Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0201 E 14. Jänner 1993 RS 4
(hier ohne Klammerausdruck im RS-Text) Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat sich nach § 66 Abs 4 AVG mit der vorliegenden Verwaltungssache (hier: Unterschutzstellung eines Objektes nach dem DMSG) grundsätzlich in gleicher Weise wie die Behörde erster Instanz zu befassen und kann den erstinst... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist des Bescheides des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 19. April 2000 gemäß § 71 Abs. 2 und 4 AVG als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im Wesentlichen, der Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 19... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 19. April 2000, mit dem der beschwerdeführenden Partei ihre Gewerbeberechtigung für ein näher bezeichnetes Gewerbe entzogen worden ist, als verspätet zurückgewiesen. Zur Begründung: wird ausgeführt, der erstinstanzliche Bescheid sei laut dem in den Akten des Verwaltungsverfahrens erliegenden Rückschei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. Juli 1999 wurde über die mitbeteiligte Partei unter Berufung auf § 61 Abs. 1 FrG 1997 die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhängt. In der Begründung: dieses Bescheides wurde u.a. ausgeführt, dass der Mitbeteiligte an einem näher genannten Ort in Wien betreten worden sei, wobei festgestellt worden sei, dass er sich seit 4. Jänner 1996 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe. Die Bundespolizeidirektion Wien... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrG 1997 §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0335 E 28. Jänner 2000 RS 2 Stammrechtssatz Wenn der UVS die rechtliche Beurteilung der Schubhaftbehörde erster Instanz teilt und diese ausreichend begründen kann, ist er nicht gehalten, den Bescheid erster Instanz deshalb aufzuheben, weil der Bescheid erster Instanz in manchen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Chefinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis 31. Jänner 2001 war die Greko Berg, deren Kommandant der Beschwerdeführer ist, seine Dienststelle. Im Jahr 2000 wurde vom Gendarmeriezentralkommando (GZK) eine Untersuchungskommission eingesetzt, die Erhebungen im Bereich der Greko Berg durchführte, im Zuge derer sich Verdachtsmomente wegen Amtsmissbrauches u.a. gegen den Beschwerdeführer konkretisierten. Auf Grund dieser Er... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn aus dem Inhalt des Bescheides, mit dem ein Feststellungsantrag abgewiesen wurde, zweifelsfrei hervorgeht, dass die Behörde das Vorliegen eines Feststellungsinteresses und damit eines Rechtsanspruches auf Erlassung eines Feststellungsbescheides verneint hat, so liegt in der an Stelle ei... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 20. September 2001, Zl. 2000/06/0172, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten: Mit dem (erstinstanzlichen) Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 26. Jänner 1998 erging an die Beschwerdeführerin, zu Handen der zur Vertretung befugten Geschäftsführerin, R, als Eigentümerin der baulichen Anlagen der Auftrag 1.) eine näher beschriebene Zelthalle und 2.) einen näher beschriebenen Verkaufswagen (Imbisssta... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (belangte Behörde) vom 26. August 1998 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsbürgers, gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 11. März 1998, mit welchem er ausgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 63 Abs. 5 Fremdengesetz 1991, (richtig: AVG), zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass de... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundes-Wertpapieraufsicht vom 9. August 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe im Zeitraum vom 3. Juni bis 12. August 1998 als Geschäftsführer und somit als nach außen vertretungsbefugtes Organ einer näher genannten WertpapiervermittlungsgesmbH zu verantworten, dass während der Geschäftsbeziehung dieser Gesellschaft mit L 1. keine schriftliche Kundenvereinbarung getroffen worden sei und auch keine Angaben über die Erfahrungen und Kenntnis... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 27. März 2000 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 127 Z 15 GewO 1994 wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben laut dem ha. vorliegenden unwiderrufl. Verkaufsangebot vom 13.11.1997, welches von der ursprüngl. Befristung bis Ende Juli 1999 verlängert wurde, die Liegenschaft des Herrn A, im Ausmaß von ca. 10.000m2, GSt.Nr. 350/1 und 350/... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)21/06 Wertpapierrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs7;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z28a idF 1996/753;WAG 1997 §1 Abs1;WAG 1997 §21 Abs1;WAG 1997 §24a;WAG 1997 §27 Abs2;WAG 1997 §28 Abs1;WAG 1997 §29 Abs1;WAG 1997 §3 Abs3;WAG 1997 §3 Abs5;WAG 1997 §5 Abs1;WAG 1997 §6;WAG 1997 §8;
