Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §71 Abs1; AVG §71 Abs2;FrPolG 2005 §77; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AV... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56; AVG §66 Abs4;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4;FrPolG 2005 §76 Abs2a Z1;FrPolG 2005 §83 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Im Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 4. Juli 2007 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "Tatzeit: 25.01.2007 um 11:45 Uhr Tatort: Gemeindegebiet Kundl, Kontrollstelle Kundl, A 12 Fahrtrichtung Westen Beförderungseinheit/Fahrzeug(e): über 3,5 t Gesamtmasse, LKW, Anhänger Kennzeichen: A-S (D), A-M (D) Beförderte gefährliche Güter: UN 3265 ätzender saurer organischer flüssiger Stoff, N.A.G. 8, II 10 Fässer, 2.033 kg UN 2920 ätzender flüssiger Stoff,... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von€ 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. I. römisch eins. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, die Behörde möge im Zusammenhang mit der Verhängung des gelinderen Mittels gemäß § 77 Fremdenp... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte war als Bezirksinspektor in einer Polizeiinspektion tätig. Am 24. September 2008 erstattete das Landespolizeikommando Kärnten gegen ihn Disziplinaranzeige, die am 26. September 2008 bei der Diziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 3 (der Erstbehörde), einlangte. Mit Bescheid der Erstbehörde vom 18. Dezember 2008 wurde der Mitbeteiligte für schuldig erkannt, er habe durch (näher umschriebene) geschlechtsbezogene Verhaltensweisen Kolleginnen belä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste seinen eigenen Angaben zufolge am 10. Mai 2010 in Österreich ein. Am selben Tag stellte er in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach der Erstbefragung wurde er der Bezirkshauptmannschaft Baden vorgeführt, die über ihn mit Bescheid vom 10. Mai 2010 gemäß § 76 Abs. 2 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §16 Abs2; VStG §19; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §62 Abs4; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs2; BAO §289 Abs2; BAO §293; BAO §299;MOG 1985 §103 Abs1;VwRallg; AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;GSpG 1989 §53 Abs1;GSpG 1989 §54; VStG §9; VwGG §34 Abs1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §8;GSpG 1989 §53; VStG §39; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer beantragte am 5. Jänner 2004 die Mutterkuhprämie 2004 für 33 Stück sowie die Mutterkuhprämie für Kalbinnen 2004 für acht Stück. Weiters beantragte der Beschwerdeführer mit mehreren Eingaben zwischen dem 12. Februar 2004 und 21. Dezember 2004 Sonderprämien für insgesamt 20 männliche Rinder. Mit dem Mehrfachantrag-Flächen 2004 beantragte der Beschwerdeführer am 20. April 2004 Kulturpflanzenflächenzahlungen, die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete s... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 28. Dezember 2010 wurde zur Sicherung der Einziehung die Beschlagnahme eines bestimmt bezeichneten Glücksspielgerätes angeordnet und gleichzeitig die aufschiebende Wirkung der Berufung gegen diesen Bescheid ausgeschlossen. In der dagegen erhobenen Berufung führte der Beschwerdeführer unter anderem aus, er sei mangels Rechtsstellung nach § 53 Abs. 2 und 3 GSpG kein möglicher Adressat eines Beschlagnahmebescheides. Dementsprechend g... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen (BH) vom 7. April 2011 wurde gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz - GSpG zur Sicherung der Einziehung die Beschlagnahme Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen (BH) vom 7. April 2011 wurde gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, Glücksspielgesetz - GSpG zur Sicherung der Einziehung die Beschlagnahme 1. eines Glücksspielautomaten der Type "Euro-Wechsler" samt Kasseninhalt von 19 Euro und ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §66 Abs4;BauO Krnt 1996 §15;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1; AVG §66 Abs4; AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56; AVG §63 Abs3; AVG §63 Abs4; AVG §63 Abs5; AVG §66 Abs4;NAG 2005 §55 Abs6; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. Jänner 2006 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf dem Grundstück Nr. 79/4, KG O. