I. römisch eins. 1.1. Mit "Bauanzeige" vom 27. Februar 2001 ersuchte der Beschwerdeführer um die baubehördliche Genehmigung der Sanierung einer bestehenden Natursteinmauer und Adaptierung bzw. Errichtung eines Lagerraumes auf dem Grundstück Nr. 69/1, EZ 1044, KG R. Es sei vorgesehen, die bestehende und vom Einsturz bedrohte Weingartenmauer in einer Höhe von ca. 3,50 bis 4,00 m in Stand zu setzen und dahinter einen kleinen Lagerraum einzubauen, wobei das bestehende E... mehr lesen...
Mit dem am 7. Februar 2008 bei der Baubehörde erster Instanz eingelangten Ansuchen beantragte die mitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines vollunterkellerten Wohnhauses mit 11 Wohnungen in sechs oberirdischen Geschossen sowie einem Kellergeschoss mit Tiefgarage, Einlagerungs- und Nebenräumen und einem im Hof vorgesehenen Nebengebäude auf der Liegenschaft S-straße 81. Nach dem dem Bauansuchen beigeschlossenen Bescheid über die Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrPolG 2005 §60;FrPolG 2005 §62;FrPolG 2005 §65 Abs1;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 25. Juni 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, vom 5. März 2007 auf Aufhebung des gegen ihn mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. November 1994 erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 65 Abs. 1 iVm § 60 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1, §§ 61, 6... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §66 Abs4;MRK Art7 Abs1;PMG 1997 §34 Abs4 idF 2007/I/055; VStG §1 Abs2; VStG §1; VStG §24;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2; AVG §46; AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §60; AVG §66 Abs4; VStG §24; VStG §51g Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 39 gültig von... mehr lesen...
Index: L66208 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56; AVG §66 Abs4;GSGG §13 Abs2 Z3;GSLG Vlbg 1963 §13 Abs4; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §56; AVG §66 Abs4;PMG 1997; VStG §9 Abs7; VwGG §34 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der F. GmbH (in der Folge: F-GmbH). Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, dass im Zuge einer am 1. Juni 2006 im Betrieb der F-GmbH in E. vom Bundesamt für Ernährungssicherheit durchgeführten Kontrolle gemäß § 28 Abs. 1 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (PMG) näher bezeichnete Pflanzenschutzmittel vorgefunden und diese vorläufig beschlagnahmt wurden, weil der begründete Verdacht bestand, dass sie nicht den Bestimmungen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der mitbeteiligten Güterweggenossenschaft (mbP). Mit Eingabe vom 3. Mai 2008 wandte sich der Beschwerdeführer an die Agrarbezirksbehörde B (ABB) und stellte diverse Missstände im Zusammenhang mit der Benützung des Güterweges dar. So sei der Güterweg wiederholt zweckentfremdet verwendet und Satzungsbestimmungen verletzt worden, das Mitglied Rosmarie H. habe eine "Hütte" entlang des Güterweges vermietet, wobei das Bestandsverhältnis in keinem Zusammenha... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft E (BH) vom 9. Juli 2007 wurde Mag. Klaus F. als handelsrechtlichem Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei und somit als deren nach außen zur Vertretung befugtem Organ gemäß § 9 Abs. 1 VStG eine Verwaltungsübertretung des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 (PMG) vorgeworfen und über ihn eine Geldstrafe von EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 96 Stunden) verhängt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft E (BH) vom 9. Juli 200... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2; AVG §66 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. April 2008 behob die belangte Behörde den von der Beschwerdeführerin mit Berufung angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 7. November 2007 gemäß § 66 Abs. 4 AVG ersatzlos. Mit Bescheid vom 2. April 2008 behob die belangte Behörde den von der Beschwerdeführerin mit Berufung angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 7. November 2007 gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG ersatzlos. Mit dem genannten erstinstanzlichen Bescheid war der A... mehr lesen...
Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 8. November 2007 wurde der Mitbeteiligte, der als Oberkontrollor im Verteilzentrum Z der Österreichischen Post AG tätig war, wie folgt für schuldig erkannt und bestraft: "Der Mitbeteiligte ist schuldig, 1.) seit Anfang Dezember 2006 zumindest 6 bis 7 Postsendungen, so genannte 'Wundertüten' der Weihnachtsaktion 'Licht ins Dunkel', aufgerissen und deren Inhalt und zwar Handys, Akkus und Lade... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1; AVG §56; AVG §66 Abs4;BArbSchV 1994 §86 Abs1;BArbSchV 1994 §86 Abs3; VStG §9 Abs7; VwGG §34 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1; AVG §56; AVG §66 Abs4;BArbSchV 1994 §7 Abs4;BArbSchV 1994 §86 Abs1;BArbSchV 1994 §86 Abs3; VStG §9 Abs7; VwGG §34 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A vom 18. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gewerberechtlicher Geschäftsführer der S. GmbH zu verantworten, dass ein näher bezeichnetes Sägewerk außerhalb der genehmigten Betriebszeiten ohne die erforderliche Änderungsgenehmigung betrieben worden sei, weil dieser Betrieb im Sinne des § 74 Abs. 2 GewO 1994 geeignet gewesen sei, Lärmbelästigungen der Nachbarn hervorzurufen. In der Tatumschreibung wurden die... mehr lesen...
Dem Erstbeschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) vom 24. April 2007 als Verantwortlichem der Zweitbeschwerdeführerin unter anderem eine Übertretung von § 86 Abs. 1 Dem Erstbeschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) vom 24. April 2007 als Verantwortlichem der Zweitbeschwerdeführerin unter anderem eine Übertretung von Paragraph 86, Absatz eins iVm § 86 Abs. 3 Bauarbeiterschutzverordnung vorgeworfen und über... mehr lesen...
Dem Erstbeschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) vom 24. April 2007 als gemäß § 9 VStG Verantwortlichem der Zweitbeschwerdeführerin 1. eine Übertretung der § 86 Abs. 1 iVm § 86 Abs. 3 und 2. des § 7 Abs. 4 der Bauarbeiterschutzverordnung vorgeworfen; über ihn wurden gemäß § 130 Abs. 5 Z. 1 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) zu Spruchpunkt 1. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) und zu Spruchpunkt 2. ein... mehr lesen...
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt. I. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. Mai 2007 wurde der Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. April 2005, mit dem gegen die Beschwerdeführerin, eine "jugoslawische" Staatsangehörige, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen und g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §63 Abs1; AVG §66 Abs4; VStG §9 Abs7; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt S vom 15. Juli 2008 wurde über den handelsrechtlichen Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei gem. § 111 ASVG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 730,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 4 Tage) verhängt, weil er als das nach § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der beschwerdeführenden Partei als Dienstgeber für diese zu verantworten habe, dass der serbisch-montenegrische Staatsangehörige AS in der Zeit vom 23. Jänner bis 24. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, wurde am 25. März 2004 am Flughafen Schwechat in Schubhaft genommen und stellte am 26. März 2004 aus der Schubhaft einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 19. April 2004 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria gemäß § 8 AsylG für zulässig. Mit Bescheid vom 19. April 2004 wies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §50 Abs1;FrPolG 2005 §50 Abs2;FrPolG 2005 §51 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z2; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Ghana, reiste Ende Oktober 2003 nach Österreich ein und stellte einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. Februar 2004 gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen. Unter einem wurde gemäß § 8 AsylG 1997 festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Ghana zulässig sei. Dabei ging das Bundesasylamt aufgrund der getroffenen Feststellungen zur Lage in Ghan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §65; AVG §66 Abs4;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrPolG 2005 §60;FrPolG 2005 §62;FrPolG 2005 §65 Abs1;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrPolG 2005 §60;FrPolG 2005 §62;FrPolG 2005 §65 Abs1;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. August 2007 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der be... mehr lesen...
