Mit dem Bescheid des Österreichischen Patentamtes, Beschwerdeabteilung, vom 1. Juli 1999 wurde die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den erstbehördlichen Bescheid vom 25. November 1997, womit ihr Antrag auf Eintragung der Wortmarke "Prinzess Medaillons" in das Markenregister aus dem Grunde des § 4 Abs. 1 Z. 4 des Markenschutzgesetzes teilweise abgewiesen wurde, abgewiesen und der erstbehördliche Beschluss bestätigt. Zur Begründung: führte das Österreichische Patentamt, Beschwerde... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 20. Juni 1994 wurde dem Beschwerdeführer die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage, und zwar eines Bauhofes, bestehend aus einem Lagergebäude und Vor- sowie Lagerplätzen auf Grundstück Nr. 762/2, KG B., erteilt. Die gegen diesen Bescheid u.a. von der mitbeteiligten Partei erhobenen Berufungen wurden vom Landeshauptmann von Tirol mit Bescheid vom 22. Februar 1995 teils zurück-, teils abge... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. September 1995 beantragte die mitbeteiligte Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung ihrer mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 16. Juni 1993 rechtskräftig genehmigten Gastgewerbebetriebsanlage. Die Änderung bestehe darin, dass anstelle der Abluftführung bis über Dach eine Aktivkohleanlage mit Ausblasöffnung in die G.-Gasse eingerichtet werden solle. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 9.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Im Zuge des Verfahrens ist jede Änderung des Projektes, die geeignet ist, gegenüber dem ursprünglichen Projekt neuere oder größere Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen iSd § 74 Abs 2 GewO 1994 herbeizuführen, unzulässig. Gleichwohl ermächtigt dies die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Die gemäß § 81 GewO 1994 unter Vorschreibung von - die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens erst begründenden - Auflagen erfolgte Genehmigung bildet mit diesen eine untrennbare Einheit. Es ist daher die Berufungsbehörde im Grunde des § 66 Abs 4 AVG ermächtigt, die bei ihr angefoch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anwendungsbereich des AVG §66 Abs4 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000040026.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/09 93/06/0174 2 Stammrechtssatz Die Heranziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen, der nicht formell (bescheidmäßig) zum Gutachter bestellt wurde, ist kein wesentlicher Mangel, der zur Aufhebung des Bescheides gemäß § 42 Abs 2 Z 3 lit c Vw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §78 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/11 96/04/0126 1 Stammrechtssatz Dadurch, daß die belangte Behörde in Abänderung des gemäß § 81 Abs 1 GewO 1994 ergangenen erstinstanzlichen Genehmigungsbescheides eine Genehmigung nach § 78 Abs 2 GewO 1994 erteilte, überschritt sie die Grenzen ihrer durch ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein26/03 Patentrecht40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;MSchG 1979 §4 Abs1 Z4;PatG 1970 §71 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung von Anbringen einschließlich erhobener Rechtsmittel kommt es nicht auf die zufälligen verbalen Formen, sondern auf den Inhalt und das erkennbare und zu erschließende Ziel eines Parteischrittes an (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158;AVG §59;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §28;GewO 1994 §373d;
Rechtssatz: Bei Anträgen nach § 373d GewO 1994 handelt es sich um eine andere Sache als bei Anträgen auf Nachsicht iSd § 28 GewO 1994. Die Berufungsbehörde ist mit Rücksicht auf die Beschränkung ihrer Zuständigkeit auf eine Entscheidung in der Sache durch § 66 Abs 4 AVG nicht ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein philippinischer Staatsangehöriger, stellte am 21. Dezember 1998 bei der österreichischen Botschaft in Preßburg einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, der am 29. Dezember 1998 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Auf dem Antragsformular fehlt unter Punkt A die Angabe, ob es sich dabei um einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung oder einen solchen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis handelt. Ebenso wenig wurde unter Punkt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte durch ihre Mutter beim Österreichischen Generalkonsulat in Istanbul unter Verwendung eines entsprechenden Formulars einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, der am 26. August 1998 beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung und am 16. September 1998 bei der Bezirkshauptmannschaft Perg einlangte. Als Aufenthaltszweck war auf dem Antragsformular Familienzusammenführung bzw. Familiengemeins... mehr lesen...
Rechtssatz: Hat die Entscheidung im Zusammenhang mit einer Niederlassungsbewilligung für einen Drittstaatsangehörigen, der nach dem 4ten Hauptstück des FrG 1997 (zu dem auch § 49 FrG 1997 zählt) Niederlassungsfreiheit genießt, gemäß § 89 Abs 1 FrG 1997 die Bezirksverwaltungsbehörde im Namen des Landeshauptmannes als Niederlassungsbehörde getroffen, reicht die Zuständigkeit des BMI als Berufungsbehörde gemäß § 94 Abs 4 FrG 1997, da iSd § 89 Abs 2 Z 1 FrG 1997 eine unzuständige Behörde entsc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §7 Abs3;FrG 1997 §88 Abs1;FrG 1997 §89 Abs1;
Rechtssatz: "Sache" des Berufungsverfahrens war der Abspruch der Behörde erster Instanz über den von ihr als Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gewerteten Antrages des Fremden. Der im Instanzenzug zuständigen Berufungsbehörde kam die Aufgabe zu, von A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als "NUO" bei der Heeresunteroffiziersakademie in Enns tätig. Mit Bescheid der Disziplinarkommission für Unteroffiziere und Chargen beim Militärkommando Oberösterreich vom 2. Oktober 1996 wurde der Beschluss gefasst, in der Disziplinarsache gegen den Beschwerdeführer wegen näher dargestellter Dienstpflichtverletzungen gemäß § 71 Abs. 1 des Heeresdisziplinargesetzes 1994 -... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4;HDG 1994 §35 Abs3;HDG 1994 §45 Z2;
Rechtssatz: Bei Erlassung eines neuen Bescheides nach Aufhebung des Disziplinarerkenntnisses sowie des Berichtigungsbescheides durch die Disziplinaroberkommission mit der
Begründung: , dass die Berichtigung in Ansehung der verhängten Geldbuße unzulässig gewesen sei, darf über den Beschuldigten gemäß § 35 ... mehr lesen...