Rechtssatz: Nach der auf Grund des Erkenntnisses des Verfa... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 13. März 2001 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn den Beschwerdeführer schuldig, die F GmbH habe von mindestens 29. Dezember 2000 bis zumindest 14. Jänner 2001 an zwei näher umschriebenen Orten verbotenerweise außerhalb des Ortsgebietes an der Straße innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Ankündigung mit der Aufschrift "Große Hausmesse, 12.-14. Jänner 2001" und einem Logo mit der Firmenbezeichnung und Anschrift angebracht.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 25. Jänner 2000 gab die belangte Behörde der von der mitbeteiligten Partei gegen den erstinstanzlichen Schubhaftbescheid vom 7. Jänner 2000 erhobenen Beschwerde gemäß § 72 FrG 1997 statt, erklärte sowohl die Verhängung der Schubhaft über den Mitbeteiligten als auch die Fortdauer der Anhaltung für rechtswidrig (im Folgenden kurz: Spruchpunkt I) und wies den Antrag anzuordnen, dass der Mitbeteiligte im Rahmen des "gelind... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Entspricht eine rechtzeitig eingebrachte Berufung den Anforderungen des § 63 Abs 3 AVG, so erübrigt es sich zu prüfen, ob bei einem dennoch - unnötigerweise - erteilten Verbesserungsauftrag die gesetzte Frist eingehalten wurde, weil schon über die ursprüngliche Berufung in der Sache selbst zu entscheiden ist. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/11/0105 E 26. Juni 1990 RS 3 Stammrechtssatz Die belangte Behörde hat im Rahmen der " Sache " gem § 66 Abs 4 AVG nicht nur ihre Kontrollfunktion bei Prüfung der Rechtmäßigkeit des erstinstanzlichen Bescheides, sondern darüber hinaus auch ihre reformatorische Funktion, bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung ihres Berufungsbes... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 20. Jänner 1999 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (die Erstbehörde) der beschwerdeführenden Partei hinsichtlich der auf dem Grundstück Nr. 450, KG O, befindlichen Schießstätte folgende Aufträge: "1. Der Schießbetrieb in der Schießstätte ist unverzüglich einzustellen. 2. Der Oberboden ist in folgenden Bereichen, welche in dem der Verhandlungsschrift vom 09.11.1998 beigefügten Plan dargestellt sind, zu entfernen und ordnungsgemäß zu ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan (BH) vom 9. August 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 32 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) zur Beseitigung der auf der Liegenschaft EZ 13, Grundstück Nr. 308/1 des Grundbuches 74527 S mittels Bahnschwellen errichteten Stützmauer im Ausmaß von 30 m Länge und 3 m Höhe südlich seines Stallgebäudes und der Hinterfüllung und deren nachweislicher ordnungsgemäßer Entsorgung binnen zwei Wochen nach Re... mehr lesen...
Die Agrargemeinschaft L (erstmitbeteiligte Partei) ist gegenüber dem Freistaat Bayern - Bayerische Saalforstverwaltung (Beschwerdeführer) mit limitierten Bedarfsholzbezugsrechten im Sinne der Bestimmungen der Salinenkonvention vom 18. März 1829 in der Fassung des Abkommens vom 25. März 1957 eingeforstet. Die Liegenschaft "Schustergut" EZ 217 Grundbuch L (im Eigentum des Zweitmitbeteiligten) ist an dieser Agrargemeinschaft als "Zufahrer" anteilsberechtigt. Auf Grund des Nachtrages vom ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4;AWG 1990 §32;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Dass der den Titelbescheid bildende Berufungsbescheid in einem Verfahren betreffend Ersatzvornahme nach § 32 AWG 1990 die zu erbringende Leistung anders umschreibt als der erstinstanzliche Bescheid, ist ohne Bedeutung, da der Berufungsbescheid an die Stelle des erstinstanzlichen Bescheides getreten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/08 Rohstoffe Nahrungsmittel
Norm: AVG §66 Abs4;Salinenkonvention AnwendungsAbk Österreich Bayern 1957 Art31;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine Antragstellung im Sinne des Art. 31 der Salinenkonvention zwischen der Republik Österreich und dem Freistaat Bayern nicht stattgefunden hat, bedeutet nic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AWG 1990 §32 Abs1 idF 1998/I/151;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Verfahren iSd § 32 Abs 1 AWG 1990 idF 1998/I/151 ist der Sachverhalt nach den im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes zu beurteilen und kommt es nicht darauf an, ob d... mehr lesen...
