Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §63 Abs1; AVG §66 Abs4; VStG §9 Abs7; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1; AVG §66 Abs4; VStG §44a Z1; VStG §9 Abs1; VStG §9 Abs7; VStG §9; VwGG §34 Abs1 impl; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.... mehr lesen...
Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2; AVG §66 Abs4;ChancengleichheitG OÖ 2008 §40 Abs1 Z1;ChancengleichheitG OÖ 2008 §40 Abs1 Z2; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufenem Organ (Geschäftsführer) einer näher genannten Gesellschaft (GmbH) eine näher konkretisierte Übertretung des GGBG angelastet und über ihn eine Geldstrafe verhängt. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 23. März 2011 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es als gemäß § 9 VStG verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der F. GmbH, die unbeschränkt haftende Gesellschafterin der F. GmbH & Co KG sei, zu verantworten, dass ohne die hiezu erforderliche naturschutzrechtliche Bewilligung auf einer bestimmt bezeichneten Grundfläche ein Lagerplatz errichtet worden ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 23. März 2011 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es als gemäß § 9 VStG verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der F. GmbH, die unbeschränkt haftende Gesellschafterin der F. GmbH & Co KG sei, zu verantworten, dass ohne die hiezu erforderliche naturschutzrechtliche Bewilligung auf einer bestimmt bezeichneten Grundfläche ein Lagerplatz errichtet worden ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Februar 2011 hat die Bezirkshauptmannschaft Gmunden die Mitbeteiligte gemäß § 40 Abs. 1 Z. 2 des Oberösterreichischen Chancengleichheitsgesetzes, LGBl. Nr. 41/2008 (Oö. ChG), verpflichtet, einen Betrag von EUR 17.295,11 als Kostenersatz für die gewährte Hilfe durch Beschäftigung mit interner Unterbringung zu leisten. Mit Bescheid vom 3. Februar 2011 hat die Bezirkshauptmannschaft Gmunden die Mitbeteiligte gemäß Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer 2, des Oberösterrei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §66 Abs4; VStG §44a Z1; VStG §51f Abs2; VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwRallg; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 3... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber von 4. Juni 2007 bis 8. Juni 2007 auf der Baustelle in G. fünf näher bezeichnete ungarische Staatsangehörige als Trockenbauer mit dem Aufstellen von Metallprofilen für Zwischenwände beschäftigt, obwohl für diese Ausländer keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen ausgestellt gewesen seien. Er habe dadurch § 28 Abs. 1 Z. 1 l... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §64 Abs2; AVG §66 Abs4; AVG §69; AVG §70;FSG 1997 §1 Abs3;FSG 1997 §37 Abs4 Z1; StVO 1960 §5 Abs9; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 64 heute AVG § 64 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der BH N wurde der Mitbeteiligte mehrerer Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften schuldig erkannt, wofür Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 145,-- verhängt worden sind. Unter anderem gegen die Höhe der Strafen erhob das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten Einspruch. Mit Straferkenntnis vom 21. Dezember 2009 der BH N wurde der Mitbeteiligte derselben Übertretungen von der Arbeitnehmerschutzvorschriften für schuldig erachtet, wofür wiederum Geldstrafen ... mehr lesen...
Aus der Aktenlage ergibt sich folgender für den Beschwerdefall wesentlicher Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid der BH B vom 6. Juli 2009 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B auf die Dauer von zwölf Monaten entzogen, das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeug für den selben Zeitraum verboten. Der Entziehung der Lenkberechtigung lag der Verdacht des Lenkens eines Kraftfahrzeuges in einem durch Suchtgift bee... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1; AVG §66 Abs4; AVG §8 impl; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1; AVG §66 Abs4;VwRallg; WRG 1959 §117 Abs1; WRG 1959 §117 Abs4; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis... mehr lesen...
