Mit Ansuchen vom 12. März 2003 wurde beim Magistrat der Stadt Wien die Baubewilligung für eine Aufstockung des Gassentraktes mit zwei Hauptgeschoßen und zwei Dachgeschoßen für Wohnzwecke samt hofseitiger Balkonanlage nach Abbruch des bestehenden Dachstuhls auf der Liegenschaft B.-Gasse 10 beantragt. Ferner sollten die bestehenden Dachflächen der beiden Seitentrakte abgebrochen und allgemein begehbare Flachdächer und Terrassen hergestellt werden. In den bestehenden Geschoßen des Gassen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 10. September 2004 wurde dem Beschwerdeführer wegen Übertretung der §§ 2, 9 und 13 Oö. Hundehaltegesetz 2002 die Haltung eines Hundes untersagt. In der Rechtsmittelbelehrung wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass eine dagegen erhobene Berufung einen begründeten Berufungsantrag enthalten müsse. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 10. September 2004 wurde dem Beschwerdeführer wege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Fehlen eines begründeten Berufungsantrages stellt nach § 13 Abs. 3 AVG idF BGBl. I Nr. 158/1998 einen verbesserungsfähigen Mangel dar, der die Behörde verhält, von Amts wegen unverzüglich dessen Behebung zu veranlassen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs4;BauO Wr §136 Abs1;BauO Wr §69;
Rechtssatz: Die Bauoberbehörde kann als Berufungsbehörde iSd § 136 Wr BauO im Rahmen des § 66 Abs. 4 AVG den Bescheid in ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 14. Juni 2006 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10ff" des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 37/2006 abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 14. Juni 2006 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß Paragraphen 10 f, f, des Staatsbü... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.1. Mit Bescheid vom 30. Dezember 2004 hat die Bundespolizeidirektion Wien den Antrag des Beschwerdeführers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, vom 14. Oktober 2004 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" gemäß § 49 Abs. 1 iVm § 47 Abs. 2, § 8 Abs. 4 und § 10 Abs. 2 Z. 3 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. 1.1. Mit Bescheid vom 30. Dezember 2004 hat die Bundespolizeidirektion W... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §1 Abs9;FrG 1997 §47 Abs3 Z1;FrG 1997 §49 Abs1;FrG 1997 §89 Abs2 Z1;FrG 1997 §94 Abs1;NAG 2005 §3 Abs1;NAG 2005 §3 Abs2;NAG 2005;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/18/0167 E 15. Mai 2007
Rechtssatz: Gemäß § 47 Abs. 2 erster Satz des mit 31. Dezember 20... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. Juli 2004 beantragte der Beschwerdeführer Sozialhilfe ab Juli 2004 für Lebensunterhalt, Miete, Unterhalt des bei ihm lebenden Sohnes Jakob H., Alimente für seine nicht bei ihm lebenden Kinder, Heizkosten "etc." bis zur Beseitigung der Notlage. Die laufenden Einkommensnachweise seien dem Schreiben beigelegt. Sämtliche anderen bei ihm aufliegenden Unterlagen lägen "längst dem Amt für Soziales vor". Einzahlungsbelege betreffend Mietzins- und Unterhaltszahlung... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;SHG Tir 1973 §3 lita;SHV Tir 1974 §1 lita;SHV Tir 1974 §4 Abs2;
Rechtssatz: Der Hilfe Suchende übersieht bei seinem Vorbringen, die Berufungsbehörde hätte ihm die von der Erstbehörde gewährte Sonderzahlung nicht aberkennen dürfen, zumal er sich in seiner Berufung lediglich gegen deren (sein... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2004 wandte sich die mitbeteiligte Partei an die Bezirkshauptmannschaft V (BH) und machte geltend, dass die Beschwerdeführerin aus ihrem Gasthof auf die dahinter liegende, dem Antragsteller gehörige Waldliegenschaft ungeklärte Abwässer ableite. Sowohl aus dem Ausmaß als auch aus der chemischen Zusammensetzung der Abwässer ergebe sich eine Grundwassergefährdung. Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2004 wandte sich die mitbeteiligte Partei an die Bezirkshauptmannschaf... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 30. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen zweier Verwaltungsübertretungen nach dem Güterbeförderungsgesetz 1995 bestraft, weil er es als Unternehmer unterlassen habe, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Fahrt am 16. April 2002 um 15.20 Uhr in Hörbranz, A 14, Höhe Km 0,200, Fahrtrichtung Bregenz mit einem den Kennzeichen nach näher bestimmten Sattelzug, der zur Ausübung des Güterverkehrs über die Grenze verwendet wo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Berufungen des Beschwerdeführers gegen I. das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 6. April 2005, Zl 2.3-1963/8, römisch eins. das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 6. April 2005, Zl 2.3-1963/8, II. Punkt 2. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 14. April 2005, Zl 2.3-1920/7, römisch zwei. Punkt 2. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptma... mehr lesen...
