Mit Bescheid vom 9. Oktober 2003 wurde der Energieversorgung P KEG, vertreten durch den Beschwerdeführer, die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Wasserkraftanlage an der Kleinen G, bestehend aus einer Wehranlage auf Grundstück Nr. 2803/1, KG U., und Grundstück Nr. 2756/3, KG E., einem Einlaufbauwerk, einer Druckrohrleitung, einem Krafthaus und dem Unterwassergraben als offenes Erdgerinne, erteilt. Nach dem Spruch: dieses Bescheides war Grundlage für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (UVS) vom 20. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe als verantwortliche Beauftragte gemäß § 9 VStG der N. GesmbH zu verantworten, dass diese als Unternehmerin im Sinne des § 21 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) durch Lieferung am 20. März 2006 an das Auslieferungslager der S. GmbH das verpackte Lebensmittel "Alete - Gemüse mit Sternchen-Nudeln &... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §66 Abs4;LMSVG 2006 §90 Abs3 Z2;LMSVG 2006 §90 Abs3 Z3; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §64 Abs2; AVG §66 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 64 heute AVG § 64 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 64 g... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 3. Februar 2006 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Dauer von drei Monaten, "gerechnet ab der Zustellung dieses Bescheides", entzogen. Als Rechtsgrundlage wurden § 24 Abs. 1 Z. 1, § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 5 sowie § 25 Abs. 3 FSG angeführt (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunkt II. wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß § 29 Abs. 3 FSG den Führerschein unverzüglich bei der Behörde abzuliefern habe. In ... mehr lesen...
1. Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 22. April 2008, Zl. 2008/11/0025, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 2007, mit welchem der erstinstanzliche Bescheid vom 9. August 2007 behoben und verfügt worden war, dass die Urne des verstorbenen Sohnes des Beschwerdeführers und der Mitbeteiligten auf einem Friedhof, in einem Urnenhain oder in einer Urnenhalle beizusetzen sei, wegen Rechtswidrigkeit seines Inh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1; AVG §66 Abs4;VwRallg; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/19... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Verwaltungsakten wurde mit an die "Firma Dipl. Architekt M" (in I) gerichteten Bescheid des Arbeitsmarktservice Innsbruck vom 23. Februar 2007 diese (als Arbeitgeberin) gemäß § 25 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) zur Zahlung eines Sonderbeitrages in der Höhe von EUR 237,89 verpflichtet. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass keine zeitgerechte Meldung an den Krankenversicherungsträger für die Tätigkeit von TG vorgenommen worden sei. N... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Oktober 1996 stellte der Bundesminister für Arbeit und Soziales unter anderem fest, dass D. auf Grund seiner Beschäftigung beim (nunmehrigen) Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. September 1989 bis 26. November 1991 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Pflichtversicherung unterlag. Ferner wurde ausgesprochen, dass B. auf Grund seiner Beschäftigung beim (nunmehrigen) Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Februar 1991 bis 28. Februa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2; AVG §13 Abs3; AVG §66 Abs4; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 21. November 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, (angeblich) ein Staatsangehöriger von Gambia, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung (Beginn der Abholfrist: 25. November 2005) zugestellt. 1. Mit Bescheid der Bun... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. Juli 2006 wurde der Berufung des Beschwerdeführers, eines israelischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 24. April 2006, mit dem gegen den Beschwerdeführer gemäß § 60 Abs. 1 Z. 1 und 2 iVm § 60 Abs. 1 und 2 Z. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs2; AVG §66 Abs4; VStG §24; VStG §31 Abs2; VStG §44a Z1; VStG §9; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.1... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Jänner 2009 wurde der Berufung des Beschwerdeführers keine Folge gegeben und der Bescheid der Behörde erster Instanz mit folgender Tatumschreibung bestätigt: "Sie haben als Geschäftsführer der (F GmbH), die Komplementär der (F GmbH & Co. KG) ist, als... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs2; AVG §66 Abs4; VStG §24; VStG §31 Abs2; VStG §44a Z1; VStG §9; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt in T als Wasserberechtigter ein Kleinwasserkraftwerk, wofür das Triebwasser aus der T rechtsufrig unterhalb der sogenannten Z-Brücke entnommen wird. Etwa auf gleicher Höhe soll am linken Ufer die Wasserentnahme für eine vom Mitbeteiligten projektierte Kraftwerksanlage (mit einer Höchstleistung von 401 kW) erfolgen. Für deren Errichtung und Betrieb unter Nutzung der Wasserkraft der T zur Erzeugung elektrischer Energie für den Eigenbedarf und zur Abgabe d... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 2009 wurde der Beschwerdeführer (soweit für die Behandlung der gegenständlichen Beschwerde wesentlich) schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P GmbH mit Sitz in O, welche Komplementärin der Arbeitgeberin, nämlich der P GmbH & Co KG, ebenfalls mit Sitz in O, sei,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; B-VG Art119a Abs5; VwGG §42 Abs3; VwGG §63 Abs1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 3... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 15. November 2007, Zl. 2007/12/0037, und vom 17. Dezember 2007, Zl. 2007/12/0022, verwiesen. Folgende für das vorliegende Beschwerdeverfahren relevante Umstände sind hervorzuheben: Am 31. Jänner 2006 wurde dem Beschwerdeführer von einem Gemeindevorstand der mitbeteiligten Marktgemeinde eine Weisung betreffend die Modalitäten zur Durchführung von standesamtlichen Trauungen sowie eine solche zur Vorlage von wöchentlichen Tä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §66 Abs4;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6;GütbefG 1995 §9 Abs3; VStG §31 Abs2; VStG §44a Z1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 17. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach dem Güterbeförderungsgesetz 1995 schuldig erkannt, weil er als Inhaber der Firma H. Transport, Güter-, Nah- und Fernverkehr mit dem Sitz in M. zu verantworten habe, dass der bei ihm beschäftigte St.G. mit einem dem Kennzeichen nach näher bestimmten Lkw am 19. September 2002 um 11.30 Uhr eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich von D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Februar 2007 durch seinen Rechtsvertreter per Post einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Zweck "Familienangehöriger", den er damit begründete, dass er mit einer slowakischen Staatsangehörigen verheiratet sei. Dieser Antrag wurde vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 2. März 2007 gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/20... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, brachte am 10. November 2005 bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Erstantrag auf Erteilung eines "Niederlassungsnachweises" zum Zweck "Familiengemeinschaft mit seiner Wahlmutter" ein, den er damit begründete, dass ihn eine österreichische Staatsbürgerin an Kindes statt angenommen habe. Mit Inkrafttreten des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, am 1. Jänner 2006 ist die Zuständigkeit an... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. August 2002 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen albanischen Staatsangehörigen, im Instanzenzug gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 2 Z 1 des [bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen] Fremdengesetzes 1997 - FrG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Dieser Maßnahme legte sie zu Grunde, dass der Beschwerdeführer am 27. Dezember 1990 illegal eingereist sei; sein Asylantrag sei rechtskräftig abgewiesen worden. Auf Grund einer Beschäftigu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §65 Abs1;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §65; AVG §66 Abs4;FrPolG 1954 §60 Abs1;FrPolG 1954 §60 Abs2 Z9; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
