Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde S vom 17. April 1989 war dem Beschwerdeführer gemäß §§ 31 und 32 BauG die Bewilligung zur Aufstellung einer Blechgarage ohne festes Fundament auf der in seinem Eigentum befindlichen Grundparzelle 1 der KG S für die Dauer von fünf Jahren unter Vorschreibung diverser Auflagen erteilt worden. Das Grundstück Nr. 1 der KG S ist nach dem geltenden Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde S als "Freifläche - Freihaltegebiet" gewidmet. Im Mai 199... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "BR Jugoslawien", der am 29. September 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Er wurde am 6. Oktober 1997 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Sein Vorbringen lässt sich kurz dahingehend zusammenfassen, dass er Angst vor Verfolgung durch die (jugoslawische) Polizei habe. ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist jugoslawischer Staatsbürger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 5. November 1998 in das Bundesgebiet ein, beantragte am 6. November 1998 die Gewährung von Asyl und schilderte im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 23. November 1998 seinen Fluchtweg im Wesentlichen wie folgt: Er sei am 1. November 1998 unter Verwendung eines verfälschten Reisepasses von Prishtina nach Zürich geflogen. Am Flughafen sei e... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte reiste am 22. Juni 1998 in das Bundesgebiet ein. Sie ist Staatsbürgerin der BR Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Ihr erster Asylantrag vom 24. Juni 1998 wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (der belangten Behörde) vom 20. August 1998 gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Eine dagegen an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde blieb erfolglos (vgl. näher das hg. Erkenntnis vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist nicht an die von der Erstbehörde herangezogene Ziffer des § 6 AsylG gebunden und hat den Berufungsbescheid auf Grundlage jener Sachlage zu fällen, die im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides feststeht. Daraus folgt weiters, dass nicht nur Neuerungen sei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0175 E 23. Juli 1998 RS 4 Stammrechtssatz Mit dem Ausdruck "Feststellung" in § 32 Abs 2 erster Satz AsylG 1997 ist - anders als gem § 5 Abs 1 AsylG 1997 - nur die Annahme des Abweisungsgrundes oder Zurückweisungsgrundes zu verstehen, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §67;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/06/0056 E 16. März 1995 RS 2 Stammrechtssatz Zwar genügt eine Berufungsbehörde ihrer Begründungspflicht auch durch eine kurze Verweisung auf die
Gründe: im Bescheid der Vorinstanz (was auch für eine Ent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0464 E 23. Juli 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei Berufungsentscheidungen nach § 32 Abs 2 erster Satz AsylG 1997 bildet nur die OFFENSICHTLICHE Unbegründetheit des Asylantrages den Gegenstand der Überprüfung (Hinweis E 23.7.1998, 98/20/0175). Bei einer Berufungsents... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Nach Auffassung der belangten Behörde wäre bei Existenz zweier Herkunftsstaaten stets notwendiger Inhalt eines Asylantrages, die Verfolgungsgefahr bezüglich dieser beiden Staaten darzustellen; bei Fehlen entsprechender Angaben auch nur zu einem der beiden Staaten wäre der Asylantr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 1. Februar 1995 Arbeitslosengeld und gab an, er sei zuletzt von November 1992 bis Februar 1995 als Lehrbeauftragter an einer Kunsthochschule beschäftigt gewesen. Mit Bescheid vom 15. Februar 1995 entschied die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste Wien über diesen Antrag wie folgt: "Gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 7 Z. 1 und 12 Abs. 3 lit. a Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 6... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog nach der Geburt ihres zweiten Kindes vom 25. August 1990 bis zum 25. Juni 1991 erhöhtes Karenzurlaubsgeld gemäß § 27 Abs. 2 AlVG und daran anschließend zunächst bis zum 24. März 1992 und aufgrund eines weiteren Antrages bis zum 25. Juni 1993 Sondernotstandshilfe. Zu jedem der drei beim Arbeitsamt St. Pölten gestellten Anträge unterfertigte sie eine schriftliche Erklärung des Inhalts, dass der Vater des Kindes nicht bei ihr wohne und weder "auf der gle... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46;AlVG 1977 §7;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH handelt es sich bei negativen Absprüchen über Anträge auf Zuerkennung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung um zeitraumbezogene Absprüche des Inhalts, dass dann, wenn der Endpunkt des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §13 Abs1;
Rechtssatz: Mit einem die Sondernotstandshilfe betreffenden erstinstanzlichen Bescheid wurde diese Leistung "für den nachstehend angeführten Zeitraum widerrufen bzw. die Bemessung rückwir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte die Behörde zweiter Instanz darauf reagieren müssen, dass der erstinstanzliche Bescheid über das Karenzurlaubsgeld in Bezug auf den Ausspruch, das Karenzurlaubsgeld werde "f... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Jugoslawiens (Republik Serbien), wurde am 2. Jänner 1974 in Österreich geboren. In der Zeit zwischen Juli 1979 und 1. Oktober 1995 waren dem Beschwerdeführer Sichtvermerke erteilt worden. Der letzte dieser Sichtvermerke erstreckte sich von Oktober 1992 bis 1. Oktober 1995. Er wurde im Jahr 1994 in das neue Reisedokument des Beschwerdeführers übertragen. Am 12. September 1995 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Aufenthaltsbewi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung vom 1. Dezember 1994 bis 1. Juni 1995 zum Zweck des privaten Aufenthaltes verfügte, beantragte am 28. April 1995 (Einlangen beim Landeshauptmann von Wien) die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz wobei er unter Punkt "4. Aufenthaltszweck" in der Rubrik "Sonstiger, genau zu beschreibender Aufenthaltszweck" angab: "wegen Militärdienstersuchung". Im Zuge einer niederschriftlichen Einvernahme vor der erst... mehr lesen...
