Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §417a; AVG §66 Abs4; VwGG §34 Abs1; ASVG § 417a gültig von 01.08.1998 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2013 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 0... mehr lesen...
Mit Bescheid der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse vom 9. Dezember 1997 wurden der mitbeteiligten Partei als Dienstgeberin Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der Sonderbeiträge, Fonds- und Umlagebeiträge in der Höhe von S 133.525,50 (EUR 9.674,61) sowie ein Beitragszuschlag in der Höhe von S 7.153,75 (EUR 519,88) vorgeschrieben. Diese Nachverrechnung erfolgte auf Grund einer Beitragsprüfung für den Zeitraum von Jänner 1996 bis Oktober 1997, wobei in diesem Bescheid im ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, hatte am 30. Juli 2007 nach seiner Einreise einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz gestellt, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 29. November 2007 wegen Unzuständigkeit Österreichs zurückgewiesen wurde; unter einem wurde der Beschwerdeführer nach Bulgarien ausgewiesen. Der in Graz wohnhafte Beschwerdeführer wurde nach einer Verkehrskontrolle in Schwechat am 2. Dezembe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrPolG 2005 §76;FrPolG 2005 §83 Abs4;FrPolG 2005 §83; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt. I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 2. Juni 2006 wurde die vom Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 24. Jänner 2005, mit dem gegen ihn ein bis zum 25. Jänner 2009 be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs1 idF 2003/I/071;ALSAG 1989 §3 Abs1 Z3 idF 2004/I/136; AVG §66 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt an einem Standort in Vorarlberg eine Abfallbehandlungsanlage zur Herstellung von Sekundärbrennstoffen. In dieser Anlage werden bestimmte Produktionsabfälle aus der kunststoff- und textilverarbeitenden Industrie aufbereitet und daraus Pellets hergestellt, die als Brennstoff an Industriebetriebe verkauft werden. Gemäß dem Feststellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft D vom 24. Oktober 2001 handelt es sich bei diesem Endprodukt um keinen Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §63 Abs1; AVG §66 Abs4; AVG §8; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §52; AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1996 §48 Abs2; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; AVG §66 Abs4; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158; AVG §42 idF 1998/I/158; AVG §63 Abs1; AVG §66 Abs4; AVG §71 idF 1998/I/158; AVG §8; AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO Krnt 1996 §23 Abs5;BauRallg; AVG § 42 heute AVG § 42 gült... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VwGG §34 Abs1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1; VStG §19; VStG §24; VStG §51; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Juni 2005 beantragte die Beschwerdeführerin die Baubewilligung für die Errichtung eines Kellers und eines Holzlagerraumes auf dem Grundstück Nr. 174/116, EZ 803, KG G. Das eingereichte Objekt sollte Ausmaße von 11,62 m x 4,00 m bei einer Raumhöhe von 2,50 m aufweisen und an der hinteren Grenzlinie ca. 1 m von der rechten Nachbargrundstücksgrenze des Grundstücks Nr. 174/62 entfernt liegen. Über dieses Ansuchen wurde eine Vorbegutachtung am 11. Juli 2005 durchgefü... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge: Bauwerberin) ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. .1347 der Liegenschaft EZ 1727 Grundbuch Korneuburg, welches an die Wienerstraße B 3 und die in diese im spitzen Winkel einmündende Kaiserallee grenzt. Insoweit dieses Grundstück an die öffentliche Verkehrsfläche Kaiserallee grenzt, ist es als Bauland-Kerngebiet, im Übrigen als Bauland-Betriebsgebiet gewidmet. Die Bauwerberin beantragte die baubehördliche Bewilligung "zur Betriebserweiter... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 35 und 425/2 der Liegenschaft EZ 40, KG Altmannsdorf. Mit Schreiben vom 27. März 2007 (eingelangt bei der Behörde am 14. Juni 2007) beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung von baulichen Maßnahmen ("Terrasse") am bestehenden Gebäude gemäß § 70 der Bauordnung für Wien (in weiterer Folge kurz: BO) auf diesem Grundstück. Der Innenhof der gegenständlichen Liegenschaft soll mit einem Glasdach überdeckt werden. Mit Schreiben ... mehr lesen...
