Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen zu den Aufgaben der Berufungsbehörde im Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung (vgl. das Erkenntnis eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. November 1983, 82/11/0270, VwSlg 11237 A/1983). Schlagworte Besondere v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §5;
Rechtssatz: "Sache" im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat (im Falle einer eingeschränkten Berufung der vom Rechtsmittel erfasste Teil des Bescheides, wenn dieser vom übrigen Bescheidinhalt trennbar ist). Im ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, einem Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, war am 17. März 1989 ein unbefristeter Wiedereinreisesichtvermerk erteilt worden. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 18. August 1993 war gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Die dagegen beim Verwaltungsgerichtshof e... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. November 2001 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. c, § 19 Abs. 2 des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 507/1995, (PassG) der ihm am 22. Oktober 1996 ausgestellte Reisepass Nr. A0597492 und der ihm am selben Tag ausgestellte Personalausweis Nr. 5187027 entzogen. Mit diesem Besche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 litc idF 1995/507;PaßG 1992 §15 Abs1 idF 1995/507;PaßG 1992 §19 Abs2 idF 1995/507;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien wurde dem Bf gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §113 Abs3 impl;FrG 1997 §14 Abs4;FrG 1997 §88 Abs1;FrG 1997 §89 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Fremde hat die Ersichtlichmachung eines nach dem Passgesetz 1969 erteilten Sichtvermerkes begehrt. Bei der Entscheidung über diesen Antrag handelte es sich nicht um eine solche im Zusa... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 3. Juni 1998 wurde der Beschwerdeführerin "gemäß § 17 des NÖ Kanalgesetzes 1977 (…) für die Liegenschaft in Neuhofen an der Ybbs, Parz. Nr. 6922/6, .414, KG. Amesleiten, der Anschluß an den neu gelegten Schmutzwasserkanal aufgetragen". Der dagegen erhobenen, als Einspruch bezeichneten Berufung der Beschwerdeführerin vom 12. Juni 1998 wurde mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen und des erstinstanzlichen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 9. Juli 2001 wurde dem Beschwerdeführer im Punkt 1. zur Last gelegt, er habe am 22. Oktober 1999, um 3.20 Uhr, in St. A., auf der Zufahrtsstraße zur Bar C. in St. A. Nr 84 den PKW ... "in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gele... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 25. Oktober 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als wirtschaftlicher Unternehmer des Hotels T entgegen den Bestimmungen des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. b Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) idF BGBl. Nr. 895/1996 (Antimißbrauchsgesetz) zu verantworten, wie anlässlich einer Überprüfung der Gendarmerie in R festgestellt worden sei, dass drei namentlich angeführte slowakische Staatsangehörige entgegen d... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde, ihren zahlreichen Beilagen und den angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) je vom 14. Jänner 2002 wurden zwei gegen den Beschwerdeführer als handelsrechtlichen Geschäftsführer der V GmbH anhängige Verwaltungsstrafverfahren (jeweils wegen Verwaltungsübertretungen nach § 137 Abs. 3 Z. 10 WRG 1959) gemäß § 30 Abs. 2 VStG ausgesetzt. Der Beschwerdeführer erhob geg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/02/0431 E 14. November 1997 RS 1 Stammrechtssatz Der Vorwurf des "Lenkens" iSd § 5 Abs 2 StVO schließt den bloßen "Verdacht" des Lenkens in sich. Durch die diesbezügliche Änderung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnis... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §119;BauO NÖ 1976 §56 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass dem im Grunde des § 56 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1976 erlassenen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;StPO 1975 §56;VStG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/07/0049 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/17/0095 E 26. März 1993 RS 1 Stammrechtssatz Wenn ein Berufungsverfahren anhängig ist, hat auch die Berufungsbehörde nach § 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1 idF 1995/895;AuslBG §18 Abs12 idF 1997/I/078;AuslBG §18 Abs13 idF 1997/I/078;AuslBG §18 Abs14 idF 1997/I/078;AuslBG §18 Abs15 idF 1997/I/078;AuslBG §18 Abs16 idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1995/895;AuslBG §28 Abs1 Z5 litb idF 1997/I/078;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a;
Rechtssatz: Beim Tatvorwur... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor im Bereich der Bundespolizeidirektion Salzburg in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der nachgeordneten Dienstbehörde vom 22. März 2001 sprach diese die Einstellung des Monatsbezuges des Beschwerdeführers gemäß § 13 Abs. 3 Z. 2 des Gehaltsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1956, aus. In den Verwaltungsakten findet sich die Kopie eines Rückscheines, auf welchem die Zustellung von "Präs. Diszi." Bescheiden vo... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid vom 19. September 1996 erteilte der Landeshauptmann von Vorarlberg der Erstbeschwerdeführerin gemäß §§ 91, 92 und 93 des Luftfahrtgesetzes die luftfahrtbehördliche Ausnahmebewilligung zum Umbau der Personenseilbahn "Karrenseilbahn" (Spruchpunkt I). Im Spruchpunkt III dieses Bescheides wurde die Erstbeschwerdeführerin als Eigentümerin der Personenseilbahn gemäß § 95 Abs. 1 LFG "zur Durchführung bestimmter Kennzeichnungsmaßnahmen und zu deren Erhaltung" verpfli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs3;LuftfahrtG 1958 §92;LuftfahrtG 1958 §93 Abs2;LuftfahrtG 1958 §95;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der Landeshauptmann als Genehmigungsbehörde (vgl. § 93 Abs. 2 LuftfahrtG) erteilte der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 92 LuftfahrtG die luftfahrtbehördliche Ausnahmebewilligung zum Umbau einer Seilbahn... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist grundbücherliche Eigentümerin des Grundstückes Nr. 549 der KG H, welches an das Grundstück mit der ehemaligen Bezeichnung Nr. 543 unmittelbar anschließt; beide Grundstücke liegen nach dem rechtskräftigen Flächenwidmungsplan 2.0 im "Industrie- und Gewerbegebiet I". Das Grundstück Nr. 543 wurde - teilweise im Zeitpunkt der Erlassung der Baubewilligungsbescheide noch nicht gemäß § 39 VermG bescheinigt - in verschiedene Teilgrundstücke zergliedert, auf... mehr lesen...
