Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/18/0082 E 19. Mai 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0143 E 31. Mai 1990 RS 4
(hier nur zweiter und dritter Satz) Stammrechtssatz Auf das Verfahren in Angelegenheiten des AuslBG ist nach Art II Abs 2 lit D Z 30 EGVG das AVG anzuwenden. Die Berufungsbehörde hat gem § 66 Abs 4 AVG in der Reg... mehr lesen...
Auf Grund des Antrages vom 21. Mai 1992 wurde dem Mitbeteiligten und seiner Gattin bzw deren Rechtsvorgängerin B. mit Bescheid vom 29. Juni 1992 die Bewilligung zur Vereinigung der Parzellen Nr 90/19 und 90/20 sowie zur Verschiebung der Grundgrenze zwischen den Parzellen Nr 90/20 und 90/21 erteilt. Diese Parzellen liegen nebeneinander am Weg Parzelle Nr 90/10 (öffentliches Gut Lavendelweg). Grundlage dieses Bescheides war der Teilungsplan GZ 11564. Die Bewilligung wurde unter der Bedi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Parzelle in einer Kleingartenanlage in Wien. Gemäß einer "Einreichung" aus dem Jahr 2001 und dem zugrunde liegenden Plan vom 27. Oktober 2000 gilt gemäß § 8 des Wiener Kleingartengesetzes (KlGG) ein Kleingartenhaus im Ausmaß von 5,49 m x 5,00 m gemäß § 71 der Bauordnung für Wien (BO) als bewilligt. Bei einem Ortsaugenschein am 5. September 2002 stellte die Behörde fest, dass ein Gebäude wesentlich größeren Ausmaßes errichtet werde (dem Ak... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 14. Dezember 1999 bei der Studienbeihilfenbehörde für Studierende der Universität Wien die Gewährung von Studienbeihilfe. Mit Schreiben der Studienbeihilfenbehörde vom 15. Dezember 1999 wurde sie daraufhin aufgefordert, die in der Beilage genannten fehlenden Nachweise ("Meldezettel Wien kopiert") innerhalb von zwei Wochen vorzulegen. Die Behörde wies darauf hin, dass der Antrag gemäß § 39 Abs. 6 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305/199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;StudFG 1992 §43;
Rechtssatz: Zwar darf die Berufungsbehörde über ein und dasselbe Rechtsmittel im selben Rechtsgang bei sonstigem Verstoß gegen das Verbot, über eine entschiedene Sache nochmals zu entscheiden, nicht nochmals entscheiden. Eine Behörde, die über eine bereits rechtskräftig entschiedene Sache neuerlich ents... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Es steht einem Bauwerber frei, bei einer für ihn günstigeren Rechtslage ein inhaltlich gleiches Baugesuch einzubringen. In einem solchen Fall stünde nicht einmal bei Unterlassung der Zurückziehung des ersten Baugesuches einem zweiten Baugesuch res iudicata entgegen, weil infolge der geänderten Rechtslag... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat den auf die Rückführung des errichteten Kleingartenhauses auf die bewilligten Maße... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1976;BauO NÖ 1996 §10;BauO NÖ 1996 §12 Abs1;BauO NÖ 1996 §12 Abs2;BauO NÖ 1996 §12 Abs3;
Rechtssatz: Eine alle Erfordernisse des § 10 NÖ BauO 1996 erfüllende Anzeige hat der Mitbeteiligte,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 461, EZ. 14 KG L, welches nach dem geltenden Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde im Wohngebiet liegt. Diese Widmung erfolgte erstmals mit dem Flächenwidmungsplan vom 20. März 1976, in Kraft seit dem 6. Juli 1976. Das auf diesem Grundstück befindliche Wirtschaftsgebäude wurde mit Bescheid vom 25. Mai 1977 baurechtlich genehmigt. Bereits mit Bauansuchen vom 12. Dezember 1994 hatte der Ehegatte der Beschwer... mehr lesen...
