Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §105 Z1 impl;DP/Stmk 1974 §99;
Rechtssatz: Den Berufungsbehörden kommt auch im Disziplinarverfahren lediglich in dem durch die Berufungsanträge gesteckten Rahmen eine Sachentscheidungsbefugnis zu. Der Berufungsantrag umgrenzt im Sinne des § 63 Abs. 3 AVG die Abänderungsbefug... mehr lesen...

An die beschwerdeführende Partei erging der Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 22. September 2000, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Bescheid: Seit geraumer Zeit betreibt die 'G KEG' FN 191283 z, das 'Gastgewerbe gem. § 124 Z. 8 GewO 1994' in den Betriebsarten 'Hotel', 'Bar' und 'Restaurant' im Standort I, unbefugt.
Spruch: Gem. § 360 Abs. 3 GewO 1994 wurde am 22.09.2000 zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §360 Abs3;GewO 1994 §360 Abs5;
Rechtssatz: Bereits aus der Anordnung des § 360 Abs. 5 GewO 1994, wonach (u.a.) Bescheide nach § 360 Abs. 3 sofort vollstreckbar sind, folgt, dass ein solcher Bescheid als Leistungsbescheid zu erlassen ist. Das heißt auch, dass nicht die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt "der faktischen Durchfü... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 11. April 2000 stellte die beschwerdeführende Partei den Antrag, der Magistrat K wolle gemäß § 10 Abs. 1 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989 (ALSAG) durch Bescheid feststellen, ob der in der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 25. Jänner 2000 wasserrechtlich bewilligten Restmüllkompostierungsanlage der beschwerdeführenden Partei in H (oder in einer dieser gleichwertigen/gleichartigen Restmüllkompostierungsanlage) hergestellt... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 18. Jänner 1999 erließ die Bezirkshauptmannschaft L (BH) gegenüber der beschwerdeführenden Partei folgenden wasserpolizeilichen Auftrag: ""I. Die Bezirkshauptmannschaft L verpflichtet die (beschwerdeführende Partei) hinsichtlich der unter PZ 207 des Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk L eingetragenen Wasserkraftanlage in der KG S, Gemeinde S, folgende Instandhaltungsmaßnahmen bis spätestens 31. Mai 1999 durchzuführen: 1. Die Sanierung des 1. Stockwer... mehr lesen...

I. Die Agrargemeinschaft B (im Folgenden: AG) lehnte mit Schreiben vom 27. März 1996 sowohl das Ansuchen der Erstbeschwerdeführerin als auch das Ansuchen der Zweitbeschwerdeführerin um Aufnahme in die AG ab. Nunmehr anwaltlich vertreten, wandten sich die Beschwerdeführerinnen jeweils mit Schriftsatz vom 22. August 1997 an die Agrarbezirksbehörde B (im Folgenden: ABB) und beantragten, die Stichtagsregelung in § 4 Z. 5 der Verwaltungs- und Nutzungssatzung der AG zu beheben und dem ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs2 Z1;ALSAG 1989 §10 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;
Rechtssatz: Für die Aufhebung iSd § 68 Abs 2 AVG sind die zu § 66 Abs. 4 AVG entwickelten Grundsätze anzuwenden, wonach eine bloße Aufhebung das Verfahren beendet(Hinweis E vom 24.11.1992, 92/04/0186). Diese Entscheidung ist auf § 10 Abs. 2 ALSAG 1989 nicht übertragb... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 litc;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0090 E 12. Dezember 1996 RS 7 Stammrechtssatz Hat sich die Behörde erster Instanz bemüht, durch Einholung mehrerer Kostenvoranschläge das voraussichtliche Mindestmaß des Vollstreckungsaufwandes (hier für die Durchführung einer Ersatzvornahme) festzustellen, ist... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1;B-VG Art7;FlVfGG §15;FlVfGG §17;Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ;MRK Art6;VwGG §42 Abs2 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/07/0022 Hinweis auf Stammrechtssatz G... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. Juni 1999 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung "in den Herkunftsstaat" gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Die Behörde begründete ihre Entscheidung im wesentlichen damit, dass die Angaben des Beschwerdeführers betreffend seine Staatsangehörigkeit un... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0398 E 8. Juni 2000 RS 1 (hier: ohne ersten und zweiten Satz) Stammrechtssatz Nach § 32 Abs 2 erster Satz AsylG 1997 ist der Berufung stattzugeben, wenn die Feststellung der Behörde, der Antrag sei offensichtlich unbegründet, nicht zutrifft. Hiebei bildet nur di... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Bangladesh, stellte am 24. Juli 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Als fluchtauslösende Gründe: stellte er dar, dass er als Mitglied der Partei Jamaeti Islami (JI) mit den Anhängern der Awami-League Probleme gehabt habe, seit diese 1996 an die Macht gekommen sei. So sei er in der zweiten Märzwoche 1998 in seinem Wohnort auf dem Weg nach Hause von zehn Awami-Anhängern angegriffen worden, habe aber flüchten können. Anfang Juni 1998 h... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0464 E 23. Juli 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei Berufungsentscheidungen nach § 32 Abs 2 erster Satz AsylG 1997 bildet nur die OFFENSICHTLICHE Unbegründetheit des Asylantrages den Gegenstand der Überprüfung (Hinweis E 23.7.1998, 98/20/0175). Bei einer Berufungsents... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Aufenthaltsverbotsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 2. März 2000 mit der Begründung: zurück, dass der genannte Bescheid am 7. März 2000 durch Hinterlegung zugestellt worden sei. Die Berufung sei jedoch erst am 4. April 2000 zur Post gegeben worden. Der Beschwerdeführer habe zwar vorgebracht, dass die
Gründe: für eine Wiedereinsetzung vorlägen, doch sei die H... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Zur Zuständigkeit der Bundespolizeidirektion Villach als erstinstanzliche Behörde führte die belangte Behörde in der Bescheidbegründung aus, dass sich nach § 91 Abs. 1 FrG die örtliche Zuständigkeit - sofern ni... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 28. April 1999 wies der Magistrat der Stadt Wien den Antrag des Beschwerdeführers vom 8. Jänner 1998 (gemeint offenbar: 1999) auf Zuerkennung einer monatlichen Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes ab 1. Jänner 1999 ab. Als Rechtsgrundlage wurden die §§ 8, 10, 12 und 13 des Wiener Sozialhilfegesetzes - WSHG sowie die §§ 1, 4 und 5 der Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Richtsätze in der Sozialhilfe - Richtsatzverordnung gen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1537/77 B 8. September 1977 VwSlg 9379 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz Eine im Verwaltungsverfahren ergangene Berufungsentscheidung hat die rechtliche Wirkung, daß der erstinstanzliche Bescheid in der Berufungsentscheidung aufgegangen ist und diese, sobald sie erlassen und solange sie aufrecht ist, der alleinige und ausschließliche ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §91 Abs1;MeldeG 1991 §1 Abs6;
Rechtssatz: Im erstinstanzlichen Verfahren betreffend die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes nach § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 1 und 2 FrG 1997 hat der Fremde am 19. August 1998 bei seiner Vernehmung vorgebracht, dass er zwar in V, B-Straße, gemeldet se... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 18. Dezember 1997 wurde der C-Gesellschaft m.b.H. Salzburg die baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines Gebäudes für den Baustoffhandel und die Verkaufsflächen einer Baumschule, bestehend aus Tiefgarage, Lager- und Verkaufsflächen, Freilager und Freizeitflächen, samt einbautechnischer Einrichtungen im Standort Grundstücke Nr. 1684/3, 1684/4, 1704/21 und 1704/22, alle KG W, (u.a.) unter der Auflage erteilt, dass das G... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wechselt die Berufungsbehörde die von der Erstbehörde als erwiesen angenommene Tat aus, so nimmt sie eine ihr nicht zustehende Befugnis in Anspruch und handelt somit rechtswidrig (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 27. Juni 1975, 1469/74, VwSlg 8864 A/1975, vom 15. Februar 1979, Zl. 2293/77, und vom 27. Juni 1980, 2801/79, VwSlg 101... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §51i;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist es nicht rechtswidrig, wenn die Berufungsbehörde - im Sinne des § 51i VStG aufgrund der Ergebnisse der mündlichen Berufungsverhandlung - das Verhalten des Beschuldigten einem anderen Tatbestand (Tatbild) unterstellt als die Behörde erster Instanz, sofern es sich um ein und dasselbe Verhalten des Täte... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0015 E 27. November 1990 RS 1 Stammrechtssatz Sache iSd § 66 Abs 4 AVG ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat (Hinweis E 29.11.1971, 1957/70, VwSlg 8123 A/1971). Im Verwaltungsstrafverfahren ist daher die Berufungsbehörde nicht berechtigt, in ih... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/01/0019 E 21. März 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde bleibt trotz ihrer Berechtigung, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, doch auf die Ahndung der dem Besch im Strafverfahren erster Instanz zur Last gelegten Tat beschränkt (Hinweis E 5.12.1950, 751/50, VwSlg 1805 A/1950). ... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 22. August 1994 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Stallgebäudes und eines Imkerblockhauses auf den Grundstücken Nr. 212 und 12/6, KG Maltaberg. Der Baubeschreibung ist zu entnehmen, dass es sich bei dem geplanten Objekt um ein landwirtschaftliches Anwesen, bestehend aus einem Holzblockhaus und einem Stallgebäude, handelt. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18. Juli 1995, zu der auch ein Anrainer ge... mehr lesen...

Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §73 Abs2;BauO Krnt 1992 §21a lite;BauO Krnt 1996 §24;
Rechtssatz: Der Gemeindevorstand war zur Entscheidung über die Berufung der Partei trotz Einbringens des Devolutionsantrages zuständig, weil gemäß § 73 Abs. 2 AVG in der Fassung der... mehr lesen...

I. Im Zusammenlegungsverfahren S wurde von der Agrarbezirksbehörde G (ABB) im Februar 1998 der Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen (GMA-Plan) gleichzeitig mit dem Zusammenlegungsplan erlassen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 1998 wurde der GMA-Plan teilweise, der Zusammenlegungsplan zur Gänze aufgehoben. Begründet wurde dies damit, dass der ca. 3,5 ha große Abfindungskomplex E 1 (= Grundstück 1679) der Beschwerdeführer nicht jene Verkehrserschließung auf... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 28. Juni 1994 stellte die erstmitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) den Antrag, ihr gemäß § 29 Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit Abs. 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur thermischen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Jahreskapazität von über 10.000 t in der Form eines Versuchsbetriebes im Bereich der Bet... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ersuchte mit Antrag vom 17. Februar 1978 um die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines im Hochwasserabflussgebiet der Donau situierten Wochenendhauses in der K Au. Anlässlich der über diesen Antrag durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 16. April 1982 wurde das Objekt als nicht aufgeständert beschrieben, es enthalte eine komplette Unterkellerung und sitze direkt am Boden auf. Der Landeshauptmann von Niederösterreich wies mit Be... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom heutigen Tag, Zlen. 2001/07/0024 und 2001/07/0054 verwiesen. Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die belangte Behörde stellte mit Bescheid vom 23. Februar 2001 gemäß § 2 Abs. 10 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 5/1991 in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 34/1995 und 66/1997 (in der Folge: StAWG), von Amts wegen ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin mehrerer land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke auf einem steilen, nordexponierten Hangrücken im Nahbereich einer Bundesstraße. Während die Grundstücke der Beschwerdeführerin mit der Bezeichnung 1331/4 und 1335 unmittelbar an die Bundesstraße angrenzen, sind das an das Grundstück 1331/4 westlich anschließende Grundstück 1331/3 der Beschwerdeführerin und das daran westlich angrenzende und nördlich der überwiegenden Fläche dieses... mehr lesen...