Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/10 90/04/0302 3
(hier ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Wird im Berufungsverfahren der Antrag, der Rechtsgrundlage für das Erlassen des angefochtenen Bescheides war, geändert und insofern zurückgezogen (hier wurde das ursprünglich unbefristete Nachsichtsansuchen auf ein solches iSd § 28 Abs 5 GewO... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einer Aussetzung des Verfahrens ist im Falle einer Berufung Sache iSd § 66 Abs 4 AVG ausschließlich die von der Unterbehörde verfügte Aussetzung des bei dieser Behörde anhängigen Verfahrens (Hinweis EB E 13.11.1990, 89/08/0052). Es kann dem § 38 AVG nicht en... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1;B-VG Art7;FlVfGG §15;FlVfGG §17;Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau;MRK Art6;VwGG §42 Abs2 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zu Stichtagsregelungen anlässlich der Beseitigung vo... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 4. November 1997 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin (als Verpächterin) vom 10. September 1997 auf Auflösung des mit den mitbeteiligten Parteien (als Pächtern) abgeschlossenen Jagdpachtvertrages, betreffend die Eigenjagd "Sonnberg", wegen Nichtbezahlung des Jagdpachtschillings (Restbetrag) für das Jagdjahr 1997/98 nach Anhören des Bezirksjagdbeirates gemäß § 20 lit. d Tiroler Jagdgesetz 1983, LGBl. Nr. 60, (TJG) Folge gegeben un... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;JagdG Tir 1983 §20 litd;JagdRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 20 lit d Tir JagdG 1983 ist der Zahlungsverzug (nur) Tatbestandsvoraussetzung für die Ermächtigung der Behörde zur Auflösung des Pachtvertrages, wobei dieser rechtsvernichtende Verwaltungsakt (solange) zulässig ist, solange ein Verzug vorliegt (arg.: in Verzug is... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 5. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. August 1994, mit welchem dem Beschwerdeführer die Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz versagt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass gemäß § 63 Abs. 5 AVG Berufungen binnen zwei Wochen nach erfolgter Zustellung e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;ZustG §21 Abs1;
Rechtssatz: kein RS Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1995181080.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem vom Zweitbeschwerdeführer mit dem Zusatz "i.V." gefertigten Schriftsatz vom 20. April 1995 zeigten die Beschwerdeführer die beabsichtigte Entfernung von fünf Bäumen auf einem in ihrem Miteigentum befindlichen, näher bezeichneten Grundstück an und gaben gleichzeitig die von allen Beschwerdeführern unterfertigte Erklärung ab, sie würden der beabsichtigen Entfernung als grundbücherliche Miteigentümer zustimmen. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 9. A... mehr lesen...
Im Mai 1994 wurde der Bezirkshauptmannschaft B. von H.G. angezeigt, der Beschwerdeführer (ein Landwirt) habe ihr - nach Erstellung einer "Diagnose" - eine Dose "Dachs- und Hundefett" und ein als "Peters Universal-Lebenselixier" bezeichnetes Produkt, das zum Einnehmen bestimmt gewesen sei, verkauft. Nach Einholung von Befund und Gutachten der Lebensmitteluntersuchungsanstalt und Vernehmung einer Zeugin hielt die BH dem Beschwerdeführer mittels Aufforderung zur Rechtfertigung als B... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen und der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen am Griesbach. Als Schutzbauwerk des geplanten Gewerbeparkes Stubai gegenüber dem Griesbach soll ein geschütteter Erddamm mit wasserseitiger Grobsteinschlichtung in einem lang gezogenen Bogen mit einem Abstand von ca. 10 bis 55 m von der Gerinneoberkante des Griesbaches entfernt err... mehr lesen...