Gegenstand der Beschwerde ist der K-Weg, ein Fußweg im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, der u.a. über Grundstücke des Beschwerdeführers führt, welchem vorgeworfen wird, die Benützung des Weges zu behindern. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Straßenbehörde I. Instanz leitete von Amts wegen ein Feststellungsverfahren gemäß § 40 Abs. 2 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972 (kurz: LStG) ein und beraumte mit Erledigung vom 2. November 1999 für den 24. November 1... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Tir 1998 §26;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Mit Bescheid vom 10. September 1998 hat der Bürgermeister eine Baubewilligung erteilt. Dagegen wurde von Nachbarn Berufung erhoben. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes vom 25. Jänner 1998 (richtig hätte es lauten müssen: 1999) - infolge Neuausfe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Abweichung des ausgefertigten Bescheides vom Beschluss der Berufungsbehörde eine der Unzuständigkeit gleichkommende Rechtswidrigkeit ist, die die Gemeindeaufsichtsbehörde von Amts wegen aufzugreifen hat. Auch der Niederschrift über die Bera... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Mit Bescheid vom 18. Mai 2001 versagte die Abgabenkommission der Landeshauptstadt Bregenz gemäß § 106a Abgabenverfahrensgesetz die beantragte Rückzahlung der Getränkesteuer. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen diesen Bescheid erhobenen Vorstellung Folge, hob den bekämpften Bescheid auf und verwies die Angelegenh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/16/0084 E 13. Mai 2004
2004/16/0085 E 13. Mai 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/17/0110 E 5. Dezember 1991 RS 3 Stammrechtssatz Nur die die Aufhebung tragenden
Gründe: in der kassatorischen Entsch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/16/0084 E 13. Mai 2004
2004/16/0085 E 13. Mai 2004
Rechtssatz: Zwar können Rechte einer Partei, über deren Vorstellung der Bescheid der höchsten Gemeindeinstanz durch die Vorstellungsbehörde aufgehoben ... mehr lesen...
Mit Strafanzeige des Arbeitsinspektorates Kärnten vom 6. August 2002 wurde beantragt, gegen die verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlichen der L GmbH & Co KG wegen Übertretung des § 87 Abs. 5 der Bauarbeiterschutzverordnung - BauV, BGBl. Nr. 340/1994, (Strafbestimmung § 130 Abs. 5 Z. 1 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes - ASchG, BGBl. Nr. 450/1994) ein Strafverfahren durchzuführen und Geldstrafen zu verhängen. Drei Arbeitnehmer seien am Dach eines neu errichteten Wirtschaftsgebäu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AVG §66 Abs4;BArbSchV 1994 §87 Abs2;BArbSchV 1994 §87 Abs3;VStG §24;VStG §31 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wenn sich bei der Feststellung der Dachneigung gemäß § 87 BArbSchV 1994 durch die belBeh eine Dachneigung von weniger als 20 Grad herausgestellt hätte, würde eine allfällige Spruchänderung auf eine Dachneigung "bis zu 20 Grad " keine unzulässige... mehr lesen...
Der damals minderjährige Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Indien, reiste am 12. April 2000 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Diesen Antrag begründete er vor dem Bundesasylamt zusammengefasst damit, dass sein Bruder Mitglied einer separatistischen Partei sei und deswegen in Indien seit etwa fünf Jahren von der Polizei gesucht werde. Der Mitbeteiligte sei "zwei bis drei Mal" zum Aufenthaltsort des Bruders befragt worden und befürchte, weil er dazu keine näheren Angab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 4. Mai 1977, Zl. 898/75, VwSlg 9315 A/1977, ausgesprochen, dass die Rechtsmittelbehörde "im allgemeinen" das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden hat. Eine andere Betrachtungsweise ist nach diesem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §25 Abs1 idF 2001/I/082;AsylG 1997 §25 Abs1;AsylG 1997 §42 Abs4 idF 2001/I/082;AsylGNov 2001;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs4;AVG §9;VwRallg;
Rechtssatz: Auch wenn man nach der im vorliegenden Erkenntnis näher zitierten Rechtsprechung zum Ergebnis g... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 10. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß "§ 23 Abs. 1 Z. 6 und 9 iVm § 9 Abs. 9 Abs. 3 GütbefG, BGBl. Nr. 593/1995 i.d.F. der Novelle BGBl. I Nr. 106/2001 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a und lit. b sowie Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 vom 21.12.1994 i.d.F. der Verordnungen Nr. 1524/96 vom 30.07.1996, Nr. 609/2000 vom 21.03.2000 und Nr. 2012/2000 vom 21.09.2000" schuldig... mehr lesen...