Unter dem Datum des 19. Februar 1999 erließ der Bürgermeister der Marktgemeinde Eberndorf gegenüber der Zweitbeschwerdeführerin von Amts wegen einen Bescheid, der folgenden Spruch: aufweist: "Gemäß § 29 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung LGBl. Nr. 34/1994 vom 28.03.1994, in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Eberndorf vom 05.05.1995, Zl. 2858/1995, werden Sie verpflichtet, von der Gemeinde beigestellte Müllbehälter aufzustellen und in ordentlichem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH darf die Berufung eines Berufungswerbers, dem gegenüber der erstinstanzliche Bescheid gar nicht ergangen ist, der daher zur Erhebung der Berufung gar nicht legitimiert ist, nicht in sachliche Behandlung genommen werden, sondern muss als unzulässig zurückgewiesen ... mehr lesen...
1.1.1. Mit dem "Abgabenbescheid Nr. 270" vom 15. Februar 1989 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der beschwerdeführenden Gesellschaft hinsichtlich des Objektes A für das Jahr 1988, neben Wasserzins und Kanalgebühr, Müllabfuhrgebühr in Höhe von S 160.976,40 zuzüglich 10 % USt vor. Dieser Bescheid verwendet ein vorgedrucktes Formular, das die Überschrift "Abgabenbescheid Nr. ..." vorsieht und drei Gliederungspunkte umfasst. Unter dem ersten Gliederungspunkt "Vorschrei... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;BAO §310 Abs1;LAO Tir 1984 §233;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/17/0403 E 28. Februar 2000
Rechtssatz: Nach dem E eines VS vom 23.10.1986, 85/02/0251, ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 18. Juni 1998 wurde der mitbeteiligten Partei die baurechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf dem näher angeführten Grundstück unter Vorschreibung von Auflagen erteilt (Spruchpunkt I.). Nach den erstinstanzlich bewilligten Plänen hat der Verkaufsraum eine Größe von 499,43 m2. Die Einwendungen u.a. der Beschwerdeführerin (deren Grundstück nördlich unmittelbar an das Baugrundstück angrenzt) wegen befürch... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juni 1999 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 21. Juli 1998, mit welchem gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dieser Aufenthaltsverbotsbescheid sei dem Beschwerdeführer am 21. Juli 1998 zugestellt worden. D... mehr lesen...
A. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und reiste am 19. Juni 1990 in das Bundesgebiet ein. 1. Am 21. Juni 1990 stellte der Beschwerdeführer einen ersten Asylantrag, den er wie folgt begründete: "Ich war in der Zeit von 1978 bis 1981 Sympathisant der 'Mudjahedin'. Seit 1981 war ich Mitglied der 'Mudjahedin'. Meine Aufgabe war es, Flugzettel zu verteilen und Parolen an die Wände zu schreiben. Im Jahr 1981 fand eine Demonstration in Teheran statt. Ich nahm da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Administrativbeschwerde gemäß § 120 f StVG des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Leiters der Justizanstalt B vom 11. März 1998, wonach er als Strafgefangener dieser Justizanstalt trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 38 Abs. 2 StVG (er habe im Februar 1998 schwere Arbeiten verrichtet) die in dieser Gesetzesbestimmung vorgesehene Kostzubuße nicht erhalten habe, keine Folge gegeben. Zur Begründung: ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See erließ gegen den Beschwerdeführer eine auf § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes aus 1992 gestützte Ausweisung. Nach Vorlage der dagegen erhobenen Berufung an die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (die belangte Behörde) forderte diese den Vertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 12. Dezember 1997 u.a. auf, bekannt zu geben, wo der Beschwerdeführer derzeit aufrecht polizeilich gemeldet und/oder aufhältig sei bzw. ob er In... mehr lesen...
Mit drei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 9. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 82 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, wegen Übertretung des "§ 15/1 Z. 2 i.V.m. § 82/1 Z. 4 Fremdengesetz i.V.m. § 7 VStG 1991" bestraft, weil er es als Erziehungsberechtigter zu verantworten habe, dass sich 1. seine am 11. November 1988 geborene Tochter Beste Yalin vom 18. Dezember 1993 bis zum 16. März 1995, 2. seine am 28. September 1994 gebo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrG 1993 §15;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/21/0533
96/21/0534
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die
Sache ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §33 Abs2;FrG 1997 §33 Abs3;FrG 1997 §40 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Einerseits ist es zulässig, in zweiter Instanz die Ausweisung auf eine andere Bestimmung als in erster Instanz zu gründen (Hinweis E 20.10.1998, 98/21/0249), andererseits blieb es der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §44 Abs2;AsylG 1997 §7;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0591
Rechtssatz: Wegen Identität der Sachen hätten über den zweiten und den dritten Asylantrag von vornherein keine getrennten Verfahren durchgeführt werden dürfen. Vielmehr hätte das ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauG Vlbg 1972 §32 Abs1 impl;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/27 96/06/0136 1(hier: Die Reduzierung der innerhalb des ursprünglich geplanten undunveränderten Gebäudes vorgesehenen Verkaufsfläche um nahe... mehr lesen...
