Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 24. Oktober 1997 wurde der Erstbeschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben als Arbeitgeber zu verantworten, dass 1) der ungarische Staatsangehörige I, geb. 10.11.1966 in der Zeit vom 17.06.1996 bis 03.07.1996 als Koch, 2) die kroatische Staatsangehörige A, geb. 23.04.1970, in der Zeit vom 01.06.1996 bis 03.07.1996 als Hilfskraft und 3) die kroatische Staatsangehörige M, geb. 27.06.1967 in der Zeit vom 06.05.1996 bis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §24;
Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat hat entweder den erstinstanzlichen Bescheid zu bestätigen oder abzuändern. Die Behebung des erstinstanzlichen Bescheides und eine Zurückverweisung der Angelegenheit an die unterinstanzliche Behörde - wie dies in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides dargelegt wurde - ist unzulässig. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0081 E 9. Juni 1995 VwSlg 14269 A/1995 RS 2 Stammrechtssatz Die Verpflichtung der Berufungsbehörde, außer in der in § 66 Abs 4 genannten Fällen immer in der Sache selbst zu entscheiden, bedeutet hinsichtlich der Befugnis der Berufungsbehörde, den
Spruch: des bei ihr angefochtenen Bescheides abzuändern, vornehml... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/09/0293
Rechtssatz: Enthält bloß die
Begründung: , nicht jedoch der
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides (Straferkenntnisses) Ausführungen, welche auf eine andere Verwaltungsübertretung als jene, welche im
Spruch: bezeichnet ist, hindeuten,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die beschwerdeführende Gesellschaft (damals noch in der Rechtsform einer GesmbH) verpflichtet, "die an der B ... bei Straßenkilometer 101,8 aufgestellte Hinweistafel, auf eigene Kosten binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides, bei sonstiger Ersatzvornahme zu entfernen". In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verlet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs4;
Rechtssatz: Wenn die belange Behörde in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides den Ausdruck "Hinweistafel" offensichtlich korrigieren wollte, indem sie dazu beifügte "richtig wohl Ankündigung oder Werbetafel", konnte dies schon deshalb keinen Einfluss auf den normat... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer wurde mit 1. Juli 1976 als Lehrer vom Landesschulrat für Salzburg in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis aufgenommen. Mit Bescheid vom 17. Juni 1991 sprach der (damalige) Bundesminister für Unterricht und Kunst aus, dass der Beschwerdeführer vom 1. Juli 1991 bis zum 31. August 1994 gegen Entfall der Bezüge beurlaubt werde. Die Zeit dieses Karenzurlaubes sei nicht für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbar. Nach Wiederantritt des Dienstes am 1. ... mehr lesen...
In seinem Antrag auf Notstandshilfe vom 4. Mai 1994 verneinte der Beschwerdeführer die formularmäßige Frage nach etwaigem Einkommen aus Vermietung und nahm in einer eidesstattlichen Erklärung vom gleichen Tag zur Kenntnis, dass er (im Hinblick auf eine angegebene selbständige Erwerbstätigkeit) gemäß § 12 Abs. 10 AlVG verpflichtet sei, den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1994 binnen zwei Wochen nach seiner Erlassung vorzulegen. Aus dem auf Grund eines Ersuchens der reg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, dass die Behörde den Antrag (in - wie die
Begründung: des Bescheides zeigt - irrtümlicher Fehlbezeichnung) abgewiesen statt zurückgewiesen hat, ist der Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt worden. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Nach der ständigen, auf das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 4. Mai 1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977, gestützten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der geltend gemachte Anspruch auf Notstandshi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ein
Spruch: , der für einen "nachstehend angeführten Zeitraum" Leistungen widerruft, aber keinen Zeitraum nennt, ist in Bezug auf diese Entscheidung nicht nur unpräzise, sondern ohne normativen Gehalt. War der erstinstanzlic... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 22. Dezember 1998 wurden dem Beschwerdeführer die 1970 ausgestellte Waffenbesitzkarte und der 1982 ausgestellte Waffenpass "gemäß § 25 Abs. 3 und 4" Waffengesetz 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), entzogen und ausgesprochen, die Urkunden seien vom Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 5 Z 2 WaffG sofort abzugeben bzw. den einschreitenden Beamten auszuhändigen. Wegen Gefahr im Verzug werde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §66 Abs4;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §25 Abs4;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass durch die Anführung des § 8 Abs. 1 WaffG 1996 im
Spruch: des angefochtenen Bescheides die belangte Behörde die "Sache" des Berufungsverfahrens überschritten habe. "Sache" des Berufungsverfahrens war trotz des Umstandes, das... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 11. März 1998 an die Ärztekammer für Wien erklärte die mitbeteiligte Partei gemäß § 11a des Ärztegesetzes 1984 (ÄrzteG) die Anmeldung für die Ausübung des ärztlichen Berufs im Bereich der Ärztekammer für Wien und legte unter einem die nach § 11a in Verbindung mit § 3b in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Z. 2 bis 5 ÄrzteG erforderlichen Nachweise bei. Die österreichische Ärztekammer wies mit Bescheid vom 16. Juni 1998 den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Eintragung in di... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 26. Mai 2000 entzog die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel dem Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 2 FSG seine für Kraftfahrzeuge der Klasse B erteilte Lenkberechtigung für sechs Monate, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides. Gleichzeitig wurde ihm für die festgelegte Dauer gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG das Lenken von Motorfahrrädern und vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen verboten und gemäß § 30 Abs. 1 FSG das Recht aberkannt, von einer allfälligen ausländischen Le... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 1997, Zl. 95/11/0160, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. Februar 1995, mit dem der Beschwerdeführerin gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen worden war, dass ihr auf die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung keine neue Lenk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §27 Abs7;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 15. September 1992, 92/04/0120), hat die Berufungsbehörde - abgesehen vom Fall des § 66 Abs. 2 AVG - dann, wenn der meritorischen Entscheidung der Vorinstanz ein Antrag der Partei zu Grunde lag, auch über diesen Antrag abzu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/11/0269 E 15. Dezember 1992 RS 2 Stammrechtssatz Vor Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 75 Abs 2 KFG ist lediglich zu prüfen, ob ein Aufforderungsbescheid zur Beibringung eines verkehrspsychologischen Befundes in Rechtskraft erwachsen ist und bis zur Erlassung des Entziehungsbeschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem E VS 30. Mai 1996, Zl. 94/05/0370, VwSlg 14475 A/1996, dargelegt hat, ergibt sich aus § 6 Abs. 1 AVG, dass die Behörden, aus welchem Grund auch immer und auf welchem Wege ihnen eine Berufung vorgelegt wird, in dem Fall, dass sie sich für nicht zuständig erachten, von Amts wegen wahrzunehmen haben, welche Berufungsb... mehr lesen...
