Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 6. Oktober 1994 aus, dass Otokar S. (in der Folge auch: der tödlich Verunglückte) auf Grund seines Beschäftigungsverhältnisses bei der Beschwerdeführerin vom 6. April bis 9. Juni 1992 in die Pflichtversicherung nach dem ASVG gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 und nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz gemäß § 1 Abs. 1 lit. a einbezogen werde. Weiters wurde ausgesprochen, die Beschwerdeführerin sei als Dienstgeberin verpflic... mehr lesen...
Am 16. Dezember 1996 stellte die Beschwerdeführerin an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung in der Frage der Versicherungspflicht der Erstmitbeteiligten; diese habe "auf Basis eines Werkvertrages Interviews durchgeführt". Der Interviewer unterliege "einem Zielschuldverhältnis, die Honorierung erfolgt nur für das gelieferte Werk". Der Interviewer trage das volle unternehmerische Risiko, da bei mangelhafter Ausführung das gesamte Werk nicht ho... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 2000 auf Erteilung einer österreichischen Lenkberechtigung auf Grund seiner im Jahr 1997 in Kamerun erteilten Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 23 Abs. 3 FSG abgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens wurden dem Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid, der dem Beschwerdeführer am 28. März 2001 zugestellt wurde, nicht auferlegt. In seiner... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wie der VwGH bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist die Teilversicherungspflicht im Verhältnis zur Vollversicherungspflicht nicht ein Minus, sondern ein Aliu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0305 E 18. Februar 1986 RS 3 Stammrechtssatz Ein allfälliger Mangel des Parteigehörs ist durch die mit der Berufung gegebenen Möglichkeiten der Stellungnahme in jedem Falle als saniert anzusehen (Hinweis E 16.11.1965, 56/65). Schlagworte Anwendungsbereich des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §64 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0041 E 29. März 1995 RS 3 Stammrechtssatz War die Berufung wirksam zurückgezogen, dann durften die belangten Behörden die Berufung nicht abweisen, sondern mußten die von der Partei nach der Zurückziehung der Berufung durch die Erklärung d... mehr lesen...
Dem vorgelegten Verwaltungsakt zufolge hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. September 2001, eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 10. September 2001, "um Änderung der hinteren Baufluchtlinie und Bebauungsdichte für dieses Grundstück (Parz.Nr. 772/17, KG Seyring)" angesucht, da auf diesem Teil ein Gebäude gewesen sei. Der Stadtrat der mitbeteiligten Stadtgemeinde wurde am 17. September 2001 mit diesem Ansuchen befasst, er hat in dieser Sitzung beschlossen, die Ablehnung ... mehr lesen...
Mit Ansuchen um Baubewilligung gemäß § 28 O.ö. Bauordnung 1994 vom 16. März 2000 beantragten die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau einer Doppelgarage auf ihrem Grundstück Nr. 220/36, KG Hofkirchen. Das zu bebauende Grundstück liegt im Bauland. Nach dem bestehenden Bebauungsplan Nr. 13 ist für das Grundstück Wohngebiet sowie für die Hauptgebäude eine Vollgeschossanzahl als Höchstgrenze angeordnet. Die plangemäß 40,80 m2 große D... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;GdO OÖ 1990 §51;
Rechtssatz: Im Protokoll zur Gemeinderatssitzung ist ausdrücklich festgehalten, dass der Bescheidentwurf Grundlage für die Beratung und Abstimmung sei. Wenn für die Abstimmung im Gemeinderat auch erforderlich ist, dass auch über die