Am 11. November 1993 beantragte der Mitbeteiligte beim Bürgermeister der beschwerdeführenden Stadtgemeinde die Erteilung einer Bordellbewilligung nach § 15 des Tiroler Landespolizeigesetzes (LPolG). Mit Bescheid vom 16. März 1994 wies der Bürgermeister den Antrag ab. Begründend wurde auf Grund eines näher dargelegten Sachverhaltes die Auffassung vertreten, es bestehe am in Aussicht genommenen Standort kein Bedarf nach einem Bordell; weiters sei mit schwerwiegenden Beeinträchtigun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit
Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die
Sache Besondere Rechtsprobleme Verwaltungsstrafrecht
Spruch: der Berufungsbehörde Änderungen des Spruches der ersten
Instanz European Case Law ... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BaumschutzV Graz 1995 §5 Abs1 litb;BaumschutzV Graz 1995 §5 Abs3;BaumschutzV Graz 1995 §5 Abs4;BaumschutzV Graz 1995 §5 Abs7;
Rechtssatz: Werden unter Schutz gestellte Bäume vor der Entscheidung der Behörde gemäß § 5 Abs 1 lit b Grazer BaumschutzV 1995 über die Anzeige gefällt, so ist - sowei... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;NatSchG Tir 1997 §41 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 41 Abs 4 Tir NatSchG 1997 ist die der Gemeinde im Naturschutzverfahren eingeräumte Parteistellung beschränkt (Hinweis E 9.3.1998, 97/10/0145). Die Gemeinde ist nur berechtigt geltend zu machen, dass durch die Bewill... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Entscheidung der Berufungsbehörde über die Behebung des angefochtenen Bescheides und Verweisung der Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz gemäß § 66 Abs 2 AVG steht in einem untrennb... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Beschwerdeführerin vom 2. September 1998 wurde der Antrag des Mitbeteiligten um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Hofüberdachung (Lagerraum) und eines Flugdaches auf dem Grundstück Nr. 66, KG Rufling, gemäß § 30 Abs. 6 O.ö. Bauordnung 1994 abgewiesen, weil die beantragten Baumaßnahmen dem rechtswirksamen Bebauungsplan Nr. 46 "Rufling-Nord" in der geltenden Fassung widersprächen. Teile der geplanten Hofüberdachung läg... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Beschwerdeführerin vom 6. November 1998 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 49 Abs. 1 der O.ö. Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66 in der geltenden Fassung, aufgetragen, "die bewilligungslos errichteten Folientunnel auf den Grundstücken Nr. 65 und 66, KG Rufling, welche im beiliegenden Auszug aus dem im Stadtamt aufliegenden Erhebungsplan mit der Nr. VIII/1, VIII/2, VIII/3, VIII/4 und VIII/5 bezeichnet wurden, binnen einer Frist von acht Wochen nach R... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1994 §24 Abs1 Z1;BauO OÖ 1994 §26 Z10 idF 1998/070;BauO OÖ 1994 §49 Abs1;BauO OÖ 1994 §49 Abs6;
Rechtssatz: Die Änderung der Rechtslage im Beschwerdefall (zum ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1994 §36 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Abspruch über geringfügige Abweichungen vom Bebauungsplan gemäß § 36... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1994 §36 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Widerspricht ein zur Bewilligung eingereichtes Bauvorhaben dem Bebauungsplan, hat die Baubehörde, ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind aufgrund eines Kaufvertrages vom 19. Oktober 1966 Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde (in der Folge kurz: Gemeinde); die Verbücherung ihres Eigentumsrechtes erfolgte mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 15. Februar 1967. Mit dem bei der Gemeinde am 28. November 1966 eingelangten Schreiben vom 20. November 1966 hatten die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer, die Eheleute H., "um Herausnahme aus der Grünzone u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 87/05/0196 3 Stammrechtssatz Die Gemeindeaufsichtsbehörde im Vorstellungsverfahren ist nicht verpflichtet, sondern nur berechtigt, selbst den maßgebenden Sachverhalt zu klären; es ergibt sich keine Verpflichtung der Aufsichtsbeh... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §66 Abs4;ROG Slbg 1977 §19 Abs1 idF 1987/057;ROG Slbg 1977 §19 Abs3 idF 1987/057;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/24 89/06/0013 4
VwSlg 13366 A/1991 Stammrechtssatz Die Unterlassung der Beeidigung eines Sachverständige... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/16 97/05/0113 1 Stammrechtssatz Im Vorstellungsverfahren kann der gemeindebehördliche Bescheid im Falle einer Verletzung der subjektiven Rechte des Vorstellungswerbers nur aufgehoben werden. Die Vorstellungsbehörde ist nicht befugt, anstelle der zuständigen Ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - soweit dem für den Beschwerdefall Bedeutung zukommt - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Krems an der Donau; er war dort als Primarius der Abteilung für Urologie am A.ö. Krankenhaus eingesetzt. In einer im Wege der ärztlichen Direktion an den Magistratsdirektor der Stadt Krems an der Donau gerichteten Eingabe vom 16. Juli 1990 führte der Beschwerdeführer aus, dass ihm offenbar ohne Rechtsgrundlage bei der Abrechnung der ihm zus... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 20. Juli 1998 beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienst - Gastgewerbe Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen B G für die berufliche Tätigkeit als Koch (spezielle Kenntnisse oder Ausbildung "levantinische Küche"). Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste - Gastgewerbe Wien mit Bescheid vom 28. August 1998 gemäß § 4 Abs. 7 und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Dass das (wegen angeblichen unrichtiger rechtlicher Beurteilung durch die Behörde erster Instanz mangelhaft gebliebene) unterinstanzliche Verfahren neu durchzuführen ist, bildet für sich allein noch keinen Grund für die Annahme, dass der maßgebende Sachverhalt nicht anders als in Form von Rede und Gegenrede in einer mündlichen Verhandlu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §42 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Bejahung der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde eine notwendige Voraussetzung für die Aufhebung des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Besche... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufnahme in die Mitgliederliste der am nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Agrargemeinschaft im Instanzenzug mit der Begründung: abgewiesen, dass § 4 Abs. 1 lit. a der Satzung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft für die Mitgliedschaft die direkte Abstammung von einem Mitglied verlange, welches zum 1. Jänner 1982 oder später in der Mitgliederliste aufscheine, oder eine eigene Mitgliedsch... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 12. Mai 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15. Mai 1998 einen Antrag auf Asylgewährung. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 25. Mai 1998 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), als unzulässig zurück, weil der Mitbeteiligte in der Slowakei Schutz vor Verfolgung gefunden habe. Der Mitbeteiligte erhob Berufung. Die belangte Behör... mehr lesen...
