Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Mit dem am 18. Dezember 1996 bei der Behörde eingelangten Baugesuch kamen die Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bauwerber) um baubehördliche Bewilligung zwecks "Umbau und Sanierung, bzw. Dachgeschoßausbau" betreffend ein bestehendes Haus im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein. Soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich, soll ein bestehender "Carport" (Garage) saniert bzw. erneuert werden, wobei eine neue Stahlbetondecke vorgesehen ist, die als Terrasse dienen soll. Weiters sol... mehr lesen...

Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 7. August 1990 wurde der erst- und der zweitmitbeteiligten Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) eine umfängliche Baubewilligung erteilt. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer als Nachbarn Berufung (es geht, aufs Wesentlichste zusammengefasst, um die Frage einer bei Belegung der Ställe und bei Betrieb des Silos das ortsübliche Ausmaß übersteigenden Geruchs- und Lärmbelästigung sowie um Beeinträchtigungen durch Staub und Schmutz). In der Folge erga... mehr lesen...

Mit dem bei der erstinstanzlichen Behörde am 10. März 1997 eingelangten Baugesuch kamen die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) um baubehördliche Bewilligung eines Bauvorhabens ein. Dieses ist in der beigelegten Baubeschreibung wie folgt bezeichnet: "Teilausbau Erdgeschoß zu Wohnzwecken". In der Rubrik "kurze Angabe der Aufteilung und Zweckbestimmung der einzelnen Räumlichkeiten innerhalb der baulichen Anlagen" heißt es: "Teilausbau des Erdgeschosses... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §62 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Bei einer Änderung des Projektes im Zuge des Berufungsverfahrens (im Interesse der Nachbarn) darf die Berufung des Nachbarn nicht als unbegründet abgewiesen werden; die Änderung des Projektes muss i... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Tir 1989 §31 Abs9;BauO Tir 1989 §32 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ungeachtet des Verzichtes der Bauwerber auf den Einbau der Innenstiege ist dieser Einbau - weiterhin - bewilligt, weil die Berufungsbehörde den erstinstanzlichen Bewilligung... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 87/05/0196 3 Stammrechtssatz Die Gemeindeaufsichtsbehörde im Vorstellungsverfahren ist nicht verpflichtet, sondern nur berechtigt, selbst den maßgebenden Sachverhalt zu klären; es ergibt sich keine Verpflichtung der Aufsichtsbeh... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 16. Juli 1998 hat das Bundesasylamt den Asylantrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, als unzulässig zurückgewiesen. Mit Bescheid vom 28. Juli 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat der dagegen gerichteten Berufung stattgegeben, den bekämpften Bescheid behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen. In der Bescheidbegrü... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/16 98/01/0326 2 Stammrechtssatz § 32 Abs 2 AsylG 1997 berechtigt den unabhängigen Bundesasylsenat nicht zu einer kassatorischen Entscheidung über die Frage der Unzulässigkeit des Asylantrages gemäß § 4 Abs 1 AsylG 1997 (Hinweis E 23.7.1998, 98/20/... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 22. Juli 1997 beantragte der Erstmitbeteiligte die baubehördliche Bewilligung von Änderungsplänen betreffend das bestehende Mehrfamilienhaus auf dem Grundstück Nr. 1130, KG Klagenfurt. In der zu diesem Bauansuchen abgehaltenen mündlichen Verhandlung vom 20. August 1997 wendete die Beschwerdeführerin ein, der westliche Dacherker mit Dach rage ca. 50 cm bis 60 cm in den Luftraum der in ihrem Eigentum befindlichen Wegparzelle Nr. 1129, KG Klagenfurt, hinein. Sie stimme d... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Landeshauptstadt vom 30. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführerin "gemäß den §§ 4 lit. a, 15 und 16 der Kärntner Bauordnung 1992, LGBl. Nr. 64, in Verbindung mit den Kärntner Bauvorschriften (...) aufgrund des Augenscheines vom 4.7.1996 die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage und Tiefgaragenentlüftungsanlage in Klagenfurt, Herbertstraße 1a, auf den Grundstücken 717/21, .722/1, .721/3 der KG Klagenfu... mehr lesen...

Mit Bescheiden jeweils vom 13. September 1995 wies der Landeshauptmann von Wien Anträge der Beschwerdeführer vom 5. Jänner 1995 auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes mangels einer für Inländer ortsüblichen Unterkunft in Österreich ab. Am 29. September 1995 stellten die Beschwerdeführer neuerlich Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen, die vom Landeshauptmann von Wien jeweils mit Bescheiden vom 27. Oktober 1995 gemäß § 68 A... mehr lesen...

I. Wie sich aus dem Protokoll des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. August 1948 ergibt, wurden Adaptierungsarbeiten, die die Rechtsvorgänger des Erst- und der Zweitmitbeteiligten an dem näher angeführten Gebäude in Hernstein vorgenommen haben, bewilligt. Der für das dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zugrundeliegende Bauverfahren maßgebliche Wortlaut dieses Protokolls lautet:      "PROTOKOLL      zur Kommissionierung der Adaptierungsarbeiten im Hause des H... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 9. September 1993 wurde den Eigentümern des Hauses (u.a. der Beschwerdeführer) aufgetragen, den gesamten Konstruktionsaufbau der schadhaften Bereiche des Flachdaches an der linken Grundgrenze erneuern bzw. instand setzen, und somit flüssigkeitsdicht wiederherstellen zu lassen. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 1. August 1994 wurde der Verwalter des angeführten Hauses für schuldig erkannt, in der Zeit vom 9. Sept... mehr lesen...

Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Krnt 1996 §23 Abs3;BauO Krnt 1996 §23 Abs5;
Rechtssatz: Das beschränkte Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren (Hinweis E 3.12.1980, 3112/79, VwSlg 10317 A/1980) gilt auch für den Nachbarn, der iSd § 23 Abs 5 Krnt BauO 1996 die Parteistellung b... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/09 92/06/0262 4 Stammrechtssatz Ein Begründungsmangel einer erstinstanzlichen Entscheidung kann dann nicht zu einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften führen, wenn die Behörde zweiter Instanz diesen Mangel in der Bes... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/19/0861
Rechtssatz: Die Behörden sind nicht verpflichtet, auf Grund knapper Angaben in einem Rechtsmittel Ermittlungen dahingehend durchzuführen, welcher Bescheid vom Rechtsmittelwerber gemeint sein könnte. Stimmen, etwa infolge eines Verseh... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde kann (Hinweis E VS 3.12.1980, 3112/79, VwSlg 10317 A/1980) auch in Fällen der Berufung von Personen mit eingeschränktem Mitspracherecht den Bescheid in jede Richtung hin etwa dann abändern, wenn die Berufungsbehörde feststellt, dass die Unterinstanz zur Entscheidung über die Sache gar nicht zuständig wa... mehr lesen...

Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Krnt 1996 §23;BauO Krnt 1996 §47 Abs2;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Frage, ob einer Person in einem Verwaltungsverfahren Parteistellung zukommt, kann nicht in einem Berufungsverfahren geg... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Juni 1995 wurde dem Beschwerdeführer dessen mit Gültigkeitsdauer bis 5. Jänner 1998 ausgestellter Personalausweis gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 4 und 5 iVm § 19 Abs. 2 des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839 (im folgenden: PassG), entzogen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer, der insgesamt 18 Vorstrafen aufweise,... mehr lesen...

I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die am 19. Dezember 1998 zur Post gegebene Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. November 1998, Zl. IV-719.489-FrB/98, mit dem die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, ausgewiesen worden war, als verspätet zurück. Die Berufungsfrist betrage - darauf sei die Beschwerdeführerin in der Rechtsmi... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art133 Z1;MRKZP 07te Art1;ZustG §17 Abs3;ZustG §7;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999180289.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;PaßG 1992 §14 Abs1 Z4;PaßG 1992 §14 Abs1 Z5;PaßG 1992 §15 Abs1;PaßG 1992 §19 Abs2;
Rechtssatz: Liegt das strafbare Verhalten (mehrfacher Suchtgifthandel) des Antragstellers bereits drei Jahre zurück, so stellt das Verstreichen eines solchen Zeitraumes im Zusammenhang mit diesem Verhalten, das für die Annahme eines Versagu... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 29. Februar 1996 hat die Mitbeteiligte um baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Aufbereitungsanlage für bituminöses Mischgut samt Nebenanlagen auf dem Grundstück Nr. 1230, KG Neumarkt i.T., angesucht. Mündliche Verhandlungen betreffend das vorliegende Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung erfolgten am 7. Oktober 1996 und am 14. November 1996. Die Beschwerdeführer erhoben in der Bauverhandlung vom 7. Oktober 1996 insbesondere Einwendungen in Bezug auf zu be... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 13. Oktober 1997, eingebracht bei der mitbeteiligten Marktgemeinde am selben Tag, beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Schweinezuchtstalles auf dem Grundstück Nr. 1450/1, KG Möllbrücke II. Die Grundstücke des Beschwerdeführers schließen an das zu bebauende Grundstück an. In der über das Baugesuch durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 25. November 1997, zu der der Beschwerdeführer als Anrainer unter Hinweis auf... mehr lesen...

Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Krnt 1996 §23;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §3 Abs4;GdPlanungsG Krnt 1982 §5;
Rechtssatz: Die Krnt BauO 1996 räumt dem Nachbar iZm der Widmung Dorfgebiet (für Gebäude landwirtsc... mehr lesen...

Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Bgld 1969 §63 Abs2;BauO Bgld 1969 §94 Abs1;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entsche... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellte durch eine dritte Person im Wege der österreichischen Botschaft in Pressburg am 28. November 1994 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 7. Dezember 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Dieser Antrag wurde vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 16. Dezember 1994 gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes mangels einer Antragstellung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus abgewiesen. Laut dem im Verwaltungsak... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996191263.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat am 29. Dezember 1998 die Rückerstattung eines (mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juli 1995 rechtskräftig verhängten) Strafbetrages mit der Begründung: beantragt, er sei zu Unrecht bestraft worden. Die belangte Behörde wertete dieses Anbringen als Antrag auf amtswegige Behebung ihres vorhin genannten Bescheides und wies den Antrag mit dem angefochtenen Bescheid gem... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs7 impl;VStG §52a Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/03/21 95/04/0044 1 Stammrechtssatz § 52a Abs 1 VStG gewährt nach seinem diesbezüglich eindeutigen Wortlaut kein subjektives Recht auf Aufhebung eines rechtskräftigen erstinstanzlichen Strafbescheides bzw eines rechtskräftigen Erkenntnisses ei... mehr lesen...