Begründung: in den wesentlichen Zügen abzusti... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1996;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Da zusätzlich zum Antrag um Abänderung des Bebauungsplanes ein Baugesuch eingebracht wurde, hätte die Vorstellungsbehörde die Vorstellung dies... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine am 19. Juli 1982 geborene nigerianische Staatsangehörige, reiste ihren Angaben zufolge am 22. August 1999 nach Österreich ein und stellte am nächsten Tag einen Asylantrag. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 30. September 1999 gab sie zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, ihr Vater sei Mitglied der "Ugboni-Sekte". Ein führendes Mitglied der "Ugboni" habe dem Vater mitgeteilt, dass er die (damals noch nicht siebzehnjährige) Beschwerd... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ersuchte unter Bezug auf ein von der Wildbach- und Lawinenverbauung vorgelegtes Projekt mit Schreiben vom 12. Juli 2001 um die wasserrechtliche Bewilligung der Sanierung des A-Baches. Ziel der Sanierung sollte der weit gehende Schutz der am Schwemmkegel befindlichen Anlagen und Grundflächen sein; dies sollte durch die Reduzierung der Geschiebs- und Unterholzfracht aus der Grabenstrecke und durch die Schaffung entsprechender Abflussprofile am Schwemmkegel unter... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 4. Februar 1997 beantragte die mitbeteiligte Partei (mP) beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) unter Vorlage entsprechender Projektsunterlagen (u.a.) die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung von Entwässerungsmaßnahmen für ein näher genanntes Baulos der A 2 Südautobahn einschließlich aller Nebenanlagen (z.B. Längskanäle, Absetz- bzw. Rückhaltebecken, Ableitungskanäle, Trapezgerinne, Brückenentwässerungen, Rohrdurchleitungen, Entwässerungsanlagen und der... mehr lesen...
Der Obmann der mitbeteiligten Partei beraumte für 26. März 2000 die Generalversammlung der mitbeteiligten Partei an. In der Einladung zu dieser Generalversammlung schienen folgende Tagesordnungspunkte auf: "1. Begrüßung, Eröffnung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Wahl eines Protokollführers und Wahl von 2 Protokollmitfertigern 2. Verlesung der Niederschrift von der letzten Generalversammlung 3. Geschäftsbericht 4. Bericht der Kassaprüfer 5. Bericht des Obmannes 6. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0212 E 15. Jänner 1998 RS 1 Stammrechtssatz Die meritorische Erledigung einer richtigerweise zurückzuweisenden Berufung durch deren Abweisung kann eine Verletzung von Rechten des Berufungswerbers allein aus diesem Grund denkmöglich nicht bewirken (Hinweis E 11.9.1997, 94/07... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Es ist zwar zulässig, dass der unabhängige Bundesasylsenat seine Entscheidung (auch) auf andere Tatbestände des § 6 AsylG 1997 als die Erstbehörde stützt (Hinweis E vom 21. Dezember 2000, Zl. 2000/01/0320). Wenn der unabhängige Bundesasylsenat allerdings er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41;AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb idF 1990/252;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0028 E 21. Februar 1995 RS 4
(hier ohne die beiden letzten Halbsätze) Stammrechtssatz Sind die nach § 102 Abs 1 lit b WRG Parteistellung genießende... mehr lesen...
Index: L66505 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §66 Abs4;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Slbg 1973 §40 Abs1;FlVfLG Slbg 1973 §40 Abs4;FlVfLG Slbg 1973 §40 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0045 E 19. Mai 1994 RS 3 Stammrechtssatz Kann die Verletzung einer Organisationsvorschrift (hier... mehr lesen...