Mit dem im sog. vereinfachten Verfahren ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 14. November 2006 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 37, 38, 39, 43, 46, 47 und 50 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) BGBl. I Nr. 102/2002 die Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Kompostieranlage auf den Grundstücken Nr. 899 und 900, KG H., Gemeinde P., erteilt. Mit dem im sog. vereinfachten Verfahren ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberös... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. November 1997 erteilte der Landeshauptmann von Salzburg (in weiterer Folge für die Landeshauptfrau von Salzburg: die LH) der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Fassung und Nutzung des Wassers der auf GSt. Nr. 73, KG S, entspringenden M-Quelle zur Versorgung der bestehenden und zukünftigen Objekte im Bereich der P-Alm nach Maßgabe eines zugrunde liegenden Projektes unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen. Die Fertigstellungsfrist wurde mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111; ASVG §33 Abs1; ASVG §33 Abs2; AVG §66 Abs4; VStG §44a Z1; ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ASVG § 111 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2020 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1; ASVG §33 Abs1; ASVG §35 Abs3; ASVG §36; AVG §66 Abs4; VStG §24; VStG §44a Z1; ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ASVG § 111 gültig von 01... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5 idF 1990/357; AVG §63 Abs5 idF 1995/471; AVG §64a; AVG §66 Abs2; AVG §66 Abs4; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten gegen ein erstinstanzliches Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Juni 2009 Folge, hob die erstinstanzliche Entscheidung auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 3 VStG ein. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten gegen ein erstinstanzliches Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Juni 2009 Fo... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. September 2010 stellte die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass der Erstmitbeteiligte aufgrund seiner Tätigkeit als Gutsarbeiter für die beschwerdeführende Partei in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis einschließlich 30. Juni 2009 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG unterlegen sei (Spruchpunkt I); in Spruchpunkt II wurden die Beitragsgrundlagen für die Jahre 1998 bis einschließlich 2005 festgestellt. Mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §19; VStG §51 Abs6 idF 1990/358 ; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats Wien vom 12. Februar 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K. GmbH zu verantworten, dass diese als Inhaberin zweier Gastgewerbebetriebe in ihren Betriebsstätten im Einkaufszentrum M. nicht dafür gesorgt habe, dass in öffentlichen Räumen nicht geraucht wird, da in den Gastronomiebereichen beider Betriebe "in der Zeit vom 12.12.2009 bis 24.12.2009" geraucht worden sei, obwohl diese in o... mehr lesen...
Mit Bescheid der BH Feldkirch vom 4. Juli 2011 wurde die "ausländische Lenkberechtigung" des Beschwerdeführers für die Kraftfahrzeugklassen A, B und C für die Dauer von 27 Monaten entzogen (Spruchpunkt I.), das Lenken von Motorfahrrädern, Invalidenfahrzeugen und Leichtkraftfahrzeugen verboten (Spruchpunkt II.), der Beschwerdeführer aufgefordert, den Führerschein unverzüglich bei der Behörde abzugeben (Spruchpunkt III.) und gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung einer allfäll... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1; AVG §66 Abs4; AVG §8;GewO 1859 §74; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4; GewO 1994 §87 Abs1 Z1; GewO 1994 §91 Abs2; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §67h Abs1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) vom 18. August 2009 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Parteistellung und Zustellung des Bescheides vom 16. Juli 2009, mit dem der mitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Änderung der von ihr betriebenen gewerblichen Betriebsanlage (Biomassefernheizkraftwerk) erteilt wurde, gemäß § 42 Abs. 1 AVG iVm §§ 81 Abs. 1, 333 Abs. 1 und 356 Abs. 1 GewO 1994 zurückgewiesen. 1. Mit B... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S. (Behörde erster Instanz) vom 10. Dezember 2004 wurde der beschwerdeführenden Partei die gewerberechtliche Genehmigung zu einer näher bestimmten Änderung einer Betriebsanlage (eines Sägewerks) auf dem Grundstück 136/2 KG H. erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob die Mitbeteiligte am 16. Juni 2011 Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 19. August 2011 wurde der Berufung der Mitbeteiligten Folge gegeben, der erstinstanzliche Beschei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin im Instanzenzug die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Baumeister" an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 91 Abs. 2 iVm § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin im Instanzenzug die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Baumeister" an einem näher bezeichneten Standort gemäß Paragraph 91, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 87, Absatz eins, ... mehr lesen...
