Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art7;FlVfGG §15;FlVfGG §17;Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0056 E 21. Oktober 1999 RS 1 Stammrechtssatz Im E 25.3.1999, 98/07/0148, hat der VwGH ausgeführt, dass S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z32;StVG §85 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass ein näher bezeichnetes Schreiben eines Anstaltsleiters als bloße Mitteilung der darin zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht zu deuten und somit nicht als Bescheid zu qualifizieren ist... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art7;FlVfGG §15;FlVfGG §17;Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0056 E 21. Oktober 1999 RS 1(Hier: Mit näherer
Begründung: und Judikaturhinweisen (Hinweis E 25. März 1999, 98/07/0148; E 25. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0035 E 30. Juni 1994 RS 6 Stammrechtssatz Allein durch die Aufrechterhaltung des Schuldspruches des erstbehördlichen Straferkenntnisses durch die Berufungsbehörde mit der Maßgabe, daß dem Beschuldigten die Straftat nicht für seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person zuzurechnen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9;
Rechtssatz: Die belangte Behörde war - ohne dass dadurch eine Auswechslung der Tat bzw. eine Überschreitung der "Sache" erfolgte - berechtigt, das dem Beschwerdeführer mit Ladungsbescheiden als Verfolgungshandlung (innerhalb der Verfolgungsverjährung... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 23. November 2000 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 31. August 2000 auf Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck insofern Folge gegeben, als ihm gemäß § 8 Abs. 3 Z. 1 iVm § 24 Fremdengesetz 1997 eine befristete Niederlassungsbewilligung mit einer Gültigkeitsdauer bis 16. Jänner 2002 erteilt wurde. 1.2. Mit Bescheid vom 6. August 2002 hat der Bundesminister für Inne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0200 E 14. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein auf § 66 Abs 2 AVG gegründeter letztinstanzlicher Bescheid ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid, der durch Beschwerde an den VwGH angefochten werden kann. Eine Verletzung von Rechten des Bf durch einen solchen aufhebenden Bescheid kann ua darin gelegen sein, da... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Tunesiens, gelangte am 1. August 2002 in das Bundesgebiet und suchte an diesem Tag um Gewährung von Asyl an. Im Rahmen seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 2. August 2002 gab er als Grund für seinen Asylantrag an, er habe weder mit der Polizei noch mit der Regierung in Tunesien Probleme. Er suche ein menschenwürdiges Dasein und wolle einen höheren Lebensstandard erreichen. In Tunesien herrsche große Arbeitslosigkeit und er habe lange n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/20/0161 E 26. April 2001 RS 3 Stammrechtssatz Richtet sich die Berufung gegen einen Bescheid, mit dem der Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" abgewiesen wurde, so ist es Aufgabe der Berufungsbehörde, zu beurteilen, ob der Asylantrag insbesondere vor dem H... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 245/13, KG Pritschitz. Er beantragte am 4. Februar 1998 bei der zweitmitbeteiligten Gemeinde die Erteilung einer Baubewilligung für Zu- und Umbauten des auf dem Grundstück bewilligten Wohnhauses sowie die Errichtung eines Carports (später: Garage). Im Zuge der Umbauarbeiten sollte insbesondere durch eine Aufmauerung das Obergeschoß ausgebaut sowie ein Spitzboden geschaffen und im Zuge dessen an der Westseite des Gebäudes eine S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/05/0280 E 20. Dezember 1994 RS 2 Stammrechtssatz Ist einem Vorstellungswerber im Berufungsverfahren ein Gutachten nicht zur Kenntnis gebracht worden, ist ihm das Gutachten jedoch anläßlich der Vorstellungserhebung vorgelegen, ist er darauf eingegangen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, eine Gebietskörperschaft nach deutschem Recht, betreibt unter der Bezeichnung "Bayerische Saalforstverwaltung" in Österreich einen forstwirtschaftlichen Betrieb auf dem Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Für die in diesem Rahmen gewährten Arbeitslöhne wurde der "Bayerischen Saalforstverwaltung" vom Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheiden vom 20. November 1998 vorläufig Kommunalsteuer für die Jahre 1994 bis 1997 vorgeschrieben. Gegen diese B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/08 Rohstoffe Nahrungsmittel
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;Salinenkonvention AnwendungsAbk Österreich Bayern 1957 Art31;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Vergleichsverhandlungen sind durchzuführen, wenn Streit über einen Gegenstand der Salinenkonvention besteht. Dass es sich im gegenständlichen Verfahren um eine ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Gemeinde vom 10. November 1997 wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund ihres Ansuchens vom 1. Juli 1997 (abgeändert am 15. September 1997) nach Einholung von Stellungnahmen nichtamtlicher Sachverständiger aus umweltmedizinischer, städtebaulicher, immissionstechnischer und lärmtechnischer Sicht die Baubewilligung nach dem Steiermärkischen Baugesetz, LGBl. Nr. 59/1995, für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 14 Wohnungen ... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides sowie der vorliegenden Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Eingabe vom 12. Mai 1999 kam die Beschwerdeführerin bei der Baubehörde erster Instanz um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage auf einem Grundstück im Gemeindegebiet ein. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 1. März 2000 wurde das Baugesuch abgewie... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 16. September 1999, Zl. 98/20/0543, verwiesen, mit dem ein den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines iranischen Staatsangehörigen, im Instanzenzug abweisender und auf § 7 AsylG gestützter Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juni 1998 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war. Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 30. September 2002 erhielt die Beschwerdeführerin den Auftrag, eine auf ihrer Liegenschaft in Graz errichtete bauliche Anlage, und zwar eine näher beschriebene Einfriedung, binnen drei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2002 Berufung, in welcher sie vorbrachte, sie habe am 2. September 2002 hinsichtlich dieses Vorhabens eine entsprechende, vollständig belegte Ba... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauG Stmk 1995 §22;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auffassung, dass die Berufungsbehörde im zweiten Rechtsgang (nach Aufhebung des ersten Berufungsbescheide... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauG Stmk 1995 §33 Abs6;BauG Stmk 1995 §41 Abs1;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich Baueinstellungsaufträgen wurde in der hg. Judikatur ausgesprochen, dass Sachverhaltsänderu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/05/0113 E 16. Dezember 1997 RS 1(hier mit dem Zusatz: Nach Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts, 7. Auflage, Rz 564, wäre überdies entgegen der Rechtsprechung des VwGH nicht bloß von der Möglichkeit der Durchführung von Ermittlungen, sondern von der Verpflich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Es ist grundsätzlich zulässig, zur
Begründung: eines Bescheides auf die
Begründung: eines - wenn auch aufgehobenen - zwischen denselben Parteien erlassenen Vorbescheides zu verweisen. Voraussetzung ist allerdings, dass für die Parteien des Verfahrens und die überprüfenden Kontrollinstanzen eine derartige, lediglich aus einer Verwe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Eine Rechtsverletzung des Vorstellungswerbers liegt nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH nicht vor, wenn sich auf Grund der ergänzenden Ermittlungen ergibt, dass die Entscheidung der Gemeindebehörde im Ergebnis richtig ist. Die Gemeindeaufsichtsbehörde ist nach der Rechtsprechung berechtig... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) der mit Gesellschaftsvertrag vom 12. Mai 1991 gegründeten W KEG. Mit Abtretungsvertrag vom 30. Dezember 1992 trat sie ihren Gesellschaftsanteil an dieser KEG ab. Die Abtretung wurde von der Generalversammlung am 2. März 1993 genehmigt. Mit dem am 9. März 1993 beim Handelsgericht Wien als Firmenbuch eingelangten Schriftsatz legte die KEG eine Gesellschafterliste vor (Punkt 1.), gab die Änderung der Firma (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 66 Abs. 4 AVG hat die Berufungsbehörde außer in den im Abs. 2 dieser Bestimmung erwähnten Fall, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Dies berechtigt, sowohl im
Spruch: als auch hinsichtlich der
Begründung: ihre Anschauung an ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid die Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 8. Juli 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 1. Juli 1999 auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes, das gegen ihn mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. Oktober 1998 unbefristet erlassen worden war, gemäß § 114 Abs. 3 iVm § 35 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I N... mehr lesen...
mangels Antragstellung keine unbefristete Niederlassungsbewilligung erteilt werden Beschwerdeführerin nicht die in der Berufung begehrte Niederlassungsbewilligung mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren bis 29. Mai 2003 erteilt werde, enthält der angefochtene Bescheid nicht. Es ergibt sich somit vorliegend ohne unverhältnismäßigen Aufwand, dass der angefochtene Bescheid - wäre die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden - infolge des dargestellten Begründungsmangels wegen Rec... mehr lesen...
I. Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 1. Oktober 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer G. D. (in der Folge: Erstbeschwerdeführer), einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, gemäß § 48 Abs. 1 und 3 und § 36 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Erstbeschwerdeführer ist verheiratet und lebt seit 1992, gemeinsam mit seiner Familie seit 1995, in Österre... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. Mai 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Dem Beschwerdeführer sei erstmals am 18. August 1992 ein Sichtvermerk erteilt worden. Im Anschluss daran habe er zwei Aufenthaltsbewilligungen mit Gültigkeit bis 2. November 1994 und für di... mehr lesen...
Index: E1EE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3L E05204020E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11992E048 EGV Art48;11992E049 EGV Art49;11992E050 EGV Art50;11997E039 EG Art39;11997E040 EG Art40;11997E041 EG Art41;11997E234 EG Art234;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Ar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §10 Abs2 Z1;FrG 1997 §23 Abs1;FrG 1997 §34 Abs1 Z2;FrG 1997 §89 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/21/0764 E 16. Juni 2000 RS 2
(hier ohne die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz Wird der Vorwurf, die Beh erster Instanz sei zur Ausweisung des Fremden un... mehr lesen...