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. Juli 2006 wurde das Bauansuchen gemäß § 15 Abs. 1 der Kärntner Bauordnung 1996 abgewiesen. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass eine erhebliche Störung des Orts- und Landschaftsbildes einträte und außerdem das Bauvorhaben auf Grund ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 16. November 2010 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für Abweichungen vom bewilligten Bauvorhaben zur Abänderung der Fensteraufteilung in sämtlichen Geschoßen, der Raumeinteilung im Kellergeschoß und der Dachform sowie zur Vergrößerung der Terrasse und zu einer anderen Situierung des Schwimmbeckens auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien; weiters wurde um Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Zubau... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin Mieterin der Wohnung Top Nr. 17 in der im Miteigentum dreier Personen stehenden Liegenschaft in Wien, R-gasse 1 ist. Mit Bescheid vom 26. April 2011 hatte der Magistrat Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 70 der Bauordnung für Wien (BO) in Verbindung mit § 68 Abs. 1 BO die Bewilligung erteilt, in Wien, R.-gasse 1, Top Nr. 17, im Dachgeschoß Raumeinteilungen und Raumwidmungen abzuän... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das "Schreiben" des Landeshauptmannes von Wien vom 12. März 2010 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unzulässig zurück. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das "Schreiben" des Landeshauptmannes von Wien vom 12. März 2010 gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG als unzulässig zurück. Zur Begründung: führte sie im Wesentlichen aus, mit dem ziti... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §8;BauO Wr §63 Abs1 litc;BauRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §66 Abs4;PSchOG OÖ 1992 §49 Z4 idF 2009/034;PSchOG OÖ 1992 §50 Z7 idF 2009/034;PSchOG OÖ 1992 §51 Abs2;PSchOG OÖ 1992; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §63 Abs1;VwRallg; AVG § 56 heute ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen oben genannten Bescheiden der Oberösterreichischen Landesregierung vom 15., 19. und 22. Mai 2009 wurden jeweils Berufungen der beschwerdeführenden Partei gegen die erstbehördlichen Festsetzungen der von den mitbeteiligten Parteien für das Jahr 2006 an die beschwerdeführende Partei zu entrichtenden Schulerhaltungsbeiträge abgewiesen. Dies mit der im Wesentlichen gleichlautenden Begründung: , die beschwerdeführende Partei, Schulerhalterin der Polytechni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §63 Abs5; AVG §66 Abs4; VwGG §41 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. April 2008, mit welchem unter anderem gegen die Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen worden war, als verspätet zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, der erstinstanzliche Bescheid sei der Besc... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 27. Mai 2011 hat die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei gemäß § 24 Abs 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) unter Mitanwendung weiterer angeführter gesetzlicher Bestimmungen die Genehmigung nach dem 3. Abschnitt des UVP-G 2000 zur Verwirklichung des Vorhabens "Semmering-Basistunnel neu" von km 75,561 bis km 118,122 der ÖBB-Strecke Wien Süd - Spielfeld/Straß erteilt. 1. Mit Bescheid vom 27. Mai 2011 hat die belangte Behörde der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §8; B-VG Art131 Abs1 Z1;GSpG 1989 §53 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs1; AVG §66 Abs4;GSpG 1989 §50 Abs5;GSpG 1989 §53 Abs3; VStG §24; VStG §39 Abs6; VStG §51; AVG § 64 heute AVG § 64 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 64 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §8;GSpG 1989 §53; VStG §39 Abs1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer war handelsrechtlicher Geschäftsführer der B Bowling Betriebs GmbH, welche an einem näher bezeichneten Standort in Salzburg ein Spiellokal betrieb. Die B Bowling Betriebs GmbH wurde zwischenzeitlich gemäß § 5 UmwG in die B Betriebs GmbH & Co KG umgewandelt. 1.1. Der Beschwerdeführer war handelsrechtlicher Geschäftsführer der B Bowling Betriebs GmbH, welche an einem näher bezeichneten Standort in Salzburg ein Spiellokal betrieb. Die B Bowling Be... mehr lesen...
