Mit Bescheid vom 1. März 2002 wies die beschwerdeführende IAF-GmbH einen Antrag des WA (im Folgenden: A) vom 12. September 2001 auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld ab. Dagegen richtete sich die zu 13 Cgs 28/02f des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien protokollierte Klage des A gegen die Beschwerdeführerin, in welcher ersterer die Zahlung von EUR 33.134,47 netto aus den Mitteln des Insolvenzausfallgeldfonds begehrt. Zu der vom Arbeits- und Sozialgericht Wien am 22. Juli 2... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erstatte am 15. Oktober 2001 die Meldung der Anzahl der Empfangsberechtigten für die Quartale IV/2001 und I/2002 an den Künstler-Sozialversicherungsfonds (im Folgenden: K-SVF) gemäß § 3 Abs. 2 Kunstförderungsbeitragsgesetz. Mit Erledigung vom 20. November 2001 wies der K-SVF die Beschwerdeführerin darauf hin, dass gewerbliche Betreiber von Kabelrundfunkanlagen die Anzahl der Empfangsberechtigten dem K-SVF mit Stichtag 1. März bis 15. März und mit Stichtag 1. Sep... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 7. Juli 1994 wurde den "Straßenerhaltern der R 'Stichstraße'" gemäß § 98 Abs. 3 StVO 1960 vorgeschrieben, binnen zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides die von ihnen angebrachten (näher umschriebenen) Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs zu entfernen. Den dagegen erhobenen Berufungen wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Februar 1995 Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid im Gru... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;LStVwG Stmk 1964 §1;LStVwG Stmk 1964 §2;StVO 1960 §98 Abs3;
Rechtssatz: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz wurde den "Straßenerhaltern der R-Straße 'Stichstraße'" gemäß § 98 Abs. 3 StVO 1960 vorgeschrieben, binnen zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides die von ihnen angebrachten (n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/17/0280 E 26. Februar 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0249 E 3. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Eine unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittel allein vermag dessen Unzulässigkeit nicht zu begründen; für die B... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §66 Abs4;GEG §6 Abs1;GEG §7 Abs1;IAFG 2001;IESG §13 Abs1 idF 2001/I/088;
Rechtssatz: Vorliegendenfalls ist nach dem unzweideutigen Wortlaut des Zahlungsauftrages des Kostenbeamten des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien die erstinstanzliche Vorschreibung an den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds, also ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. Jänner 1995 stellte der Ingenieurkonsulent Dipl. Ing. W beim Vermessungsamt D (der erstinstanzlichen Behörde) gemäß § 39 VermG den Antrag auf Bescheinigung des auf Grund der Vermessung vom 9. Dezember 1994 ausgefertigten Planes GZ 3034/94. Der Eingabe war unter anderem eine Ablichtung formularmäßiger Zustimmungserklärungen der Anrainer angeschlossen. Mit Bescheid des Vermessungsamtes D vom 23. Mai 1995, P- 28/95, wurde dieser Plan des Ingenieurkonsulenten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 13. Oktober 2000 einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe. Am 30. November 2000 erklärte der Beschwerdeführer niederschriftlich vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, dass er sich im April 1994 vom Leistungsbezug abgemeldet habe und in Deutschland für das Unternehmen A.D. tätig gewesen sei. 1995 sei Konkurs angemeldet worden. Dieser sei mangels Masse abgewiesen worden. Der Beschwerdeführer habe dann selbständig versucht, das ... mehr lesen...