Index: L66505 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §66 Abs4;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Slbg 1973 §40 Abs1;FlVfLG Slbg 1973 §40 Abs4;FlVfLG Slbg 1973 §40 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0045 E 19. Mai 1994 RS 4 Stammrechtssatz Die aufsichtsbehördliche Behebung eines Gemeinschaftsbe... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse nahm bei der mitbeteiligten Partei am 10. Februar 1997 eine Beitragsprüfung für den Zeitraum vom 1. Februar 1995 bis zum 31. Dezember 1996 vor. Mit Bescheid vom 22. Oktober 1997 sprach sie aus, dass die mitbeteiligte Partei als Dienstgeber verpflichtet sei, S 359.051,58 unverzüglich nach Zustellung des Bescheides zu bezahlen. Es würden folgende Melde- und Beitragsdifferenzen zur Nachrechnung gelangen: "1. Fallweise beschäftigte Dienstneh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0326 E 10. September 1991 RS 2 Stammrechtssatz Bei Bestehen einer rechtlichen Trennbarkeit des im Bescheid der Unterbehörde enthaltenen Abspruches muß die Berufung hinsichtlich jedes trennbaren Teiles eine
Begründung: enthalten, um der Bestimmung des § 63 Abs 3 AVG zu entsprechen (Hinweis E 29.6.19... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Villach vom "15. April 1999" (dem Beschwerdeführer zugestellt am 17. Februar 2000) wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe "am 31.10.1999 um 17.06 Uhr in Villachm Bereich Knoten Zauchen, auf der Südautobahn A 2, Richtung Italien, ca. Höhe BauKm. 355,0, als Lenker des Kraftfahrzeuges (Pkw) mit dem Kennzeichen ... (Probefahrtkennzeichen) die mittels Vorschriftszeichen gemäß § 52a Zi. 10a StVO 1960 kundgemachte zulässige Höchstg... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 24. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 13. Mai 1999 um 10.50 Uhr auf einer näher bezeichneten Stelle der S 6 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 79 km/h überschritten und dadurch § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 verletzt zu haben. Nach der Begründu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs3;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung iSd § 24 Abs 1 Z 1 FSG 1997 iVm § 26 Abs 3 FSG 1997 kann ungeachtet des Umstandes, dass der Ausspruch gemäß § 64 Abs. 2 AVG zu Unrecht erfolgt ist - die Tatsache, dass die Entziehung bereits mit der Erlassung de... mehr lesen...
Das Baugrundstück liegt - wie auch das südöstlich davon gelegene Grundstück der beschwerdeführenden Nachbarn - in als "Baufläche/Wohngebiet" gewidmetem Gebiet. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 29. Juni 2001 wurde der erstmitbeteiligten Gesellschaft nach mehrfachen Umplanungen und Durchführung dreier Bauverhandlungen zuletzt die Baubewilligung für die Errichtung eines teilweise dreigeschoßigen Wohnhauses mit neun Wohnungen, neun Autoeinstell- und neun Autoa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §67;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der bloße Verweis auf die
Begründung: des Bescheides erster Instanz durch die Berufungsbehörde ist nicht unzulässig, soweit damit alle Einwendungen der Partei vollinhaltlich erledigt werden (vgl. die Erkenntnisse vom 9. Mai 1996, Zl. 96/20/0068 und vom 28. April 2000, Zl. ... mehr lesen...
Mit den zitierten Bescheiden wies die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 1. Oktober 1999 betreffend Aufenthaltsverbot und Ausweisung mit folgender Begründung: zurück: Die Beschwerdeführer hätten die erstinstanzlichen Bescheide am 5. Oktober 1999 übernommen. Erst am 20. Oktober 1999 seien bei der Bundespolizeidirektion St. Pölten die Berufungen eingelangt. Da die Rechtsmittelfrist am 18... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 587/2, Grundbuch Mariahilf, Otto Bauer Gasse 22. Das im gemischten Baugebiet liegende Grundstück ist derzeit nicht verbaut, vollkommen eben und mit Abbruchschutt aufgefüllt. Für das Grundstück ist Bauklasse II und Bauklasse IV und geschlossene Bauweise festgesetzt. Für den hinteren Bereich dieses Grundstückes ist die gärtnerische Ausgestaltung ("G") vorgeschrieben. Von der Otto Bauer Gasse aus gesehen grenzt rechts an dieses Gru... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Nach § 134 Abs. 3 dritter Satz Wr BauO erlangt ein Nachbar im Baubewilligungsverfahren N... mehr lesen...
Aus Anlass eines großräumigen Murenabgangs im Jahr 2000 suchte der forsttechnische Dienst der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bregenz im Namen der mitbeteiligten Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH) für das "Verbauungsprojekt 2001 - Pelzreutebach" um die Erteilung (u.a.) der wasserrechtlichen Bewilligung nach den eingereichten Plan- und Beschreibungsunterlagen an. Nach dem Einreichprojekt sollte auf hm 4,08 bis 4,57 eine Geschiebestausperre m... mehr lesen...