Der im Jahr 1975 geborene Beschwerdeführer leistete vom 3. Juli 1995 bis 2. März 1996 seinen ordentlichen Präsenzdienst beim österreichischen Bundesheer. Am 19. Oktober 1995 erlitt er während der Ableistung seines Grundwehrdienstes einen Sportunfall und dadurch Gesundheitsschädigungen an seinem linken Kniegelenk. Mit Antrag vom 19. Februar 1996 begehrte der Beschwerdeführer Beschädigtenversorgung nach dem Heeresversorgungsgesetz (HVG) für folgende Gesundheitsschädigungen: "Vorderer Kr... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. April 1999 wurde der Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 10. September 1998 gemäß § 68 Abs. 2 AVG von Amts wegen aufgehoben und gleichzeitig ausgesprochen, dass über den Antrag des Beschwerdeführers nach Abschluss des neu aufgenommenen Ermittlungsverfahrens mit abgesondertem Bescheid inhaltlich entschieden werde. Zur Begründung: führte die belangte Behörde au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;HVG §2;HVG §21;HVG §4 Abs1;HVG §4;HVG §82 Abs3;
Rechtssatz: Die Anerkennung konkret umschriebener Gesundheitsschädigungen als Dienstbeschädigung (§ 2 HVG) kann im Sinne des § 59 Abs. 1 zweiter Satz AVG als selbständiger (trennbarer) Teilabspruch ergehen. Dieser Ausspruch ist, wie dies etwa die Bestimmungen der §§ 2 Abs. 3, 4 Abs. ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ARB1/80;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs2;
Rechtssatz: Durch den von der belangten Behörde aufgehobenen Bescheid wurden dem Beschwerdeführer keine Rechte eingeräumt. Vielmehr wurde mit diesem Bescheid sein Rechtsmittel gegen den erstinstanzlichen Zurückweisungsbescheid abgewiesen und damit die Erlassung des von ihm begehr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit 1. April 1994 als Direktorin im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Zuletzt leitete sie die Höhere Bundeslehranstalt für Mode und Bekleidungstechnik, die Bundesfachschule für wirtschaftliche Frauenberufe (eine einjährige Haushaltungsschule), die vierjährige Bundesfachschule für Bekleidungsgewerbe sowie die zweijährige Hauswirtschaftsschule in Krems. Mit Bescheid des Bundesrechenamtes vom 8. April 1994 wurde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz70/02 Schulorganisation
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs4;GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §59 Abs1;SchOG 1962 §78; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0342 E 13. September 2001
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass in Zusammenhang mit der Frage, ob der Beschwerdeführerin für die Leitung von Schulen eine weitere D... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 5. Oktober 1999 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer wegen Verletzung des § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz eine Verwaltungsstrafe in Höhe von S 16.000,-- (bei Uneinbringlichkeit vier Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die dagegen vom Beschwerdevertreter erhobene Berufung vom 14. Oktober 1999 ist bei der erstinstanzlichen Behörde am 18. Oktober 1999 eingelangt. Mit der angefochtenen Erledigung wurde in de... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und weiters des erstinstanzlichen Straferkenntnisses, der Berufung und der Anzeige ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Gemäß dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe "sich als Lenker des Kraftwagenzuges mit dem Kennzeichen ... (zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t) am 19.4.2000 um 14.10 Uhr beim Zollamt Lust... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Erteilung eines Verbesserungsauftrages handelt es sich um eine Verfahrensanordnung gemäß § 13 Abs. 3 AVG. Eine derartige Verfahrensanordnung ist eine (selbstständig nicht anfechtbare) Verfahrensanordnung, die nur den Gang des Verwaltungsverfahrens regelt (Hinweis E 27.11.1978, 28... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §40 Abs1;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0011 E 26. Jänner 1995 RS 3 Stammrechtssatz Ein allfälliger Verfahrensmangel des Verwaltungsstrafverfahrens erster Instanz wird dann saniert, wenn der Beschuldigte aus dem in erster Instanz ergangenen Straferkenntnis ersehen konnte, welche Vorwürfe gegen ihn erhoben wurden; ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;EWR-RAG 1992 §5;ZustG §10;
Rechtssatz: Der Auftrag zur Namhaftmachung eines in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten gemäß § 5 EWR-Rechtsanwaltsgesetz 1992 in sinngemäßer Anwendung des § 10 ZustG ist im Lichte der Judikatur des VwGH zum Bescheidcharakter behördlicher Erledigungen, die nicht als Bescheid bezeichnet sind (Hin... mehr lesen...
