Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauPolG Slbg 1997 §16 Abs4;BauPolG Slbg 1997 §23 Abs1 Z3;BauRallg;VStG §44a Z1;VStG §44a;VStG §9;
Rechtssatz: Das erstinstanzliche Straferkenntnis zog den Beschwerdeführer "als handelsrechtlicher Geschäftsführer der E GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der E GmbH & Co KG ist, und somit als das zur Ver... mehr lesen...

1.1. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 23. Jänner 2002 wurde spruchgemäß die von der Beschwerdeführerin "gegen die Berufungsvorentscheidung des Bürgermeisters vom 24. September 2001 eingebrachte Berufung" als unbegründet abgewiesen. Mit dem erwähnten Abgabenbescheid des Bürgermeisters sei eine Kanalgebühr (Bereitstellungsgebühr) vorgeschrieben worden, wogegen die Beschwerdeführerin Berufung erhoben habe. 1.2. Mit dem (weiteren) Bescheid vom ... mehr lesen...

Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL34002 Abgabenordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §245 Abs1;BAO §278;BAO §289 Abs1;B-VG Art119a Abs5;GdO Allg Krnt 1998 §95 Abs1;LAO Krnt 1991 §193 Abs1;LAO Krnt 1991 §210;LAO Krnt 1991 §2... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung als Revident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zu seiner (mit 14. August 1997 verfügten) Suspendierung vom Dienst als Betriebsprüfer bei der Großbetriebsprüfung Wien dienstverwendet. Mit Beschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 19. Juli 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren eingeleitet und gemäß § 124 ... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 16. März 2000 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe am 4. März 1998 als handelsrechtlicher Geschäftsführer in einem näher bezeichneten Chinarestaurant in L drei namentlich näher bezeichnete chinesische Staatsangehörige ohne die erforderlichen arbeitsmarktbehördlich... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;BDG 1979 §123 Abs2 idF 1998/I/123;BDG 1979 §123 Abs3;BDG 1979 §41a Abs6;
Rechtssatz: Nach geänderter Rechtslage, die eine Anfechtung und Überprüfung des Einleitungsbeschlusses im Verwaltungsrechtsweg durch die Berufungskommission nunmehr vorsieht, können in der Berufung gegen den das Verfahren abschließenden Einleitungsbeschluss a... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2 idF 1998/I/123;BDG 1979 §123 Abs3;BDG 1979 §41a Abs5;BDG 1979 §41a Abs6;BDG 1979 §94 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es nicht rechtswidrig war, wenn die Disziplinarbehörden bei der im Beschwerdefall gegebenen Sach- und Rechtslage den vom Beschwerdeführer erneut (wiederholt) behaupteten Ein... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2 idF 1998/I/123;BDG 1979 §123 Abs3;BDG 1979 §41a Abs5;BDG 1979 §41a Abs6;BDG 1979 §94 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer macht vorliegend nicht geltend, dass seit der rechtskräftigen Entscheidung der Berufungskommission betreffend die Frage der Verfolgungsverjährung nachträglich eine Sachverhalts... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2 idF 1998/I/123;BDG 1979 §123 Abs3;BDG 1979 §41a Abs5;BDG 1979 §41a Abs6;BDG 1979 §94 Abs1;
Rechtssatz: Für die Erlassung eines Einleitungsbeschlusses bildet die Beurteilung der Verfolgungsverjährung eine notwendige Voraussetzung, da mit Eintritt der Verfolgungsverjährung die Erlassung eines Einleitu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0035 E 30. Juni 1994 RS 6 Stammrechtssatz Allein durch die Aufrechterhaltung des Schuldspruches des erstbehördlichen Straferkenntnisses durch die Berufungsbehörde mit der Maßgabe, daß dem Beschuldigten die Straftat nicht für seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person zuzurechnen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2 idF 1998/I/123;BDG 1979 §123 Abs3;BDG 1979 §41a Abs5;BDG 1979 §41a Abs6;BDG 1979 §94 Abs1;
Rechtssatz: Die im Beschwerdefall ergangene Entscheidung der Berufungskommission, einen Einleitungsbeschluss zu erlassen (das Disziplinarverfahren wegen der näher umschriebenen Vorwürfe einzuleiten) und die vo... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 12. Februar 1998 begehrten die beschwerdeführenden Parteien von der Grundverkehrslandeskommission Salzburg die grundverkehrsbehördliche Zustimmung zum Kaufvertrag vom 27. Dezember 1995/2. April 1996 betreffend näher genannte Anteile an einer näher genannten Liegenschaft in Saalbach sowie des untrennbar damit verbundenen Wohnungseigentums an einer näher genannten Wohnung. Mit Bescheid vom 5. August 1998 erteilte die Grundverkehrslandeskommission Salzburg dem vorgen... mehr lesen...

Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;GVG Slbg 1997 §12 Abs1 idF 1999/011;GVG Slbg 1997 §12 Abs1 lita idF 1999/011;GVG Slbg 1997 §12 Abs3 Z2 litd idF 1999/011;GVG Slbg 1997 §12 Abs6 idF 1999/011;GVG Slbg 1997 §13 Abs1 lita idF 1999/011;GVG Slbg 1997 §13 Abs1 lita;GVG Slbg 1997 §14 Abs1 Z2 litc;GVG Slbg 1997 §14 Abs1 Z3;GVG Slbg 1997 §33 Abs1 litc idF 1999/011;GV... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 12. Februar 1999 wurden über den Beschwerdeführer wegen Verkürzung der Vergnügungssteuer für die Monate November 1996 bis Juli 1997 gemäß § 19 Abs. 1 VGSG neun Geldstrafen von je S 13.500,-- (neun Ersatzfreiheitsstrafen von je elf Tagen) verhängt und ihm die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt, da er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Eigentümerin eines Spielapparates bis zum 27. Oktober 1997 unterlassen habe... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist - gemeinsam mit seinem Bruder Dipl. Ing. HB - Miteigentümer eines im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegenen Gebäudes. Mit Schreiben vom 5. August 1999 stellte der Rauchfangkehrermeister F verschiedene feuerpolizeiliche Mängel in diesem Gebäude fest, darunter auch (Pkt. 10.): "Der Stubenofen im Erdgeschoss weist Sprünge auf (O)". Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. August 1999 wurde dem Beschwerdeführer und seinem Br... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/06/0174 E 9. Juni 1994 RS 2 Stammrechtssatz Die Heranziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen, der nicht formell (bescheidmäßig) zum Gutachter bestellt wurde, ist kein wesentlicher Mangel, der zur Aufhebung des Bescheides gemäß § 42 Abs 2 Z 3 lit c Vw... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §24;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/15/0173 E 24. Oktober 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/15/0084 E 25. April 2002 RS 2 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Bekämpft der Berufungswerber nur den Ausspruch über die Strafe, ist Gegenstand des Berufungsverfahrens n... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer stehen als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Ihre Dienststellen sind Hauptschulen in L bzw. T. Die Beschwerdeführer beantragten am 4. Februar bzw. 7. Februar 2002 (jeweils Datum des Einlangens beim Landesschulrat für Steiermark) die Zuerkennung der Vergütung jeweils näher bezeichneter Mehrdienstleistungsstunden und brachten im Wesentlichen vor, sie hätten jeweils vorhersehbare Vertretungen übernomm... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §66 Abs4;LDG 1984 §50 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/12/0233 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2002/12/0224 E 23. Oktober 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0227 E 22. November 1994 RS 2 (hier betreffend Anträge auf Vergütung von Vertretungsstunden) Stammrechtssatz H... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste am 22. Jänner 1999 über den Flughafen Wien-Schwechat in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26. März 1999 gab der Beschwerdeführer über seinen Fluchtweg Folgendes an: "Ich bin am 21.1.1999 mit einem Flugzeug von Accra nach Amsterdam geflogen. Ich bin mit der Fluglinie 'KLM' geflogen. Von Amsterdam bin ich nach Wien-Sch... mehr lesen...

Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 16. September 1994 wurde der beschwerdeführenden Partei die abfallwirtschaftsrechtliche Bewilligung nach der Kärntner-Abfallwirtschaftsordnung für die Errichtung einer Kompostierungsanlage auf dem Deponiegelände S, Grundstücke Nr. 7/1, 2/4 und 5/5 der KG B erteilt. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 14. Februar 1997 wurden geringfügige Abweichungen bei der Kompostierungsanlage nachträglich genehmigt. Mit einem wei... mehr lesen...

Aus dem erstinstanzlichen Verfahren: Mit Telefax vom 4. November 1996 meldete die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) der Bezirkshauptmannschaft (BH) unter Berufung auf die §§ 31 und 31a WRG 1959 den Austritt von Normalbenzin auf dem Tankstellengelände der Autobahnstation. In einer am 5. November 1996 von der BH an Ort und Stelle durchgeführten Verhandlung wurde die Feststellung getroffen, dass in einem Flexwellverbindungsstück zwischen dem No... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/07/0062
Rechtssatz: Dass der VwGH es ablehnt, dem Umstand der Erfüllung einer erstinstanzlich aufgetragenen Leistungspflicht durch den Verpflichteten nach erstinstanzlicher Auftragserlassung rechtliche Bedeutung für ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Nach § 32 Abs. 2 AsylG 1997 ist der Berufung gegen Bescheide, mit denen Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgewiesen oder aus den Gründen der §§ 4 oder 5 AsylG 1997 wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen werden, stattzugeben, wenn die Feststellung der Behörde, der Ant... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/07/0062 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0067 E 30. August 1994 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Umsetzung eines Bescheides, der eine Leistung auferlegt, in die Wirklichkeit kann weder eine noch anhängige Berufung geg... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;WRG 1959 §27 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §31 Abs4;WRG 1959 §31 Abs6;WRG 1959 §72 Abs1;WRG 1959 §72; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/07/0062
Rechtssatz: Die Frage, auf welchen Sachverhalt es bei der Erlassung einer von der... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0034 E 17. Mai 2001 RS 1 (hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz 68 Abs. 2 AVG sieht einen zulässigen Eingriff in die Rechtskraft eines Bescheides nur für den Fall seiner Aufhebung bzw. Abänderung vor; für die Wiederhol... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten vom 31. März 1993 war - über den im Rahmen eines auf die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gerichteten Verfahrens gestellten Antrag des Beschwerdeführers vom 3. März 1993 - gemäß § 54 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 1 und 2 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992 (Fremdengesetz 1992), festgestellt worden, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer, ein ni... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Über den Fremden war ursprünglich mit Bescheid vom 13.April 1993 ein Aufenthaltsverbot, das ... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse nahm bei der Beschwerdeführerin am 30. August 1995 eine Beitragsprüfung für die Kalenderjahre 1992 bis 1994 vor. Dabei kam es zu einer Beanstandung der Berechnung des Weihnachtsgeldes nach dem Kollektivvertrag für das Bauhilfsgewerbe. In einer "Aufstellung über nicht oder unrichtig gemeldete Beitragsgrundlagen" für die einzelnen Dienstnehmer der Beschwerdeführerin ergab sich für das Jahr 1992 ein zusätzlicher Anspruch der Dienstnehmer auf Wei... mehr lesen...