Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1; AVG §8; VwGG §30 Abs2; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland (LH) vom 28. Juli 2009 war der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Entnahme von Thermalwasser mittels einer auf Grundstück Nr. 5037 KG Y errichteten Sonde (Thermal 3) aus einer näher beschriebenen Tiefe in einem näher beschriebenen Ausmaß erteilt worden. Dagegen erhoben unter anderem die Beschwerdeführer Berufung. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt I die Berufung der Beschwerdef... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die von den beschwerdeführenden Parteien, Mutter und Sohn indischer Staatsangehörigkeit, eingebrachten Berufungen in Verfahren wegen der Versagung von Aufenthaltstiteln gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 10 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG als unzulässig zurück. Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die von den beschwerdeführenden Parteien, Mutter und Sohn indischer Sta... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde eine vom Beschwerdeführer, einem indischen Staatsangehörigen, gegen den erstinstanzlichen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. August 2005, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG ausgewiesen wurde, erhobene Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde eine vom Beschwerdeführer, einem... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §66 Abs4;BauG Stmk 1995 §41 Abs1;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8; AVG §66 Abs4; AVG §8;BauO Krnt 1996 §23;BauRallg; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8; AVG §52; AVG §66 Abs4;BauRallg; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 8. Mai 2008, Zl. 2006/06/0263, verwiesen werden. Gegenständlich war der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. August 2005 "auf Verfügung einer Baueinstellung und Erlassung eines Beseitigungsauftrages". Der Erstmitbeteiligte habe auf dem näher angeführten Nachbargrundstück an der Grundstücksgrenze eine mehr als 6 m hohe Niveauanhebung in der Form durchgeführt, dass er ein verankertes Stahlgerüst mit losen Erdreich hinterfüllt habe, wobe... mehr lesen...
Mit der beim Gemeindeamt am 12. Mai 2009 eingelangten Eingabe (vom selben Tag) beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines landwirtschaftlichen Gebäudes auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde; in der Folge traten allerdings beide mitbeteiligte Parteien als Bauwerber auf. Verfahrensgegenständlich war die Errichtung eines eingeschossigen Wirtschaftsgebäudes, bezeichnet als Pferdestall oder auch als Stallgebäude, im Ausmaß vo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 18. Februar 2007 um 08.04 an einem näher bezeichneten Ort geweigert, seine Atemluft von einem besonders geschulten und ermächtigten Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl habe vermutet werden können, dass er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden und er zuvor einen dem Kennzei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 28. August 2006 und 28. September 2006 Anträge, ihr die Durchführung des erlebnispädagogischen Freizeitkonzepts "Spurensuche", des erlebnispädagogischen Projekts "Ursprung" und des sozialpädagogischen Konzepts (erlebnispädagogisches Kurzprojekt) "Blood Sweat & Tears-Trekking Korsika" zu bewilligen. Sie legte hierzu der Behörde drei Beschreibungen von Projekten vor, die sie bereits 1999 bzw. 2000 vorgelegt hatte, die jedoch zunächst ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §62 Abs1;FrPolG 2005 §62 Abs2;FrPolG 2005 §62;FrPolG 2005 §65 Abs3;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste am 2. Juli 2003 illegal in das Bundesgebiet ein und beantragte am gleichen Tag die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 27. April 2006 wurde der Asylantrag abgewiesen und zugleich festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Somalia nicht zulässig sei. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 12. September 2007 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs 3 in Verbindung mit § 8 Abs 6 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) die Waffenbesitzkarte entzogen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 12. September 2007 wurde der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 25, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz 6, des Waffengesetzes 1996 (WaffG) die Waffenbesitzkarte entzogen. Die Begründung: dieses Bescheides lau... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 30. September 2001 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. Oktober 2001 einen Asylantrag. Vor dem Bundesasylamt begründete er seine Flucht aus Liberia im Wesentlichen damit, dass er im Jahr 1995 in der Rebellengruppe "ULIMO-J" gekämpft habe. Am 3. Juni 2001 sei er von der "Anti Terrorist Unit" (ATU) festgenommen, inhaftiert und gefoltert worden. Am 18. August 2001 sei er freigelassen worden, da man bei ihm ke... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Moldau, beantragte am 10. April 2000 Asyl. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 6. Dezember 2002 wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, gewährte dem Beschwerdeführer jedoch gemäß § 8 AsylG Refoulementschutz und erteilte ihm gemäß § 15 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 21. November 2003 stellte der Beschwerdeführer beim Bun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §73 Abs1; AVG §73 Abs2; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §66 Abs4; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 66 ... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §66 Abs4;SHG Wr 1973 §37a Abs2;SHG Wr 1973 §8; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gül... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2008 beantragte der durch einen Sachwalter vertretene Beschwerdeführer eine monatliche Mietbeihilfe. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 18. Februar 2009 mit der Begründung: abgewiesen, der Beschwerdeführer sei der Aufforderung, näher bezeichnete Unterlagen vorzulegen, nicht nachgekommen. Da die fehlenden Unterlagen zur Beurteilung eines Sozialhilfeanspruches des Beschwerdeführers unerlässlich iSd § ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; AVG §63 Abs3; AVG §66 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
I. römisch eins. Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das den Beschwerdeführer betreffende hg. Erkenntnis vom 22. März 2011, Zl. 2007/18/0096, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist gemäß § 71 Abs. 1 und 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) ab. Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies di... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8; AVG §66 Abs4;BauO Wr §136 Abs1;BauO Wr §69; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zule... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer von 1/28 Anteilen der Liegenschaft in Wien, W Straße 20. Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümer von 27/28 Anteilen dieser Liegenschaft. Am 3. Jänner 2008 brachte der Beschwerdeführer, vertreten durch eine Architektin, ein Bauansuchen auf Bewilligung der Abweichung vom bewilligten Bauvorhaben auf der genannten Liegenschaft betreffend "Atelier und Zubau" ein. Mit Schreiben vom 21. Jänner 2008 wurde er vom Magistrat der Stadt Wien, Magistrats... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. Mai 2007, Zl. 2005/05/0088, verwiesen. Daraus ergibt sich Folgendes: Mit Ansuchen vom 12. März 2003 wurde beim Magistrat der Stadt Wien die Baubewilligung für eine Aufstockung des Gassentraktes mit zwei Hauptgeschoßen und zwei Dachgeschoßen für Wohnzwecke samt hofseitiger Balkonanlage nach Abbruch des bestehenden Dachstuhles auf der Liegenschaft B-Gasse 10 beantragt. Ferner sollten die bestehenden Dachflächen der beiden Seitentrakt... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §8;BauO Wr §63 Abs1 litc;BauRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §63 Abs5; AVG §66 Abs4; VwGG §41 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 63 heute ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 8. September 2009 begehrte die beschwerdeführende Partei bei der Bundespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Favoriten, "Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand", weil ihr wegen der lange verstrichenen Zeit zwischen dem Tatzeitpunkt der ihr zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960 und nach dem KFG 1967 am 30. Oktober 2008 und der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit Schreiben vom 13. August 2009 "die Situation vor Ort ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2; AVG §66 Abs4; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG ... mehr lesen...