Der im Jahr 1946 geborene Beschwerdeführer leistete vom 1. Oktober 1964 bis 30. September 1965 Präsenzdienst beim österreichischen Bundesheer. Im Mai 1965 kam es beim dienstlich angesetzten Handgranatenwerfen zu einer vorzeitigen Explosion, wodurch der Beschwerdeführer zahlreiche Verletzungen erlitt. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 25. April 1973 wurde die dem Beschwerdeführer gewährte Beschäd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art49 Abs1;HVG §23 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben vermag gegenüber einer nachträglichen Änderung der Gesetzeslage nicht durchzuschlagen. Selbst wenn eine Partei schon in der Vergangenheit keinen Anspruch auf eine Leistung (m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §47 Abs3 Z2;FrG 1997 §49 Abs1;FrG 1997 §89 Abs1;FrG 1997 §89 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Auffassung der erstinstanzlichen Behörde, bei der Frage, ob Unterhalt gewährt wird, sei eine Orientierung anhand des Existenzminimums bzw. der Sozialhilferichtsätze vorzunehmen, erweist sich als unzutreffend. Zu prüfen wäre lediglich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §47 Abs3 Z2;FrG 1997 §49 Abs1;FrG 1997 §89 Abs1;FrG 1997 §89 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus dem Grunde des § 89 Abs. 2 Z. 1 FrG 1997 wäre die erstinstanzliche Behörde zur Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nur dann überhaupt zuständig gewesen, wenn er ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 14. Juni 2000 die von der P GmbH erhobene Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 21. Juli 1999, mit dem der Beschwerdeführer einer Übertretung des Güterbeförderungsgesetzes 1995 schuldig erkannt worden war, als unzulässig zurückgewiesen. Hiezu wurde i... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionsweg ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß §§ 176 Abs. 2 und 179 Abs. 2 (gemeint wohl Abs. 1) des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259, die Bewilligung erteilt, auf einem näher bezeichneten Grundstück in einem Bergbaugebiet ein Einfamilienhaus mit Garage zu errichten. Zur Begründung: wurde (sinngemäß zusammengefasst) ausgeführt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die geplante Gewinnung im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §24;
Rechtssatz: Einschreiter ist, wer das Anbringen bei der Behörde stellt, sei es für sich oder für einen anderen (Hinweis E 10.1.1985, 83/05/0073, VwSlg 11633 A/1985). Die Eingabe ist - bis zum Nachweis der Bevollmächtigung - nicht dem Machtgeber, sondern dem einschreitenden Vertreter zuzurechnen, sofern dieser eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §25 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0276 E 20. Dezember 1994 RS 8
hier: betreffend AVG Stammrechtssatz Die den Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren treffende Mitwirkungspflicht (Hinweis Hauer/Leukauf,... mehr lesen...
Der zwischenzeitig verstorbene HB (in der Folge kurz: Bauwerber) kam bei der erstinstanzlichen Baubehörde um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit fünf Wohneinheiten auf einem Grundstück im Gemeindegebiet ein (Anmerkung: in der Folge werden aus Zweckmäßigkeitsgründen auch die Verlassenschaft nach HB bzw. die eingeantwortete Witwe, dort, wo es auf eine Unterscheidung nicht ankommt, ebenfalls als "Bauwerber" bezeichnet). Der Beschwerdeführer ist Eigentümer... mehr lesen...
Dem Erstbeschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 31. Dezember 1985 die Errichtungsbewilligung gemäß § 20 Abs. 2 des (Vlbg.) Campingplatzgesetzes für die Errichtung und den Betrieb eines Campingplatzes auf der im Eigentum des Mitbeteiligten AB stehenden Grundparzelle 5 der KG R, über welche mit diesem ein bis zum 30. Mai 1991 befristeter Pachtvertrag bestand, erteilt. Am 10. Mai 1988 beantragte der Erstbeschwerdeführer die Errichtungsbewilligung n... mehr lesen...
Mit Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. März 1999 wurde den Beschwerdeführern - in teilweiser Stattgebung ihrer Berufung (vom 27. Juli 1993) gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 28. Februar 1993 - gemäß § 70a Abs. 1 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 aufgetragen, das in ihrem Eigentum stehende und auf einem näher bezeichneten Grundstück errichtete eingeschossige, teilweise unterkellerte Holzblockhaus im Ausmaß von 6,00 m x 7.00 m innerhalb ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0098 E 14. September 1993 RS 4 Stammrechtssatz Eine Präklusion beseitigt das Berufungsrecht nicht. Der Präkludierte verliert also nicht das Recht, Berufung zu erheben, sondern lediglich den Anspruch, bezüglich dessen Präklusion eingetreten ist; eine Berufung ist daher auch diesfalls zulässig, aber... mehr lesen...
Index: L57508 Camping Mobilheim Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;CampingplatzG Vlbg 1981 §2 Abs2 litc;CampingplatzG Vlbg 1981 §4 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Auch im Bewilligungsverfahren nach den Campingplatzgesetzen der Länder (hier: Vlbg CampingplatzG 1981) ist - wie im Baubewilligungsverfahren - das Mitspracherecht der Nachbarn nach der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 23. Mai 1999 in das Bundesgebiet ein. Bei einer an diesem Tag durchgeführten Kontrolle durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien gab der Beschwerdeführer zunächst einen falschen Namen an, gestand jedoch später - mit dem Lichtbild der Person konfrontiert, als die er sich ausgegeben hatte - seine jetzt angegebene Identität ein. Bei Vernehmungen durch die Bundespolizeidirektion Wien am 24. und ... mehr lesen...
