Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauO OÖ 1994 §34;BauRallg; AVG § 66 heute ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauO OÖ 1994 §34;BauRallg; AVG § 66 heute ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2; AVG §66 Abs4;BauO Wr §127 Abs8 lita;BauRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §50 Abs1;FrPolG 2005 §50 Abs2;FrPolG 2005 §51 Abs1;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (die belangte Behörde) gemäß § 51 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG fest, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender (bisher) serbischer Staatsbürger, in der Republik Serbien, Provinz Kosovo, gemäß § 50 Abs. 1 oder 2 FPG bedroht sei. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergan... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Linz verhängte mit Bescheid vom 1. Juli 2008 gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Diese ist mit 14. Juli 2008 datiert und gibt als Datum der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides den 4. Juli 2008 an. Auf der Berufung aufgebracht ist eine Einlaufstampiglie der "Bundespolizeidirektion Linz Fremdenpolizei", der zufo... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. April 2009 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Gambia, gemäß § 60 Abs. 1 und 2 Z. 1 iVm § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §66 Abs4; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; B-VG Art129a Abs1 Z1;GSpG 1989 §52 Abs2 idF 2008/I/126;GSpG 1989 §53;GSpG 1989 §54;GSpGNov 2008; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG §... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 9. Juli 2008, mit dem die Beschlagnahme zweier Geldspielapparate der Marke "Fun-Wechsler" gemäß § 52 Abs. 2 des Glücksspielgesetzes, BGBl. Nr. 620/1989 (GSpG), verfügt worden war, abgewiesen. 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1; PG 1965 §35 Abs1a; VwGG §42 Abs2 Z2; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Witwe des am 28. Juli 2006 verstorbenen N, welcher zuletzt in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund stand. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter (im Folgenden: BVA) vom 31. Jänner 2008 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin vom 1. August 2006 an ein Witwenversorgungsgenuss von monatlich brutto EUR 1.046,33, eine Versorgungsgenusszulage aus der Wachdienstzulage von monatlich brutto EUR 33,18 sowie eine... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer stand als Beamter des Post- und Fernmeldewesens in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und war der Österreichischen Post AG zur Verwendung zugewiesen. Mit Bescheid des Personalamtes Graz der Österreichischen Post AG vom 30. Oktober 2008 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1; AVG §66 Abs4; AVG §8; GmbHG §96; VwGG §34 Abs1;VwRallg; WRG 1959 §138 Abs1 lita; WRG 1959 §31 Abs1; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) vom 11. Mai 1995 war dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 32, 98, 107, 111 und 112 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung "zur Errichtung einer Geländeauffüllung auf den Grundstücken Nr. 548, 465, 466, 467, 469, je KG. R., mit inertem Erdmaterial bzw. mit inerten Baustoffen nach Maßgabe des in der Begründung: enthaltenen Befundes und der vorgelegten Pläne, die einen wesentlich... mehr lesen...
Im September 2003 wurden auf einem näher bezeichneten Grundstück in der Katastralgemeinde P. durch Spindel- und Mineralöl verursachte, (damals) mindestens achtzehn Jahre alte Kontaminationen des unter der Bodenplatte eines ehemaligen Tanklagerkellers befindlichen Erdreichs festgestellt. Mit dem (im zweiten Rechtsgang erlassenen) Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) vom 30. Dezember 2004 wurde der R. Holding GmbH - der Begründung: zufolge: als Rechtsnachfolgerin der "ei... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; B-VG Art119a Abs5;GdO Allg Krnt 1998 §95 Abs4; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AV... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. März 2004 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit 35 Wohneinheiten inklusive Tiefgarage auf ihrem im Bauland-Wohngebiet liegenden Grundstück Nr. X, KG S. Mit Eingabe vom 15. März 2004 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit 35 Wohneinheiten inklusive Tiefgarage auf ihrem im Bauland-Wohngebiet liegenden Grundstück Nr. röm... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 2007, Zl. 2005/11/0049, verwiesen, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 12. Jänner 2005 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Die belangte Behörde hatte mit diesem Bescheid den Antrag der Beschwerdeführerin auf Akteneinsicht in einem Verfahren gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 abgewiesen, weil ihrer Auffassung nach der Beschwerdeführerin eine Parteistellung bzw. ein Recht auf Akteneinsi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; AVG §56; AVG §66 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z2; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Landeshauptfrau von Salzburg vom 27. Juli 2006 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der Bewilligung zur gewerbsmäßigen Schulung von Schiffsführern für Motorfahrzeuge mit dem Standort in S "gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm §§ 141, 142 Abs. 5 und 143 Schifffahrtsgesetz zurückgewiesen". Mit Bescheid der Landeshauptfrau von Salzburg vom 27. Juli 2006 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der Bewilligung zur gewerbsmäßigen Schul... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §63 Abs5; AVG §66 Abs4;RAO 1868 §34 Abs1 Z4 idF 2005/I/164; ZPO §160 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Der Bescheid ist rechtswidrig aufgrund von Verfahrensfehlern und Fehlern in der rechtlichen Beurteilung, auf denen die Ablehnung meines Asylbegehrens sowie die Feststellung, meine Abschiebung sei zulässig, beruhen. Ich stelle daher den Antrag, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben und meinem Asylgesuch antragsgemäß stattgegeben wird, sowie die Feststellung, dass meine Abschiebung unzulässig ist, da Abschiebungshindernisse nach § 57 FrG vorliegen. Ich stelle daher den Antrag, dass der ang... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Mazedonien und stellte vertreten durch Dr. A K, Rechtsanwalt in W, (im Folgenden: Rechtsvertreter), am 10. Oktober 2005 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 18. Dezember 2006 wurde dieser Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Mazedonien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig erklärt und der Beschwerd... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Behörde erster Instanz vom 30. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. März 2008 zwischen 12.00 und 12.25 Uhr in Pfunds und Spiss, auf der Reschenstraße B 180 und auf der Spisser Straße L 234 bis zum Haus Nr. 4, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich um 13.16 Uhr in "Spiss, bei der dortigen Grenzpolizeiinspektion" nach Aufforderung eines be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §66 Abs4; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 idF 1996/201;ALSAG 1989 §10;ALSAG 1989 §3 Abs1 idF 1996/201;ALSAG 1989 §3 Z1; AVG §56; AVG §66 Abs4;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §51 Abs6; WRG 1959 §137 Abs2; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 12. Mai 1999 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie für Baurestmassen (in einer ehemaligen Schottergewinnungsstätte) auf bestimmten Grundstücken im Gemeindegebiet von B erteilt. Diese Bewilligung umfasste einerseits die Ablagerung von Baurestmassen entsprechend Anlage 1, Tabelle 3 und 4 der Deponieverordnung 1996 und andererseits die ... mehr lesen...
