Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und am BG und BRG W in Verwendung. Am 10. November 2009 legte er - nicht mit Anträgen auf bescheidmäßige Erledigung verbundene - Reiserechnungen für die Teilnahme an einem Mathematikerfortbildungstag an der Universität Wien am 6. November 2009 und an einem Seminar in Linz am 9. November 2009. Daraufhin sprach der Landesschulrat für Oberösterreich mit Bescheid vom 16. November 2009 aus, da... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §66 Abs4 impl; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §41 Abs1;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gü... mehr lesen...
Mit den nachgenannten Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der L-Hotelbetriebs-GmbH mit Sitz in S zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin folgende näher bezeichnete ungarische Staatsangehörige im Hotel S der L-Hotelbetriebs-GmbH beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Ein... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Salzburg vom 19. März 2008 wurde der Beschwerdeführer zweier Übertretungen nach dem AuslBG für schuldig erkannt und es wurden über ihn Geldstrafen/Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist 26. März 2008 zugestellt, er hat es nicht behoben. Erst im Zuge des Vollstreckungsverfahrens erlangte er nach seinem Vorbringen vom Inhalt des mittlerweile in Rechtskra... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der beiden anderen - im Jahr 2006 und 2007 geborenen - beschwerdeführenden Parteien. Sie alle sind pakistanische Staatsangehörige. Am 4. August 2008 brachten die beschwerdeführenden Parteien im Weg der Österreichischen Botschaft Islamabad Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln ein, die sie mit der Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich lebenden Ehemann bzw. Vater, der ebenfalls pakistanischer Staatsangehöriger ist und dem zuletzt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; AVG §66 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
3. Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 24. März 2010, Zl. 2006/06/0166, verwiesen. Mit diesem hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 26. April 2006, mit dem das Ansuchen der Beschwerdeführerin betreffend die Errichtung einer Werbeanlage als mangelhaft belegt gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. 3. Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer ist Ziviltechniker. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten, Kuratorium der Wohlfahrtseinrichtungen, vom 7. März 2011 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers vom 5. Oktober 2010 auf rückwirkende Neuberechnung der Beiträge für die Jahre 2005 bis 2009 abgewiesen, h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §71; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 71 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5; AVG §66 Abs4; AVG §71 Abs1 idF 1998/I/158; ZustG §17 Abs2; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem erstgenannten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 10. Juli 2007 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 13. Oktober 2006, Zl. III- 1124293/FrB/06, gemäß § 71 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG ab. Mit dem zitierten Bescheid war gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 5 iVm § 63 Abs. 1 d... mehr lesen...
I. römisch eins. Die Bundespolizeidirektion Wien erließ mit Bescheid vom 20. November 2010, Zl. III-1158563/FrB/10, gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 87, § 86 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Die gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid „gemäß § 63 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1; AVG §66 Abs4;VwRallg; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/19... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §56; AVG §66 Abs4;GSpG 1989 §53 Abs1; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 14. Mai 2010 wurde die Beschlagnahme von neun Internetterminals, welche sich zum Zeitpunkt einer Kontrolle am 12. Mai 2010 in einer Filiale der Zweitbeschwerdeführerin in Sillian befunden hatten, gemäß §§ 52 und 53 Glücksspielgesetz und § 32 Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003 angeordnet. Die Behörde erster Instanz sah den Verdacht der Übertretungen des Glücksspielgesetzes und des Tiroler Veranstaltungsgesetzes auf Grund einer... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;GSpG 1989 §53 Abs1 Z1; StGB §168; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §24; VStG §31 Abs2; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg (BH) vom 8. Jänner 2010 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, dass er am 1. April 2009 von 21.33 Uhr bis 22.19 Uhr in 2102 Bisamberg, Föhrenstraße als Lenker eines näher bezeichneten PKW 1. sich am 1. April 2009 um 22.19 Uhr in Bisamberg, Eichenstraße (Garage) nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert habe, seine Atemluft auf Alkoholgehalt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §65; AVG §66 Abs4; AVG § 65 heute AVG § 65 gültig ab 01.02.1991 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/19... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln (im Folgenden BH) vom 9. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, zu den Kosten der von der Niederösterreichischen Landesregierung mit Bescheid vom 14. November 1995 bewilligten Sozialhilfe für seinen Aufenthalt im Wohnheim der Caritas in H im Zeitraum vom 1. Jänner 2003 bis 31. März 2006 in der Höhe von EUR 94.957,75 einen Kostenersatz in der Höhe von EUR 81.312,39 zu leisten. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dem Besc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Studienkommission der Pädagogischen Hochschule Oberösterreich vom 18. Dezember 2008 wurde der Bescheid der Vizerektorin für allgemein bildende Studien der Pädagogischen Hochschule Oberösterreich vom 18. September 2008 gemäß § 66 Abs. 4 AVG ersatzlos behoben und das Verfahren eingestellt. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , ein Studium gelte gemäß § 59 Abs. 2 Z. 6 Hochschulgesetz 2005 als vorzeitig beendet, wenn Studierende in der v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der Dominikanischen Republik, war unter dem Regime des [bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen] Fremdengesetzes 1997 - FrG wiederholt eine befristete Aufenthaltserlaubnis für den Aufenthaltszweck „Selbständig, § 7 Abs. 4 Z 4 FrG“ erteilt worden, zuletzt mit einer Gültigkeit vom 13. Mai 2005 bis 16. Mai 2006. Der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der Dominikanischen Republik, war unter dem Regime des [bis 31. Dezember 200... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64a Abs2 idF 1998/I/158; AVG §66 Abs4;VwRallg; AVG § 64a heute AVG § 64a gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 64a gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei hat unter Vorlage von Projektsunterlagen um Durchführung der wasserrechtlichen Überprüfung jener Anlagen angesucht, die auf Grund der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) erteilten wasserrechtlichen Bewilligungen vom 22. September 1999 und vom 27. Februar 2003 zur Errichtung und zum Betrieb einer Ortskanalisation im Trennbetrieb ausgeführt wurden. Gleichzeitig wurde um Erteilung der nachträglichen wasserrechtlichen Bewilligung hinsic... mehr lesen...
Das Land Niederösterreich (die mitbeteiligte Partei) ersuchte im Herbst 2005 um die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Umfahrungsstraße zur Entlastung der Ortsgebiete P und W (LB X, M-Straße, km 1,750 - km 4,246). Parallel dazu wurde ein straßenrechtliches Bewilligungsverfahren durchgeführt (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 23. Februar 2010, 2007/05/0285, und vom 8. Juni 2011, 2010/06/0016). Das Land Niederösterreich (die mitbeteiligte Partei) ersuchte im Herbst ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4; WRG 1959 §38; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1.1. Mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides setzte die belangte Behörde im Instanzenzug die Bestandsprämien für Rinder 2004 für den Betrieb des Beschwerdeführers mit EUR 0,-- (neu) fest und verpflichtete den Beschwerdeführer zur Rückzahlung von EUR 5.967,00 (die dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Vorstands des Geschäftsbereichs II der AMA vom 23. Februar 2005 als Bestandsprämien für Rinder 2004 zuerkannt und auch ausbezahlt worden waren). 1.1. Mit Spruchpunkt 1.... mehr lesen...
1. Aus der Beschwerde und dem mit ihr in Kopie vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Am 24. August 2010 wurden in einem Lokal in Eisenstadt zwei Wett-Terminals der Marke Tipomat Y-Line mit näher genannten Seriennummern sowie ein Media PC einer näher genannten Marke und Seriennummer von Organen des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart vorläufig beschlagnahmt. 1.2. Mit Bescheid vom 3. September 2010 erließ die Bundespolizeidirekti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;GSpG 1989 §53 Abs3; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
