Horst L betrieb ab August 1997 im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde ein Kinocenter. Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Horst L, der mit Beschluss des Landesgerichtes L vom 4. Juli 2000 eröffnet wurde. Mit Schreiben vom 21. Juli 1999 forderte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde Horst L auf, Abgabenerklärungen für die Zeiträume ab 4. Juni 1999 einzureichen. In der Folge übermittelte Horst L Abgabenerklärungen, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, besuchte im Schuljahr 1999/2000 die 3. Klasse der Fachschule für Textiltechnik, Ausbildungszweig Maschinenstickerei, in D. Auf Grund der Entscheidung der Klassenkonferenz erhielt er im Pflichtgegenstand Deutsch eine negative Jahresbeurteilung und war daher zum Antreten zur Abschlussprüfung mit einer Jahresprüfung in Deutsch berechtigt. Da er bis Ende des Schuljahres 1999/2000 die erforderliche Ferialpraxis nicht nachweisen konnte... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) vom 11. Februar 2000 wurde der mitbeteiligten Partei die Rodungsbewilligung für eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 618/2 der KG W. im Ausmaß von ca. 4.800 m2 zum Zwecke der Errichtung einer Schießstandanlage nach Maßgabe des einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Lageplanes und eines Übersichtsplanes unter Vorschreibung verschiedener Nebenbestimmungen gemäß den §§ 17 Abs. 2, 18 und 19 des Forstgesetzes 1975, B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §66 Abs4;SchUG 1986 §38 Abs3 Z4;SchUG 1986 §71 Abs4;
Rechtssatz: Auch die Schulbehörde zweiter Instanz hat § 66 Abs. 4 AVG anzuwenden und dabei nach § 71 Abs. 4 SchUG 1986 vorzugehen (vgl. das zum Schulunterrichtsgesetz 1974 ergangene Erkenntnis vom 20. Oktober 1978, Zl. 0714/77, VwSlg 9667 A/1977). Schlagworte Anwendungsber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs5 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0064 E 29. Jänner 1996 RS 4(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Die Parteistellung ist das Mittel zur prozessualen Durchsetzung materieller Rechte. Sie reicht nicht weiter als die Rechte, zu deren Durchsetzung sie dient. Demgemäß ist die Parteistellun... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht80/06 Bodenreform
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;WWSGG;WWSLG Tir 1952;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Fall von Einforstungsrechten bereits ausgesprochen, dass deren Ausübung insoweit, als die Regelungen im Wald- und Weideservituten-Grundsatzg... mehr lesen...
Die erstbeschwerdeführende Partei ist in den Vereinigten Staaten ansässig; sie ist eine nach dem Recht des Staates North Carolina, USA, eingerichtete Kapitalgesellschaft und genießt nach dem danach anzuwendenden Recht Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in Wien eine Betriebsstätte, in welcher der Zweitbeschwerdeführer - dessen Versicherungspflicht im Verfahren strittig ist - beschäftigt ist. Das Grundstück, auf welchem sich diese Betriebsstätte befindet, steht im grundbücherlichen Eigen... mehr lesen...
Ad I.) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Jänner 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer (§ 9 Abs. 1 VStG) der F GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in Wien als Arbeitgeber vom 04. bis 11. September 2001 im Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart einer Imbissstube in W, entgegen dem § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ... mehr lesen...
1. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ergibt sich aus dem Erkenntnis vom 16. Juni 2004, Zl. 2001/08/0034: Für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist daraus noch von Bedeutung, dass der damalige Beschwerdeführer (der Vater des Mitbeteiligten) bis 1998 einen landwirtschaftlichen Betrieb mit der Bezeichnung "Gutsverwaltung Sch." im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemeinsam mit seiner Ehefrau geführt hat. Die Genannten haben gemeinsam mit der Sch. GesmbH (in der Folge: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/09/0149 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0073 E 31. Jänner 1990 RS 2
Hier mit dem Zusatz: In diesem Sinne kann auch die Tatzeit
Gegenstand der Berichtigung sein (Hinweis E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §410 Abs1 Z1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0070 E 4. Juli 1985 RS 2 Stammrechtssatz Enthält ein Bescheid betreffend die Feststellung der Versicherungspflicht einen für die Zukunft offenen Abspruch, dann bildet dieser für jenen Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0062 E 19. Oktober 1988 RS 2
(Hier ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Eine Bindung der Verwaltungsbehörde an einen rechtskräftigen Bescheid einer anderen Verwaltungsbehörde ist immer nur innerhalb der Grenzen der Rechtskraft gegeben. Die objektive Grenze d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 20. Dezember 2001 wurde dem Beschwerdeführer der am 15. März 1995 ausgestellte und bis 15. März 2005 gültige Reisepass mit der Nr. Y0331200 gemäß §§ 15 Abs. 1, 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f Passgesetz 1992, BGBl. Nr. 838 (PassG), entzogen. Der Beschwerdeführer sei am 21. September 2001 wegen des Verbrechens gemäß § 28 Abs. 2 vierter Fall, Abs. 3 er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 litf;PaßG 1992 §15 Abs1;
