Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 26. März 1999 wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 17. Juli 1997 zurück. In der Begründung: heißt es, mit Bescheid vom 17. Juli 1997 habe der Landeshauptmann von Tirol der Marktgemeinde M. die wasserrechtliche Bewilligung für die im Einreichprojekt näher beschriebene Erweiterung der Ortskanalisation unter Auflagen erteilt. Gegen diesen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrG 1993 §15;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996210308.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41;AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH führt es zu keiner vom VwGH aufzugreifenden Verletzung von Rechten eines Berufungswerbers, wenn die Berufungsbehörde zu Unrecht die Berufung einer präkludierten Partei zurückweist, statt sie abzuweisen, sofern sie inhaltlich die Frage der Präklusion gep... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/08 93/04/0079 5 Stammrechtssatz Die Änderung eines Antrages einer Partei während des Verfahrens ist als Zurückziehung des ursprünglich gestellten Antrages unter gleichzeitiger Stellung eines neuen Antrages zu qualifizieren (Hinweis Walter/Mayer, Grundriß des öste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Partei kann durch die Abweisung eines im Verwaltungsverfahren nicht gestellten - oder bereits zurückgezogenen - Begehrens oder durch die Zurückweisung eines Begehrens, auf dessen bescheidmäßige Erledigung kein Anspruch (mehr) besteht, in keinem Recht v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Mit einer zulässigen Berufung durch welche Partei des Verfahrens immer erwächst der Berufungsbehörde im Anlagenbewilligungsverfahren eine völlig uneingeschränkte Befugnis, die von der Beh - und nur von der Beh - wahrnehmbaren öffentlichen Interessen umfassend und damit auch dort und in jenem Ausmaß zu prüfen, wo und in welchem Ausmaß eine Prüfung de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;WRG 1959 §31b;
Rechtssatz: Modifikationen eines in erster Instanz behandelten Anlagenvorhabens einer Abfalldeponie sind im Berufungsverfahren zulässig, so weit sie weder andere Parteien als bisher noch bisherige Verfahrensparteien anders als bisher berühren. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Drohte dem Bf die Abänderung des Bescheides infolge eines Rechtsmittels anderer Parteien zu seinem Nachteil, durfte er sich dagegen aussprechen. Die Verneinung der erst im Zuge des Berufungsverfahrens erwachsenen Parteistellung durch die bel Beh in der Gestalt der Zurückweisung der vom ASt gestellten ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;UVPG 1993 §46 Abs3;WRG 1959 §31b;
Rechtssatz: Nur die Zurückziehung des ursprünglichen Bewilligungsantrages zu irgendeinem Zeitpunkt des Verfahrens und das Ersetzen durch einen anderen kann dazu führen, den neuen Antrag den Regelungsregimen der zum Zeitpunkt seine... mehr lesen...
Mit dem im Namen des Landeshauptmannes als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 10. November 1997 wurde der Beschwerdeführerin "die Änderung der genehmigten Betriebsanlage durch Aufstellung einer Papier- und Folienschneidemaschine im OG, Zwischenlagerung von Papier im OG, Asphaltierung eines südwestseitigen Vorplatzes für den Antransport von Papierware und Ladetätigkeit, Benützung der nordostseitigen Rampe bzw. des angrenz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §81 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/22 93/04/0102 1 Stammrechtssatz Eine Trennbarkeit der den Inhalt des Spruches der Behörde erster Instanz bildenden Angelegenheit (Erteilung der Genehmigung zur... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Sicherstellungsauftrag der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 6. Februar 1997 gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 66 und § 412 Abs. 1 ASVG als verspätet zurück. In der Begründung: stellte die belangte Behörde zunächst das Verwaltungsgeschehen wie folgt dar: Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse habe gemäß § 66 ASVG i. V.m. § 232 BAO am 6. Februar 1997 die Sicherstellung des bewegl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412;ASVG §66;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998080317.X01 Im R... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 1. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 25. Juli 1989 in seinem Gastgewerbebetrieb Gasthof "S" in K, 1) eine Stockbürste, deren Stahlblätter stark verrostet, sowie durch eingetrocknete Lebensmittelreste und fetten, übelriechenden Holzstaub, stark verschmutzt waren, auf einer Abwasch in der Küche seines Gastbetriebes aufbewahrt, somit einen Gebrauchsgegenstand, der bei bestimmungsge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §66 Abs4;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §8 litg;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Durch die Verwendung des Wortes LAGERN im erstinstanzlichen Straferkenntnis bzw in der damit übereinstimmenden Strafverfügung der Behörde war eindeutig ersichtlich, dass und in welcher Weise das Tatbestandselement des Inverkehrbringens iSd § 74 Abs ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 16. Oktober 1997, Zl. A 17-10-19.744/1997-2, wurde der Beschwerdeführerin die plan- und beschreibungsgemäße Errichtung eines dreigeschossigen Wohnheimes durch Zu- und Umbauten der Bestandobjekte auf dem näher angeführten Grundstück der Beschwerdeführerin unter Auflagen bewilligt. Im Verfahren war eine mündliche Verhandlung durchgeführt worden und ein städtebauliches Gutachten sowie ein Gutachten der Altstadt-Sachverständigenk... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Alleineigentümer einer Liegenschaft in der mitbeteiligten Gemeinde. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 31. Juli 1991 wurde dem Erstbeschwerdeführer die Renovierung und der Ausbau eines bestehenden Wohnhauses auf diesem Grundstück genehmigt. Der Erstbeschwerdeführer beabsichtigte, das Gebäude dem Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin zu vermieten. 1994 meldeten die Beschwerdeführer gemäß § 16 Abs. 1 des Tiroler Raumordnung... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 1999 für schuldig befunden worden war, er habe am 14. Juni 1997 um 9.55 Uhr am Gendarmerieposten G. die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt verweigert, obwohl er dazu von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht aufgefor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/14 97/02/0431 1 Stammrechtssatz Der Vorwurf des "Lenkens" iSd § 5 Abs 2 StVO schließt den bloßen "Verdacht" des Lenkens in sich. Durch die diesbezügliche Änderung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses durch die Behörde zweite... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauG Stmk 1995 §24 Abs1;BauG Stmk 1995 §29 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/08 93/05/0117 4 Stammrechtssatz Die Baubehörde - auch die Berufungsbehörde - ist verpflichtet, dem Bauwerber bei Widerspruch seines Vorhab... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs7;ROG Tir 1994;ROG Tir 1997; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/06/0180 E 23. Dezember 1999
98/06/0181 E 23. Dezember 1999
98/06/0182 E 23. Dezember 1999
98/06/0183 E 23. Dezember 1999
98/06/0184 E 23. Dezember 1999
98/06/0187 E 26. Mai 2000 ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauG Stmk 1995 §24 Abs1;BauG Stmk 1995 §29 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Mit der Mitteilung eines Sachverhaltes und der Aufforderung zur Stellungnahme, wobei der festgestellte Sachverhalt für sich allein noch nicht zwingend die Abweisung des Bauan... mehr lesen...
Am 30. November 1998 fand - bedingt durch organisatorische Änderungen - u.a. die Wahl des Dienststellenausschusses (DA) der Wiener Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen für den 13. Inspektionsbezirk (IB) statt. Im Vorfeld dieser Wahl wurde im Zentralwahlausschuss der Wiener Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen (ZWA; belangte Behörde) sowie im zuständigen Dienststellenwahlausschuss (DWA) auf Grund des Vorbringens der beschwerdeführenden Partei die strittig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "mit dem LKW-Zug (D) am 03.10.1996 gegen 07.20 Uhr auf der Südautobahn (A 2), auf Höhe des Amtsplatzes I des ZA. Arnoldstein von Italien kommend eine Fahrt im grenzüberschreitenden Güterbeförderungsverkehr in Richtung Deutschland durchgeführt, ohne für diese Transitfahrt ein einheitliches und vollständig ausgefülltes Formular oder eine österreichische Bestätigung über di... mehr lesen...
Index: L00152 Unabhängiger Verwaltungssenat Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §67g Abs1;AVG §68 Abs1;GO UVS Krnt 1991 §11 Z3;VStG §51h Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde über die Berufung des Besch gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis mit Verkündung des Berufungsbescheides bereits rechtswirksam entschieden, hat sie durch die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0093 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/27 89/08/0200 4
(hier: zweimaliger Abspruch über eine Wahlanfechtung; die beim VwGH
gegen beide... mehr lesen...
I. 1. Die Bundespolizeidirektion Salzburg stellte mit Bescheid vom 6. Oktober 1994 fest, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, in der Jugoslawischen Föderation bzw. in Ungarn gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, bedroht sei. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 19. Jänner 19... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1010;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ist in der Vollmacht festgehalten, dass sich der Vollmachtgeber ausdrücklich damit einverstanden erklärt, dass eine Substitution an die Person X zulässig sei, so kann der Substituierende der Person Y nicht rechtswirksam Untervollmacht erteilen. Die von dieser namens... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte, vertreten durch seine Mutter, am 12. Jänner 1996 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 13. Februar 1996 gemäß § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Begründend wurde ausgeführt, gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG sei ehelichen und außerehelichen minderjährigen Kindern und Ehegatten von Fremden, die aufgrund einer B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3 Abs1 Z2 idF 1995/351;AVG §38;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung war für den in der Folge vor dem VwGH beschwerdeführenden minderjährigen Fremden nicht die Frage maßgeblich, ob seiner Mutter eine Aufenthaltsbewilligung nach dem AufenthaltsG 1992... mehr lesen...
