Mit einem unter Berufung auf § 101 Abs. 1 WRG 1959 erlassenen Bescheid vom 28. Dezember 1981 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) die wasserrechtliche Bewilligung für eine Änderung ihrer Wasserversorgungsanlage (Spruchpunkt I.) und bestimmte gemäß § 34 WRG 1959 im Spruchpunkt II. des Bescheides Quellschutzmaßnahmen durch Erlassung eines Dünge- und Jaucheverbotes auf Gp. 664/2 und auf einem nä... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte bei der Berghauptmannschaft Wien mit einem bei dieser Behörde am 22. April 1993 eingelangten Schriftsatz die Bewilligung zur Herstellung (Errichtung) einer mikrobiologischen Aufbereitungsanlage zum Zwecke der Herstellung von Rekultivierungsmaterial für verschiedene bereits ausgebeutete und verfüllte Abbaugrundstücke. Mit Bescheid vom 15. Juni 1993 erteilte die Berghauptmannschaft der mitbeteiligten Partei unter Berufung auf § 146 des Berggesetz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Die ersatzlose Behebung des erstinstanzlichen Bescheides durch den angefochtenen Bescheid bedeutet im vorliegenden Fall, dass die in erster Instanz erteilte Bewilligung aus dem Rechtsbestand beseitigt und es der Erstbehörde unmöglich gemacht wird,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die ersatzlose Behebung eines unterinstanzlichen Bescheides unter Berufung auf § 66 Abs 4 AVG kann dazu führen, dass die Unterbehörde über den Gegenstand nicht mehr neuerlich entscheiden darf (Hinweis E 18.12.1986, 85/08/0044; E 15.9.1992, 92/04/0120; E 21.9.1993, 91/04/0148). Aus der
Begründung: des eine ersatzlose Behebung gem § 66 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0081 E 9. Juni 1995 VwSlg 14269 A/1995 RS 2(hier nur der zweite Halbsatz des ersten Satzes) Stammrechtssatz Die Verpflichtung der Berufungsbehörde, außer in der in § 66 Abs 4 genannten Fällen immer in der Sache selbst zu entscheiden, bedeutet hinsichtlich der Befugnis der Berufungsbehörde, den
Spruch: des bei ihr angefochte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Bestand die Sache des Spruches des erstinstanzlichen Bescheides in der Erlassung von Schutzgebietsbestimmungen nach § 34 Abs 1 WRG im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversorgung, dann war der ausreichende Schutz dieses öffentlichen Interesses von der Berufungsbehörde aus Anlass des Vorlieg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/05/0219 E 23. April 1996 RS 3
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Die Trennbarkeit eines Bauvorhabens ist nur dann zu bejahen, wenn sich das Vorhaben in mehrere trennbare Teile zerlegen läßt (Hinweis E 3.10.1975, 171/75, VwSlg 8896 A/1975). Ein Bauvorhaben i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0241 E 29. Mai 1990 RS 3(hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz " Sache " ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörden gebildet hat. Was " Sache " ist, kann somit nur auf Grund der jeweiligen Verwaltungsvorschrift, die die konkrete Verwaltungssache bestimmt, er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0227 E 29. Oktober 1996 RS 2 Stammrechtssatz In bestimmten Fällen hat die Sachentscheidung der Berufungsbehörde auch in einer bloßen Kassation des angefochtenen Bescheides zu bestehen; dies dann, wenn nach der materiell-rechtlichen Situation die Erlassung eines Bescheides überhaupt unzulässig war oder während des Berufungs... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, stellte am 19. November 1997 beim Arbeitsmarktservice Hallein unter Verwendung des amtlich aufgelegten Formulars den Antrag "auf Feststellung gemäß Art. 6 Abs. 1/erster und zweiter Gedankenstrich des Beschlusses des Assoziationsrates Nr. 1/80". Mit einem an die Beschwerdeführerin als Bescheidaddressat gerichteten Bescheid vom 20. November 1997 erließ das Arbeitsmarktservice Hallein einen Feststellungsbescheid mit folgendem ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/09/0073 E 12. April 2000
98/09/0155 E 12. April 2000
98/09/0167 E 12. April 2000
98/09/0240 E 12. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 3. Juli 1998 auf (Wieder-)Erteilung der Lenkberechtigung für die Klasse B abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 22. Oktober 1998 einen Pkw auf öffentlichen Straßen gelenkt, ohne im Besitz einer gültigen Lenkberechtigung zu sein. Dies werde auf Grund der Anzeige des Landesgendarmeriekommandos Vorarlberg vom 14.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;FSG 1997 §37 Abs1;FSG 1997 §37 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z7 lita;
Rechtssatz: Liegt eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer Übertretung gemäß § 37 Abs 1 FSG 1997 vor, haben die zur Vollziehung des FSG 1997 zuständigen Behörden auf Grund ihrer Bindung an rechtskräftige Bestrafungen bei der Beurteilung der Ver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. November 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 9. März 1996 gegen 05.30 Uhr im Ortsgebiet von M. auf einer näher bezeichneten Landesstraße ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und sich dabei auf Grund des bei ihm gemessenen Atemluftalkoholgehaltes von über 0,4 mg/l in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Einer bloßen Spezifizierung der Tatumstände durch die Berufungsbehörde - so auch einer relativ geringfügigen Berichtigung der Tatzeit - nach Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist steht § 31 Abs 1 VStG nicht entgegen. Schlagworte
Spruch: der Berufungsbehörde Änderungen des Spruches der ersten... mehr lesen...