Die im Bezug einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung stehende Beschwerdeführerin betreute im Rahmen des Projekts "Wien - gesunde Stadt" an einzelnen Tagen jeweils für mehrere Stunden das "Gesundheitstelefon" der Stadt Wien. Sie gab in ihrem Antrag auf Gewährung der Notstandshilfe vom 25. Juni 1995 an, dass sie gemäß vorzulegenden Honorarnoten ein Einkommen von S 110,-- pro Stunde bei ca. 8 bis 12 Stunden freiberuflicher Tätigkeit pro Woche erziele. Mit "Zahlungs- und Verrechnu... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 2001, Zl. 2000/12/0277, verwiesen. Folgende Umstände seien in diesem Zusammenhang noch ausdrücklich hervorgehoben: Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erließ der Magistrat (Personalamt = Dienstbehörde I. Instanz) am 18. November 1999 einen Bescheid folgenden Inhaltes: "Ihr Dienstverhältnis zur Stadt Wien wird gemäß § 72 Abs. 1 und 5 der Dienstordnung 1994 (DO 1994) mit Ablauf von drei Monaten ab Zustellung des Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit der Einstellung der Notstandshilfe ist - entsprechend der grundsätzlichen Zeitraumbezogenheit von Absprüchen über Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Hinwei... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs2;DO Wr 1994 §72 Abs1;
Rechtssatz: Wie der VwGH im Erkenntnis vom 24. Jänner 2001, Zl. 2000/12/0277, ausgeführt hat, ist bei der Ermessensentscheidung darüber, ob ein Beamter, der sich während des Beobachtungszeitraumes in gesundheitlicher Hinsicht nicht bewährt hat, zu kündigen i... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;BDG 1979 §10 Abs4 Z2 impl;DO Wr 1994 §72 Abs1;
Rechtssatz: Als Beurteilungszeitraum für die Frage der Bewährung (hier in Ansehung der gesundheitlichen Eignung) ist zunächst die gesamte vor Zustellung des erstinstanzlichen Kündigungsbescheides gelegene Zeit des provisorischen Dienstverhältnisses heran... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, reiste am 1. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am darauf folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Am 14. Juli 1999 erteilte sie "Herrn Rudolf P., M.-Straße 154A, 1050 Wien" schriftlich Vollmacht zur Vertretung im Asylverfahren und legte diese Urkunde dem Bundesasylamt, Außenstelle Salzburg, an diesem Tag vor. Mit Bescheid vom 15. Juli 1999 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab und stellte zugle... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 9. Juni 1998 wurde auf Grund des Antrages der Beschwerdeführerin gemäß § 40 Abs. 3 der Tiroler Bauordnung 1998 die Zulässigkeit des Abbruchs auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Innsbruck bestehender Bestandsobjekte unter bestimmten Auflagen festgestellt und der Beschwerdeführerin gemäß § 26 Abs. 7 der Tiroler Bauordnung 1998 unter näher bestimmten Bedingungen und mit bestimmten Auflagen die Baubewilligung für... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 31. Juli 1998 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er im Wesentlichen an, er stamme aus dem Ort "Makali", in der Nähe von "Masingbi" und von "Magburaka". Sein Vater habe die Rebellen (unter anderem bei der Rekrutierung junger Männer) heimlich unterstützt. Der Beschwerdeführer sei von seinem Vater (nur) zwei mal zu den Rebellen "in den... mehr lesen...
