I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Februar 2009 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 4. September 2008 auf Aufhebung des mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. Februar 2008 erlassenen, auf die Dauer von sieben Jahren befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 65 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ab... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. Mai 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines (angeblich) marokkanischen Staatsangehörigen, vom 17. Dezember 2009 auf Aufhebung des gegen ihn am 22. Juli 1997 verhängten Aufenthaltsverbotes gemäß § 65 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes - FPG, BGBl. I Nr. 100, abgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherhei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2; AVG §66 Abs4; WRG 1959 §138 Abs1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 impl; AVG §8;NatSchG Tir 2005 §1 Abs1;NatSchG Tir 2005 §36 Abs7;NatSchG Tir 2005 §43 Abs2; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 6... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V. (kurz: BH) vom 7. August 1975 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Trink- und Nutzwasserleitung in der KG. K. sowie für die Benutzung dreier Quellen auf dem Grundstück Nr. 486, KG. K., Gemeinde M., nach Maßgabe des nachstehenden Befundes und der genehmigten Planunterlagen im Ausmaß von täglich höchstens 10.000 Litern nach Maßgabe näher genannter Bedingungen erteilt. Mit Bes... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 7. November 2005 suchte die beschwerdeführende Partei unter Vorlage von Einreichunterlagen um die "Genehmigung nach dem MinroG, dem Naturschutzgesetz, dem Forstgesetz und dem Wasserrechtsgesetz" für die "Reaktivierung" des Steinbruches M-bach an. Unter Spruchpunkt A) ihres Bescheides vom 8. Jänner 2008 genehmigte die Bezirkshauptmannschaft Kufstein (im Folgenden: BH) der beschwerdeführenden Partei gemäß §§ 83 Abs. 1 und 2 iVm. 116 Abs. 1 und 2 iVm. 171 Abs. 1 des Mi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5; AVG §66 Abs4; ZustG §23; ZustG §8 Abs2; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8 Abs2; AsylG 2005 §10 Abs1 Z2; AVG §66 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z2; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 Asy... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 21. Mai 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 23. Mai 2003 Asyl. In der über die Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 2. Oktober 2003 angefertigten Niederschrift ist als Adresse des Beschwerdeführers 6130 Schwaz, X- Weg 9/20, vermerkt und festgehalten, dass der Beschwerdeführer über die unverzügliche Bekanntgabe der Änderung seiner Abgabestelle belehrt wurde. Mit Bescheid vom 3. Oktober 2003 wies das Bundesasy... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind nigerianische Staatsangehörige; die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer sind die minderjährigen Kinder der Erstbeschwerdeführerin. Alle beschwerdeführenden Parteien beantragten Asyl bzw. internationalen Schutz im Familienverfahren. Das Bundesasylamt wies mit Bescheiden vom 7. Juni 2006 die Asylanträge der Erstbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, erklärte die Zurückweisung, Zurüc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 11. Juni 2004 einen Antrag auf Asyl. Der darüber ergangene Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. September 2004 wurde von der belangten Behörde mit dem angefochtenen Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 66 Abs. 2 AVG zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Bundesasylamt zurückverwiesen. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 11. Juni 2004 einen Antrag auf Asyl. Der da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §24; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 VStG § 2... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. August 2008 an den Magistrat der Stadt S. erhob die Beschwerdeführerin Anzeige gegen die Mitbeteiligte wegen Verletzung des § 57 Abs. 1 RAO sowie des Art. IX (nunmehr: Art. III) Abs. 1 Z. 1 EGVG. Diesem Schreiben waren unter anderem die Kopie eines Antrages des Wohnungseigentümers RF (als Vermieter) an die Schlichtungsstelle vom 21. März 2008, vertreten durch die Mitbeteiligte, Funktionärin des Vereins W., auf vorläufige Erhöhung der Hauptmietzinse gemäß § 18a MR... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1. Der Magistrat der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 21. Bezirk) stellte mit Bescheid vom 15. Februar 2002 gemäß § 348 Abs. 4 GewO 1994 fest, dass die Gewerbeberechtigung der Beschwerdeführerin für das Gewerbe "Freier Devisenmakler" am näher genannten Standort 1. Der Magistrat der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 21. Bezirk) stellte mit Bescheid vom 15. Februar 2002 gemäß Paragraph 348, Absatz 4, GewO 1994 fest, dass die Gewerbeberechtigung der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §17 Abs8; AsylG 2005 §40 Abs1; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AsylG 2005 § 17 heute AsylG 2005 § 17 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Syrien stammender Staatenloser, reiste am 11. März 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte im Zuge der niederschriftlichen Befragung durch die Grenzpolizei am 14. März 2003 die Gewährung von Asyl. Der Beschwerdeführer wurde in der Folge im Rahmen der Bundesbetreuung in Traiskirchen untergebracht, wo er bei der am 19. März 2003 durchgeführten Standeskontrolle nicht mehr angetroffen wurde. Am 28. März 2003 wurde er aus der Bundesrepublik Deutschland auf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1;VwRallg; WRG 1959 §138 Abs2; WRG 1959 §32; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.1... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft U (BH) vom 22. Februar 2005 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 2 WRG 1959 aufgetragen, die konsenslos geübte Wasserentnahme aus einem namenlosen Gerinne zum Zweck der Speisung seiner Fischteichanlage auf Grst. Nr. 914/8, KG L. bis längstens 31. Mai 2005 einzustellen oder bis zu diesem Zeitpunkt um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Wasserentnahme anzusuchen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft U (BH) vom 22. Fe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z5;ASchG 1994 §5;ASchG DOKV 1996; AVG §56; AVG §66 Abs4; VStG §9 Abs7; VwGG §34 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides und der vom Verfassungsgerichtshof anlässlich der Abtretung der Beschwerde mitübersendeten Verwaltungsakten steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 10. Februar 2006 um ca. 00.41 Uhr in Hall in Tirol auf der G.-straße Höhe Nr. 9 einen dem Kennzeichen nach näher bestimmte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Mai 2010 wurde die Erstbeschwerdeführerin in ihrer Funktion als verantwortliche Beauftragte der Zweitbeschwerdeführerin mit dem Sitz in Graz schuldig erkannt, sie habe es zu verantworten, dass in einer näher genannten Betriebsstätte, in der 33 ArbeitnehmerInnen beschäftigt würden, in der Zeit vom 24. März 2007 bis 23. Juni 2008 entgegen § 5 ASchG iVm der Verordnung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdok... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: AVG §56; AVG §66 Abs4;VwRallg;WehrG 2001 §24 Abs1;ZDG 1986 §1 Abs2;ZDG 1986 §1 Abs4; ZustG §17; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 5. Juli 2010 zur Leistung des Grundwehrdienstes einberufen. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene Beschwerde nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde - die Parteien des Beschwerdeverfahrens und die Oberbehörde haben zudem weitere Schriftsätze erstattet - erwogen: 1. In der Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL40056 Prostitution Sittlichkeitspolizei Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1; AVG §68 Abs4 Z1; AVG §8; B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94;ProstG Stmk 1998 §4;ProstG Stmk 1998 §6;ProstG Stmk 1998 §7; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §66 Abs4; LDG 1984 §29 Abs1; LDG 1984 §69; LDG 1984 §71 Abs1; StGB §34 Abs2; VStG §19 Abs2; VStG §19; VwGG §41 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; VwGG §63 Abs1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §66 Abs4; LDG 1984 §29 Abs1; LDG 1984 §69; LDG 1984 §71 Abs1; LDG 1984 §71 Abs2;MRK Art6 Abs1; StGB §34 Abs2; VStG §19 Abs2; VStG §19; VwGG §41 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; VwGG §63 Abs1; AVG § 66 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28; AVG §66 Abs4; VStG §27 Abs1; VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; VStG §45 Abs1 Z3; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 Aus... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 30. Jänner 2006 suchte der Mitbeteiligte bei der Marktgemeinde X um eine Bordellbewilligung für den Standort in G. an. Mit Schreiben vom 30. Jänner 2006 suchte der Mitbeteiligte bei der Marktgemeinde römisch zehn um eine Bordellbewilligung für den Standort in G. an. Den beschwerdeführenden Parteien wurde auf deren Antrag mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde X vom 13. Februar 2006 die Parteistellung in diesem Bewilligungsverfahren zuerkannt und damit b... mehr lesen...
