Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §36;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/18/0053 E 21. September 2000
2000/18/0054 E 21. September 2000
2000/18/0055 E 13. Oktober 2000
2000/18/0056 E 21. September 2000
Rechtssatz: Mit dem angefochten... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Tir 1989 §31 Abs9;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/06/0136 E 27. Juni 1996 RS 1 Stammrechtssatz Eine Änderung eines Bauvorhabens im Berufungsverfahren ist zulässig, wenn sie nicht das Wesen (den Charakter) des Vorhabens trifft, der Bauw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;FrG 1997 §91 Abs1;MeldeG 1991 §1 Abs6 idF 1994/505;VwRallg;
Rechtssatz: Die Begrndung eines Wohnsitzes iSd õ 91 Abs 1 FrG 1997 setzt den Aufenthalt an einem bestimmten Ort und den Willen, dort zumindest einen Anknpfungspunkt von Lebensbeziehungen zu haben, voraus. Da ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck, Sozialamt, vom 8. August 1996 wurde der Beschwerdeführer dazu verpflichtet, im Rahmen seiner Unterhaltspflicht die seinem 1962 geborenen Sohn Markus für den Zeitraum vom 1. Jänner 1993 bis zum 31. August 1996 geleistete Sozialhilfeunterstützung im Betrag von insgesamt S 245.789,80, zahlbar in Monatsraten zu S 1.435,-- ab September 1996, zu ersetzen. Zur Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Sohn des Beschwerdeführers habe "durch ... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 11. Juni 1999 (Spruchteile gemäß § 44 a Z. 1 und 2 VStG): "Sie haben als Fahrer des Sattelzugfahrzeuges mit den deutschen Kennzeichen SW-HL 767 / SW-HL 946 (zugelassen für H GmbH, D E), wie bei der Kontrolle durch ein Zollwachorgan am 28. Oktober 1998 um 10.25 Uhr bei der Mautstelle der Tauernautobahn (A 10) in St. Michael i.Lg. festgestellt, einen gewerbsmäßigen Gütertransport (33 ... mehr lesen...
Der 1949 geborene Beschwerdeführer beantragte am 23. August 1996 durch seinen Sachwalter Sozialhilfe beim Magistrat Salzburg, Sozialamt, und führte dazu aus, er habe - speziell seit er im Wohnheim W. wohnhaft sei - jahrelang Unterstützung aus Mitteln der Sozialhilfe erhalten. Zuletzt sei dies wegen eigener Ersparnisse und einer Erbschaft sowie des gewährten Landespflegegeldes nicht mehr der Fall gewesen. Die Eigenmittel des Beschwerdeführers gingen nun aber zu Ende. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 9. Mai 2000 zur Last gelegt, er habe am 25. November 1998 als Lenker eines näher beschriebenen Sattelkraftfahrzeuges, wie bei einer Kontrolle am 25. November 19998 um 15.20 Uhr auf der A 13 bei km 10.8 im Gemeindegebiet von Sch. festgestellt worden sei, ohne einen Umweltdatenträge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a;
Rechtssatz: Der
Spruch: der Berufungsbehörde muss bei einer Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses keineswegs den in § 44 a VStG normierten Inhalt aufweisen (Hinweis E vom 12.12.1986, 86/18/0176). Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides
Inha... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;SHG Tir 1973 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0199 E 14. November 1995 RS 2 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Unterhaltspflicht kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Ersatzpflicht an, sondern auf die rechtliche und tatsächliche Situation in dem Zeitraum, in dem Sozia... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0154 E 21. September 1993 RS 1 Stammrechtssatz Dadurch, daß die belangte Behörde auch den bereits in Teilrechtskraft erwachsenen Bescheidinhalt der Behörde erster Instanz bestätigt hat, wurde der Bf - im Gegensatz zu einer etwaigen Abänderung des Bescheides (Hinweis: E 31.5.1951, 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0072 E 16. November 1995 RS 2 Stammrechtssatz Liegt keine Verfolgungsverjährung vor, so ist die Berufungsbehörde iSd § 66 Abs 4 AVG verpflichtet, einen nicht vollständigen Abspruch der Behörde erster Instanz im Rahmen der "Sache" des bei ihr anhängigen Verfahrens richtigzustellen (Hinweis E 25.6... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Sierra Leone, wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 9. Dezember 1998 gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes 1997 ausgewiesen. Am 4. August 1999 stellte der Beschwerdeführer bei der Bundespolizeidirektion Wien den (mit 2. August 1999 datierten) Antrag, ihm gemäß § 56 Abs. 2 FrG einen Abschiebungsaufschub im höchstmöglichen Rahmen von einem Jahr zu gewä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §56 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Fremder kann die Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gem § 56 Abs 2 FrG 1997 längstmöglich für den Zeitraum eines Jahres erreichen. Der Beginn dieser Frist ist stets mit dem Einlangen des Antrages... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. September 1997 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 6. März 1997, Zl. MA 62-9/1741601/3, gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. In der Begründung: führte der Bundesminister für Inneres aus, Berufungen bedürften gemäß § 63 Abs. 3 AVG eines begründeten Berufungsantrages und hätten den angefochtenen Bescheid zu bezeichnen. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung des Beschwerd... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 28. August 1998 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der Hausbetreuung Attensam Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, dass von einem Mitarbeiter dieser Gesellschaft am 26. Februar 1996 in Wien 19, Peter-Jordan-Straße Nr. 98, am Gehsteig dieser von ihr betreuten Liegenschaft, Salz gestreut worden ist, obwohl im Raum Wien zum Tatzeitpun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/01/0111 E 18. Dezember 1991 RS 1 Stammrechtssatz Indem nun die Behörde anstatt des vom angefochtenen Bescheid spruchmäßig fixierten Tatzeitraumes 23.6.1989 bis 1.11.1989 den 23.11.1989 als Tatzeit herangezogen hat, hat sie keineswegs nur eine zulässige Konkretisierung ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Juli 1999 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (BH) die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für das Projekt "Ankerersatzmaßnahmen Spullersee". Mit Bescheid der BH vom 21. Februar 2000 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 23 Abs. 2, 24 Abs. 1, 33 Abs. 1 lit. b, 35 Abs. 1 und 37 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997, (NatSchG 1997) "nach Maßgabe des festgestellten Sachverh... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. März 1996 wies die Bezirkshauptmannschaft Schwaz gemäß den §§ 6 Abs. 1 lit. k, 7 Abs. 1 lit. a, 27 Abs. 2 lit. a, Z. 2, Abs. 5 und 40 Abs. 1 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1991, LGBl. Nr. 29 (TNSchG 1991), den Antrag der beschwerdeführenden Argargemeinschaft auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Wirtschaftsweges ab. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 3.... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. März 1999 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) die Erteilung der forstrechtlichen Bewilligung für eine Naturbahnrodelstrecke entsprechend dem beiliegenden Einreichprojekt. Mit Kundmachung vom 29. Juni 1999 beraumte die BH für 21. Juli 1999 eine mündliche Verhandlung an. Als Gegenstand dieser Verhandlung ist in der Kundmachung neben dem wasser- und naturschutzrechtlichen Verfahren auch das Rodungsverfahren für die Erricht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0064 E 29. Jänner 1996 RS 4 Stammrechtssatz Die Parteistellung ist das Mittel zur prozessualen Durchsetzung materieller Rechte. Sie reicht nicht weiter als die Rechte, zu deren Durchsetzung sie dient. Demgemäß ist die Parteistellung von an der zur Rodung beantragten Waldfläc... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs7;NatSchG Tir 1991;NatSchG Tir 1997; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0119 B 18. November 1994 RS 3
(hier: durch den Ausspruch des VfGH im E 5.12.1997, G 21/97 u.a.,
wurde für den Anlassfall (rückwirkend) das Tir NatSchG 1991 aus der
Rechtsordnung eliminiert; ... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art131 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §48 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine Berufung der beschwerdeführenden Partei mangels Berufungslegitimation zurückgewiesen, so besteht im Streit um die Berufungslegitimation aber jedenf... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 5. Februar 1998, eingelangt bei der Behörde am 6. Februar 1998, beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau einer Tankstelle an der B 212 - Wiener Straße, KG Leesdorf, Grundstück Nr. 306/10, EZ 1745. Das zu bebauende Grundstück liegt im Bauland-Betriebsgebiet. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verhandlung anberaumt, zu der der Beschwerdeführer als Anrainer nachweislich unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft Klostergasse 1 A, Grundstück Nr. .397, KG. 72127 Klagenfurt. Ihre Liegenschaft wird vom Grundstück der Dr. M.N. Nr. .398, EZ 10020, KG Klagenfurt, L-förmig an der Nordseite (Klostergasse 3) und an der Westseite umschlossen. Südseitig benachbart ist die Liegenschaft EZ 10019, Grundstück Nr. .1606 (Klostergasse 1), welche zur Zeit des hier gegenständlichen Verfahrens gleichfalls der Dr. M.N. gehörte (jetzt gehört es der E.Z.). ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1996 §21;BauO NÖ 1996 §6 Abs3;BauRallg;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Dann, wenn sich das für die Beurteilung eines Sachverhaltes maßgebende Gesetz ändert, verlangt es das Gebot des... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauO NÖ 1996 §6 Abs3;BauRallg;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Durch die Aufhebung des § 6 Abs 3 NÖ BauO 1996 durch den Verfassungsgerichtshof mit E 23.2.1999, G 231/98-6... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0073 B 16. Dezember 1992 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 17 Abs 4 AVG ist gegen die Verweigerung der Akteneinsicht kein Rechtsmittel zulässig. Dies bedeutet, daß es sich in einem anhängigen Verfahren um eine Anordnung im Sinne des § 63 Abs 2 AVG handelt, deren Rechtswidrigkeit er... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Sicherheitswachebeamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist ein Polizeigefangenenhaus in Wien. Ihr Dienstverhältnis begann am 1. April 1992; seither war sie im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes im Dezember 1994 etwa zwei Jahre nicht im Dienst (Schutzfristen und Karenzurlaub). Sie bestand die Dienstprüfung am 25. November 1996. Mit dem am 21. November 1997 (Eingangsvermerk) eingebrachten Antrag begehrt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;BDG 1979 §11 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Mangelt es an den Voraussetzungen des § 11 Abs 1 BDG 1979, wozu auch die Voraussetzungen des § 4 Abs 1 Z 3 BDG 1979 über die persönliche und fachliche Eignung zählen, führt dies zum Nichteintritt der Definitivstellung und damit zum Fortbestand des provisorischen Dienstverhältnisse... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 16. Jänner 1996 wies die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt den Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Dezember 1995 auf Ausstellung eines Personalausweises gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der dagegen erhobenen Berufung keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG mit der Maßgabe bestätigt, dass dessen Spruch: zu lauten hat: "Die Ausstellung eines Personalausweises für M T ... mehr lesen...