Der mitbeteiligte Bauwerber beantragte mit Baubewilligungsansuchen vom 5. Juli 2007 die baubehördliche Bewilligung für die "Überdachung der bestehenden Terrasse" auf seinem Grundstück Nr. .222, KG Eisenkappel, Hauptplatz 81. Diesem Ansuchen lagen eine Baubeschreibung sowie die hiezu gehörigen Pläne zu Grunde. Der von der belangten Behörde beigezogene Amtssachverständige hat dieses Bauvorhaben wie folgt beschrieben: "Beim gegenständlichen Bauvorhaben handelt es sich um die Überdachun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juli 1980 in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und verrichtet seit 2002 als Sanitätsunteroffizier in der chirurgischen Abteilung im Heeresspital Dienst. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung vom 28. Februar 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dieser habe 1. am 8. März 2005 nach 9.00 Uhr in einem Aufenthaltsraum im Heeresspital dem damalig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Inhaber des Gewerbes "Aufstellen von mobilen Sichtschutzeinrichtungen für Toiletteanlagen, Umkleidekabinen und dergleichen durch einfaches Zusammenstecken oder Verschrauben fertig bezogener Bestandteile unter Ausschluss jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit" mit Sitz in W. und als Arbeitgeber zu verantworten, einen nament... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs2; AVG §13 Abs3; AVG §63 Abs3; AVG §66 Abs4; AVG §67d;MRK Art8; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 26. April 2004 einen Asylantrag und brachte zu seinen Fluchtgründen vor, dass seine Kirche - die anglikanische Kirche in Benin City - Probleme mit den Islamisten gehabt habe; er selbst habe keine Probleme gehabt. Er habe seine Heimat wegen der allgemein schlechten Sicherheitslage und wegen der Probleme zwischen Christen und Moslems verlassen. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag des Beschwerdeführers mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3; AVG §13 Abs8; AVG §66 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2;ApG 1907 §14; AVG §13 Abs8; AVG §66 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. September 2005 wies die Bezirkshauptmannschaft Hallein einen Antrag der minderjährigen Beschwerdeführerin (eingebracht durch ihre Mutter) auf Übernahme der Kosten für den Schulbesuch in der P. Schule einschließlich des Transports zur und von der Schule aus Mitteln der Behindertenhilfe gemäß §§ 2 und 18 des Salzburger Behindertengesetzes 1981 ab. Mit Bescheid vom 8. September 2005 wies die Bezirkshauptmannschaft Hallein einen Antrag der minderjährigen Beschwerdef... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 26. Juni 2007 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei, ihr die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke mit der Betriebsstätte "M, Grundstücke Nr. X und Y der KG W (MFZ-Multifunktionales Zentrum M)" und dem Standort "Gebiet der Gemeinde M östlich der Bahnlinie" zu erteilen, abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der auf ein Gutachten der Österreichischen Apothekerkammer gestützten Begründ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben im Rahmen ihres Antrags auf einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2008 u.a. in der Funktion als Übernehmer die Übertragung von 3,56 Zahlungsansprüchen beantragt, die beim Übergeber infolge der Anerkennung als Sonderfall - Investition in die Tierhaltung (Betriebsinhaber in besonderer Lage) um mehr als 20 % in ihrem Wert erhöht worden waren. Auf Grund dieser Erhöhung des Werts der Zahlungsansprüche des Übergebers waren diese Ansprüche solche aus der nationa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; AVG §66 Abs4; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
1. Die Magistratsabteilung 37/18 wies mit Bescheid vom 12. August 2005 das am 16. Jänner 2003 eingebrachte Ansuchen der Beschwerdeführerin um baubehördliche Bewilligung für Abweichungen vom bewilligten Bauvorhaben, Zubauten sowie bauliche Herstellung auf einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück. 1. Die Magistratsabteilung 37/18 wies mit Bescheid vom 12. August 2005 das am 16. Jänner 2003 eingebrachte Ansuchen der Beschwerdeführerin um baubehördliche Bewill... mehr lesen...
Die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien beantragten mit Schriftsatz vom 29. November 2006 die Erteilung einer Baubewilligung für die Aufstockung ihres Bauernhauses, für die Aufstockung des westlich daran angebauten Wirtschaftstraktes sowie den Zubau eines Jungviehstalles auf den Grundstücken Nr. 1156 und Baufläche .210 KG Wolfgangthal. Die Beschwerdeführerinnen sind die Eigentümerinnen der im Westen an die genannten Grundstücke anschließenden Liegenschaft. Zwischen den Beschwerde... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 544/340 der Liegenschaft EZ. 1717, KG Pötzleinsdorf. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 25. Oktober 2006, wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 70 der Bauordnung für Wien die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses erteilt. Der Gegenstand dieser Bewilligung wurde wie folgt beschrieben: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 25. Oktober 2006, w... mehr lesen...
