RS Vwgh 2001/5/22 2001/05/0075

Der Gemeindevorstand war zur Entscheidung über die Berufung der Partei trotz Einbringens des Devolutionsantrages zuständig, weil gemäß § 73 Abs. 2 AVG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998, nur dann, wenn der Bescheid nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen wird, auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde übergeht. Da es sich im Beschwerdefall um keine Angelegenheit nach § 21a lit. e Krnt BauO 1992, nunmehr § 24 Krnt BauO 1996 handelt, weil kein vereinfachtes Verfahren hinsichtlich eines Gebäudes, das ausschließlich Wohnzwecken dient (da auch ein Stallgebäude antragsgegenständlich ist), anzuwenden war, war schon deshalb eine Entscheidungspflicht von vier Monaten nicht normiert.