Wie sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt, richteten die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin an den Erstmitbeteiligten, der seit 1982 Mieter einer Wohnung im Hause der Beschwerdeführerin in Wr. Neustadt ist, folgendes mit 31. Oktober 1989 datiertes Schreiben: "(...) Bezugnehmend auf Ihre Gespräche mit der Hauseigentümerin teile ich in Auftrag und Vollmacht von Frau S. (Beschwerdeführerin) mit, dass sie Ihnen ab 1. November 1989 die Reinigungsarbeiten im Hause überträg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §38;AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0120 E 7. August 2002 RS 2(hier Notstandshilfe) Stammrechtssatz Bei der Zuerkennung von Arbeitslosengeld handelt es sich um einen zeitraumbezogenen Abspruch. Legt die Behörde in einem solchen Fall den Endpunkt des Zeitraum... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;ASVG §4 Abs6;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist - sofern nicht gesetzlich ausdrücklich anderes angeordnet ist... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 3. Jänner 2000 wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach dem Güterbeförderungsgesetz 1995 iVm der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 zur Last gelegt und es wurde über ihn eine Geldstrafe verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer über die Regierung der Oberpfalz durch Niederlegung am 24. Februar 2000 zugestellt. Am 15. März 2000 langte die am 13. März... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess DeutschlandDE-40 Verwaltungsverfahren Deutschland40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: AVG §66 Abs4;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art1 Abs3;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art3;VwZVG Bayern Art3;ZPO-D §182;ZustG §17 Abs3;ZustVwÜbk Eur Art6 Abs1 lita;
Rechtssatz: Soweit der in Deutschland wohnhafte Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess DeutschlandDE-40 Verwaltungsverfahren Deutschland40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: AVG §66 Abs4;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art1 Abs3;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art3;VwZVG Bayern Art3;ZPO-D §182;ZustVwÜbk Eur Art6 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Erstbehörde hat die Zustellung des Straferkenntnisses an den ... mehr lesen...
Die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien sind seit 1. September 1999 bei der erstmitbeteiligten Partei als angestellte Rechtsanwälte beschäftigt. Sie üben ihre Rechtsanwaltstätigkeit ausschließlich im Rahmen des bestehenden Angestelltenverhältnisses aus. Das Dienstverhältnis zum Drittmitbeteiligten wurde zum 31. Jänner 2000 einvernehmlich beendet. Der monatliche Bruttobezug der zweit- und drittmitbeteiligten Parteien liegt bzw. lag über der Höchstbeitragsgrundlage i.S.d. § 45 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 18. Juni 2001 wurde der A GmbH die Zulassung zur Veranstaltung des beantragten Hörfunkprogrammes erteilt. Über Berufung der beschwerdeführenden Partei und der mitbeteiligten Partei wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wie folgt abgesprochen: "Spruch: I. Gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 6 Abs. 1 PrR-G wird der Berufung der A Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid in den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;AVG §1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/08/0142 E 22. Jänner 2003
2000/08/0074 E 22. Jänner 2003
2000/08/0073 E 22. Jänner 2003
Rechtssatz: D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §66 Abs4;PrivatradioG 2001 §3 Abs1;PrivatradioG 2001 §3 Abs2;PrivatradioG 2001 §5 Abs1;PrivatradioG 2001 §6 Abs1;PrivatradioG 2001 §6 Abs2;TKG 1997 §49 Abs3a;TKG 1997 §68 Abs1;TKG 1997 §78 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Beim Spruchpunkt I.1. (Zulassung der A zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für die Da... mehr lesen...
I. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eigentümer des (zum Teil) vom Wasser des Wolfgangsees bedeckten Grundstückes 279/58, die Drittbeschwerdeführerin Eigentümerin des an dieses Gewässer angrenzenden Ufergrundstückes 279/9, sämtliche inneliegend der KG R. Am 9. Dezember 1999 sprach der Erstbeschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) vor und brachte vor, dass vom Campingplatzbetreiber E (dem Mitbeteiligten) im Frühjahr 1998 Seeboden... mehr lesen...
