Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/16 93/12/0324 2 (hier: im angefochtenen Bescheid wird hinsichtlich der in Frage stehenden Höheren Bundeslehranstalt von DER UNTEILBARKEIT DER ERRICHTETEN GESAMTANSTALT ausgegangen; vor allem sind die erforderlichen sa... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer bezog in den Streitjahren u.a. selbstständige Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit. Seine daraus erklärten (und entsprechend veranlagten) Einkünfte betrugen in den Jahren 1987 rd. S 1 Mio., 1988 rd. S 1,2 Mio. und 1989 rd. S 2,4 Mio. Im Jahr 1992 fand eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend die Jahre 1987 bis 1989 statt. Nach der Tz 33 des Betriebsprüfungsberichtes vom 4. Februar 1992 seien hinsichtlich Umsatzsteuer 1987 bis 1989 ("Hinweis auf Tz 14, 18") und Ein... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §303 Abs4;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Eine - allenfalls auch erst im Berufungsverfahren erfolgte - Ergänzung der offensichtlich mangelhaften
Begründung: der auf Grund der Betriebsprüfung ergangenen (ersten) Wiederaufnahmebescheide in Richtung der tatsächlich vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmegrundlagen stellt kein unzuläs... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der "V-Gesellschaft mbH" die Betriebsanlage in W, in welcher das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Kaffeehauses ausgeübt werden soll, unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen gewerbebehördlich genehmigt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde auch die im Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides enthaltene Betriebsbeschreibung rezipiert, jedoch mit der Maßgabe, dass im vierten Satz der Betriebsbeschreibung die Wor... mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §9;GewO 1994 §353;GmbHG §49 Abs2;GmbHG §51 Abs1;HGB §17;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Firma einer juristischen Person wird das betreffende mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Gebilde bezeichnet (Hinweis E 29.1.1991, 90/04/0292). Die Änderung des Firmenwortlautes einer Gesel... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 13. August 1997 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund eines Antrages des Arbeitsinspektorates gemäß § 30 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) die Beschäftigung von Ausländern für die Dauer von drei Monaten (beginnend mit 1. September 1997 bis 30. November 1997, 24.00 Uhr) untersagt. Gegen diesen - vom Beschwerdeführer unbekämpft gelassenen - Bescheid erhob das Arbeitsinspektorat Berufung wegen der "kurzen Dauer" der ausg... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §30 Abs1 idF 1994/314;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der vom Arbeitgeber unterlassenen Bekämpfung des erstbehördlichen Untersagungsbescheides (mit einem Zeitraum der Untersagung von drei Monaten) nach § 30 AuslBG ist seine Beschwerde an den Verwa... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid vom 5. September 1996 erteilte der Landeshauptmann von Salzburg (LH) Mag. pharm. B die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in St. Johann/Pongau. Eine gegen diesen Bescheid von Mag. pharm. Z eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. August 1997 abgewie... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/17 91/10/0240 1 Stammrechtssatz Unzulässigkeit der Berufung auch einer "übergangenen Partei" gegen einen unterinstanzlichen Bescheid, der bereits durch Erledigung einer anderen Berufung in einer Berufungsentscheidung aufgegangen ist. European Case Law Identi... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr beiliegenden Ausfertigung der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgendes: Die Beschwerdeführerin hatte Anträge auf Rückzahlung der Getränkesteuer für die Jahre 1995 - 1998 gestellt, die von der Magistratsabteilung 4/7 mit Bescheid vom 20. November 1998 abgewiesen wurden. Dagegen berief die Beschwerdeführerin. Mit Bescheid vom 24. Dezember 1998 setzte die Abgabenbehörde erster Instanz die Entscheidung über die Berufung gemäß § 216 Abs. 3... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §273;BAO §278;LAO Wr 1962 §208;LAO Wr 1962 §213;LAO Wr 1962 §216 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Berufung gegen einen schon ex lege außer Kraft getretenen Bescheid ist zurückzuweisen. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Vor... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin stellte am 1. September 1995 beim Magistrat der Stadt Wien einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 14. September 1995 mangels einer Antragstellung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus gemäß § 6 Abs. 2 AufG abgewiesen. Nach den Angaben des im Verwaltungsakt erliegenden Rückscheines wurde das entsprechende RSb-Schreiben am 5. Oktober 1995 ("05.10.95") von einer dritten P... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996190130.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit Bescheid vom 12. Jänner 1996 stellte die Bundespolizeidirektion Linz gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, fest, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, im Irak gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 18. Jänner 1996 zugestellt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde am 5. Februar 1996 zur P... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 30. März 1998 wies die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 iVm den §§ 10, 15 und 35 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Am 30. April 1998 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung einer Berufung gegen den genannten Bescheid und erhob gleichzeitig Berufung. Den Antrag auf Wiedereinset... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 4 (gemeint wohl: Z. 2) Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein bis 31. März 2000 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen; weiters wurde sein Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung zurückgewiesen. Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer zwei Mal wegen Übert... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §54;FrG 1997 §114 Abs4;FrG 1997 §114 Abs7;FrG 1997 §115;FrG 1997 §35 Abs3 Z1;FrG 1997 §35 Abs3 Z2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §38 Abs1 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden un... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996210432.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §10;FrG 1997 §15;FrG 1997 §34;ZustG §23;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die Beh verweist in der
Begründung: ihres Bescheides vom November 1998, mit dem die Berufung des Fremden gegen seine Ausweisung als verspätet zurückgewiesen wird, auf ihr Schreiben vom Februar 1998, das die Information en... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist gewerberechtlicher Geschäftsführer der TW KG, welcher mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 11. Mai 1982 und 26. Mai 1987 die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe an den Standorten Saalbach, Hinterglemm Nr. und Saalbach, Hinterglemm Nr., sowie mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 25. Februar 1987 die Konzession für das Hotelwagengewerbe, beschränkt auf die Verwendung von zwei Pkw bis zu neun Sitzplätzen am Standort Saa... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;GelVerkG §5 Abs1;GelVerkG §5 Abs2;GewO 1994 §28 Abs1 Z1;GewO 1994 §28 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Beschwerdeführer sein Begehren dahin präzisiert, dass sich der Antrag auf Nachsicht vom Befähigungsnachweis nur auf ei... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 19. Februar 1997 wurde eine mündliche Verhandlung betreffend die baupolizeiliche Überprüfung und Feuerbeschau des näher angeführten Gebäudes, dessen Eigentümer die Beschwerdeführer sind, für den 19. März 1997 anberaumt. In dieser Bauverhandlung stellten der bautechnische und der elektro- und maschinentechnische Amtssachverständige im Einvernehmen mit dem Amtssachverständigen für vorbeugenden Brandschutz einerseits zahlreiche Änderungen in den einzelnen Geschoßen, d... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellte auf dem Postweg am 29. April 1994 bei der österreichischen Botschaft in Preßburg einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 11. Mai 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Auf dem Briefkuvert, mit dem der Antrag eingebracht wurde, war eine Adresse in Bratislava, auf dem Antragsformular als gesicherte Unterkunft eine Adresse im 3. Wiener Gemeindebezirk angegeben. Der Landeshauptmann von Wien wies... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellte am 21. November 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. In dem von ihm beigeschlossenen Antragsunterlagen ist als Wohnadresse eine Adresse im 15. Wiener Gemeindebezirk angegeben. Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag mit Bescheid vom 23. Dezember 1994 gemäß § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes ab. Der Bescheid wurde an die erwähnte Adresse des Beschwerdefüh... mehr lesen...

Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- und des Drittbeschwerdeführers. Am 23. Oktober 1992 beantragten die Erst-und Zweitbeschwerdeführerin sowie eine weitere Tochter der Erstbeschwerdeführerin (die am 1. Juni 1986 geborene D K) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. eines unbefristeten Sichtvermerkes zum Aufenthaltszweck der Familiengemeinschaft mit dem (von der Erstbeschwerdeführerin geschiedenen und mit einer Österreicherin verheirateten) Vater der Zweitbesch... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin beantragte am 4. Oktober 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem in Österreich aufhältigen Ehegatten. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. Juni 1995, dem drittangefochtenen Bescheid, wurde dieser Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin nach der Aktenlag... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996190079.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996190008.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/19/0256 97/19/0515 97/19/0516 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 97/19/0257 E 25. Juni 1999 97/19/0258 E 25. Juni 1999 97/19/0259 E 25. Juni 1999 97/19/0260 E 25. Juni 1999 97/19/0261 E 25. Juni 1999 97/19/0262 E 25. Juni 1999 97/19/0263 E 25. Juni 1999 97/19/02... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/19/1777 97/19/1778 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/27 95/19/1825 2 Stammrechtssatz Berufungsentscheidungen sind, wie sich aus § 63 AVG und aus § 66 A... mehr lesen...