Mit Spruchteil 1, Spruchabschnitt 1/a (Bewilligung), des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft W vom 30. April 2004 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Ableitung und Reinigung der Straßenabwässer der Landesstraße B xx - Umfahrung X km 5.215,38 bis km 8.825,94 -, die teilweise Errichtung der Landesstraße B xx - Umfahrung X - im Hochwasserabflussbereich der Y, die Umlegung des "X- Durchstichs" und des K-baches, für Brückentragwerke über den Durchs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0178 E 29. Juni 1995 RS 2(hier ohne Bezugnahme auf den Fall, dass dem Beschuldigten die ihm zur Last gelegten Übertretungen nicht in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GesmbH, sondern als Inhaber eines Einzelunternehmens zugerechnet werden können) Stammrechtssatz D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §32;WRG 1959 §50;
Rechtssatz: Der Berufungsbehörde ist es nicht verwehrt, gemäß § 66 Abs 4 AVG den unterinstanzlichen, nach § 138 WRG 1959 erlassenen wasserpolizeilichen Auftrag dahingehend abzuändern, dass das einem Bf als eigenmächtige Neuerung angelastete Vorgeh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §66 Abs4;GütbefG 1995 §1 Abs1;GütbefG 1995 §17 Abs3 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §18 Abs1 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §9 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Für Übertretungen nach § 17 Abs. 3 und § 18 Abs. 1 GütbefG 1995 ist u.a. das Tatbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0009 E 14. Mai 1997 RS 1
(Hier die beiden ersten Sätze - wobei sich das Parteienvorbringen
demgemäß auf die Beeinträchtigung der subjektiv-öffentlichen
Rechte im Zusammenhang mit dem den Genehmigungsgegenstand
bildenden Projekt zu beschränken hat. In diesem Umfang hat auch
die ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 28. November 2000 wurden dem Beschwerdeführer zur hg. Zl. 2004/08/0040, Roman O (R.O.), (vgl. das Erkenntnis vom 21. Februar 2007) als Ergebnis einer Beitragsprüfung allgemeine Beiträge in der Höhe von S 599.917,50 sowie ein Beitragszuschlag in der Höhe von S 80.300,--, sohin gesamt S 680.217,50 (EUR 49.433,33), vorgeschrieben. Begründet wurde dieser Bescheid damit, dass R.O. als Dienstgeber Pflichtversicherte nicht, unrichtig... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 17. Februar 2006 wurde der Bezug von Notstandshilfe durch den Beschwerdeführer mangels Arbeitslosigkeit ab dem 1. Februar 2006 eingestellt. Begründend wurde ausgeführt, da der Beschwerdeführer bezüglich seines im Oktober begonnenen Jus-Studiums kein parallel verlaufendes Dienstverhältnis nachweisen könne, sei er kein Werkstudent und es liege keine Arbeitslosigkeit vor. Die dagegen erhobene Berufung des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0083 E 25. September 1990 RS 1 Stammrechtssatz Eine Bescheidberichtigung gem § 62 Abs 4 AVG kann nicht nur von der Behörde vorgenommen werden, die den fehlerhaften Verwaltungsakt gesetzt hat, sondern in einem Berufungsverfahren auch von der Berufungsbehörde (Hinweis E 6.7.1984, 84/02a/0288). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/08/0043
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt ein Berufungsbescheid zur Gänze an die Stelle des erstinstanzlichen Bescheides (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsve... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangte Behörde) vom 11. Jänner 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (einen bosnischen Staatsangehörigen) vom 7. November 2006, das gegen ihn mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juni 2002 auf zehn Jahre befristet erlassene Aufenthaltsverbot aufzuheben, gemäß § 65 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, abgewiesen... mehr lesen...
Im vorgelegten Verwaltungsakt (AS 1) erliegt ein mit "Führerscheinantrag" überschriebenes Formular, in dem ua. das Kästchen "Ich stelle den Antrag auf Erteilung einer Lenkberechtigung" sowie in der Zeile "beantragte Klassen/Unterklassen" das Kästchen "B" angekreuzt ist und auf dem sich die Unterschrift des Beschwerdeführers nebst dem Datum "22.2.06" findet. Wie sich ebenfalls aus dem Verwaltungsakt ergibt (AS 8), wurde vom Beschwerdeführer am 22. Februar 2006 ein Bescheid der Bezirk... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 3. Mai 2005, MA 37/23-Maurer Lange Gasse 58/36023-3/04, wurde den Beschwerdeführern als Haus- und Liegenschaftseigentümern gemäß § 129 Abs. 1 und 10 der Bauordnung für Wien betreffend die Grundstücke Nr. 177 und 178/1 der Liegenschaft EZ 61, KG Mauer, Maurer Lange Gasse 58, der Auftrag erteilt: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 3. Mai 2005, MA 37/23-Maurer Lange Gasse 58/36023-3/04, wurde den Be... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. Juni 2005 wurde die rechtzeitig eingebrachte Berufung des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 28. Jänner 2005, mit dem gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §66 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: "Sache" des Verwaltungsverfahrens erster Instanz war die Erteilung einer (unbefristeten) Lenkberechtigung. Soweit der Bf in der Berufung die ersatzlose Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides beantragte, kann dies nur dahin verstanden werden, dass sich die B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem Bescheid mit dem eine Berufung gegen einen Aufenthaltverbotsbescheid zurückgewiesen wird, handelt es sich um einen verfahrensrechtlichen Bescheid. Der Fremde kann dadurch, dass dieser Bescheid in seiner unb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VVG §10 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/05/0260
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat im Allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 4. Mai 1977, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §65 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da bei der Entscheidung über die Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes die Rechtmäßigkeit des Bescheides, mit dem das Aufenthaltsverbot erlassen wurde, nicht mehr überprüft werden kann, ist für den Zeitpunkt der Erlassung des ang... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Mitglieder einer Familie (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer ihre gemeinsamen Kinder) und Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit aus Dagestan. Der Erstbeschwerdeführer sowie die Zweit- und die Drittbeschwerdeführerinnen reisten nach eigenen Angaben im November oder Dezember 2004 in das Gebiet der Mitgliedstaate... mehr lesen...