Im Zuge von Abbrucharbeiten an Fundamenten eines alten Heizhauses wurden auf dem Firmengelände der Fa. W. in H am 30. November 2000 Ölkontaminationen festgestellt. Das Gelände steht seit 15. Juli 1999 im Eigentum der Brüder W. Davor befand sich auf dem Gelände das Säge- und Spaltwerk der K KG (in der Folge: KG); die KG war am 17. Oktober 2000 aus dem Firmenbuch gelöscht worden. Eine mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2000 ergab, dass es sich bei den vorgefundenen Verunrei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/06/0063 E 25. Oktober 2000 RS 6 Stammrechtssatz In einem fortgesetzten Verfahren dürfen die selben Sachverständigen tätig werden wie im vorangegangenen Verwaltungsverfahren, ohne dass dies einen Grund für die Annahme einer Befangenheit bildet (Hinweis E 10.10.1989, 89/05/0118). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0068 E 26. Jänner 1993 RS 1 Stammrechtssatz Ist der
Begründung: eines Bescheides zu entnehmen, daß nicht das Fehlen einer Prozeßvoraussetzung (hier: mangelnde Parteistellung), sondern die inhaltliche Berechtigung der Einwendungen bzw Anträge verneint (und daher dem Bf eine Sachentscheidung nicht verweigert) wurde, wa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §31 Abs4;WRG 1959 §31 Abs6;WRG 1959 §31; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0043 E 27. Juni 2002 RS 1 Stammrechtssatz Ein Auftrag an einen Verursacher, einen Liegenschaftseigentümer oder einen Rechtsnachfolger des Liegenschaftseigentümers nach § 31 Abs. 3, 4 oder 6 WRG 1959 kann nur auf Grund der im Zeitpu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 11. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 2 lit. c in Verbindung mit § 26 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz für schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe in Höhe von S 30.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von neun Tagen) bestraft, weil er lt. Strafantrag des Arbeitsinspektorates Graz vom 16. August 1996, GZ. .... anlässlich einer Kontrolle am 12. August 1996 um ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1;AuslBG §26 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Insoweit die Berufungsbehörde dem Beschwerdeführer mit ihrem Bescheid eine Übertretung nach § 26 Abs. 4 AuslBG zum Vorwurf machte, während die Behörde erster Instanz ihn wegen einer Übertretung nach § 26 Abs. 1 AuslBG zur Verantwortung gezogen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/06/0181 E 23. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Grundsätzlich ist es nicht rechtswidrig, wenn die Berufungsbehörde - im Sinne des § 51i VStG aufgrund der Ergebnisse der mündlichen Berufungsverhandlung - das Verhalten des Beschuldigten einem anderen Tatbestand (Tatbild) unterstellt als die Behörde e... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 2001 erteilte die Bezirkshauptmannschaft dem Vorarlberger Wasserschiklub - Leistungszentrum Bregenz die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserschislalomanlage 1. nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997 (Spruchpunkt I.), 2. nach der Bodensee-Schifffahrtsordnung, BGBl. Nr. 93/1976 (Spruchpunkt II.), und 3. (dies aufgrund einer Ermächtigung durch den Landeshauptmann gemäß § 101 Abs. 3 WRG)nach dem Wasserrech... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 6. November 1996 wurden den Beschwerdeführern gemäß § 44 Abs. 1 i. V.m. § 5 Abs. 1 lit. l O.ö. NSchG 1995 folgende Aufträge zur Erfüllung binnen gleichzeitig festgesetzter Frist erteilt: 1. Beginnend von der südöstlichen Grundgrenze sind die im Bereich des Grundstückes Nr. 544, KG P, Gemeinde S, errichteten Entwässerungsgräben durch Einbau von dichten Holzsperren im Abstand von ca. 70 m vollständig abzudämmen. Die Sperre... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;NatSchG OÖ 2001 §5 Z12;
Rechtssatz: Mit dem in einem naturschutzbehördlichen Auftragsverfahren ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführer zwar keine Folge gegeben, der erstbehördliche Bescheid aber nur "insofern" bestätigt, als die im Einzelnen genannten Maß... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §8;NatSchG Vlbg 1997;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers (unter anderem) gegen die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung nach dem Vlbg NatSchG 1997 mangels begründeten ... mehr lesen...