Rechtssatz: Für die Frage, ob eine Sachverhaltsänderung eine neuerliche Sachentscheidung über das Vorliegen des Passversagungsgrundes gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f PassG 1992 rechtfertigt, ist es nicht unmaßgeblich, welche Umstände zur Verwirklichung dieses Versagungsgrundes ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien, mit welchem einem Antrag des Beschwerdeführers keine Folge gegeben wurde, ihm einen bereits entrichteten Strafbetrag von S 26.000,-- samt gesetzlichen Zinsen im Hinblick darauf zu refundieren, dass seiner gegen den zu Grunde liegenden Strafbescheid vom 17. Juni 1997 beim Verwaltungsgerichtshof - nach Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof - erhobenen Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art137;VStG §54b;VStG §66;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Würde in einem Anwendungsfall des § 58 Abs. 2 VwGG die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, so ist darüber nach freier Überzeugung zu entscheiden. Diese Beurteilung ergibt im ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 20. Juni 2000 einen Antrag auf Weitergewährung der Notstandshilfe in Form eines Pensionsvorschusses zur Berufsunfähigkeitspension. Ihr wurde ab dem 23. Juni 2000 mit einer Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Notstandshilfe als Pensionsvorschuss in Höhe von S 278,50 täglich (Grundbetrag S 234,30, Familienzuschläge für zwei Kinder in Höhe von jeweils S 22,10) bis zu einem voraussichtlichen Leistungsende am 21. Juni 2001 zue... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: In Abweichung von der Zweifelsregel der Zeitraumbezogenheit der Ansprüche ist für die Berechnung von Dauerleistungen in der Arbeitslosenversicherung kraft gesetzlicher Anordnung jenes Recht heranzuziehen, das zum Zeitpunkt der An... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §35 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der ständigen, auf VS 4. Mai 1977, 0898/75, VwSlg 9315 A/1977, gestützten Rsp des VwGH ist der geltend gemachte Anspruch auf Arbeitslosengeld, sofern das Gesetz nichts Gegenteiliges bestimmt, zeitraumbezogen zu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs4;AlVG 1977 §24 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Eine gesetzlich angeordnete Ausnahme vom Grundsatz der Zeitraumbezogenheit des Anspruchs liegt in Bezug auf die Höhe der Familienzuschläge gemäß § 20 Abs. 4 AlVG nicht vor, weil hier kein sachverhaltsabhängiger... mehr lesen...
I. 1. Mit Schreiben vom 11. Oktober 1977 suchte der oben genannte Beteiligte um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf GP 242/4 GB Mutters an (in der Folge daher auch: der Bauwerber). Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer eines östlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücks. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Mutters vom 20. Dezember 1979 wurde die beantragte Baubewilligung erteilt. Der Beschwerdeführer erhob mit Schreibe... mehr lesen...
Mit Verordnung vom 16. Jänner 2001, BGBl. II Nr. 40/2001, hat die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie die Trasse der B 95 Turracherstraße verordnet. Jeweils mit rechtskräftigen Bescheiden vom 15. Mai 2001 des Landeshauptmanns von Kärnten (LH) wurden gemäß §§ 17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 Teilflächen des Grundstückes Nr. 65, KG G, des Erstbeschwerdeführers, und der Grundstücke Nr. 556/1 und 464/1, KG S, des Zweitbeschwerdeführers, für die Trassenführung enteig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/07/0106
Rechtssatz: Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde ist nach dem AVG nicht auf die geltend gemachten Berufungsgründe beschränkt. Die Berufungsbehörde hat aus Anlass der Berufung die Sache ebenso wie die Behörde erster Instanz nach allen tatsächlichen ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;BauO Tir 1978 §31;BauRallg;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Wie sich aus dem E vom 13.5.1993, Zl. 92/06/0125, ergibt, besteht die Säumnis der belan... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse Folge und stellte in Abänderung des Bescheides des Landeshauptmannes von Salzburg fest, dass die in der Anlage zu diesem Bescheid namentlich angeführten Personen (darunter die 5. bis 193. mitbeteiligte Partei) während dort genannter Zeiträume auf Grund ihrer Tätigkeit als Pflegepersonen für den beschwerdeführenden Verein (in der Folge kurz: Verein) der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0196 E 29. August 1995 RS 3(Hier betreffend Versicherungspflicht nach dem ASVG und AlVG; ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides (hier: eines Bescheides, mit dem eine Gebrauchserlaubnis gem § 68 Abs 4 Z 4 AVG iVm §... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der M GmbH Int. Transporte mit dem Sitz in F in Deutschland gewerbsmäßige Beförderungen mit Gütern mit einem Zielort in Deutschland ohne die hiefür erforderliche Bewilligung durchgeführt. Im Einzelnen wurden in den angefochtenen Bescheiden diese Beförderungen unter Angabe der nach dem Kennze... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 11. November 2002 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 23 Abs. 1 Z. 6 i.V.m. § 9 Abs. 3 Güterbeförderungsgesetz 1995, BGBl. Nr. 593 i.d.F. BGBl. I Nr. 106/2001 (GüterbefG), für schuldig erkannt. Hiefür wurde über ihn gemäß § 23 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 GütbefG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.450,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) verhängt. Der zur Zustellung dieses Bescheides verwendete internationale Rüc... mehr lesen...
Die belangte Behörde und der Beschwerdeführer gehen übereinstimmend davon aus, dass dem Beschwerdeführer der Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz, mit dem ein Aufenthaltsverbot erlassen wurde, am 24. April 2003 persönlich zugestellt wurde und er die Berufung erst am 21. Mai 2003 zur Post gegeben hat. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diese Berufung als verspätet zurück. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, dem Berufungswerber die offenkundige Verspätung seines Rechtsmittels vorzuhalten. Sie hat das Risiko einer Bescheidaufhebung dann zu tragen, wenn sie von der Feststellung der Versäumung der Rechtsmittelfrist ausgeht, diese Feststellung dem Rechtsmittelwerber jedoch vor ihrer Entscheidu... mehr lesen...