Mit Bescheid der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck vom 28. Oktober 1998 wurde gemäß § 21 Abs. 1 und 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (kurz: AlVG) auf Grund eines Antrags der Beschwerdeführerin festgestellt, dass ihr ab 3. September 1998 das Arbeitslosengeld in der Höhe von täglich S 171,70 gebührt. Der wegen zu geringer Höhe des zuerkannten Arbeitslosengeldes gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid der b... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/06/0138
2001/06/0110
Rechtssatz: Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde so... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0079 E 19. Mai 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld vorliegenden Gegebenheiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sind auch f... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Abgabenbehörde erster Instanz wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als persönlich haftender Gesellschafter der S OEG unterlassen, für im Gebiete der Stadt Wien von September 1998 bis Januar 1999 abgehaltene Publikumtanzveranstaltungen ("Clubbings") näher aufgegliederte Vergnügungssteuer im Gesamtbetrag von 177.577 S einzubekennen und zu entrichten. Über den Mitbeteiligten wurden hierfür Geldstrafen im Gesamtbetrag von 39.500 S (Gesamtersatzfreih... mehr lesen...
Im Juni des Jahres 1995 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Terrassenwohnhausanlage mit insgesamt 42 Wohneinheiten und einer Tiefgarage für 66 Stellplätze auf dem Grundstück Nr. 95/15, KG Kaltenleutgeben. Dieses Baugesuch wurde in der Folge zurückgezogen. Mit Schreiben vom 21. August 1996, eingelangt bei der Behörde am 22. August 1996, beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Err... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Parteien (MP) beantragte am 16. November 1988 die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Teichanlage auf der Parzelle 143 KG T und zur Speisung dieses Teiches durch das im Nordosten im Bereich der Parzellen 332/2 und 332/1, beide KG T, zufließende namenlose Gerinne. Dieser Antrag wurde anlässlich einer mündlichen Verhandlung vom 15. März 1989 von der Rechtsvorgängerin der MP auf diese übertragen. Mit Bescheid der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Bekämpft der Berufungswerber nur den Ausspruch über die Strafe, ist Gegenstand des Berufungsverfahrens nur die Frage der Strafbemessung. Hinsichtlich der Frage der Strafbarkeit ist diesfalls Teilsrechtskraft eingetreten (Hinweis E eines verstärkten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959;
Rechtssatz: Die Nichtwahrnehmung der Unzuständigkeit der Erstbehörde durch die belBeh, welche in erster Instanz unter Berufung auf § 73 AVG in Erledigung dieser Anträge die wasserrechtliche Bewilligung erteilte, belastet den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit sei... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0053 E 25. Juni 1996 RS 3(hier ist das im § 118 Abs. 9 NÖ BauO 1976 verankerte Mitspracherecht angesprochen) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §24;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat, sofern sie eine Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückweist, in der Sache zu entscheiden. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde bildet, wobei im Verwaltungsstrafverfahren in diesem Rahmen sowohl der Ausspruch über die Strafbarkeit als auch der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer (der Zweitbeschwerdeführer ist der Vater des Erstbeschwerdeführers) verfügten zuletzt über Aufenthaltsbewilligungen vom 7. Februar 1995 bis 7. August 1995. Am 8. Juni 1995 gab die österreichische Ehegattin des Zweitbeschwerdeführers bei der erstinstanzlichen Aufenthaltsbehörde als Zeugin einvernommen an, die Ehe sei nur zum Zweck der Erlangung der "fremdenrechtlichen Bewilligungen (Befreiungsschein, Visa etc.)" geschlossen worden. Daraufhin setzte der La... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. Jänner 2002 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. Juni 2001, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 2 Z. 3 Fremdengesetz 1997 ausgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer sei in der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides der ... mehr lesen...