Mit Schreiben des Landesgendarmeriekommandos für Tirol vom 18. September 2000 wurde an die Bezirkshauptmannschaft Kufstein Anzeige erstattet, dass der Beschwerdeführer am 18. September 2000 um 7.28 Uhr auf der Inntal-Autobahn A 12 bei km 24,3 mit dem näher bestimmten Sattelkraftfahrzeug gegen das GüterbeförderungsG verstoßen habe, weil er die notwendige Anzahl von 7 Ökopunkten auf der vorliegenden Transitfahrt von Deutschland kommend nach Italien nicht entrichtet habe. Die in der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war zu prüfen, ob die belangte Behörde zu Recht davon ausgegangen ist, dass der Beschwerdeführer durch die G GesmbH im Verfahren vertreten wurde. Schon die zur Aufforderung zur Rechtfertigung ergangene Stellungnahme der G GesmbH - sollte sie vor Abfer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/02/0146 E 24. August 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, das die Verantwortlichkeit des Beschuldigten konstituierende Merkmal im Rahmen der von ihr zu treffenden Entscheidung richtig und vollständig anzugeben, was eine Richtigstellung des von der Erstbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §51h Abs4;VStG §52a Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Die belangte Behörde wäre zwar berechtigt gewesen, den
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses dahingehend richtig zu stellen, dass der Beschwerdeführer nicht als Geschäftsführer, sondern als Inhaber der W Spezial-Transporte die dem Beschwerdefall zugrundel... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt vom 20. Jänner 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt, dessen Zustellung an den Beschwerdeführer zu eigenen Handen am 28. Jänner 2003 erfolgte. Mit Schreiben vom 15. Juli 2003 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist. Zur Begründung: führte der Besc... mehr lesen...
Mit den Bescheiden des Magistrates der Stadt Wien vom 12. November 2001, Zl. MA 37/18 - Ladenburghöhe G 603/2/32/1764/2001, sowie Zl. MA 37/18 - Ladenburghöhe G 603/3/1765/2001, erging hinsichtlich der Gebäude auf den Liegenschaften Gst. Nr. 603/2/32 EZ 1348 und Gst. Nr. 603/3 EZ. 1354, beide KG Pötzleinsdorf, gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (in der Folge: BO) der Auftrag, diese binnen sechs Monaten nach Rechtskraft abzutragen. In der Begründung: legte die Baubehörde erst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/06/0161 E 29. August 1996 RS 1 Stammrechtssatz Ein Berufungsbescheid, der sich zwar auf § 66 Abs 4 AVG stützt, den erstinstanzlichen Bescheid aber aufhebt (und wie hier die Sache zur neuerlichen Entscheidung an die Beh erster Instanz verweist), stellt eine Entscheidung gem § 66 Abs 2 AVG dar. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Durch die Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides gemäß § 66 Abs. 2 AVG tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hat (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, auf S 1314 unter E 388 zitierte hg. Rechtsprechung). Schlagworte Anwendungsbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1; Beachte Hier ohne ersten Satz. Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0227 E 22. November 1994 RS 2 Stammrechtssatz Hat die Erstbehörde nicht über den Wiedereinsetzungsantrag entschieden, sondern eine formale Entscheidung getroffen, dann überschreitet die Berufungsbehörde ihre Entscheidungsbefugnis, wenn sie über den Wiedereinsetzun... mehr lesen...
