich nach § 66 Abs. 4 AVG obliegenden Verpflichtung im bekämpften Bescheid mit der Asylfrage selbst überhaupt nicht auseinander gesetzt, sondern nur auf das Fehlen eines erstinstanzlichen § 8 AsylG 1997-Abspruches Bezug genommen und "gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997" dahingehend entschieden, dass der erstinstanzliche Bescheid "in Erledigung der Berufung von (Asylwerber) vom 07.08.1997 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.07.1997, Zl. ... der angefochtene Bescheid gem. § 44 Abs. 7 AsylG aufgehoben und die Sache an das Bundesasylamt zurückverwiesen" werde. Dass der VfGH seinerseits Asyl versagende Bescheide des unabhängigen Bundesasylsenates, die den gemäß seiner Auffassung notwendigen Ausspruch nach § 8 AsylG 1997 nicht enthielten, ohne erkennbare Prüfung der Asylfrage ohne Weiteres "zur Gänze" (wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter) aufhob (Hinweis: E VfGH 11.12.2002, B 872/01-16), vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern, weil dem VfGH, anders als dem unabhängigen Bundesasylsenat, nicht die Möglichkeit eröffnet ist, einen Abspruch nach § 8 AsylG 1997 durch Asylgewährung obsolet zu machen.