Mit dem auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten ausgefertigten Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 23. Mai 1997 hat die belangte Behörde bereits einmal die Berufungen des Beschwerdeführers vom 9. Dezember 1996, 27. Jänner 1997, 24. März 1997 und 2. Mai 1997, jeweils den Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe wegen Unterlassung bestimmter Kontrollmeldungen betreffend, keine Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und Hans Rudolf M. schlossen am 26. September 1990 in Form eines Notariatsaktes einen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Beschwerdeführerin übernahm vom Stammkapital der Gesellschaft von S 500.000,-- einen Anteil von S 1.000,--. Mit Gesellschafterbeschluss vom selben Tag bestellten die Beschwerdeführerin und der genannte Gesellschafter den Andreas P. zum Geschäftsführer der Gesellschaft mit selbstständigem Z... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte ab 17. Dezember 1996 mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Formblatt Notstandshilfe als Pensionsvorschuss. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 3. Jänner 1997 wurde diesem Antrag gemäß § 33 Abs. 2 lit. a i.V.m. § 34 Abs. 4 AlVG, wonach u.a. ein Befreiungsscheininhaber zum Bezug der Notstandshilfe zugelassen werde, mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis keine Folge. In der Begründung: wurde dazu angeführt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs1 Z1;ASVG §67 Abs10;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde unzulässigerweise im Einspruchsverfahren den Gegenstand des Verfahrens ausgewechselt, indem sie nicht über die Frage der Beitragspflicht der Beschwerdeführerin als Dienstgeberin, sondern über die Haftung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Rechtsverletzung sonstige Fälle VwRallg7 funktionelle Unzuständigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1997080599.X01 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Legt die Behörde in ihrem Bescheid betreffend einen zeitraumbezogenen Abspruch den Endzeitpunkt des Zeitraumes, über welchen sie abspricht, nicht fest, so ist von dem jeweiligen Bescheid im Allgem... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der erstmitbeteiligten Partei vom 12. Mai 1993 wurde über Antrag des zweitmitbeteiligten Bauwerbers vom 27. April 1993 dessen Grundstück Nr. 24, inneliegend der Liegenschaft EZ 544, KG Neudörfl, zum Bauplatz erklärt. Die bauliche Ausnützung des Bauplatzes wurde mit 40 % (das sind 282 m2 des 705 m2 großen Bauplatzes) festgesetzt. Als Bebauungsweise wurde geschlossene Bebauung festgelegt. Mit Eingabe vom 14. Februar 1994 beantragte der zweitmitbeteil... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 15. März 1999 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der E GmbH in den Räumlichkeiten der E GmbH in H, 1. bis 3.: am 10.6.1997 drei Geldspielapparate (Spielapparate, bei denen das Spielergebnis ausschließlich oder überwiegend vom Zuf... mehr lesen...
Index: L44102 Feuerpolizei Kehrordnung KärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL70712 Spielapparate Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VeranstaltungsG Krnt 1994 §26 Abs1 litb;VeranstaltungsG Krnt 1994 §26 Abs2;VeranstaltungsG Krnt 1997 §37 Abs1 lita;VeranstaltungsG Krnt 1997 §5 Abs1 lite;VStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Das Krnt VeranstaltungsG 1997, LGBl 1997/95, ist die Wiederverlautbarung des Krnt... mehr lesen...
Index: L44102 Feuerpolizei Kehrordnung KärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL70712 Spielapparate Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VeranstaltungsG Krnt 1994 §26 Abs1 litb;VeranstaltungsG Krnt 1997 §37 Abs1 lita;VeranstaltungsG Krnt 1997 §5 Abs1 lite;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Gemäß § 5 Abs 3 bis Abs 5 Krnt VeranstaltungsG 1997 ist zwischen dem Gesetz entsprechenden Geldspielapparaten und so... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO Bgld 1969 §10 idF 1994/011;BauO Bgld 1969 §92;BauO Bgld 1969 §94 Abs1;
Rechtssatz: In den Fällen, in denen dem Nachb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. Jänner 1997 wurde u.a. die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 20. Jänner 1994, betreffend Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage mit der Maßgabe von im Einzelnen dargelegten Änderungen in Ansehung der vorgeschriebenen Auflagen sowie folgender Festlegung der Betriebsbeschreibung abgewiesen: "Im bestehenden Heizwerk... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides verweigerte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 GewO 1994 ergangenen Bescheid vom 14. Jänner 2000 unter Bezugnahme auf § 28 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zur Ausübung des Gewerbes der Immobilientreuhänder, eingeschränkt auf Bauträger. Zur Begründung: führte der B... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des Bescheides des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 21. Mai 1999 wurde der (vor dem unabhängigen Verwaltungssenat) angefochtene Bescheid aufgehoben und gleichzeitig mit Spruchpunkt II. die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: führte der unabhängige Verwaltungssenat im Wesentlichen aus, mit erstbehördlichem Bescheid vom 20. April 1999 seien die Anträge der Beschwerdeführerin auf Fe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 26. Juni 1998 wurden der Beschwerdeführerin die Kosten für näher bezeichnete Tätigkeiten eines nicht amtlichen Sachverständigen im Verfahren zur Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage der Beschwerdeführerin (Aufbereitungsanlage für bituminöses Mischgut) in Höhe von S 271.224,-- vorgeschrieben. Hiezu wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei im vorliegenden Gene... mehr lesen...
